© 2017 Deutscher Bundestag WD 4 - 3000 - 030/17 Regulierungsvorschriften für Kreditinstitute in den Jahren 2005, 2007, 2010, 2013, 2016 Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 2 Regulierungsvorschriften für Kreditinstitute in den Jahren 2005, 2007, 2010, 2013, 2016 Aktenzeichen: WD 4 - 3000 - 030/17 Abschluss der Arbeit: 5. Mai 2017 Fachbereich: WD 4: Haushalt und Finanzen Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Fragestellung 6 2. Vorgehensweise 6 3. Regulierungsvorschriften im Jahr 2005 7 3.1. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 (Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz) 7 3.2. Gesetz zur Neuordnung des Pfandbriefrechts 8 4. Regulierungsvorschriften im Jahr 2007 8 4.1. Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie 8 4.2. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) 9 4.3. Gesetz zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz) 10 4.4. Nationale Verordnungen 10 5. Regulierungsvorschriften im Jahr 2010 11 5.1. Gesetz zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze 11 5.2. Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht 12 5.3. Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht 13 5.4. Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen 14 5.5. Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts 14 5.6. Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie 15 5.7. EU-Verordnungen 15 5.8. Nationale Verordnungen 16 6. Regulierungsvorschriften im Jahr 2013 16 6.1. Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht 16 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 4 6.2. Drittes Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Drittes Finanzmarktstabilisierungsgesetz – 3. FMStG) 17 6.3. Ausführungsgesetz zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC- Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR- Ausführungsgesetz) 17 6.4. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats 18 6.5. Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen 18 6.6. Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes 18 6.7. EU-Verordnungen 19 6.8. Nationale Verordnungen 19 7. Regulierungsvorschriften im Jahr 2016 20 7.1. Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie- Änderungsrichtlinie 20 7.2. Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften 20 7.3. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen 21 7.4. Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz – 1. FiMaNoG) 21 7.5. Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes 22 7.6. Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung 22 7.7. EU-Verordnungen 22 7.8. Nationale Verordnungen 24 8. Regulierungsmaßnahmen im Jahr 2017 24 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 5 Tabellenverzeichnis Tabelle 1: Neue und geänderte Normen 2010 26 Tabelle 2: Neue und geänderte Normen 2013 45 Tabelle 3: Neue und geänderte Normen 2016 92 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 6 1. Fragestellung „1. Bitte stellen Sie dar, durch welche Maßnahmen (Gesetze, Verordnungen, Anweisungen oberster Bundes- und EU- Behörden) sich der Umfang der Regulierung der Finanzbranche in Deutschland in den Jahren vor der Finanzkrise (2005), über den Krisenzeitpunkt (2007) in Schritten (2010, 2013, 2016) erweitert oder reduziert hat. Dabei sollen alle Regulierungen (sog. Level 1- 3) auf der internationalen, europäischen und nationalen Ebene berücksichtigt werden, die sich unmittelbar (z.B. CRD IV, Wohnimmobilienrichtlinie, PSD I und II, SEPA, FATCA) oder mittelbar, zum Beispiel in den Bereichen Zivilrecht, Zahlungsverkehr, Steuern und Verbraucherschutz, an Kreditinstitute richten (z.B. Datenschutzgrundverordnung, VerbraucherrechteRL). 2. Bitte nennen Sie auch die jeweiligen Ziele, die mit der Regulierung vom Ausgangspunkt 2005 verfolgt wurden (z.B. wesentlich engmaschiger, verschärft, dereguliert?) und in welchem Umfang sie in Bezug zu bestehenden Regulierungen erfolgten (also quantitativ: z.B. Aufwand der Kreditinstitute verdreifacht, verzehnfacht?). 3. Bitte stellen Sie dar, in welchem Umfang die gefundene Regulierung unmittelbar und ausschließlich nur für bedeutende Kreditinstitute in Deutschland gilt. 4. Welche Erleichterungen oder Ausnahmeregelungen wurden in diesem Zusammenhang für mittlere, kleinere und regional ansässige Kreditinstitute vorgesehen? 5. Bitte bewerten Sie, ob diese Erleichterungen bzw. Ausnahmeregelungen gemessen an den verfolgten Zielen der Regulierung und der jeweiligen Marktrelevanz der kleineren Institute ausreichend oder überschießend waren. 6. Bitte benennen Sie entsprechend der unter 1. dargestellten Systematik die derzeit bereits beschlossenen oder geplanten weiteren Regulierungen.“ 2. Vorgehensweise Zur Beantwortung der ersten Frage bat der Fachbereich verschiedenen Institutionen um Unterstützung . Das umfangreichste und detaillierteste Datenmaterial konnte der Verband öffentlicher Banken (VÖB) mit Hilfe des Datendienstes „RADAR“ zur Verfügung stellen. Die VÖB-Service GmbH hat in Kooperation mit der Unternehmensberatung SKS dieses webbasierte regulatorische Informationssystem entwickelt. RADAR bietet Unternehmen der Finanzbranche einen umfassenden Überblick über die geplanten regulatorischen Vorhaben sowie die konkret umzusetzenden Vorgaben auf EU-, nationaler und supranationaler Ebene. Erste Datensätze sind für 2010 erhältlich sind. Das Leistungsspektrum des Datendienstes wurde über die Jahre erweitert. Die in der Anlage enthaltenen Tabellen 1 bis 3 weisen in der Spalte 1 die neuen Normen in den Jahren 2010, 2013 und 2016 sowie die Weiterentwicklungen von Regulierungsvorhaben aus, die in den Vorjahren angestoßen wurden und noch nicht abgeschlossen waren. Spalte 2 der Tabellen zeigt die für die Norm zuständige Stelle an. Dazu gehören neben der Bundesregierung, der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auch europäische Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 7 und internationale Institutionen, zum Beispiel ESMA (European Securities and Markets Authority ), EZB (Europäische Zentralbank) und FSB (Financial Stability Board). Zur Beantwortung der weiteren Fragen hat der Fachbereich das Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge des Deutschen Bundestages (DIP), das Rechtsinformationssystem der EU (EUR-Lex) und die Jahresberichte 2010 bis 2015 der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht herangezogen. Mit Hilfe des DIP wurden die vom Deutschen Bundestag in den betreffenden Jahren verabschiedeten und für die Kreditwirtschaft in hohen Maße relevanten Gesetze ermittelt. EUR-Lex und die Jahresberichte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht geben eine Übersicht über die maßgeblichen europäischen und nationalen Verordnungen in den betreffenden Jahren. Diese Quellen wurden auf die weiteren Fragestellungen hin analysiert und ausgewertet. Die Ergebnisse sind in den Kapiteln 3 bis 8 dargestellt. 3. Regulierungsvorschriften im Jahr 2005 3.1. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 (Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz) Mit der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und der Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/ EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. EU Nr. L 35 S. 1 vom 11. Februar 2003) wurden zusätzliche Aufsichtsvorschriften für Finanzkonglomerate angekündigt , die Lücken in den geltenden branchenbezogenen Rechtsvorschriften schließen sollen. Das Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz setzt die Richtlinien in nationales Recht um. Es wurde am 27. Dezember 2004 im Bundesgesetzblatt (BGBl.) I 2004, Seite 3610, veröffentlicht und trat am 1. Januar 2005 in Kraft. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes ist die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht , die Solvabilität von Finanzkonglomeraten branchenübergreifend auf Gruppenebene zu beurteilen. Risiken aus den Bank-und Versicherungsgeschäften werden durch einen einheitlichen Aufsichtsansatz erfasst. Im Rahmen der Finanzierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht können den über die Umlage zur Finanzierung herangezogenen Unternehmen der Finanzbranche infolge der zusätzlichen Aufsicht für Finanzkonglomerate zusätzliche Kosten über eine Erhöhung der genannten Umlage entstehen. Bei Inkrafttreten des Gesetzes hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sechs Unternehmensgruppen als Finanzkonglomerate eingestuft. Eine Änderung im Kreditwesengesetz (KWG) sieht vor, dass Institute über angemessene Interne Kontrollverfahren (Internes Überwachungssystem) verfügen müssen, die aus einem Internen Kon- Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 8 trollsystem und einer Internen Revision bestehen. Bei kleinen Instituten, bei denen die Einrichtung einer Internen Revision unverhältnismäßig ist, können die Aufgaben ausnahmsweise von einem Geschäftsleiter erfüllt oder vollständig/teilweise auf Externe übertragen werden. 3.2. Gesetz zur Neuordnung des Pfandbriefrechts Das Gesetz zur Neuordnung des Pfandbriefrechts wurde am 27. Mai 2005 im BGBl. I, Seite 1373, veröffentlicht. Einzelne Regelungen traten am 28. Mai 2005 in Kraft, der Rest am 19. Juli 2005. Zum 18. Juli 2005 fielen die Gewährträgerhaftung und die Modifizierung der Anstaltslast weg. Um die Ausgabe von Pfandbriefen nunmehr allen Kreditinstituten zu erlauben, wird das Pfandbriefgeschäft als Bankgeschäft im Sinne des KWG definiert. Die Kreditinstitute haben bereits im Rahmen des Erlaubnisverfahrens nachzuweisen, dass sie bestimmte, für das Pfandbriefgeschäft unabdingbare Mindestanforderungen erfüllen. Die Pfandbriefemittenten, die das Geschäft erst aufnehmen und die bislang nicht der Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterlagen, werden gemäß der Kostenverordnung der Anstalt belastet. Der Finanzausschuss ist den Argumenten der Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf gefolgt, dass zwei sehr kleine Banken zwar nicht das ab 1. Januar 2009 erforderliche Kernkapital von 25 Mio. Euro aufbringen könnten, jedoch das Pfandbriefgeschäft bereits seit über 175 Jahren erfolgreich betreiben. Deshalb werden das Ritterschaftliche Kreditinstitut Stade und der Calenberg-Göttingen-Grubenhagen-Hildesheim'scher ritterschaftliche Kreditverein im Gesetz explizit von der neuen Eigenkapitalvorschrift ausgenommen. 4. Regulierungsvorschriften im Jahr 2007 4.1. Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie Das Gesetz wurde am 22. November 2006 im BGBl. I, Seite 2606, veröffentlicht und trat in Teilen am 23. November 2006, am 31. Dezember 2006 und am 1. Januar 2007 in Kraft. Das Gesetz setzt die europäische Bankenrichtlinie und die europäische Kapitaladäquanzrichtlinie in nationales Recht um. Damit wird die Ausstattung mit Eigenmitteln bei Banken verbessert, um damit zu deren Transparenz und Marktfähigkeit beizutragen. Dies wiederum bewirkt eine Stabilität des Finanzmarktes. Dazu werden die Risiken eines Kredits differenziert erfasst und entsprechend mit Eigenkapital unterlegt. Die Differenzierung der Risiken wird zu einer Entlastung der Eigenkapitalanforderungen führen und damit die Kostenstruktur der Institute verbessern. Die Risikomanagementsysteme werden kontinuierlich weiterentwickelt und damit letztlich zu einer größeren Stabilität im Bankensektor beitragen. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 9 Im Rahmen der Finanzierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht werden den über die Umlage zur Finanzierung herangezogenen Unternehmen der Finanzbranche infolge zusätzlicher Aufsichtsmaßnahmen zur Sicherstellung der Implementierung der Risikomessverfahren und durch die Erstattung der Prüfungskosten für die aufsichtliche Abnahme der institutsinternen Risikomessverfahren zusätzliche Kosten über eine Erhöhung der genannten Umlage entstehen . Weiter werden den Unternehmen der Finanzbranche Kosten für die Einführung der zur Durchführung der Risikomessverfahren erforderlichen Datenverarbeitungssysteme entstehen. Diese Kosten dürften aber mittel- bis langfristig Entlastungen bei den bankaufsichtsrechtlichen Eigenkapitalanforderungen gegenüberstehen. Der Standardansatz zur Messung des Kreditrisikos sieht vor, Forderungen gegen natürliche Personen und Kredite an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bis zu einer zusammengefassten Höhe von 1 Mio. Euro gegenüber einem Kreditnehmer mit einem Risikogewicht von 75 Prozent und nicht mehr mit 100 Prozent zu belegen. Damit werde der größte Teil der Kredite an KMU hinsichtlich der Risikomessung begünstigt. Der fortgeschrittene IRB-Ansatz ist eine Weiterentwicklung des Basis-IRB-Ansatzes. Die Banken dürfen alle 4 Risikoparameter selbst schätzen. Das daraus entwickelte bankinterne Risikomesssystem muss von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht genehmigt werden. Kleinere Institute, denen eigene Schätzungen der Parameter zu ehrgeizig er- scheinen, können dauerhaft im Basis-IRB-Ansatz verbleiben. 4.2. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) Das Gesetz wurde am 19. Juli 2007 im BGBl. I, Seite 1330, veröffentlicht und trat in Teilen am 20. Juli 2007, am 1. November 2007 und am 1. Januar 2008 in Kraft. Mit diesem Gesetz wird die europäische Finanzmarktrichtlinie umgesetzt. Die wesentlichen Neuerungen der Finanzmarktrichtlinie betreffen drei Bereiche, den Anwendungsbereich, Transparenzanforderungen für Handelsplattformen und die rechtlichen Grundlagen zur Ausführung von Wertpapiergeschäften. Zur Konkretisierung der Vorgaben der Finanzmarktrichtlinie hat die Europäische Kommission eine Durchführungsrichtlinie und eine Durchführungsverordnung erlassen. Die Durchführungsverordnung betreffen die Aufzeichnungspflichten für Wertpapierfirmen, die Meldung von Geschäften , die Markttransparenz, die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel und bestimmte Begriffe im Sinne dieser Richtlinie. Die erweiterten Informations-, Transparenz- und Aufzeichnungspflichten verursachen im Bereich der Wirtschaft und der Anlegerschaft ebenso Kosten wie die von der Bundesanstalt umgelegten Kosten für die erweiterte Aufsichtstätigkeit. Diesen Mehrkosten stehen die positiven Auswirkungen bei grenzüberschreitenden Transaktionen gegenüber, die im Ergebnis Anlegern und Emittenten zugute kommen. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 10 Soweit ein kleines Wertpapierhandelsunternehmen mit wenig risikoreichem Geschäft nachweisen kann, dass die zum Risikomanagement aufgestellten Strategien, Grundsätze und Verfahren dennoch den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Kontrollsystem entsprechen und wirksam sind, kann auf die Einrichtung einer unabhängigen Risikomanagementfunktion verzichtet werden . Die Funktion kann in diesen Fällen auf den Geschäftsleiter übertragen werden. Die Funktion der internen Revision kann bei kleinen Wertpapierhandelsunternehmen auch vollständig entfallen , wenn diese Anforderungen angesichts der Art, des Umfangs und der Komplexität ihres Geschäfts sowie der Art und des Spektrums ihrer Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten unverhältnismäßig wären und eine periodische Überprüfung durch einen Wirtschaftsprüfer erfolgt . 4.3. Gesetz zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz ) Das Gesetz wurde am 27. Dezember 2007 im BGBl. I, Seite 3089, veröffentlicht und trat am 28. Dezember 2007 in Kraft. Ziel des Gesetzes ist es, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Fondsbranche zu steigern, die Innovationstätigkeit zu fördern und der Abwanderung von Fondsvermögen an andere Standorte entgegenzuwirken. Die Regelungsdichte des Investmentgesetzes wird im Wege einer „Einszu -eins“-Anpassung auf die Harmonisierungsvorgaben der Richtlinie 85/611/EWG (OGAW-Richtlinie ) zurückgeführt. Hierbei wird auch die Kreditinstitutseigenschaft von Kapitalanlagegesellschaften abgeschafft. Ferner entfällt die Doppelaufsicht über Kapitalanlagegesellschaften. Darüber hinaus werden offene Immobilienfonds modernisiert, zwei neue Assetklassen geschaffen und die Vermeidung von Interessenkonflikten zwischen Depotbank und Kapitalanlagegesellschaften sowie zur Stärkung der Unabhängigkeit des Aufsichtsrates von Kapitalanlagegesellschaften vorgesehen. Durch das Investmentänderungsgesetz wird eine Vielzahl von Informations- pflichten für die Fondsindustrie aufgehoben, geändert und vereinzelt neu ein- geführt. Insgesamt führt dies zu einer Nettoentlastung der Fondsindustrie von 8.070.123 Euro. 4.4. Nationale Verordnungen – Verordnung über die angemessene Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen (Solvabilitätsverordnung – SolvV) vom 14. Dezember 2006, veröffentlicht am 20. Dezember 2006 im BGBl. I, Seite 2926. – Verordnung über die Erfassung, Bemessung, Gewichtung und Anzeige von Krediten im Bereich der Großkredit- und Millionenkreditvorschriften des Kreditwesengesetzes (Großkredit - und Millionenkreditverordnung – GroMiKV)*) vom 14. Dezember 2006, veröffentlicht am 20. Dezember 2006 im BGBl. I, Seite 3065. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 11 – Verordnung über die Liquidität der Institute (Liquiditätsverordnung - LiqV) vom 14. Dezember 2006, veröffentlicht am 20. Dezember 2006 im BGBl. I, Seite 3117. – Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz (Anzeigenverordnung - AnzV) vom 19. Dezember 2006, veröffentlicht am 22. Dezember 2006 im BGBl. I, Seite 3245. – Verordnung über die Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen und Finanzholding -Gruppen bei Verwendung von Konzernabschlüssen und Zwischenabschlüssen auf Konzernebene (Konzernabschlussüberleitungsverordnung – KonÜV) vom 12. Februar 2007, veröffentlicht am 23. Februar 2007 im BGBl. I Seite 150. – Erste Verordnung zur Änderung der Finanzanalyseverordnung vom 20. Juli 2007, veröffentlicht am 23. Juli 2007 im BGBl. I, Seite 1430. – Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung – WpDVerOV) vom 20. Juli 2007, veröffentlicht am 23. Juli 2007 im BGBl. I, Seite 1432. – Erste Verordnung zur Änderung der Marktzugangsangabenverordnung vom 24. Oktober 2007, veröffentlicht am 29. Oktober 2007 im BGBl. I, Seite 2498. – Zweite Verordnung zur Änderung der Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung vom 24. Oktober 2007, veröffentlicht am 29. Oktober 2007 im BGBl. I, Seite 2499. – Dritte Verordnung zur Änderung der Wertpapierhandel-Meldeverordnung vom 18. Dezember 2007, veröffentlicht am 21. Dezember 2007 im BGBl. I, Seite 3014. 5. Regulierungsvorschriften im Jahr 2010 5.1. Gesetz zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze Das Gesetz wurde am 29. Juni 2009 im BGBl. I, Seite 1528, verkündet und trat in Teilen am 30. Juni 2009 und am 31. Dezember 2010 in Kraft. Das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) beruht auf den europäischen Vorgaben der EU-Einlagensicherungsrichtlinie (94/19/EG) und der EU-Anlegerentschädigungsrichtlinie (97/9/EG). Aufgrund der aktuellen Schieflagen und Insolvenzen von Finanzinstituten im Zuge der noch andauernden Finanzmarktkrise hat die Europäische Kommission am 15. Oktober 2008 einen Vorschlag zur Änderung der EU-Einlagensicherungsrichtlinie im Hinblick auf die Erhöhung der Deckungssumme und die Verkürzung der Auszahlungsfrist vorgelegt. