© 2019 Deutscher Bundestag WD 4 - 3000 – 042/19 Zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer Dokumentation Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 4 - 3000 – 042/19 Seite 2 Zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer Aktenzeichen: WD 4 - 3000 – 042/19 Abschluss der Arbeit: 14. März 2019 Fachbereich: WD 4: Haushalt und Finanzen Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 4 - 3000 – 042/19 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Fragestellung 4 2. Zusammenstellung 4 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 4 - 3000 – 042/19 Seite 4 1. Fragestellung Der Auftraggeber bittet um einen aktuellen Sachstand über die Finanztransaktionsteuer in Deutschland und Frankreich. 2. Zusammenstellung Deutschland und Frankreich haben bei dem Ministertreffen auf Schloss Meseberg im Jahre 2018 einen deutsch-französischen Fahrplan für das Euro-Währungsgebiet vereinbart und darin die Finanztransaktionsteuer als ein geeignetes Instrument für die zusätzliche Besteuerung des Finanzsektors bezeichnet. In der Vereinbarung wird festgehalten, dass die „in Frankreich bestehende Finanztransaktionsteuer, die vornehmlich auf die Besteuerung von Transaktionen mit im Inland emittierten Aktien abzielt, (…) dabei als Vorbild dienen“1 soll. Die weitere Konkretisierung der deutsch-französischen Position wurde mit dem gemeinsamen Positionspapier vom 10. Januar 2019 vorgenommen: Anlage 1: Common position paper on the introduction of an EU-wide financial transaction tax (FTT) – Ausschuss-Drucksache des Finanzausschusses 19(7)161 Darüber hinaus hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage vom 7. Februar 2019 den derzeitigen Stand der Arbeiten zur Vorbereitung einer Finanztransaktionsteuer erläutert : Anlage 2: Finanztransaktionsteuer nach französischem Vorbild, Teil II (Ausgestaltung) – Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP – Drucksache 19/7572 *** 1 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP, BT-Drs. 19/7580.