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Steuerliche Behandlung von Bezügen der Mitglieder des Europäischen 
Parlaments in Deutschland 
 

 

Sachstand 

Wissenschaftliche Dienste 



 
 
 

 

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Steuerliche Behandlung von Bezügen der Mitglieder des Europäischen Parlaments in 
Deutschland 
 

Aktenzeichen: WD 4 - 3000 - 032/21 
Abschluss der Arbeit: 19. März 2021 
Fachbereich: WD 4: Haushalt und Finanzen 

 

  



 
 
 

 

 

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Inhaltsverzeichnis 

1. Fragestellung 4 

2. Leistungen nach dem Abgeordnetenstatut des 
Europäischen Parlaments 4 

2.1. Steuerpflichtige Entschädigungen 4 
2.2. Steuerfreie Leistungen 4 

3. Leistungen nach dem deutschen 
Europaabgeordnetengesetz (Übergangsrechtslage) 4 

3.1. Steuerpflichtige Entschädigungen 4 
3.2. Steuerfreie Leistungen 5 

4. Steuersatz 5 
 

  



 
 
 

 

 

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1. Fragestellung 

Gefragt wird, wie die Besteuerung von Gehältern und Zulagen der Abgeordneten des Europäischen
 Parlaments in der Bundesrepublik Deutschland geregelt ist, und wie hoch der Steuersatz 
ist, falls diese Bezüge steuerpflichtig sind. 

2. Leistungen nach dem Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments 

2.1. Steuerpflichtige Entschädigungen 

Entschädigungen, die die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gemäß Art. 9 Abs. 1 des 
Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments aus dem Haushalt der Europäischen Union 
erhalten, unterliegen nach Art. 12 Abs. 1 des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments 
einer EU-Einkommensteuer (Gemeinschaftssteuer). In Übereinstimmung mit Erwägungsgrund 11 
und Art. 12 Abs. 3 des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments wendet Deutschland 
seine nationalen steuerrechtlichen Bestimmungen darauf an. Die Entschädigung ist daher in 
Deutschland einkommensteuerpflichtig (§ 22 Nr. 4 Satz 1 Einkommensteuergesetz). Zur Vermeidung
 der Doppelbesteuerung ist die Gemeinschaftssteuer als eine der deutschen Einkommensteuer
 entsprechende ausländische Steuer auf die deutsche Einkommensteuer anzurechnen (§ 22 
Nr. 4 Satz 4 lit. d, § 34c Abs. 1 Einkommensteuergesetz). Deutschland hat sich also für die Anrechnungsmethode
 statt für die Freistellungsmethode entschieden. 

2.2. Steuerfreie Leistungen 

Die Kostenerstattungen, die die Abgeordneten aufgrund der Ausübung ihres Mandats nach dem 
Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments von der Europäischen Union erhalten, unterliegen
 nicht der Gemeinschaftssteuer (Art. 12 Abs. 6 des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments
). Diese Kostenerstattungen auf der Grundlage des Unionsrechts besteuert Deutschland 
unter Beachtung unionsrechtlicher Vorgaben nicht. 

3. Leistungen nach dem deutschen Europaabgeordnetengesetz (Übergangsrechtslage) 

Abgeordnete, die bereits vor Inkrafttreten des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments 
in 2009 dem Europäischen Parlament angehörten und wiedergewählt wurden, hatten gemäß Art. 
25 Abs. 1 des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments die Möglichkeit, sich hinsichtlich
 der Entschädigung für die gesamte Dauer ihrer Tätigkeit für das bisherige nationale System 
zu entscheiden. Dafür gilt Folgendes. 

3.1. Steuerpflichtige Entschädigungen 

Die Entschädigung nach § 9 des deutschen Europaabgeordnetengesetzes bemisst sich nach der 
Abgeordnetenentschädigung für Mitglieder des Deutschen Bundestages und unterliegt der deutschen
 Einkommensteuer (§ 22 Nr. 4 Satz 1 Einkommensteuergesetz). Eine Doppelbesteuerung 
ergibt sich nicht. 



 
 
 

 

 

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3.2. Steuerfreie Leistungen 

Für Kostenerstattungen nach dem Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments gilt das oben 
Gesagte (siehe 2.2.). Zusätzliche Erstattungen, die deutsche Abgeordnete des Europäischen Parlaments
 nach dem deutschen Europaabgeordnetengesetz für mandatsbedingte Aufwendungen in 
Deutschland erhalten, sind ebenfalls einkommensteuerfrei (§ 3 Nr. 12 Satz 1 Einkommensteuergesetz
). 

Erhält der Abgeordnete Aufwandsentschädigungen zur Abgeltung der durch das Mandat veranlassten
 Aufwendungen, dürfen die tatsächlich entstandenen mandatsbedingten Aufwendungen 
nicht als Werbungskosten abgezogen werden (§ 22 Nr. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz). 

4. Steuersatz 

Steuerpflichtige Einkünfte der Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterliegen in 
Deutschland der progressiven Einkommensbesteuerung. Der Steuersatz steigt für Einkünfte über 
dem Grundfreibetrag von 9.744 Euro von 14 % bis zu dem Spitzensteuersatz in Höhe von 42 % 
für Einkünfte ab 57.919 Euro bzw. in Höhe von 45 % für Einkünfte ab 274.613 Euro progressiv an 
(§ 32a Einkommensteuergesetz). Auf die zu zahlende Einkommensteuer fallen ggf. der Solidaritätszuschlag
 in Höhe von 5,5 % und die Kirchensteuer an. 

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