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 12 Das EAEG konkretisiert die Ermächtigungsgrundlagen zur Erhebung von Sonderbeiträgen und Sonderzahlungen und zur Aufnahme von Krediten. Bei der Regelung der Beiträge und der Sonderzahlungen in den durch das Bundesministerium der Finanzen zu erlassenden Verordnungen ist künftig auch das Risiko der der Entschädigungseinrichtung zugeordneten Institute, einen Entschädigungsfall herbeizuführen, zu berücksichtigen. Entschädigungseinrichtungen werden ferner dazu verpflichtet, bei den ihnen zugeordneten Instituten Prüfungen durchzuführen und die Häufigkeit und Intensität dieser Prüfungen an der Risikoneigung der Institute auszurichten. Für die Einlagenkreditinstitute besteht die Pflicht, der Entschädigungseinrichtung innerhalb von einer Woche die zur Berechnung von Entschädigungsansprüchen erforderlichen Daten zu liefern. Die Pflicht zur Datenlieferung führt zu zusätzlichen Bürokratiekosten in Höhe von 933.000 Euro. Das Gesetz bestimmt die Einbeziehung von kleinen und mittleren Unternehmen in den Kreis der Begünstigten im Entschädigungsfall. Für einige, insbesondere kleinere Mitgliedsinstitute ist eine regelmäßige zusätzliche Prüfung durch die Entschädigungseinrichtung aufgrund der damit verbundenen Kosten jedoch nicht verhältnismäßig. Deshalb werden Mitgliedsinstitute, die nur ein geringes allgemeines Entschädigungsrisiko darstellen, weil sie beispielsweise nicht befugt sind, sich Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen oder nur einen sehr kleinen Kundenstamm haben, nicht zwingend regelmäßig geprüft, ohne dass sie einen konkreten Anlass gegeben haben. Von der Prüfung kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn die Entschädigungseinrichtung Ergebnisse aus Prüfungen der BaFin mit dem gleichen Prüfungsgegenstand als ausreichende Grundlage zur Einschätzung des Entschädigungsrisikos heranzieht. 5.2. Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht Das Gesetz wurde am 31. Juli 2009 im BGBl. I, Seite 2305, veröffentlicht. Teile des Gesetzes traten am 1. August 2009, am 31. Oktober 2009, am 1. November 2009 und am 1. Januar 2010 in Kraft. Wegen der Finanzmarktkrise müssen die Eingriffsbefugnisse der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht verbessert werden. Das Gesetz ermöglicht der Finanzmarktaufsicht insbesondere die Festsetzung höherer Eigenmittel- und Liquiditätsanforderungen, die Pflicht zur Anzeige von Risikokonzentrationen bei Gruppen, die Verschärfung der qualitativen Anforderungen an die Mitglieder von Kontrollgremien und die Festsetzung eines Kapitalaufschlags. § 36 KWG bestimmt die fachliche Eignung der Mitglieder der Verwaltungs- und Aufsichtsorgane. Die fachliche Eignung richtet sich nach der Art der vom Institut schwerpunktmäßig getätigten Geschäfte. So sind die Voraussetzungen an die fachliche Eignung bei kleinen Instituten, deren Haupttätigkeit darin besteht, Kredite an Privatkunden oder kleine oder mittelständische Unternehmen zu vergeben, andere als an ein international tätiges Kreditinstitut, das global das Investmentgeschäft betreibt. Das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht führt durch die Einführung neuer Informationspflichten nach dem Standardkostenmodell zu einer Bürokratiekostenmehrbelastung der Wirtschaft in Höhe von 1,471 Mio. Euro. Auf die Änderungen im Kreditwesengesetz entfallen 1,09 Mio. Euro und auf die Änderungen im Versicherungsaufsichtsgesetz 381.000 Euro. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 13 Diese Berechnung wurde mittels eines standardisierten Verfahrens („CASH“-Tabelle) durchgeführt und stellt mangels konkreter Erfahrungen nur eine grobe Schätzung dar. 5.3. Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht Das Gesetz wurde am 3. August 2009 im BGBl. I, Seite 2355, veröffentlicht und trat am 11. Juni 2010 in Kraft. Das Gesetz dient der Umsetzung der europäischen Zahlungsdiensterichtlinie und der euopäischen Verbraucherkreditrichtlinie. Mit der Zahlungsdiensterichtlinie soll ein harmonisierter Rechtsrahmen für unbare Zahlungen im europäischen Binnenmarkt geschaffen werden. Hierzu sind neben gesondert zu regelnden aufsichtsrechtlichen Bestimmungen zivilrechtliche Regelungen für die verschiedenen Zahlungsdiensteanbieter (z. B. Kreditinstitute, E-Geld-Institute, Zahlungsinstitute) und ihre Zahlungsverfahren (z. B. Überweisung, Zahlungskarte, Lastschrift) vorzusehen. § 8 Abs. 2 KWG stellt nunmehr klar, dass Institute im Rahmen ihrer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation auch die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers prüfen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht überprüft die Einhaltung der Pflichten zur ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation im Rahmen ihrer Aufgaben ausschließlich im öffentlichen Interesse. Die Neufassung der Verbraucherkreditrichtlinie harmonisiert verbraucherrechtliche Bestimmungen , im Wesentlichen zu Werbung, (vor-)vertraglichen Informationen, Widerruf, vorzeitiger Rückzahlung und Entschädigung dafür und der Berechnung des effektiven Jahreszinses. Für Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Betriebe, können zusätzliche Kosten entstehen , wenn zur Erfüllung der Informations- und Belehrungspflichten die Musterbelehrungen in ihrer bisherigen Fassung (Anlagen 2 und 3 zur BGB-Informationspflichten-Verordnung) verwendet werden. Die Kosten für die Anpassung der Geschäftspraxis an die neu gefassten Muster lassen sich der Höhe nach nicht genau beziffern. Die Unternehmen sind jedoch nicht verpflichtet, die Muster zu verwenden. Die Bürokratiekostenbelastung pro Jahr wird wie folgt geschätzt: – Pflicht der Darlehensvermittler zur Mitteilung ihrer Vergütung: 11.211.955 Euro. – Pflicht der Darlehensgeber zur Information über Datenbankauskünfte: 3.510.000 Euro. – Pflichtangaben in der Werbung: 54.315 Euro. – Gesamtbelastung pro Jahr: 14.776.270 Euro. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 14 5.4. Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen Das Gesetz wurde am 26. Juli 2010 im BGBl. I, Seite 950, veröffentlicht und trat am 27. Juli 2010 in Kraft. Eine Ursache der Finanzmarktkrise war die übermäßige Übernahme von Risiken durch die Finanzmarktakteure . Hierzu haben die gängigen Vergütungsstrukturen im Finanzsektor beigetragen. Mit diesem Gesetz werden die vom Rat für Finanzstabilität (Financial Stability Board – FSB) entwickelten Prinzipien für solide Vergütungspraktiken („Principles for Sound Compensation Practices “ vom 2. April 2009) und die darauf aufbauenden konkreten Standards für solide Vergütungspraktiken („Principles for Sound Compensation Practices – Implementation Standards“ vom 25. September 2009) auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Für den Bankenbereich werden zudem die geplanten entsprechenden gemeinschaftsrechtlichen Regelungen in dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Weiterverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik („Änderungsrichtlinie“) aufgegriffen. Das Gesetz ist der letzte Schritt eines dreistufigen Maßnahmenpakets der Bundesregierung (Selbstverpflichtung acht großer deutscher Banken und der drei größten Versicherungsunternehmen zur schnellstmöglichen Umsetzung der FSB-Standards im Dezember 2009, Rundschreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu den Anforderungen an Vergütungssysteme vom 21. Dezember 2009, gesetzliche Umsetzung). Für den Bankenbereich entstehen acht Informationspflichten, die Kosten von 1,567 Mio. Euro verursachen. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen zur Ausgestaltung der Vergütungssysteme, zur Überwachung der Angemessenheit und Transparenz, zur Offenlegung der Ausgestaltung und der Zusammensetzung der Vergütung einschließlich des Gesamtbetrags der garantierten Bonuszahlungen und der einzelvertraglichen Abfindungszahlungen zu erlassen. Die Regelungen haben sich insbesondere an Größe und Vergütungsstruktur des Instituts sowie Art, Umfang, Komplexität, Risikogehalt und Internationalität der Geschäftsaktivitäten zu orientieren. 5.5. Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge , zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts Das Gesetz wurde am 29. Juli 2010 im BGBl. I, Seite 977, veröffentlicht und trat am 30. Juli 2010 in Kraft. Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, zu Beginn der 17. Legislaturperiode einen Gesetzentwurf mit einem Muster für eine Information über das Widerrufsrecht bei Verbraucherkreditverträgen mit Gesetzlichkeitsfiktion in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 15 Dies erfolgte im Zusammenhang mit dem Beschluss über den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009. In diesem Zusammenhang sind darüber hinaus ergänzende Anpassungen und Klarstellungen insbesondere der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und der Vorschriften über das Darlehensvermittlungsrecht und die Bereinigung vereinzelter Redaktionsversehen im Umsetzungsgesetz erforderlich geworden. Der Rechtsausschuss hat zudem beschlossen, dass Geltungsdauer des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) um weitere zwei Jahre zu verlängern. 5.6. Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie Das Gesetz wurde am 24. November 2010 im BGBl. I, Seite 1592, veröffentlicht und trat am 25. November 2010 in Kraft. Mit diesem Gesetz werden im Wesentlichen Richtlinien hinsichtlich der Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen, Krisenmanagement, der Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierlieferund - abrechnungssystemen und der Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen umgesetzt. Ziel ist die Stabilität des nationalen und des europäischen Finanzmarktes . Eine Gesetzesvorschrift betrifft die Anrechnung aller Forderungen eines Instituts an andere Kredit - und Finanzdienstleistungsinstitute auf die Großkreditobergrenze von 25 Prozent des Eigenkapitals . Zu Gunsten kleinerer Institute wurde ein Freibetrag in Höhe von 150 Mio. Euro eingeführt, wobei ein entsprechender Kredit jedoch in keinem Fall das Eigenkapital des Instituts übersteigen darf. 5.7. EU-Verordnungen – Verordnung (EU) Nr. 583/2010 der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die wesentlichen Informationen für den Anleger und die Bedingungen, die einzuhalten sind, wenn die wesentlichen Informationen für den Anleger oder der Prospekt auf einem anderen dauerhaften Datenträger als Papier oder auf einer Website zur Verfügung gestellt werden – Verordnung (EU) Nr. 584/2010 der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Form und Inhalt des Standardmodells für das Anzeigeschreiben und die OGAW-Bescheinigung, die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel durch die zuständigen Behörden für die Anzeige und die Verfahren für Überprüfungen vor Ort und Ermittlungen sowie für den Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 16 – Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB-Verordnung) – Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde ), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (EBA-Verordnung) – Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier - und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ESMA-Verordnung) 5.8. Nationale Verordnungen – Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 5. Oktober 2010, veröffentlicht am 8. Oktober 2010 im BGBl. I, Seite 1330. – Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten (Instituts-Vergütungsverordnung – InstitutsVergV) vom 6. Oktober 2010, veröffentlicht am 12. Oktober 2010 im BGBl. I, Seite 1374. 6. Regulierungsvorschriften im Jahr 2013 6.1. Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht Das Gesetz wurde am 3. Dezember 2012 im BGBl. I, Seite 2369, veröffentlicht und trat am 1. Januar 2013 in Kraft. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2002 mit dem Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht neu aufgestellte deutsche Finanzaufsicht weiter zu stärken und dabei auch den europäischen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Dazu werden insbesondere die Aufsichts- und die Bezahlungsstruktur der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verbessert. Zur Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Finanzstabilität wird ein Ausschuss für Finanzstabilität errichtet. Die Bundesbank kann die für ihre Aufgaben nach dem Finanzstabilitätsgesetz erforderlichen Daten bei den Unternehmen direkt nur erheben, soweit sie diese Daten nicht durch einen Informationsaustausch mit anderen Behörden, insbesondere der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht , erlangt. Damit wird eine möglichst geringe Belastung insbesondere kleinerer Institute sichergestellt. Auch ist der Grundsatz der Proportionalität bei der Datenerhebung gewährleistet, damit kleinere Institute nicht übermäßig belastet würden. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 17 6.2. Drittes Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Drittes Finanzmarktstabilisierungsgesetz – 3. FMStG) Das Gesetz wurde am 27. Dezember 2012 im BGBl. I, Seite 2777, veröffentlicht und trat am 1. Januar 2013 in Kraft. Mit dem Gesetz soll der Bund in die Lage versetzt werden, den Gefahren für die Finanzmarktstabilität auch im Falle einer systemischen Krise weiterhin zu begegnen. Bisher sind die Systeme des Finanzmarkstabilisierungsfonds und des Restrukturierungsfonds getrennt: Stabilisierungsmaßnahmen des Finanzmarktstabilisierungsfonds werden aus Haushaltsmitteln gewährt, während Restrukturierungsmaßnahmen durch den Bankensektor allein getragen werden, wobei aus Haushaltsmitteln ggf. überbrückende Unterstützung gewährt werden kann. Künftig sollen beide Systeme enger miteinander verzahnt werden, um die Risiken der Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln durch mögliche Bankenrettungsmaßnahmen zu verringern. Durch die Heranziehung der Mittel des Restrukturierungsfonds können den über die Beiträge zur Finanzierung herangezogenen Unternehmen des Finanzsektors im Fall eines negativen Schlussergebnisses des Finanzmarktstabilisierungsfonds aus künftig gewährten Stabilisierungsmaßnahmen zusätzliche Kosten über die Erhebung von Beiträgen und gegebenenfalls Sonderbeiträgen entstehen. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass in der Restrukturierungsfonds-Verordnung Zumutbarkeits- und Belastungsobergrenzen für die beitragspflichtigen Kreditinstitute festgelegt sind. 6.3. Ausführungsgesetz zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Ausführungsgesetz) Das Gesetz wurde am 15. Februar 2013 im BGBl. I, Seite 174, veröffentlicht und trat am 16. Februar 2013 in Kraft. Aufgrund der Erfahrungen der Finanzmarktkrise 2008 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen, den außerbörslichen Derivatehandel (sog. OTC-Derivatehandel ) transparenter und sicherer zu machen. Die G20 beschlossen insbesondere, dass künftig standardisierte OTC-Derivate über zentrale Gegenparteien abgewickelt und OTC-Derivate an Transaktionsregister gemeldet werden müssen. Kernelemente der G20-Beschlüsse zur verschärften Regulierung des OTC-Derivatemarktes werden durch die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1) (auch: European Market Infrastructure Regulation, EMIR) umgesetzt. Mit dem EMIR-Ausführungsgesetz werden die zuständigen Behörden bestimmt, die der EU-Verordnung entgegenstehenden Vorschriften im Kreditwesengesetz geändert und die Bußgeldtatbestände erweitert, um Verstöße gegen die Pflichten aus der EU-Verordnung sanktionieren zu können . Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 18 6.4. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats Das Gesetz wurde am 3. Juli 2013 im BGBl. I, Seite 1862, veröffentlicht und trat am 4. Juli 2013 in Kraft. Die Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats wurden durch die Richtlinie 2011/89/EU (FiCoD-I-Richtlinie) geändert, weil sie in bestimmten Fällen ihre Ziele nicht erreichten und Regelungslücken bestanden. Bislang sind Regelungen zu Finanzkonglomeraten im deutschen Recht sowohl im Kreditwesengesetz als auch im Versicherungsaufsichtsgesetz enthalten, nunmehr werden diese Regelungen in dem neu geschaffenen Finanzkonglomerate- Aufsichtsgesetz zusammengeführt und im Rahmen der Vorgaben der Richtlinie 2011/89/EU ergänzt . 6.5. Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen Das Gesetz wurde am 12. August 2013 im BGBl. I, Seite 3090, veröffentlicht und trat am 13. August 2013 in Kraft. Die Maßnahmen des Gesetzes dienen insbesondere der Stabilisierung des Finanzsystems. Sie betreffen die Planung der Sanierung und Abwicklung von systemrelevanten Kreditinstituten, die Vorkehrungen zur Abschirmung der Eigengeschäftsaktivitäten und anderer riskanter Geschäfte vom Kundengeschäft und die Schaffung der Möglichkeit, die verantwortlichen Geschäftsleiter strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen, die durch Pflichtverletzungen im Risikomanagement die Krise des Instituts bzw. des Unternehmens mit verursacht haben. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht führt bei sämtlichen, auch den nicht potentiell systemgefährdenden Kreditinstituten und Finanzgruppen fortlaufend die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit durch, die die Bundesanstalt durchführt. Es bleibt der Bundesanstalt aber unbenommen , eine pauschalierende Betrachtung mittels bestimmter Erheblichkeitsschwellen, die geringe Externalitäten vermuten lassen, anzustellen (Ausnahme für kleinere und mittlere Institute ). 6.6. Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes Das Gesetz wurde am 14. August 2013 im BGBl. I, Seite 3154, veröffentlicht und trat am 15. August 2013 in Kraft. Im Zuge einer grundlegenden Strukturreform soll das gesamte Gebührenrecht des Bundes modernisiert , bereinigt und vereinheitlicht werden. Durch Konzentration der allgemeinen Regelungen Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 19 im Bundesgebührengesetz (BGebG) und Schaffung einer zentralen Ermächtigungsgrundlage für die Gebührennormierung sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, die Fachgesetze und -verordnungen von gebührenrechtlichen Regelungen zu entlasten. 