© 2017 Deutscher Bundestag WD 4 - 3000 - 034/17 Einzelfragen zu Leistungen des Bundes für die in Deutschland stationierten US-Streitkräfte Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 4 - 3000 - 034/17 Seite 2 Einzelfragen zu Leistungen des Bundes für die in Deutschland stationierten US-Streitkräfte Aktenzeichen: WD 4 - 3000 - 034/17 Abschluss der Arbeit: 17. Mai 2017 Fachbereich: WD 4: Haushalt und Finanzen Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 4 - 3000 - 034/17 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Einführung 4 2. Beiträge zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten des US-Militärs in Deutschland 4 3. Kostenbeteiligungen an der US-Airbase Ramstein 5 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 4 - 3000 - 034/17 Seite 4 1. Einführung Der Auftraggeber bittet um eine Darstellung der Aufwendungen im Bundeshaushalt für die in Deutschland stationierten US-Streitkräfte. Die Bundesrepublik Deutschland trägt – wie die anderen NATO-Staaten, in denen fremde Streitkräfte stationiert sind – lediglich bestimmte Verteidigungsfolgekosten:1 - Ausgaben für Unterstützungsleistungen an zivile Arbeitskräfte der Entsendestaaten, die infolge des Truppenabbaus freigesetzt werden, - bestimmte Aufwendungen für die Bewirtschaftung und Unterhaltung der von den Streitkräften im Bundesgebiet genutzten Liegenschaften, - Zahlungen für die Abgeltung von Schäden, die in Ausübung des Dienstes entstanden sind, sowie Zahlungen zum Ausgleich von Umwelt- und Belegungsschäden an freigegebenen Liegenschaften, - Ausgaben zur Beschaffung von Liegenschaften zur Deckung des militärischen Bedarfs, - die Erstattung von Restwerten (Vermögenswerten), die die Streitkräfte auf den von ihnen freigegebenen Liegenschaften mit eigenen Mitteln (Heimat- mitteln) geschaffen haben sowie - Bauherren- und Planungskosten der Bauverwaltungen der Länder, derer sich der Bund im Wege der Organleihe für die Durchführung der von den Streitkräften veranlassten Baumaßnahmen bedient. 2. Beiträge zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten des US-Militärs in Deutschland Im Ergebnis betrug die Nettobelastung des Bundeshaushalts unter Berücksichtigung der Entschädigung durch die US-Streitkräfte für die Jahre 2003 bis 2012 insgesamt rund 598 Mio. Euro. Eine differenzierte Zuordnung nach Jahren ist in der Tabelle aufgezeigt.2 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 TEuro TEuro TEuro TEuro TEuro TEuro TEuro TEuro TEuro TEuro 70 155 79 011 49 970 66 178 49 668 55 211 56 829 70 766 48 336 51 959 (geschätzt ) Der Nettobelastung des Bundes steht eine Entschädigung von durchschnittlich 6% des Bauvolums durch die US-Streitkräfte entsprechend den ABG 1975 gegenüber. Für den Zeitraum 2003- 2012 wurden insgesamt rund 218 Mio. Euro an den Bund erstattet. 1 BT-Drs. 17/13166, Antwort der Bundesregierung, 18.04.2013, S. 2. 2 BT-Drs. 17/13166, Antwort der Bundesregierung, 18.04.2013, S. 2. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 4 - 3000 - 034/17 Seite 5 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 TEuro TEuro TEuro TEuro TEuro TEuro TEuro TEuro TEuro TEuro 25 588 28 819 18 226 24 138 18 116 20 138 20 728 25 811 17 630 18 952 (geschätzt ) 3. Kostenbeteiligungen an der US-Airbase Ramstein Die US-Streitkräfte tragen gemäß den Vereinbarungen die Baukosten und einen Teil der entstehenden Planungs- und Verwaltungskosten. Die restlichen Planungs- und Verwaltungskosten sind durch die Bundesrepublik Deutschland zu tragen. Für den Neubau der US-Klinik in Weilerbach (Rheinland-Pfalz) werden nach Stand vom 6. August 2015 rund 127 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt aufgewendet werden.3 *** 3 BT-Drs. 18/5737, S. 60.