© 2020 Deutscher Bundestag WD 4 - 3000 - 040/20 Nationale Digitalsteuer in Deutschland Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 4 - 3000 - 040/20 Seite 2 Nationale Digitalsteuer in Deutschland Aktenzeichen: WD 4 - 3000 - 040/20 Abschluss der Arbeit: 7. April 2020 Fachbereich: WD 4: Haushalt und Finanzen Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 4 - 3000 - 040/20 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Fragestellung 4 2. Digitalsteuer in Deutschland 4 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 4 - 3000 - 040/20 Seite 4 1. Fragestellung Der Auftraggeber erkundigt sich nach Gesetzesinitiativen in Deutschland für eine nationale Digitalsteuer . 2. Digitalsteuer in Deutschland Es gibt keine Pläne eine Digitalsteuer als nationales Vorhaben einzuführen. Deutschland setzt sich für eine EU-weite Digitalsteuer und die bestehenden OECD-Initiativen ein. 1. Question The client inquires about legislative initiatives in Germany for a national digital tax. 2. Digital tax in Germany There is no plan for a national special tax on multinational companies operating in the digital economy. Germany is employed for an EU-digital tax and the OECD actions. ***