6.7. EU-Verordnungen – Verordnung (EU) Nr. 462/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen (CRA III-Verordnung ) – Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (Kapitaladäquanzverordnung, CRR-Verordnung) – Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank – Verordnung (EU) Nr. 1022/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) hinsichtlich der Übertragung besonderer Aufgaben auf die Europäische Zentralbank gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1423/2013 der Kommission vom 20. Dezember 2013 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Offenlegungspflichten der Institute in Bezug auf Eigenmittel gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 6.8. Nationale Verordnungen – Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten (Institutsvergütungsverordnung) – Verordnung zur angemessenen Eigenkapitalausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen (Solvabilitätsverordnung) – Verordnung zur Einreichung von Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationen nach dem Kreditwesengesetz (Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationenverordnung, FinaRisiko V) – Verordnung über Risikomanagement und Risikomessung beim Einsatz von Derivaten, Wertpapier -Darlehen und Pensionsgeschäften in Investmentvermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (Derivateverordnung) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 20 7. Regulierungsvorschriften im Jahr 2016 7.1. Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie Das Gesetz wurde am 25. November 2015 im BGBl. I, Seite 2029, veröffentlicht und trat am 26. November 2015 in Kraft. Das Gesetz dient in erster Linie der Umsetzung der Richtlinie 2013/50/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind. Die Überarbeitung der Richtlinie hat insbesondere das Ziel, die Verpflichtungen bestimmter Emittenten zu vereinfachen, um geregelte Märkte für kleine und mittlere Emittenten, die in Europa Kapital aufnehmen, attraktiver zu machen. Über die Umsetzung der Transparenzrichtlinie hinaus werden notwendige Anpassungen in anderen Regelungsbereichen vorgenommen. Zu nennen ist hier insbesondere die Normierung der Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht für die Zulassung von Zentralverwahrern nach der neu erlassenen Verordnung (EU) Nr. 909/2014. Die zur Umsetzung der Richtlinie vorgeschlagenen Regelungen führen teilweise zu Entlastungen und teilweise zu Belastungen beim Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft. Der Finanzausschuss hat zudem unter anderem die Anpassung des KWG und anderer Gesetze an die Verordnung (EU) 2015/751 (Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge) beschlossen . 7.2. Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften Das Gesetz wurde am 16. März 2016 im BGBl. I, Seite 396 veröffentlicht und trat am 31. März 2016 in Kraft. Das Gesetz setzt die Richtlinie 2014/17/ЕU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (Wohnimmobilienkreditrichtlinie ) in deutsches Recht um. Ziel der Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist es, durch kohärente , flexible und gerechte Immobilienkreditverträge zur Entwicklung eines transparenteren, effizienteren und wettbewerbsfähigeren Binnenmarkt beizutragen. Das Gesetz bestimmt zusätzlich eine Beratungspflicht des Darlehensgebers für Fälle dauerhafter und erheblicher Überziehungen des Kontos sowie die Einführung der Honorarberater im Anwendungsbereich der Wohnimmobilienkreditrichtlinie . Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 21 Durch die Umsetzung der Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und der beiden weiteren entsteht ein einmaliger Umstellungsaufwand für die Wirtschaft in Höhe von rund 5,76 Millionen Euro. Der jährliche Mehraufwand beträgt rund 65,01 Millionen Euro für die betroffenen Unternehmen. Für die bei der BaFin anfallenden neuen Aufgaben können den über die Umlage zur Finanzierung der Bundesanstalt herangezogenen Unternehmen durch die Erhöhung der Umlage zusätzliche Kosten entstehen. Des Weiteren werden den Immobiliardarlehensvermittlern und ihren Beschäftigten einmalige Kosten durch die Erhebung einer Gebühr für die Sachkundeprüfung sowie für die Eintragung in das bei den Industrie- und Handelskammern geführte Vermittlerregister entstehen . 7.3. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen Das Gesetz wurde am 10. März 2016 im BGBl. I, Seite 348 veröffentlicht und trat am 18. März 2016 in Kraft. Mit der Änderung der Richtlinie 2009/65/EG (OGAW-V-Richtlinie) wird den Entwicklungen auf dem Markt und den bisherigen Erfahrungen der Marktteilnehmer und Aufsichtsbehörden aus der Finanzkrise Rechnung getragen und werden insbesondere die Bestimmungen über die Aufgaben und die Haftung der Verwahrstellen, die Vergütungspolitik und die Sanktionen harmonisiert. Für die Wirtschaft entstehen insgesamt Kosten von ca. 905.000 Euro. 7.4. Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz – 1. FiMaNoG) Das Gesetz wurde am 1. Juli 2016 im BGBl. I, Seite 1514, veröffentlicht und trat am 2. Juli 2016 in Kraft. Im Nachgang der Finanzkrise hat der europäische Gesetzgeber auf zahlreichen Gebieten des Kapitalmarktrechts Initiativen zur Verbesserung der Transparenz und Integrität der Märkte und des Anlegerschutzes ergriffen. Das Gesetz dient der Umsetzung der (geänderten) Richtlinien. Die Regelungen führen beim Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft zu einer Gesamtbelastung von insgesamt 2.518.185,03 Euro. Darüber hinaus wird die Wirtschaft mit einmalig anfallenden Kosten in Höhe von ca. 2,5 Mio. Euro belastet, die auf der erforderlichen Einführung von Verfahren zu Meldung von Verstößen gegen die europäischen Vorgaben beruhen. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 22 7.5. Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes Das Gesetz wurde am 22. Juli 2016 im BGBl. I, Seite 1666, veröffentlicht und trat am 23. Juli 2016 in Kraft. Ziel ist der Erlass einer Besonderen Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, die auch als Leitbild und Modell für die Besonderen Gebührenverordnungen im Zuständigkeitsbereich der übrigen Ressorts dienen soll, insbesondere zum Zweck der regelmäßigen Aktualisierungen der Gebühren. Für die Wirtschaft ergeben sich unmittelbar keine Änderungen des Erfüllungsaufwands. Erst mit dem Erlass der Besonderen Gebührenverordnungen wird sich zeigen, inwieweit es zu Veränderungen von Kosten- oder Zeitaufwand für die Wirtschaft kommen wird. Insbesondere wird sich zeigen, welche Auswirkungen die einfachere und transparentere Gestaltung des Gebührenrechts haben wird. 7.6. Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung Das Gesetz wurde am 22. Dezember 2016 im BGBl. I, Seite 3147, veröffentlicht und trat am 29. Dezember 2016 in Kraft. Das Gesetz enthält gemäß einem Urteil des Bundesgerichtshofs Klarstellungen und Präzisierungen der Regelungen für die Abwicklung von Finanzmarktkontrakten in der Insolvenz einer Vertragspartei . 7.7. EU-Verordnungen – Durchführungsverordnung (EU) 2016/322 der Kommission vom 10. Februar 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute in Bezug auf die Liquiditätsdeckungsanforderung – Durchführungsverordnung (EU) 2016/200 der Kommission vom 15. Februar 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Offenlegung der Verschuldungsquote durch die Institute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates – Durchführungsverordnung (EU) 2016/313 der Kommission vom 1. März 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 im Hinblick auf zusätzliche Parameter für die Liquiditätsüberwachung – Durchführungsverordnung (EU) 2016/428 der Kommission vom 23. März 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute in Bezug auf die Meldung der Verschuldungsquote Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 23 – Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/322 der Kommission vom 10. Februar 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute in Bezug auf die Liquiditätsdeckung – Durchführungsverordnung (EU) 2016/892 der Kommission vom 7. Juni 2016 zur Verlängerung der in den Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Übergangszeiträume in Bezug auf die Eigenmittelanforderungen für Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien – Verordnung (EU) 2016/1384 der Europäischen Zentralbank vom 2. August 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1011/2012 (EZB/2012/24) über die Statistiken über Wertpapierbestände – Durchführungsverordnung (EU) 2016/1702 der Kommission vom 18. August 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 in Bezug auf Meldebögen und Erläuterungen – Durchführungsverordnung (EU) 2016/1646 der Kommission vom 13. September 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf Hauptindizes und anerkannte Börsen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen – Durchführungsverordnung (EU) 2016/2070 der Kommission vom 14. September 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für Meldebögen, Begriffsbestimmungen und IT-Lösungen, die von Instituten für Meldungen an die Europäische Bankenaufsichtsbehörde und an zuständige Behörden gemäß Artikel 78 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu verwenden sind – Durchführungsverordnung (EU) 2016/1799 der Kommission vom 7. Oktober 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf die Zuordnung der Bonitätsbeurteilungen des Kreditrisikos durch externe Ratingagenturen gemäß Artikel 136 Absatz 1 und Artikel 136 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates – Durchführungsverordnung (EU) 2016/1800 der Kommission vom 11. Oktober 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf die Zuweisung der Ratings externer Ratingagenturen zu einer objektiven Skala von Bonitätsstufen gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates – Durchführungsverordnung (EU) 2016/1801 der Kommission vom 11. Oktober 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf die Zuordnung der Bonitätsbeurteilungen für Verbriefungen durch externe Ratingagenturen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 24 – Durchführungsverordnung (EU) 2016/2227 der Kommission vom 9. Dezember 2016 zur Verlängerung der in den Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Übergangszeiträume in Bezug auf die Eigenmittelanforderungen für Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien 7.8. Nationale Verordnungen – Verordnung über die Anforderungen an die Sachkunde der mit der Vergabe von Immobiliar -Verbraucherdarlehen befassten internen und externen Mitarbeiter (Immobiliar-Darlehensvergabe -Sachkunde-Verordnung – ImmoDarlSachkV) vom 25. April 2016, veröffentlicht am 2. Mai 2016 im BGBl. I, Seite 972. 8. Regulierungsmaßnahmen im Jahr 2017 Folgende Maßnahmen sind 2017 bereits umgesetzt oder stehen an: – Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz Am 30. März 2017 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz - Bundestags-Drucksache 18/10935) beschlossen. Der Ausschuss für Finanzstabilität der Bundesregierung hat am 30. Juni 2015 empfohlen, neue Befugnisse für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu schaffen, um einer möglichen Gefahr für die Finanzstabilität entgegenwirken zu können, die sich im Zusammenhang mit Überbewertungen auf Wohnimmobilienmärkten, nachlassenden Kreditvergabestandards sowie einer übermäßigen Expansion der Kreditvergabe ergeben kann. Durch die Umsetzung der Empfehlung sollen mögliche Risiken für die Stabilität des deutschen Finanzsystems aus der Darlehensvergabe zum Bau oder Erwerb von Wohnimmobilien zielgerichtet adressiert werden können. Kreditinstitute sind zukünftig verpflichtet, bei Abschlüssen von Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen den Darlehensnehmern ein Dokument zu übergeben, wenn die Verträge auf einen Referenzwert Bezug nehmen. Im Rahmen der Informationspflicht entsteht ein einmaliger Umstellungsaufwand von rund 70.000 Euro und es entstehen ca. 454.000 Euro jährlicher Erfüllungsaufwand. Der Erfüllungsaufwand wird durch zwingende Vorgaben der Änderungen in der Verbraucherkreditrichtlinie und der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, die dieser Entwurf umzusetzen hat, ausgelöst. Eine geringere Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen ist nicht möglich. – Überarbeitung der EU-Bankenverordnung (CRR) und EU-Bankenrichtlinie (CRD) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 25 Die EU-Kommission hat den Entwurf einer Änderungsverordnung zur EU-Bankenverordnung (CRR) und einer Änderungsrichtlinie zur EU-Bankenrichtlinie (CRD) dem Europäischen Parlament und dem Rat zugeleitet. – SSM-Aufsichtsprioritäten Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 15. Dezember 2016 im Rahmen des SSM (Single Supervisory Mechanism, Einheitlicher Aufsichtsmechanismus) ihre Prioritäten zur Beaufsichtigung bedeutender Institute (Significant Institutions, SI) veröffentlicht. Dazu gehören folgende Bereiche: - Geschäftsmodelle und Bestimmungsfaktoren der Ertragskraft - Kreditrisiko mit Schwerpunkt auf Notleidende Kredite und Konzentrationsrisiken - Risikomanagement – Überarbeitung der BRRD und SRM-Verordnung Am 23. November 2016 hat die EU-Kommission ihre Entwürfe zur Überarbeitung der EU- Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) und der SRM-Verordnung (Single Resolution Mechanism , Bankenabwicklungsmechanismus) veröffentlicht. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 26 Anlage Tabelle 1: Neue und geänderte Normen 2010 Neue und geänderte Normen 2010 Zuständige Stelle Bafin. Rundschreiben 5/2010 (WA) vom 30.06.2010 zu den Mindestanforderungen an das Risikomanagement für Investmentgesellschaften - InvMaRisk BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Allgemeinverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zum Verbot der Begründung oder des rechtsgeschäftlichen Eintritts in ein Kreditderivat, soweit keine nicht nur unwesentliche Risikoreduktion beim Sicherungsnehmer gegeben ist, vom 18. Mai 2010 BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Allgemeinverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zum Verbot ungedeckter Leerverkäufe in bestimmten Aktien vom 18. Mai 2010 BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Allgemeinverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zum Verbot ungedeckter Leerverkäufe in Schuldtiteln von Mitgliedsstaaten der EU, deren gesetzliche Währung der Euro ist, vom 18. Mai 2010 BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Konsultation 4/2010 - Entwurf eines Rundschreibens zur Verhinderung betrügerischer Handlungen zu Lasten der Institute und Kapitalanlagegesellschaften gemäß § 25c Abs. 1 KWG (bzw. i.V.m. § 6 Abs. 5 InvG) BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Rundschreiben 01/2010 (WA) zur Auslegung der Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes über Informationen einschließlich Werbung von Wertpapierdienstleistungsunternehmen an Kunden BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Rundschreiben 10/2010 (GW) BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Rundschreiben 11/2010 (BA) - Mindestanforderungen an das Risikomanagement - MaRisk (3. Ma- Risk Novelle) BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Rundschreiben 2/2010 (GW) BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Rundschreiben 3/2010 (BA) - Meldungen zur modifizierten bilanziellen Eigenkapitalquote gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 16, Abs. 1a Nr. 5 KWG BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Rundschreiben 4/2010 (WA) - Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. WpHG für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp) BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Rundschreiben 6/2010 (WA) zu den Aufgaben und Pflichten der Depotbank nach den §§ 20 ff. InvG BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Bafin: Rundschreiben 7/2010 (GW) BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Rundschreiben 9/2010 (GW) - Verfahrensverantwortlicher im automatisierten Kontenabrufverfahren nach § 24c KWG BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Verordnung zur weiteren Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie (Inhaberkontrollverordnung) BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 27 Neue und geänderte Normen 2010 Zuständige Stelle Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie (CRD II Änderungsverordnung - 2. Teil GroMiKV) BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie (CRD II Änderungsverordnung 1. Teil - SolvV) BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Baseler Ausschuss: Bewährte Verfahrensprinzipien für Aufsichtskollegien (Good Practice Principles on Supervisory Colleges) BIS – Bank for International Settlements Baseler Ausschuss: Enhancements to the Basel II framework (Erweiterung des Basel-II-Rahmenwerkes) BIS – Bank for International Settlements Baseler Ausschuss: Grundsätze/Mindestanforderungen für Stresstests (Principles for sound stress testing practices and supervision) BIS – Bank for International Settlements Baseler Ausschuss: Kernprinzipien für effektive Einlagensicherungssysteme (Core Principles for Effective Deposit Insurance Systems) BIS – Bank for International Settlements Baseler Ausschuss: Konsultation - Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Bankensektors (Consultative Document: Strengthening the resilience of the banking sector) BIS – Bank for International Settlements Baseler Ausschuss: Konsultationspapier - Empfehlungen zur Krisenbewältigung bei grenzüberschreitenden Finanzkonzernen (Consultative Document - Report and Recommendations of the Cross-border Bank Resolution Group) BIS – Bank for International Settlements Baseler Ausschuss: Konsultationspapier - Mindeststandards für das Liquiditätsrisiko (Consultative Document International framework for liquidity risk measurement, standards and monitoring) BIS – Bank for International Settlements Baseler Ausschuss: Konsultationspapier - Solide Praktiken zum Backtesting für Kontrahentenausfallrisikomodelle (Consultative document - Sound practices for backtesting counterparty credit risk models) BIS – Bank for International Settlements Baseler Ausschuss: Konsultationspapier - Vorschlag zur Einführung eines antizyklischen Kapitalpuffers (Consultative Document Countercyclical capital buffer proposal) BIS – Bank for International Settlements Baseler Ausschuss: Konsultationspapier - Vorschlag zur Sicherstellung der Verlustabsorptionsfähigkeit von regulatorischem Eigenkapital bei Zahlungsunfähigkeit (Proposal to ensure the loss absorbency of regulatory capital at the point of non-viability) BIS – Bank for International Settlements Baseler Ausschuss: Leitlinien für die Kapitalberechnung für Incremental Risk im Handelsbuch (Guidelines for computing capital for incremental risk in the trading book) BIS – Bank for International Settlements Baseler Ausschuss: Leitlinien zur Ersetzung von IAS 39 (Guiding principles for the replacement of IAS 39) BIS – Bank for International Settlements Baseler Ausschuss: Modellierung ökonomischer Kapitalanforderungen auf Basis eines sogenannten Economic Capital Model (Range of practices and issues in economic capital frameworks) BIS – Bank for International Settlements Baseler Ausschuss: Prinzipien zur Erweiterung der Corporate Governance (Principles for enhancing corporate governance) BIS – Bank for International Settlements Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 28 Neue und geänderte Normen 2010 Zuständige Stelle Baseler Ausschuss: Sorgfaltspflicht und Transparenz bei Meldungen zu Deckungszahlungen für grenzüberschreitende elektronische Überweisungen (Due diligence and transparency regarding cover payment messages related to crossborder wire transfers) BIS – Bank for International Settlements Baseler Ausschuss: Überarbeitung des Basel-II-Rahmenwerkes hinsichtlich des Marktrisikos (Revisions to the Basel II market risk framework) BIS – Bank for International Settlements Baseler Ausschuss: Vergütungsprinzipien und -Standards - Bewertungsmethode (Compensation Principles and Standards Assessment Methodology) BIS – Bank for International Settlements CEBS überarbeitete Leitlinien zur aufsichtlichen Offenlegung (Guidelines on Supervisory Disclosure - Revised ) EBA – European Banking Authority (CEBS) CEBS: CEBS's Empfehlungen an die Europäische Kommission hinsichtlich der Nicht-Geeignetheit von Unternehmen , die nur Kreditpunktebewertungen erstellen, bzgl. ihrer Anerkennung als Externe Rating-Agenturen (Consultation paper (CP43) on CEBS`s advice to the European Commission on the non-eligibility of entities producing only credit scores for ECAI recognition) EBA – European Banking Authority (CEBS) CEBS: Einführung einer Liquidity ID Card (Liquidity Identity Card) EBA – European Banking Authority (CEBS) CEBS: Guidelines for Implementation of the Framework for Consolidated Financial Reporting (FINREP) (Leitlinien zur Implementierung des Rahmenwerks für Financial Reporting (FINREP)) EBA – European Banking Authority (CEBS) CEBS: Guidelines on Liquidity Buffers & Survival Periods EBA – European Banking Authority (CEBS) CEBS: Guidelines on the implementation of the revised large exposures regimes / Guidelines on reporting requirements for the revised large exposures regime EBA – European Banking Authority (CEBS) CEBS: Guidelines zur Behandlung von Großkrediten nach Artikel 106 (2) (c) und (d) der überarbeiteten Richtlinie 2006/48/EG (Implementation guidelines on Article 106(2)(c) and (d) of Directive 2006/48/EC recast ) EBA – European Banking Authority (CEBS) CEBS: High-Level Prinzipien für das Risikomanagement (High level principles for risk management) EBA – European Banking Authority (CEBS) CEBS: Implementation Guidelines regarding Instruments referred to in Article 57(a) of Directive 2006/48/EC recast EBA – European Banking Authority (CEBS) CEBS: Kompendium ergänzender Richtlinien bezüglich Umsetzungsfragen operationeller Risiken (Compendium of Supplementary Guidelines on implementation issues of operational risk) EBA – European Banking Authority (CEBS) CEBS: Konsultationspapier zu Anforderungen bei Verbriefungen (Consultation paper on guidelines to Article 122a of the Capital Requirements Directive) (CP 40) EBA – European Banking Authority (CEBS) CEBS: Konsultationspapier zu den Änderungen der Leitlinien zu Common Reporting (COREP) (Consultation paper on the amendments to the Guidelines on Common Reporting (COREP)) EBA – European Banking Authority (CEBS) CEBS: Konsultationspapier zur den überarbeiteten Leitlinien zum Anerkennungsverfahren von externen Ratingagenturen (Consultation paper on the draft revised guidelines on the recognition of External Credit Assessment Institutions (CP37)) EBA – European Banking Authority (CEBS) CEBS: Leitlinien (Empfehlungen) zur Offenlegung (Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise) Principles for disclosures in times of stress (Lessons learnt from the financial crisis) EBA – European Banking Authority (CEBS) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 29 Neue und geänderte Normen 2010 Zuständige Stelle CEBS: Leitlinien bezüglich der Vergütungspolitik und den Vergütungspraktiken (Guidelines on Remuneration Policies and Practices) EBA – European Banking Authority (CEBS) CEBS: Leitlinien für die operative Funktion von Aufsichtskollegien (CEBS guidelines for the operational functioning of colleges) (GL 34) EBA – European Banking Authority (CEBS) CEBS: Leitlinien für Hybridkapitalinstrumente (Implementation Guidelines for Hybrid Capital Instruments) EBA – European Banking Authority (CEBS) CEBS: Leitlinien für Risikominderungstechniken für das operationelle Risiko (Guidelines on Operational Risk Mitigation Techniques) EBA – European Banking Authority (CEBS) CEBS: Leitlinien für Stresstests (CEBS revised Guidelines on Stress Testing - GL 32) EBA – European Banking Authority (CEBS) CEBS: Leitlinien zum Management operationeller Risiken von Handelsaktivitäten (Guidelines on the management of operational risks in market-related activities) EBA – European Banking Authority (CEBS) CEBS: Leitlinien zum überarbeiteten Artikel 3 der Richtlinie 2006/48/EG (CEBS's guidelines regarding revised Article 3 of Directive 2006/48/EC) EBA – European Banking Authority (CEBS) CEBS: Leitlinien zur gemeinsamen Bewertung von Elementen, die dem Supervisory Review and Evaluation Process (SREP) unterliegen, und zur Erlangung einer gemeinsamen Entscheidung bezüglich der Kapitaladäquanz länderübergreifender Gruppen (Guidelines for the Joint Assessment of the elements covered by the supervisory review und evalutation process (SREP) and the Joint Decision regarding the capital adequancy of cross border groups (CP39)) EBA – European Banking Authority (CEBS) CEBS: Leitlinien zur Liquiditätskostenverrechnung/-vergütung (Guidelines on Liquidity Cost Benefit Allocation ) EBA – European Banking Authority (CEBS) CEBS: Überarbeitete Leitlinien für Konzentrationsrisiken (Revised guidelines on aspects of the management of concentration risk under the supervisory review process) (GL 31) EBA – European Banking Authority (CEBS) Allgemeinverfügung vom 29. Mai 2009 zur Verlängerung der Regelungen der Allgemeinverfügungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom 19. und 21. September 2008. Die Allgemeinverfügung entfällt mit Ablauf des 31. Januar 2010 ersatzlos. BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Änderung der Ermessenskriterien im Rahmen der Prüfungsbefreiung gemäß § 36 Abs. 1 Satz 3 WpHG BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Allgemeinverfügung zur Einführung einer Transparenzpflicht für Netto-Leerverkaufspositionen BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Entwurf eines Rundschreibens zur Meldung einer modifizierten bilanziellen Eigenkapitalquote gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 16 sowie § 24 Abs. 1a Nr. 5 KWG BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Merkblatt zur Kontrolle von Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und VAG BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Rundschreiben 22/2009 (BA) - Aufsichtsrechtliche Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Emittentenleitfaden der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Konsultation 11/2009: ENTWURF - Schreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Auslegung der Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes über Informationen einschließlich Werbung von Wertpapierdienstleistungsunternehmen an Kunden BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 30 Neue und geänderte Normen 2010 Zuständige Stelle Merkblatt der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Meldung von Ausnahmen bei Rückvergleichen bei internen Marktrisikomodellen gemäß § 318 SolvV BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Rundschreiben 15/2009 (BA) - Mindestanforderungen an das Risikomanagement - MaRisk BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Rundschreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 1/2009 (WA) zur Meldepflicht von Portfolioverwaltern, Primärmarktgeschäften sowie Meldepflichten von Zweigniederlassungen BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Rundschreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 17/2009 - Gruppenweite Umsetzung von Präventionsmaßnahmen gemäß § 25g KWG BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Rundschreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 19/2009 (WA) zur Meldepflicht von Freiverkehrsinstrumenten BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Rundschreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 5/2009 (WA) zu Änderungen des Kreditwesengesetzes für Finanzdienstleistungsunternehmen - Factoring und Finanzierungsleasing BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Rundschreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Nr. 7/2009 (WA) zu Änderungen des Kreditwesengesetzes für Finanzdienstleistungsunternehmen - Einführung des Erlaubnistatbestandes der Anlageverwaltung, § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 11 KWG BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie die darüber zu erstellenden Berichte - Prüfungsberichtsverordnung (PrüfbV) BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Verordnung über Inhalt, Umfang und Darstellung von Jahres-, Halbjahres-, Zwischen-, Auflösungs- und Liquidationsberichten von Sondervermögen und der Jahresabschlüsse und Lageberichte, Halbjahres-, Zwischen -, Auflösungs- und Liquidationsberichte von Investmentaktiengesellschaften sowie die Bewertung der dem Investmentvermögen zugehörigen Vermögensgegenstände (Investment-Rechnungslegungs- und Bewertungsverordnung - InvRBV) BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Ausstellung für Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Absatz 2 und 3 EStG Bundesministerium DE Diskussionsentwurf für eine Verordnung über den Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte und Compliance-Beauftragte und die Anzeigepflichten nach § 34d des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung - WpHGMaAnzV) Bundesministerium DE Diskussionsentwurf für eine Verordnung über die Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute Bundesministerium DE Dritte Verordnung zur Änderung der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung Bundesministerium DE Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen Bundesministerium DE Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften Bundesministerium DE Gesetz zu dem Abkommen vom 2. September 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen Bundesministerium DE Gesetz zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze (EAEG) Bundesministerium DE Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 31 Neue und geänderte Normen 2010 Zuständige Stelle Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts Bundesministerium DE Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz) Bundesministerium DE Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) Bundesministerium DE Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes (zu Guttenberg) Bundesministerium DE Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz: BilMoG) Bundesministerium DE Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung Bundesministerium DE Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG) Bundesministerium DE Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) Bundesministerium DE Gesetz zur Vereinfachung der Umsetzung der Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP-Vereinfachungsgesetz ) hier: Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen Bundesministerium DE Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte Bundesministerium DE Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG) Bundesministerium DE Gesetzentwurf zum Internationalen Privatrecht der Gesellschaften, Vereine und juristischen Personen Bundesministerium DE Regierungsentwurf: Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts Bundesministerium DE Verordnung über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisverordnung - PAuswV) Bundesministerium DE Verordnung zur Festlegung eines späteren Anwendungszeitpunktes der Verpflichtungen nach § 5b des Einkommensteuergesetzes Bundesministerium DE Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2011 Bundesministerium DE Dritte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung Bundesministerium DE Ausführungsgesetz zur Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung) Bundesregierung DE Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung Bundesregierung DE Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes Bundesregierung DE Entwurf eines Gesetz zur Verankerung eines umfassenden Schutzes vor Passivrauchen im Arbeitsschutzgesetz Bundesregierung DE Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2011 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2011) Bundesregierung DE Entwurf eines Gesetzes zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 Bundesregierung DE Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes Bundesregierung DE Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 32 Neue und geänderte Normen 2010 Zuständige Stelle Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften Bundesregierung DE Entwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz) Bundesregierung DE Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsichts- und Kontrollrechte in Aktiengesellschaften Bundesregierung DE Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare Bundesregierung DE Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie Bundesregierung DE Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie Bundesregierung DE Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 187 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 15. Juni 2006 über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz Bundesregierung DE Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder Bundesregierung DE Entwurf: Jahressteuergesetz 2010 Bundesregierung DE Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) Bundesregierung DE Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen Bundesregierung DE Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften Bundesregierung DE Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKA-Gesetz ) Bundesregierung DE Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften Bundesregierung DE Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Bundesregierung DE Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen Bundesregierung DE Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) Bundesregierung DE Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 Bundesregierung DE Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz) Bundesregierung DE Gesetz zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz) Bundesregierung DE Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG) Bundesregierung DE Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung ("Bad Bank-Gesetz") Bundesregierung DE Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts Bundesregierung DE Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 33 Neue und geänderte Normen 2010 Zuständige Stelle Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung Bundesregierung DE Gesetz zur Stärkung des Kundenschutzes bei unlauterer Telefonwerbung Bundesregierung DE Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie Bundesregierung DE Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften Bundesregierung DE Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung Bundesregierung DE Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze Bundesregierung DE Rundschreiben Deutsche Bundesbank Nr. 31/2009: Änderungen von Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbank ab 30. Oktober 2009, 24:00 Uhr, sowie ab 1. November 2009 Bundesregierung DE Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken (Immobilienwertermittlungsverordnung - ImmoWertV) Bundesregierung DE Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2009 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2009) Bundesregierung DE Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2011 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2011) Bundesregierung DE Verordnung zur Änderung der Passverordnung, der Passdatenerfassungs- und Übermittlungsverordnung sowie weiterer Vorschriften Bundesregierung DE Verordnung zur Änderung der Solvabilitätsverordnung Bundesregierung DE Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung Bundesregierung DE Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen Bundesregierung DE Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) sowie der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO) Bundesregierung DE Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau Bundesregierung DE Zweite Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung Bundesregierung DE Zweites Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Bundesregierung DE Entwurf eines Gesetz zur Lockerung des Verbots wiederholter Befristungen Bundestag Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" (EKFG) Bundesregierung DE Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts Bundesregierung DE Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 34 Neue und geänderte Normen 2010 Zuständige Stelle Besondere Bedingungen der Deutschen Bundesbank für die Datenfernübertragung via EBICS für Nichtbanken (EBICS-Bedingungen) Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank - Mitteilung Nr. 2001/2010: Bekanntmachung von Änderungen der Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbank ab 15. März 2010 Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank - Rundschreiben Nr. 26/2009: Internetzugang zur TARGET2 (T2)-Gemeinschaftsplattform bzw. zu Bundesbank Girokonten Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Mitteilung Nr. 8001/2010 - Anordnung einer Statistik über den Bestand außerbörslich gehandelter Derivate Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Mitteilung Nr. 8002/2010 - Anordnung einer Statistik über Devisenhandelsumsätze und das Geschäft in OTC-Derivaten Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Rundschreiben 45/2010 - Einstellung der indirekten Teilnahme an TARGET2 über die Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Rundschreiben Nr. 08/2010 - Schlüsselung von Abwicklungsanstalten (Bad Banks) in der Bankenstatistik Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Rundschreiben Nr. 13/2010 - Verlagerung der Bankenkontoführung und damit verbundener Geschäftsprozesse auf die TARGET2-Gemeinschaftsplattform Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Rundschreiben Nr. 30/2010 - Schlüsselung der "Erste Abwicklungsanstalt (EAA)" im bankstatistischen Meldewesen Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Rundschreiben Nr. 35/2010 - Änderungen von Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbank ab 15. November 2010 Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Rundschreiben Nr. 37/2010 - Änderungen von Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbank ab 3. Januar 2011 Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Rundschreiben Nr. 39/2010 - Schlüsselung der "FMS Wertmanagement" im bankstatistischen Meldewesen Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Rundschreiben Nr. 4/2010 - Testplanung der Deutschen Bundesbank im Jahr 2010 (hier: Testleitfaden der Deutschen Bundesbank für Kundentests) Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Rundschreiben Nr. 40/2010 - Monatliche Bilanzstatistik - Mindestreserven (Euro- Einführung in Estland) Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Rundschreiben Nr. 42/2010 - Geschäftsabwicklung zum Jahreswechsel 2010/2011 Deutsche Bundesbank Einzelschreiben der Deutschen Bundesbank: Bankenstatistik hier: Neufassung der EZB-Verordnungen zur konsolidierten Bilanz und zur Zinsstatistik Deutsche Bundesbank Mitteilung der Deutschen Bundesbank Nr. 2004/2009: Bekanntmachung von Änderungen der Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbank ab 30. Oktober 2009, 24.00 Uhr, sowie ab 1. November 2009 Deutsche Bundesbank Rundschreiben der Deutschen Bundesbank Nr. 1/2009: Leistungsangebot im unbaren Zahlungsverkehr - Modernisierung der Kommunikationsinfrastruktur - Leistungsangebot EBICS Deutsche Bundesbank Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 35 Neue und geänderte Normen 2010 Zuständige Stelle Rundschreiben der Deutschen Bundesbank Nr. 10/2008: Einführung neuer Zahlungsverkehrsentgelte nach Abschluss der TARGET2-Migrationsphase am 19. Mai 2008 - Monatliches Fixentgelt im Hausbankverfahren (HBV) der Deutschen Bundesbank, Transaktionsentgelt für Zahlungen (Belastungen) im Rahmen von Offenmarktgeschäften Deutsche Bundesbank Rundschreiben der Deutschen Bundesbank Nr. 17/2008: Bankenstatistik: Kundensystematik - Neue Wirtschaftszweigklassifikation (WZ 2008), Schlüsselung von Gemeinden und ihrer Sondervermögen in der Bankenstatistik Deutsche Bundesbank Deutscher Rechnungslegungs Änderungsstandard Nr. 4 (DRÄS 4) DRSC – Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC): Positionspapier des Deutschen Standardisierungsrates - Auswirkungen der globalen Finanzmarktkrise auf die Bilanzierung von Finanzinstrumenten DRSC – Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee DRSC: Entwurf Deutscher Rechnungslegungs Standard Nr. 17 (geändert 201X) E-DRS 25 Berichterstattung über die Vergütung der Organmitglieder DRSC – Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee Entwurf Deutscher Rechnungslegungs Standard Nr. xx E-DRS 24 Latente Steuern DRSC – Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee Entwurf: Deutscher Rechnungslegungs Änderungsstandard Nr. 5 DRSC – Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee CESR: Consultation paper - Classification and identification of OTC derivative instruments for the purpose of the exchange of transaction reports amongst CESR members ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) CESR: Konsultation zur Ausdehnung der Vorschriften über die Anzeige von Aktienbeteiligungen (CESR proposal to extend major shareholding notifications to instruments of similar economic effect to holding shares and entitlements to acquire shares) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) CESR: Konsultationspapier - Vorschläge für eine europaweite Leerverkaufs-Anzeigepflicht (Consultation Paper - Proposal for a Pan-European Short Selling Disclosure Regime) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) CESR: Konsultationspapier- Eine einheitliche Definition für Europäische Geldmarktfonds (Consultation Paper - A common definition of European money market funds) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) CESR: Konsultationspapier zu technischen Aspekten der Schlüsselinformation für den OGAW-Anleger (Consultation paper on technical issues relating to Key Information Document (KID) disclosures for UCITS) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) CESR: Leitlinen - Methodik zur Berechnung des synthetic risk and reward indicator (SRRI) in dem KII Dokument (Guidelines: Methodology for the calculation of the synthetic risk and reward indicator in the Key Investor Information Document) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) CESR: Leitlinien für einheitliche Standards zur Beurteilung der Compliance von Kreditratingmethoden nach den Voraussetzungen von Artikel 8(3) (Guidance on common standards for assessment of compliance of credit rating methodologies with the requirements set out in Article 8.3) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) CESR: Leitlinien zu Durchsetzungspraktiken und -aktivitäten gemäß Artikel 21.3(a) (Guidance on the enforcement practices and activities to be conducted under Article 21.3(a) of the Regulation) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 36 Neue und geänderte Normen 2010 Zuständige Stelle CESR: Leitlinien zum Registrierungsverfahren, der Funktionsweise von Kollegien, Mediationsprotokollen, Informationen aus Anhang II, Informationen zur Beantragung der Zertifizierung und zur Beurteilung der systembezogenen Bedeutung von CRAs (Guidance on Registration Process, Functioning of Colleges, Mediation Protocol, Information set out in Annex II, Information set for the application for Certification and for the assessment of CRAs systemic importance) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) CESR: Leitlinien zur Kalkulationsmethodik von laufenden Kosten in der Key Investor Informations Dokumentation (Guidelines - Methodology for calculation of the ongoing charges figure in the Key Investor Information Document) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) CESR: Ratingagenturen - Zentrale Verwahrstelle (Consultation Paper - CRAs Central Repository) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) CESR: Review der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) - Equity Märkte (Technical Advice to the European Commission in the Context of the MiFID Review - Equity Markets) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) CESR: Review der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) - Fragen des Anlegerschutzes und Pflichten von Intermediären (Technical Advice to the European Commission in the Context of the MiFID Review - Investor Protection and Intermediaries) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) CESR: Review der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) - Kundenkategorisierung (Technical Advice to the European Commission in the context of the MiFID Review - Client Categorisation) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) CESR: Review der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) - Transaktions-Meldepflichten (Technical Advice to the European Commission in the context of the MiFID Review - Transaction Reporting ) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) CESR: Review der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) - Transparenzanforderungen an Nicht-Equity-Märkte (Technical Advice to the European Commission in the Context of the MiFID Review: Non-equity markets transparency), Staatsanleihen, Anleihen, Coverd Bonds ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) CESR: Technische Ratschläge an die Europäische Kommission zu Level 2-Maßnahmen bzgl. Verschmelzungen von OGAW, "Master-Feeder"-Strukturen und zum grenzüberschreitenden OGAW-Notifizierungsverfahren (CESR's technical advice to the European Commission on level 2 measures relating to mergers of UCITS, master-feeder UCITS structures and cross-border notification of UCITS) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) CESR: Transaktionsmeldungen von OTC-Derivaten (Consultation on guidance to report transactions on OTC derivative instruments) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) CESR: Transparenz im Markt für Unternehmensanleihen, strukturierten Produkten und Kreditderivaten (Transparency of corporate bond, structured finance product and credit derivatives markets) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) CESR: Zentrale Datenspeicher in der Europäischen Union (Trade Repositories in the European Union) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) CESRs Empfehlung über Format und Inhalt der Schlüsselinformationen für den Anleger (CESR's technical advice to the European Commission on the level 2 measures related to the format and content of Key Information Document disclosures for UCITS) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Communication from the Commission: Ensuring efficient, safe and sound derivatives markets (Mitteilung der Kommission: Gewährleistung effizienter, sicherer und solider Derivatemärkte) EU-Kommission / EU-Rat Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 37 Neue und geänderte Normen 2010 Zuständige Stelle Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1285/2009 des Rates zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2009 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 501/2009 EU-Kommission / EU-Rat Empfehlung der Europäischen Zentralbank für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank EU-Kommission / EU-Rat Gemeinsame Grundsätze für den Kontowechsel von der europäischen Kreditwirtschaft und der Europäischen Kommission (Common Principles for Bank Account Switching) EU-Kommission / EU-Rat IASB: Erweiterte Regelungen zu Angaben bei Ausbuchung - Änderungen an IFRS 7 (Disclosures - Transfers of Financial Assets (Amendments to IFRS 7)) EU-Kommission / EU-Rat Konsultation in Bezug auf weitere mögliche Änderungen der Banken- und Kapitaladäquanzrichlinie (Possible further changes to the Capital Requirement Directive) ("CRD 4") (Teil 1 - Quelle vom 24.07.2009) EU-Kommission / EU-Rat Konsultation in Bezug auf weitere mögliche Änderungen der Banken- und Kapitaladäquanzrichtlinie (Possible further changes to the Capital Requirement Directive) ("CRD 4") (Teil 2 - Quelle vom 26.02.2010) EU-Kommission / EU-Rat Konsultation zum International Financial Reporting Standard für kleine und mittlere Unternehmen EU-Kommission / EU-Rat Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Mobilisierung privater und öffentlicher Investitionen zur Förderung der Konjunktur und eines langfristigen Strukturwandels: Ausbau öffentlich-privater Partnerschaften EU-Kommission / EU-Rat Richtlinie 2009/27/EG der Kommission zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer Vorschriften für das Risikomanagement EU-Kommission / EU-Rat Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen EU-Kommission / EU-Rat Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) "OGAW IV" EU-Kommission / EU-Rat Richtlinie 2009/83/EG der Kommission zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates mit technischen Bestimmungen über das Risikomanagement EU-Kommission / EU-Rat Richtlinie 2010/18/EU des Rates zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG EU-Kommission / EU-Rat Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) EU-Kommission / EU-Rat Richtlinie 2010/45/EU des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften EU-Kommission / EU-Rat Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 38 Neue und geänderte Normen 2010 Zuständige Stelle Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EG) Nr. 1125/2009 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG- Vertrags hinsichtlich ihres Anhangs I Teil III.2, Teil III.3 und Teil III.7 EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EG) Nr. 1142/2009 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Interpretation 17 des International Financial Reporting Interpretations Committee (IFRIC) EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EG) Nr. 1164/2009 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Interpretation 18 des International Financial Reporting Interpretations Committee (IFRIC) EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EG) Nr. 1171/2009 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Interpretation 9 des International Financial Reporting Interpretations Committee (IFRIC) und International Accounting Standard (IAS) 39 EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EG) Nr. 1177/2009 der Kommission zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EG) Nr. 1289/2008 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf bestimmte Angaben für den Prospekt und auf Werbung EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EG) Nr. 44/2009 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EG) Nr. 45/2009 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1339/2001 zur Ausdehnung der Wirkungen der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen auf die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EG) Nr. 53/2009 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf International Accounting Standard (IAS) 32 (Finanzinstrumente: Darstellung) und IAS 1 (Darstellung des Abschlusses) EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EG) Nr. 567/2010 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) EU-Kommission / EU-Rat Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 39 Neue und geänderte Normen 2010 Zuständige Stelle Verordnung (EG) Nr. 680/2009 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EG) Nr. 69/2009 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Änderungen an International Financial Reporting Standard (IFRS) 1 (Erstmalige Anwendung der International Financial Reporting Standards) und International Accounting Standard (IAS) 27 (Konzern- und Einzelabschlüsse) EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EG) Nr. 70/2009 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Verbesserungen an den International Financial Reporting Standards (IFRS) EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) Nr. 1027/2010 der Kommission zur 139. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) Nr. 1293/2009 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf International Accounting Standard (IAS) 32 EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) Nr. 26/2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 872/2004 des Rates über weitere restriktive Maßnahmen gegen Liberia EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) Nr. 539/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und im Hinblick auf bestimmte Bestimmungen bezüglich der finanziellen Verwaltung EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) Nr. 550/2010 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf International Reporting Standard (IFRS 1) EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) Nr. 574/2010 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf International Financial Reporting Standard (IFRS 1) und IFRS 7 EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) Nr. 832/2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung EU-Kommission / EU-Rat Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 40 Neue und geänderte Normen 2010 Zuständige Stelle Verordnung (EU) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 EU-Kommission / EU-Rat Verordnung des Rates zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Münzen EU-Kommission / EU-Rat Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten (Instituts- Vergütungsverordnung - InstitutsVergV) EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Funktionsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken auf die Europäische Zentralbank EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme (Neufassung) EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind ("EU-Prospektrichtlinie") EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 1998/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Bankaufsichtsbehörde , der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Weiterverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik ("CRD 3") EU-Kommission / EU-Rat Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 41 Neue und geänderte Normen 2010 Zuständige Stelle Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 68/151/EWG und 89/666/EWG des Rates im Hinblick auf die Veröffentlichungs- und Übersetzungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG, 78/855/EWG und 82/891/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2005/56/EG hinsichtlich der Berichts - und Dokumentationspflicht bei Verschmelzungen und Spaltungen EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates im Hinblick auf bestimmte Angabepflichten mittlerer Unternehmen sowie die Pflicht zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG und 2006/48/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen , die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat (kodifizierte Fassung) EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Behandlung von Versicherungs- und Finanzdienstleistungen EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über diegemeinschaftliche Finanzaufsicht auf Makroebene und zur Einsetzung eines EuropäischenAusschusses für Systemrisiken EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Bankaufsichtsbehörde EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Verordnung des Parlament und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft EU-Kommission / EU-Rat Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 42 Neue und geänderte Normen 2010 Zuständige Stelle Richtlinie 2010/42/EU der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Bestimmungen über Fondsverschmelzung, Master-Feeder-Strukturen und Anzeigeverfahren (Struktur-RL) EU-Kommission / EU-Rat Richtlinie 2010/43/EU der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf organisatorische Anforderungen, Interessenkonflikte, Wohlverhalten , Risikomanagement und den Inhalt der Vereinbarung zwischen Verwahrstelle und Verwaltungsgesellschaft (Organisations-RL) EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) Nr. 583/2010 der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die wesentlichen Informationen für den Anleger und die Bedingungen, die einzuhalten sind, wenn die wesentlichen Informationen für den Anleger oder der Prospekt auf einem anderen dauerhaften Datenträger als Papier oder auf einer Website zur Verfügung gestellt werden (KII-VO) EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) Nr. 584/2010 der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Form und Inhalt des Standardmodells für das Anzeigeschreiben und die OGAW-Bescheinigung, die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel durch die zuständigen Behörden für die Anzeige und die Verfahren für Überprüfungen vor Ort und Ermittlungen sowie für den Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden (Anzeige-VO) EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (Proposal for a Regulation of the European Parliament and the council on OTC derivatives, central counterparties and trade repositories) Europäisches Parlament Verordnung (EU) Nr. 632/2010 der Kommission vom 19. Juli 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf International Accounting Standard (IAS) 24 und International Financial Reporting Standard (IFRS) 8 Europäisches Parlament Verordnung (EU) Nr. 633/2010 der Kommission vom 19. Juli 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Interpretation 14 des International Financial Reporting Interpretations Committee (IFRIC) Europäisches Parlament Verordnung (EU) Nr. 662/2010 der Kommission vom 23. Juli 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Interpretation 19 des International Financial Reporting Interpretations Committee (IFRIC) und International Financial Reporting Standard (IFRS) 1 Europäisches Parlament Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Systeme für die Entschädigung der Anleger Europäisches Parlament EZB: Entwurf eines Rahmenwerks für Überweisungssysteme (Draft oversight framework for credit transfer schemes) EZB – Europäische Zentralbank EZB: Überwachungsrahmen für Lastschriftsysteme (Draft oversight framework for direct debit schemes) EZB – Europäische Zentralbank Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 43 Neue und geänderte Normen 2010 Zuständige Stelle Konsultation der EZB zu Kreditinformationen bei Asset-Backed Securities (ABS) (Public Consultation in the Provision of ABS Loan-Level Information in the Eurosystem Collateral Framework) EZB – Europäische Zentralbank Verordnung (EG) Nr. 24/2009 der Europäischen Zentralbank über die Statistik über die Aktiva und Passiva von finanziellen Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben EZB – Europäische Zentralbank Verordnung (EG) Nr. 25/2009 der Europäischen Zentralbank über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (Neufassung) EZB – Europäische Zentralbank Zweijährliche Überprüfung der Risikokontrollmaßnahmen für Kreditgeschäfte des Eurosystems / Anpassung des Risikokontrollrahmens für neu begebene Asset-Backed Securities (ABSs) und ungedeckte Bankschuldverschreibungen EZB – Europäische Zentralbank FSB: Prinzipien für eine solide Vergütung - Implementierungsstandards (Principles for Sound Compensation Practices - Implementation Standards) FSB – Financial Stability Board FSF: Prinzipien für grenzüberschreitende Kooperation beim Krisenmanagement (Principles for Cross-border Cooperation on Crisis Management) FSB – Financial Stability Board FSF: Prinzipien für solide erfolgsabhängige Vergütungspraktiken (Principles for Sound Compensation Practices ) FSB – Financial Stability Board IASB: Classification of Rights Issues - Amendment to IAS 32 IASB – International Accounting Standards Board IASB: ED 2010/1: Bewertung von Schulden in IAS 37 (Measurement of Liabilities in IAS 37 - Proposed amendments to IAS 37) IASB – International Accounting Standards Board IASB: ED/2009/12 - Financial Instruments: Amortised Cost and Impairment IASB – International Accounting Standards Board IASB: ED/2009/3 - Derecognition (Entwurf mit Änderungen hinsichtlich der Regeln für die Ausbuchung von Finanzinstrumenten) IASB – International Accounting Standards Board IASB: ED/2010/12: Starke Hochinflation - Änderungen an IFRS 1 (Severe Hyperinflation - Proposed amendment to IFRS 1) IASB – International Accounting Standards Board IASB: ED/2010/2 - Phase D des Rahmenkonzepts (Berichtseinheit) (Conceptual Framework for Financial Reporting - The Reporting Entity) IASB – International Accounting Standards Board IASB: Exposure Draft ED/2009/10 - Discount Rate for Employee Benefits, Proposed amendments to IAS 19 (Entwurf zur Bestimmung des Abzinsungssatzes im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer) IASB – International Accounting Standards Board IASB: Exposure Draft ED/2009/11 - Improvements to IFRSs IASB – International Accounting Standards Board IASB: Exposure Draft ED/2009/13: Limited Exemption from Comparative IFRS 7 Disclosures for First-time Adopters - Proposed amendment to IFRS 1 IASB – International Accounting Standards Board IASB: Exposure Draft ED/2009/5 - Fair Value Measurement IASB – International Accounting Standards Board IASB: Exposure Draft ED/2009/6 - Managementberichterstattung (Management Commentary) IASB – International Accounting Standards Board IASB: Exposure Draft ED/2009/8 - Rate-regulated Activities IASB – International Accounting Standards Board IASB: Exposure Draft ED/2010/10 - Vorschläge zu Änderungen an IFRS 1 Erstmalige Anwendung der International Financial Reporting Standards (Removal of Fixed Dates for First-time Adopters Proposed amendments to IFRS 1) IASB – International Accounting Standards Board Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 44 Neue und geänderte Normen 2010 Zuständige Stelle IASB: Exposure Draft ED/2010/11 Latente Steuern - Änderungen an IAS 12 (Deferred Tax: Recovery of Underlying Assets Proposed amendments to IAS 12) IASB – International Accounting Standards Board IASB: Exposure Draft ED/2010/4 - Fair-Value-Option für finanzielle Verbindlichkeiten (Fair Value Option for Financial Liabilities) IASB – International Accounting Standards Board IASB: Exposure Draft ED/2010/5 Standardentwurf zur Gesamtergebnisrechnung (Presentation of Items of Other Comprehensive Income - Proposed amendments to IAS 1) IASB – International Accounting Standards Board IASB: Exposure Draft ED/2010/6 - Standardentwurf zur Ertragserfassung (Revenue from Contracts with Customers) IASB – International Accounting Standards Board IASB: Exposure Draft ED/2010/7 - Standardentwurf Angaben zur Analyse von Bewertungsunsicherheiten bei der Fair Value-Bewertung (Measurement Uncertainty Analysis Disclosure for Fair Value Measurments (Limited re-exposure of proposed disclosure)) IASB – International Accounting Standards Board IASB: Group Cash-settled Share-based Payment Transactions - Amendments to IFRS 2 (Geänderte Fassung von IFRS 2 - Anteilsbasierte Vergütungen) IASB – International Accounting Standards Board IASB: IAS 24 Angaben über Beziehungen zu nahe stehenden Unternehmen und Personen (Related Party Disclosures) IASB – International Accounting Standards Board IASB: IFRIC D25 Tilgung finanzieller Verbindlichkeiten mit Eigenkapitalinstrumenten IASB – International Accounting Standards Board IASB: IFRIC Interpretation 19 - Interpretation zur Tilgung finanzieller Verbindlichkeiten mit Eigenkapitalinstrumenten (Extinguishing Financial Liabilities with Equity Instruments) IASB – International Accounting Standards Board IASB: IFRS 9 - Financial Instruments (Finanzinstrumente) IASB – International Accounting Standards Board IASB: Standardentwurf zu Änderungen von IAS 19 - leistungsorientierte Pläne (Exposure Draft ED/2010/3 - Defined Benefit Plans - Proposed amendments to IAS 19) IASB – International Accounting Standards Board IASB: Vorauszahlungen auf Mindestdotierungsverpflichtungen (Prepayments of a Minimum Funding Requirement - Amendements to IFRIC 14) IASB – International Accounting Standards Board IASB: Weitere Ausnahmen für erstmalige Anwender (Additional Exemptions for First-time Adopters - Amendments to IFRS 1) IASB – International Accounting Standards Board IOSCO: Konsultation zur Transparenz strukturierter Finanzprodukte (Consultation Report - Transparency of structured Finance Products) IOSCO – International Organization of Securities Commissions IOSCO: Offenlegungsanforderungen für öffentliche Angebote und Listings von ABS (Disclosure Principles for Public Offerings and Listings of Asset-Backed Securities - Final report) IOSCO – International Organization of Securities Commissions Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 45 Tabelle 2: Neue und geänderte Normen 2013 Neue und geänderte Normen 2013 Zuständige Stelle BaFin: Emittentenleitfaden inkl. BaFin Konsultation 04/2013 - Überarbeitung von Teilen des Emittentenleitfadens BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Konsultation 02/2013 - Entwurf eines Rundschreibens zu Anforderungen an Systeme und Kontrollen für den Algorithmushandel von Instituten BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Konsultation 07/2013 - Entwurf: Richtlinie zur Festlegung von Fondskategorien gemäß § 4 Absatz 2 Kapitalanlagegesetzbuch und weitere Transparenzanforderungen an bestimmte Fondskategorien (Fondskategorierichtlinie ) BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Konsultation 12/2012 - Entwurfs eines Rundschreibens zu Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen (MaSan) BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Konsultation 18/2013 - Entwurf der Leerverkaufs-Anzeigeverordnung (LAnzV) BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen bei Verstößen gegen Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) (WpHG-Bußgeldleitlinien) (inkl. Merkblatt) BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Merkblatt - Hinweise zum Tatbestand der Tätigkeit als zentrale Gegenpartei BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Merkblatt - Hinweise zum Tatbestand des eingeschränkten Verwahrgeschäfts BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Merkblatt - Regelung der BaFin zur Ausgestaltung der Anzeigen von Market-Making und Primärhändlertätigkeiten nach Art. 17 Verordnung (EU) Nr. 236/2012 ab dem 2. September 2012 BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Merkblatt für Anzeigen beim beabsichtigten Vertrieb von EU-AIF oder ausländischen AIF an Privatanleger in der Bundesrepublik Deutschland nach § 320 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Merkblatt zu den Anforderungen an Treuhänder als Verwahrstelle nach § 80 Absatz 3 KAGB BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Merkblatt zu Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zwischen der Bundesanstalt und zuständigen Stellen eines Drittstaats im Rahmen der AIFM Richtlinie 2011/61/EU BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Merkblatt zum Antrag nach § 25i Abs. 5 KWG BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Merkblatt zur Kontrolle von Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und VAG (Stand 12/2012) BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Neufassung des Rundschreibens 4/2010 (WA) - Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. WpHG für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp): Neufassung Juni 2011 und Ergänzung August 2012 (Rundschreiben MaComp WA 4/2010 Erstfassung siehe Datensatz 190) BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Rundschreiben 01/2013 (GW) - Erklärung und Informationsbericht der FATF BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Rundschreiben 02/2013 (GW) - Erklärung und Informationsbericht der FATF BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 46 Neue und geänderte Normen 2013 Zuständige Stelle BaFin: Rundschreiben 05/2013 (GW) - Erklärung und Informationsbericht der FATF BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Rundschreiben 10/2012 (BA) - Mindestanforderungen an das Risikomanagement - MaRisk (4. Ma- Risk-Novelle) BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Rundschreiben 11/2010 (BA) - Mindestanforderungen an das Risikomanagement - MaRisk (3. Ma- Risk Novelle) BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Rundschreiben 4/2013 (WA) – Auslegung gesetzlicher Anforderungen an die Erstellung von Informationsblättern gemäß § 31 Abs. 3a WpHG / § 5a WpDVerOV (ehemals BaFin-Konsultation 11/2012) BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Rundschreiben 6/2011 (WA) zu den Informationsblättern nach § 31 Abs. 3a, 9 WpHG und § 5a WpD- VerOV BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Rundschreiben 6/2012 (GW) - Erklärung und Informationsbericht der FATF BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Rundschreiben 8/2011 (BA) - Umsetzung der CEBS-Großkreditleitlinie vom 11.12.2009 sowie weitere Auslegungsentscheidungen zu Großkreditvorschriften BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Rundschreiben 8/2012 (WA) - Besondere organisatorische Anforderungen für den Betrieb eines multilateralen Handelssystems nach §§ 31 f und 31 g WpHG (MaComp II) BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Rundschreiben 9/2012 (GW) - Verlängerung der Nichtsanktionierungsfrist BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten (Instituts -Vergütungsverordnung - InstitutsVergV) (Referentenentwurf) BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Dritte Verordnung zur Änderung der Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung (WpDPV; ehemals BaFin-Konsultation 08/2012) BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Erste Verordnung zur Änderung der Derivateverordnung (Norm wurde zum 22.07.2013 aufgehoben und durch die Derivateverordnung (Datensatz 967) ersetzt.) BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Rundschreiben 4/2010: Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. WpHG für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp; Stand 30.11.2012) BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Verordnung über den Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte oder als Compliance-Beauftragte und über die Anzeigepflichten nach § 34d des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG- Mitarbeiteranzeigeverordnung - WpHGMaAnzV) BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Verordnung über den Gegenstand der Prüfung und die Inhalte der Prüfungsberichte für externe Kapitalverwaltungsgesellschaften , Investmentaktiengesellschaften, Investmentkommanditgesellschaften und Sondervermögen (Kapitalanlage-Prüfungsberichte-Verordnung - KAPrüfbV; ehemals BaFin-Konsultation 12/2013) BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 47 Neue und geänderte Normen 2013 Zuständige Stelle Verordnung über die Inhalte der Prüfungsberichte für Kapitalanlagegesellschaften, Investmentaktiengesellschaften und Sondervermögen (Investment-Prüfungsberichtsverordnung: InvPrüfbV) (Norm wurde zum 22.07.2013 aufgehoben und durch die KAPrüfBV (Datensatz 990) ersetzt.) BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 143c des Investmentgesetzes (Investmentschlichtungsstellenverordnung - InvSchlichtV) (Norm wurde zum 22.07.2013 aufgehoben und durch die KASchlichtV (Datensatz 988) ersetzt.) BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 342 des Kapitalanlagegesetzbuches (Kapitalanlageschlichtungsstellenverordnung – KASchlichtV; ehemals BaFin-Konsultation 11/2013) BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Verordnung über Inhalt, Umfang und Darstellung der Rechnungslegung von Sondervermögen, Investmentaktiengesellschaften und Investmentkommanditgesellschaften sowie über die Bewertung der zu dem Investmentvermögen gehörenden Vermögensgegenstände (Kapitalanlage-Rechnungslegungs- und -Bewertungsverordnung – KARBV; ehemals BaFin-Konsultation 10/2013) BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Verordnung über Inhalt, Umfang und Darstellung von Jahres-, Halbjahres-, Zwischen-, Auflösungs- und Liquidationsberichten von Sondervermögen und der Jahresabschlüsse und Lageberichte, Halbjahres-, Zwischen -, Auflösungs- und Liquidationsberichte von Investmentaktiengesellschaften sowie die Bewertung der dem Investmentvermögen zugehörigen Vermögensgegenstände (Investment-Rechnungslegungs- und Bewertungsverordnung - InvRBV) (Norm wurde zum 22.07.2013 aufgehoben und durch die KARBV (Datensatz 985) ersetzt.) BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Verordnung über Risikomanagement und Risikomessung beim Einsatz von Derivaten, Wertpapier-Darlehen und Pensionsgeschäften in Investmentvermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (Derivateverordnung - DerivateV; ehemals BaFin-Konsultation 06/2013) BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Verordnung zu dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Verordnung zum elektronischen Anzeigeverfahren für inländische Investmentvermögen und EU-Investmentvermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (EAKAV; ehemals BaFin-Konsultation 08/2013) BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Verordnung zum elektronischen Anzeigeverfahren für richtlinienkonforme inländische Investmentvermögen nach dem Investmentgesetz (EAInvV) (Norm wurde zum 22.07.2013 aufgehoben und durch die EAKAV (Datensatz 970) ersetzt.) BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Verordnung zur Konkretisierung der Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Netto-Leerverkaufspositionsverordnung (Netto-Leerverkaufspositionsverordnung - NLPosV) BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 48 Neue und geänderte Normen 2013 Zuständige Stelle Verordnung zur Konkretisierung der Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Netto-Leerverkaufspositionsverordnung (N-LPosV) BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsregeln nach dem Investmentgesetz (Investment-Verhaltens- und Organisationsverordnung - InvVerOV) (Norm wurde zum 22.07.2013 aufgehoben und durch die KAVerOV (Datensatz 969)ersetzt.) BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsregeln nach dem Kapitalanlagegesetzbuch Kapitalanlage-Verhaltens- und -Organisationsverordnung - KAVerOV; ehemals BaFin-Konsultation 09/2013) BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie (CRD II Änderungsverordnung 1. Teil - SolvV) BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Zweite Verordnung zur Änderung der Solvabilitätsverordnung BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Baseler Ausschuss (CPSS / IOSCO): Bewertungsmethodik für aufsichtliche Anforderungen in Bezug auf kritische Service-Provider - Konsultationsreport (Assessment methodology for the oversight expectations applicable to critical service providers) (cpss115) (Consultative Report) BIS – Bank for International Settlements Baseler Ausschuss (Joint Forum): Langlebigkeitsrisikotransfermärkte: Marktstruktur, Wachstumstreiber, Hindernisse und mögliche Risiken - Konsultationsreport (Longevity risk transfer markets: market structure, growth drivers and impediments, and potential risks - consultative report) BIS – Bank for International Settlements Baseler Ausschuss (Joint Forum): Point of Sale-Offenlegung im Versicherungs-, Banken- und Wertpapiersektor - Konsultationsreport (Point of Sale disclosure in the insurance, banking and securities sectors - Consultative report BIS – Bank for International Settlements Baseler Ausschuss: Aufsichtsrechtliches Rahmenwerk zur Bewertung und Kontrolle von Großkrediten - Konsultationspapier (Supervisory framework for measuring and controlling large exposures - Consultative Document) (bcbs246) BIS – Bank for International Settlements Baseler Ausschuss: Basel III: Die Liquidity Coverage Ratio und Überwachungswerkzeuge für das Liquiditätsrisiko (The Liquidity Coverage Ratio and liquidity risk monitoring tools) BIS – Bank for International Settlements Baseler Ausschuss: Der Zugang von Behörden zu Transaktionsregisterdaten - Konsultationspapier (Authorities `access to trade repository data - Consultative document) BIS – Bank for International Settlements Baseler Ausschuss: Die externe Prüfung von Banken - Konsultationspapier (External audits of banks) (Consultative Document) BIS – Bank for International Settlements Baseler Ausschuss: Die nicht-interne Modell-Methode zur Kapitalisierung von Kontrahentenausfallrisikobeträgen - Konsultationspapier (The non-internal model method for capitalising counterparty credit risk exposures - Consultative Document) BIS – Bank for International Settlements Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 49 Neue und geänderte Normen 2013 Zuständige Stelle Baseler Ausschuss: Grundsätze für Finanzmarktinfrastrukturen: Offenlegungsrahmenwerk und Bewertungsmethoden (Principles for financial market infrastructures: Disclosure framework and Assessment methodology ); hier Teil Bewertungsmethoden BIS – Bank for International Settlements Baseler Ausschuss: Grundsätze für Finanzmarktinfrastrukturen: Offenlegungsrahmenwerk und Bewertungsmethoden (Principles for financial market infrastructures: Disclosure framework and Assessment methodology ); hier Teil Offenlegungsrahmenwerk BIS – Bank for International Settlements Baseler Ausschuss: Hypothekenversicherung: Marktstruktur, Versicherungszyklus und Verfahrensimplikationen (Konsultationspapier) (Mortgage insurance: market structure, underwriting cycle and policy implications ) (Consultative Document) BIS – Bank for International Settlements Baseler Ausschuss: Identifizierung der Kosten für erworbene Kreditabsicherung - Konsultationspapier (Recognising the cost of credit protection purchased - Consultative Document) (bcbs245) BIS – Bank for International Settlements Baseler Ausschuss: Indikatoren zur Überwachung des Innertages-Liquiditätsmanagements (Monitoring indicators for intraday liquidity management) BIS – Bank for International Settlements Baseler Ausschuss: Kapitalanforderungen für Bankforderungen gegenüber zentralen Gegenparteien - Konsultationspapier (Capital treatment of bank exposures to central counterparties - Consultative Document) BIS – Bank for International Settlements Baseler Ausschuss: Kapitalanforderungen für Kapitalbeteiligungen von Banken an Fonds - Konsultationspapier (Capital requirements for banks equity investments in funds - Consultative Document) BIS – Bank for International Settlements Baseler Ausschuss: Liquidity Coverage Ratio - Offenlegungsanforderungen - Konsultationspapier (Liquidity coverage ratio disclosure standards - Consultative Document) BIS – Bank for International Settlements Baseler Ausschuss: Regulatorische Rahmenregelungen: Abstimmung von Risikosensitivität, Einfachheit und Vergleichbarkeit - Diskussionspapier (The regulatory framework: balancing risk sensitivity, simplicity and comparability - Discussion paper) BIS – Bank for International Settlements Baseler Ausschuss: Solides Management von Risiken aus Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung - Konsultationspapier (Sound management of risks related to money laundering and financing of terrorism - Consultative Document) (bcbs252) BIS – Bank for International Settlements Baseler Ausschuss: Überarbeitetes Basel III Leverage Ratio - Rahmenwerk und Offenlegungsanforderungen - Konsultationspapier (Revised Basel III leverage ratio framework and disclosure requirements - Consultative Document) BIS – Bank for International Settlements Baseler Ausschuss: Überarbeitung des Basel Verbriefungs-Rahmenwerks (Konsultationspapier) (Revisions to the Basel Securitisation Framework - Consulative Document) BIS – Bank for International Settlements Baseler Ausschuss: Überarbeitung des Verbriefungs-Rahmenwerks - Konsultationspapier (Revisions to the securitisation framework)(Consultative Document) BIS – Bank for International Settlements Baseler Aussschuss (CPSS / IOSCO): Öffentliche quantitative Offenlegungsstandards für zentrale Gegenparteien (Public quantitative disclosure standards for central counterparties) (cpss114) BIS – Bank for International Settlements Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 50 Neue und geänderte Normen 2013 Zuständige Stelle Baseler Ausschuss: Aufsichtliche Leitlinien zur Behandlung von Risiken im Zusammenhang mit Devisenmarkt -Transaktionen (Supervisory guidance for managing risks associated with the settlement of foreign exchange transactions) BIS – Bank for International Settlements Baseler Ausschuss: Basel III - Ein globaler Regulierungsrahmen für widerstandsfähigere Banken und Bankensysteme (A global regulatory framework for more resilient banks and banking systems) BIS – Bank for International Settlements Baseler Ausschuss: Basel III - Internationale Rahmenvereinbarung über Messung, Standards und Überwachung in Bezug auf das Liquiditätsrisiko (International framework for liquidity risk measurement, standards and monitoring) BIS – Bank for International Settlements Baseler Ausschuss: Global systemrelevante Banken: aktualisierte Bewertungsmethodik und Anforderungen an die höhere Verlustabsorptionsfähigkeit (Global systemically important banks: updatet assessment methodology and the additional loss absorbency requirement; bcsb255) BIS – Bank for International Settlements Baseler Ausschuss: Grundlegende Überprüfung des Handelsbuchs - Konsultationspapier (Fundamental review of the trading book - Consultative document) BIS – Bank for International Settlements Baseler Ausschuss: Grundsätze für eine effektive Risikodatenaggregation und Risikoberichterstattung (Principles for effective risk data aggregation and risk reporting) BIS – Bank for International Settlements Baseler Ausschuss: Marginanforderungen für nicht-zentral geclearte Derivate (Final Report) (Margin requirements for non-centrally-cleared derivatives) (Final Report) BIS – Bank for International Settlements Baseler Ausschuss: Prinzipien für die Aufsicht von Finanzkonglomeraten (Principles for the supervision of financial conglomerates) BIS – Bank for International Settlements Baseler Ausschuss: Rahmenwerk zur Behandlung inländischer systemrelevanter Banken (A framework for dealing with domestic systemically important banks) BIS – Bank for International Settlements CEBS überarbeitete Leitlinien zur aufsichtlichen Offenlegung (Guidelines on Supervisory Disclosure - Revised ) EBA – European Banking Authority (CEBS) CEBS: CEBS's Empfehlungen an die Europäische Kommission hinsichtlich der Nicht-Geeignetheit von Unternehmen , die nur Kreditpunktebewertungen erstellen, bzgl. ihrer Anerkennung als Externe Rating-Agenturen (CEBS`s advice to the European Commission on the non-eligibility of entities producing only credit scores for ECAI recognition) EBA – European Banking Authority (CEBS) CEBS: Einführung einer Liquidity ID Card (Liquidity Identity Card) EBA – European Banking Authority (CEBS) CEBS: Guidelines for Implementation of the Framework for Consolidated Financial Reporting (FINREP) (Leitlinien zur Implementierung des Rahmenwerks für Financial Reporting (FINREP)) EBA – European Banking Authority (CEBS) CEBS: Guidelines on Liquidity Buffers & Survival Periods EBA – European Banking Authority (CEBS) CEBS: Guidelines on the implementation of the revised large exposures regimes / Guidelines on reporting requirements for the revised large exposures regime EBA – European Banking Authority (CEBS) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 51 Neue und geänderte Normen 2013 Zuständige Stelle CEBS: Guidelines zur Behandlung von Großkrediten nach Artikel 106 (2) (c) und (d) der überarbeiteten Richtlinie 2006/48/EG (Implementation guidelines on Article 106(2)(c) and (d) of Directive 2006/48/EC recast ) EBA – European Banking Authority (CEBS) CEBS: High-Level Prinzipien für das Risikomanagement (High Level Principles for Risk Management) EBA – European Banking Authority (CEBS) CEBS: Implementation Guidelines regarding Instruments referred to in Article 57(a) of Directive 2006/48/EC recast EBA – European Banking Authority (CEBS) CEBS: Kompendium ergänzender Richtlinien bezüglich Umsetzungsfragen operationeller Risiken (Compendium of Supplementary Guidelines on implementation issues of operational risk) EBA – European Banking Authority (CEBS) CEBS: Konsultationspapier zu den Änderungen der Leitlinien zu Common Reporting (COREP) (Consultation paper on the amendments to the Guidelines on Common Reporting (COREP)) EBA – European Banking Authority (CEBS) CEBS: Leitlinien (Empfehlungen) zur Offenlegung (Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise) Principles for disclosures in times of stress (Lessons learnt from the financial crisis) EBA – European Banking Authority (CEBS) CEBS: Leitlinien bezüglich der Vergütungspolitik und den Vergütungspraktiken (Guidelines on Remuneration Policies and Practices) EBA – European Banking Authority (CEBS) CEBS: Leitlinien für die operative Funktion von Aufsichtskollegien (CEBS guidelines for the operational functioning of colleges) (GL 34) EBA – European Banking Authority (CEBS) CEBS: Leitlinien für Hybridkapitalinstrumente (Implementation Guidelines for Hybrid Capital Instruments) EBA – European Banking Authority (CEBS) CEBS: Leitlinien für Risikominderungstechniken für das operationelle Risiko (Guidelines on Operational Risk Mitigation Techniques) EBA – European Banking Authority (CEBS) CEBS: Leitlinien für Stresstests (CEBS revised Guidelines on Stress Testing - GL 32) EBA – European Banking Authority (CEBS) CEBS: Leitlinien zu Artikel 122a der CRD (Guidelines to Article 122a of the Capital Requirements Directive) EBA – European Banking Authority (CEBS) CEBS: Leitlinien zum Management operationeller Risiken von Handelsaktivitäten (Guidelines on the management of operational risks in market-related activities) EBA – European Banking Authority (CEBS) CEBS: Leitlinien zum überarbeiteten Artikel 3 der Richtlinie 2006/48/EG (CEBS's guidelines regarding revised Article 3 of Directive 2006/48/EC) EBA – European Banking Authority (CEBS) CEBS: Leitlinien zur gemeinsamen Bewertung von Elementen, die dem Supervisory Review and Evaluation Process (SREP) unterliegen, und zur Erlangung einer gemeinsamen Entscheidung bezüglich der Kapitaladäquanz länderübergreifender Gruppen (Guidelines for the joint assessment of the elements covered by the supervisory review and evaluation process (SREP) and the joint decison regarding the capital adequacy of crossborder groups (GL39)) EBA – European Banking Authority (CEBS) CEBS: Leitlinien zur Liquiditätskostenverrechnung/-vergütung (Guidelines on Liquidity Cost Benefit Allocation ) EBA – European Banking Authority (CEBS) CEBS: Überarbeitete Leitlinien für Konzentrationsrisiken (Revised guidelines on aspects of the management of concentration risk under the supervisory review process) (GL 31) EBA – European Banking Authority (CEBS) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 52 Neue und geänderte Normen 2013 Zuständige Stelle CEBS: Überarbeitete Leitlinien zum Anerkennungsverfahren von externen Ratingagenturen (Revised Guidelines on the recognition of External Credit Assessment Institutions) EBA – European Banking Authority (CEBS) CPSS / IOSCO: Sanierung von Finanzmarktinfrastrukturen - Konsultationspapier (Recovery of financial market infrastructures - Consultative Report) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA, EIOPA and ESMA: Gemeinsames Konsultationspapier zu automatischen Bezugnahmen auf Ratings in Leitlinien und Empfehlungen der ESA (Joint Consultation Paper On Mechanistic references to credit ratings in the ESAs’ guidelines and recommendations) (JC-CP-2013-02) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA, EIOPA und ESMA: Gemeinsame Antwort zu den vorgeschlagenen technischen Empfehlungen an die Europäische Kommission bezüglich der grundlegenden Überprüfung der Richtlinie über Finanzkonglomerate (Joint response to the European Commission’s Call for Advice on the Fundamental Review of the Financial Conglomerates Directive) (JC/CP/2012/88) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA, EIOPA und ESMA: Gemeinsames Konsultationspapier zu den vorgeschlagenen technischen Empfehlungen an die Europäische Kommission bezüglich der einheitlichen Anwendung von Kalkulationsmethoden nach Artikel 6.2 der Richtlinie über Finanzkonglomerate (Joint Consultation Paper on Draft Regulatory Technical Standards on the uniform conditions of application of the calculation methods under Article 6.2 of the Financial Conglomerates Directive) (JC/CP/2012/02) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA, ESMA and EIOPA: Bericht über die rechtliche, regulatorische und aufsichtliche Implementierung in Bezug auf Anforderungen an die kundenbezogene Sorgfaltspflichten zur Abklärung des wirtschaftlich Berechtigten nach der Dritten Geldwäscherichtlinie in EU-Mitgliedstaaten (2005/60/EG) (Report on the legal, regulatory and supervisory implementation across EU Member States in relation to the Beneficial Owners Customer Due Diligence requirements under the Third Money Laundering Directive [2005/60/EC]) (JC/2011/096, AMLTF/2011/05) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA, ESMA and EIOPA: Bericht über die rechtlichen und regulatorischen Vorgaben und Erwartungen der Aufsichtsbehörden in den EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf vereinfachte Sorgfaltspflichten nach der Dritten Geldwäscherichtlinie (2005/60/EG) bei Kredit- und Finanzinstituten als Kunden (Report on the legal and regulatory provisions and supervisory expectations across EU Member States of Simplified Due Diligence requirements where the customers are credit and financial institutions under the Third Money Laundering Directive [2005/60/EC]) (JC/2011/097, AMLTF/2011/07) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA, ESMA und EIOPA: Gemeinsamer Standpunkt der Europäischen Aufsichtsbehörden zu Produktaufsicht und Governance-Prozessen (Joint Position of the European Supervisory Authorities on Manufacturers ’ Product Oversight & Governance Processes) (JC-2013-77) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA, ESMA und EIOPA: Gemeinsames Konsultationspapier zu Leitlinien für die Beschwerdebearbeitung für den Wertpapier- (ESMA) und Bankensektor (EBA) (Joint Committee Consultation Paper on draft guidelines for complaints-handling for the securities (ESMA) and banking (EBA) sectors) (JC-CP-2013-03) EBA – European Banking Authority (CEBS) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 53 Neue und geänderte Normen 2013 Zuständige Stelle EBA/ESMA/EIOPA: Entwurf für technische Regulierungsstandards bezüglich Risikominderungstechniken für OTC-Derivate, die nicht durch einen Zentralen Kontrahenten nach dem Vorschlag für eine Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister gecleart werden (Draft Regulatory Technical Standards on risik mitigation techniques for OTC derivatives not cleared by a CCP under the Regulation on OTC derivatives, CCPs and Trade Repositories) (Joint Discussion Paper) (JC/DP/2012/1) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: "Data Point Model" in Bezug auf die Entwürfe technischer Regulierungsstandards für die aufsichtsrechtlichen Berichtspflichten von Liquidity Coverage Ratio und Stable Funding Ratio (Draft Implementing Technical Standards on Supervisory reporting requirements for liquidity coverage and stable funding - Consultation Paper) (EBA/CP/2013/04) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: "Data Point Model" in Bezug auf die technischen Durchführungsstandards für die aufsichtsrechtlichen Berichtspflichten von Finanzinstituten zur Leverage Ratio - Konsultationspapier (Consultation Paper On the Data Point Model related to the EBA draft Implementing Technical Standards on Supervisory Reporting Requirements for Leverage Ratio under the draft Capital Requirements Regulation) (EBA/CP/2013/03) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: "Data Point Model" in Bezug auf die technischen Standards für die aufsichtsrechtlichen Berichtspflichten (Data point model related to Implementing Technical Standards on supervisory reporting) (EBA/CP/2012/DPM) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Diskussionspapier zu einem Template für Recovery Plans (Discussion Paper on a template for recovery plans) (EBA/DP/2012/2); Umfrage abgeschlossen EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Diskussionspapier zu Privatkundeneinlagen, die höheren Abflüssen unterliegen, zum Zwecke der Liquiditätsberichterstattung nach dem CRR-Entwurf (Discussion Paper On retail deposits subject to higher outflows for the purposes of liquidity reporting under the draft Capital Requirements Regulation) (CRR) (EBA/DP/2013/02) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Diskussionspapier zu technischen Regulierungsstandards hinsichtlich der Kapitalanforderungen für CCPs nach dem Vorschlag für eine Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (Draft Regulatory Technical Standards on the capital requirements for CCPs under the draft Regulation on OTC derivatives, CCPs and Trade Repositories (Discussion Paper) (EBA/DP/2012/1) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Diskussionspapier zum Entwurf technischer Regulierungsstandards hinsichtlich der aufsichtlichen Bewertung nach Artikel 100 des Entwurfs der CRD IV Verordnung (CRR) (Discussion Paper; Relating to Draft Regulatory Technical Standards on prudent valuation under Article 100 of the draft Capital Requirements Regulation (CRR)) (EBA/DP/2012/03) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Diskussionspapier zur Definition von Liquiden Assets in der LCR nach dem Entwurf der CRR - Diskussionspapier (Discussion Paper on Defining Liquid Assests in the LCR under the draft CRR) (EBA/DP/2013/01) EBA – European Banking Authority (CEBS) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 54 Neue und geänderte Normen 2013 Zuständige Stelle EBA: Empfehlung zur Erhaltung von Core-Tier-1-Kapital während der Übergangsphase zum CRD IV-/CRR- Rahmenwerk (Recommendation on the preservation of core Tier 1 capital during the transition to the Capital Requirements Directive/Capital Requirements Regulation framework) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Empfehlungen der EBA bezüglich der Schaffung und Beaufsichtigung von temporären Kapitalpuffern zur Wiederherstellung des Marktvertrauens (EBA Recommendation on the creation and supervisory oversight of temporary capital buffers to restore market confidence - EBA/REC/2011/1) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Entwurf eines technischen Durchführungsstandards für einen gemeinsamen Entscheidungsprozess für institutsspezifische aufsichtliche Anforderungen gem Artikel 108 des CRD IV - Richtlinienvorschlags (Consultation Paper; Draft Implementing Technical Standards On joint decisions on institution-specific prudential requirements under Article 108 of the proposed Capital Requirements Directive; EBA/CP/2013/10) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Entwurf eines technischen Regulierungsstandards zur Bestimmung des Gesamtexposures von Kunden bzw. Kundengruppen/Kreditnehmereinheiten in Bezug auf Transaktionen mit zugrundeliegenden Vermögenswerten gem. Artikel 379 des CRR-Entwurfs (Consultation Paper: Draft Regulatory Technical Standards On the determination of the overall exposure to a client or a group of connected clients in respect of transactions with underlying assets under Article 379 of the proposed Capital Requirements Regulation EBA/CP/2013/07) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Entwurf technischer Durchführungsstandards für die aufsichtliche Zusammenarbeit zwischen Herkunfts - und Aufnahmemitgliedstaaten in Bezug auf den gegenseitigen Austausch von Informationen nach Art. 50(7) der CRD - Konsultationspapier (Draft Implementing Technical Standards (ITS) on collaboration concerning supervision between home and host Member States in relation to sharing of information in accordance with Article 50(7) of the Capital Requirements Directive (CRD)) - Consultation Paper (EBA/CP/2013/26) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Entwurf technischer Durchführungsstandards für die aufsichtsrechtlichen Berichtspflichten von Stundungsrisiken und notleidenden Krediten nach Artikel 95 der CRR - Konsultationspapier (Draft Implementing Technical Standards On Supervisory reporting on forbearance and non- performing exposures under article 95 of the draft Capital Requirements Regulation) (EBA/CP/2013/06) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Entwurf technischer Durchführungsstandards in Bezug auf Währungen, deren Zentralbankfähigkeit nach Art. 416 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 der CRR äußerst eng definiert ist (Konsultationspapier ) (Draft implementing technical standards on currencies with an extremely narrow definition of central bank eligibility under Article 416(5) of Regulation (EU) 575/2013 (Capital Requirements Regulation - CRR) (EBA/CP/2013/37) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Entwurf technischer Durchführungsstandards zu angemessen diversifizierten Aktienindizes nach Artikel 344(1) des CRR-Entwurfs - Konsultationspapier (Draft Implementing Technical Standards On appropriately diversified indices under Article 344(1) of the draft Capital Requirements Regulation - Consultation Paper) (CRR) (EBA/CP/2013/22) EBA – European Banking Authority (CEBS) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 55 Neue und geänderte Normen 2013 Zuständige Stelle EBA: Entwurf technischer Durchführungsstandards zu eng verbundenen Währungen nach Artikel 354(3) des CRR-Entwurfs - Konsultationspapier (Draft Implementing Technical Standards On closely correlated currencies under Article 354(3) of the draft Capital Requirements Regulation (CRR) - Consultation Paper) (EBA/CP/2013/21) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Entwurf technischer Durchführungsstandards zu Format, Struktur, Inhalt und jährlichem Veröffentlichungsdatum der Aufsichtsinformationen, die von den zuständigen Behörden nach Art. 143(3) der CRD zu veröffentlichen sind - Konsultationspapier (Draft Implementing Technical Standards on the format, structure, contents list and annual publication date of the supervisory information to be disclosed by competent authorities under Article 143(3) of the Capital Requirements Directive - Consultation Paper) (EBA/CP/2013/27) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Entwurf technischer Durchführungsstandards zu Meldepflichten von Asset Encumbrance nach Artikel 95a der CRR - Konsultationspapier (Draft Implementing Technical Standards On Asset Encumbrance Reporting under article 95a of the draft Capital Requirements Regulation (CRR)) (EBA/CP/2013/05) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Entwurf technischer Durchführungsstandards zu Währungen, bei denen der berechtigte Bedarf nach liquiden Aktiva die Verfügbarkeit der Aktiva nach Artikel 419 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR) übersteigt (Konsultationspapier) (Draft implementing technical standards on currencies for which the justified demand for liquid assets exceeds the availability of those assets under Article 419(4) of Regulation (EU) No 575/2013) (Capital Requirements Regulation - CRR) (EBA/CP/2013/38) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Entwurf technischer Durchführungsstandards zum hypothetischen Kapital einer zentralen Gegenpartei nach den Artikeln 50a und 50c der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (EMIR) geändert durch Artikel 520(1) der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 der CRR - Konsultationspapier (Draft Implementing Technical Standards On the Hypothetical Capital of a Central Counterparty under Articles 50a and 50c of Regulation (EU) No 648/2012 (EMIR) as amended by Article 520(1) of Regulation (EU) No 575/2013 (Capital Requirements Regulation - CRR)) (EBA/CP/2013/29) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Entwurf technischer Durchführungsstandards zur Offenlegung der Verschuldungsquote nach Artikel 451 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR) - Konsultationspapier (Draft Implementing Technical Standards on Disclosure for the Leverage Ratio under Article 451(2) of Regulation (EU) No 575/2013 (Capital Requirements Regulation - CRR) (Consultation Paper) (EBA/CP/2013/41) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Entwurf technischer Regulierungsstandards (RTS) zur engen Übereinstimmung zwischen dem Wert der Schuldverschreibungen eines Instituts und dem Wert der Aktiva in Bezug auf das eigene Kreditrisiko eines Instituts nach Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (Final Draft Regulatory Technical Standards (RTS) on close correspondence between the value of an institution’s covered bonds and the value of the institution’s assets relating to the institution’s own credit risk) (EBA RTS 2013 05)) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Entwurf technischer Regulierungsstandards bezüglich Eigenkapitalanforderungen (Teil 1) nach der CRR (EBA final draft Regulatory Technical Standards on Own Funds (Part 1) under Regulation (EU) No 575/2013 (Capital Requirements Regulation – CRR)) (EBA/RTS/2013/01, ehemals EBA/CP/2012/02) EBA – European Banking Authority (CEBS) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 56 Neue und geänderte Normen 2013 Zuständige Stelle EBA: Entwurf Technischer Regulierungsstandards bezüglich Eigenkapitalanforderungen nach Artikel 27(2) der CRR - Teil 2: Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaften, Sparkassen oder ähnliche Institute (EBA FINAL draft Regulatory Technical Standards On Own Funds under Article 27(2) of Regulation (EU) No 575/2013 (Capital Requirements Regulation – CRR) - Part Two: mutuals, cooperatives, savings institutions or similar institutions) (EBA/RTS/2013/02, ehemals EBA-CP-2012-11) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Entwurf technischer Regulierungsstandards für die aufsichtliche Zusammenarbeit zwischen Herkunfts - und Aufnahmemitgliedstaaten zur Spezifizierung der Informationen, welche sich die zuständigen Behörden gegenseitig nach Art. 50(6) der CRD zur Verfügung stellen - Konsultationspapier (Draft Regulatory Technical Standards (RTS) on collaboration concerning supervision between home and host Member States specifying the information that competent authorities shall supply to one another under Article 50 (6) of the Capital Requirements Directive (CRD) - Consultation Paper (EBA/CP/2013/25) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Entwurf technischer Regulierungsstandards für die Konditionen zur Bewertung der Wesentlichkeit von Erweiterungen und Änderungen von internen Ansätzen bei der Berechnung von Eigenkapitalanforderungen für Kredit-, Markt- und operationellen Risiken nach den Artikeln 138(5), 301(2)(a) und 352(3)8a) der CRR - Konsultationspapier (Draft Regulatory Technical Standards On the conditions for assessing the materiality of extensions and changes of internal approaches when calculating own funds requirements for credit, market and operational risk under articles 138(5), 301(3)(a) and 352(3)(a) of Regulation (EU) XX/XXXX of the European Parliament and of the Council on prudential requirements for credit institutions and investment firms [CRR]) (Consultation Paper) (EBA/CP/2013/02) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Entwurf technischer Regulierungsstandards für die Methode zur Identifizierung des Belegenheitsorts der wesentlichen Kreditrisikopositionen nach Artikel 140(7) der CRD - Konsultationspapier (Draft regulatory technical standards on the method for the identification of the geographical location of the relevant credit exposures under Article 140(7) of the Capital Requirements Directive (CRD) - Consultation Paper) (EBA/CP/2013/35) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Entwurf technischer Regulierungsstandards für Instrumentenklassen, die sich für eine variable Vergütung nach Artikel 94 (2) der CRD eignen - Konsultationspapier (Draft Regulatory Technical Standards On classes of instruments that are appropriate to be used for the purposes of variable remuneration under Article 94 (2) of the Capital Requirements Directive - Consultation Paper) (EBA/CP/2013/32) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Entwurf technischer Regulierungsstandards hinsichtlich des Konzepts von Verkaufsgewinnen verbunden mit künftigen Margenerträgen im Verbriefungskontext (EBA draft Regulatory Technical Standards on the concept of Gain on Sale associated with future margin income in a securitisation context under Article 32(2) of Regulation (EU) 575/2013 (Capital Requirements Regulation – CRR)) (EBA/RTS/2013/03, ehemals EBA/CP/2012/07) EBA – European Banking Authority (CEBS) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 57 Neue und geänderte Normen 2013 Zuständige Stelle EBA: Entwurf technischer Regulierungsstandards zu Ausnahmregelungen für Wärungen mit begrenzter Verfügbarkeit liquider Aktiva nach Artikel 419 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 585/2013 (CRR) (Konsultationspapier ) (Draft regulatory technical standards on derogations for currencies with constraints on the availability of liquid assets under Article 419(5) of Regulation (EU) 575/2013) (Capital Requirements Regulation – CRR) (Consultation Paper) (EBA/CP/2013/39) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Entwurf technischer Regulierungsstandards zu Eigenmittelanforderungen - Mehrfachdividenden und differenzierte Ausschüttungen (Teil 4) nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR) - Konsultationspapier (Consultation Paper on draft regulatory technical standards on own funds – multiple dividends and differentiated distributions (part four) under Regulation (EU) No 575/2013 (Capital Requirements Regulation – CRR) (EBA/CP/2013/43) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Entwurf technischer Regulierungsstandards zu Eigenmittelanforderungen für Wertpapierfirmen auf Grundlage der fixen Gemeinkosten nach Artikel 97(4) der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 - Konsultationspapier (Draft Regulatory Technical Standards On own funds requirements for investment firms based on fixed overheads under Article 97 (4) of Regulation (EU) No 575/2013) (EBA/CP/2013/30) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Entwurf technischer Regulierungsstandards zum Inhalt von Sanierungsplänen nach dem Richtlinienvorschlag zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (Konsultationspapier) (Draft Regulatory Technical Standards On the content of recovery plans under the draft directive establishing a framework for the recovery and resolution of credit institutions and investment firms) (Consultation Paper) (EBA/CP/2013/01) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Entwurf technischer Regulierungsstandards zur Mindestdeckungssumme der Berufshaftpflichtversicherung oder gleichwertigen Garantie für Kreditvermittler nach Art. 29(2)(a) des Vorschlags zur Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge (Draft regulatory technical standards On the minimum monetary amount of the professional indemnity insurance or comparable guarantee for mortgage credit intermediaries under Article 29(2)(a) of the draft Directive on credit agreements relating to residential immovable property )(EBA/CP/2013/46) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Entwurf von Empfehlungen für die Verwendung von Legal Entity Identifier (LEI) - Konsultationspapier (Draft Recommendation on the use of Legal Entity Identifier) (LEI) (Consultation Paper) (EBA/2013/42) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Entwurf zur Bewertungsmethodik von Liquiditäts- und Refinanzierungsrisiken nach SREP - Diskussionspapier (Draft methodology for assessment of liquidity and funding risk under SREP - Discussionpaper) (EBA/DP/2013/04) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Finaler Entwurf eines technischen Regulierungsstandards zur Spezifizierung der Berechnung von besonderen und allgemeinen Kreditrisikoanpassungen im Hinblick auf Artikel 110(4) des CRR-Verordnung (Final draft Regulatory Technical Standards on specification of the calculation of specific and general credit risk adjustments in accordance with Article 110(4) of the draft Capital Requirements Regulation (CRR)) (EBA/RTS/2013/04; Consultation EBA/CP/2012/10)) EBA – European Banking Authority (CEBS) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 58 Neue und geänderte Normen 2013 Zuständige Stelle EBA: Finaler Entwurf technischer Durchführungsstandards für die aufsichtsrechtlichen Berichtspflichten von Finanzinstituten (Final draft Implementing Technical Standards on supervisory reporting requirements for institutions; EBA-ITS-2013-02; ehemals CP 50 inkl. Update aus August 2012) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Finaler Entwurf technischer Regulierungsstandards zur Definition von wesentlichen Schwellenwerten für spezifische Risiken im Handelsbuch nach Artikel 77 der Richtlinie 2013/36/EU - (EBA FINAL draft Regulatory Technical Standards on the definition of materiality thresholds for specific risk in the trading book under Article 77 of Directive 2013/36/EU (Capital Requirements Directive - CRD IV) (EBA/RTS/2013/14 ehemals EBA/CP/2013/33)) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Kapitalpuffer, um Bedenken der Märkte bezüglich EWR Sovereign Exposures zu adressieren - Methodenpapier (Capital buffers for addressing market concerns over sovereign exposures - Methodological Note) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Konsultation für den Entwurf eines technischen Regulierungsstandard für zusätzliche Liquiditätsabflüsse für Sicherheiten im Zusammenhang mit ungünstigen Marktbedingungen auf Derivat-, Finanzierungsgeschäfte und anderen Kontrakte auf Basis der Liquiditätsberichtspflichten nach Artikel 411 (3) der CRR (Consultation Paper; Draft Regulatory Technical Standards On additional liquidity outflows corresponding to collateral needs resulting from the impact of an adverse market scenario on the institution’s derivatives transactions, financing transactions and other contracts for liquidity reporting under Article 411(3) of the Draft Capital Requirements Regulation (CRR); EBA/CP/2013/19) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Konsultation für den Entwurf eines technischen Regulierungsstandards zur Beurteilung von Sanierungs - und Abwicklungsplänen auf der Basis des Richtlinienvorschlags zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (Consultation Paper: Draft Regulatory Technical Standards On the assessment of recovery plans under the draft directive establishing a framework for the recovery and resolution of credit institutions and investment firms; EBA/CP/2013/08) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Konsultation für den Entwurf eines technischen Regulierungstandards zur Festlegung der Bandbreite der anzuwendenden Szenarien im Rahmen von Sanierungsplänen auf der Basis des Richtlinienvorschlags zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (Consultation Paper; Draft Regulatory Technical Standards Specifying the range of scenarios to be used in recovery plans under the draft directive establishing a framework for the recovery and resolution of credit institutions and investment firms; EBA/CP/2013/09) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Konsultation für den Entwurf technischer Durchführungsstandards für weitere Beobachtungskennziffern zum Zwecke der Überwachung der Einhaltung Liquiditätsstandards nach Artkel 403(2) der CRR (Consultation Paper; On Draft Implementing Technical Standards On Additional Liquidity Monitoring Metrics under Article 403(2) of the draft Capital Requirements Regulation (CRR); EBA/CP/2013/18) EBA – European Banking Authority (CEBS) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 59 Neue und geänderte Normen 2013 Zuständige Stelle EBA: Konsultation für einen Leitlinienentwurf zu Kapitalmaßnahmen für Fremdwährungskredite an nicht abgesicherte Kreditnehmer unter dem Prozess der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung (SREP) auf Basis der Empfehlung E des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) zu Fremdwährungskrediten (Consultation Paper; Draft Guidelines On Capital measures for foreign currency lending to unhedged borrowers under the Supervisory Review and Evaluation Process (SREP) Under the Recommendation E of the European Systemic Risk Board Report of 21 September 2011 on lending in foreign currencies (ESRB/2011/1). Published on 22 November 2011 (Official Journal C 342); (EBA/CP/2013/20) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Konsultation zum Entwurf eines technischen Regulierungsstandards für Kriterien zur Identifizierung von Mitarbeitern deren Tätigkeit schwerwiegende Auswirkungen auf das Risikoprofil einer Bank hat gem. Artikel 90(2) der CRR (Consultation Paper: Draft Regulatory Technical Standards On criteria to identify categories of staff whose professional activities have a material impact on an institution's risk profile under Article 90(2) of the proposed Capital Requirements Directive; EBA/CP/2013/11) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Konsultation zum Entwurf technischer Durchführungsstandards für die Pass-Anzeigen nach Artikel 35, 36 und 39 des CRD Vorschlags (Consultation Paper: Draft Implementing Technical Standards On Passport Notifications under Articles 35, 36 and 39 of the proposed Capital Requirements Directive; EBA/CP2013/13) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Konsultation zum Entwurf technischer Durchführungsstandards in Bezug auf die Einheitlichkeit der Aufsichtpraktiken was die Einführung zusätzlicher Risikogewichte betrifft (Consultation Paper; Draft Implementing Technical Standards Relating to the convergence of supervisory practices with regard to the implementation of additional risk weights (Article 396) of Regulation (EU) No [xx] of [xx/2013]; EBA/CP/2013/14 Teil 2; Teil 1 s. Datensatz 974) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Konsultation zum Entwurf technischer Regulierungsstandards für den Selbstbehalt des materiellen Nettoanteils und anderen Anforderungen in Bezug auf Exposures für gehandelte Kreditrisiken (Consultation Paper on Draft Regulatory Technical Standards On the retention of net economic interest and other requirements relating to exposures to transferred credit risk (Articles 394, 395, 397 and 398) of Regulation (EU) No [xx/2013]; EBA/CP/2013/14; Teil 2 der Konsultation s. Datensatz 981) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Konsultation zum Entwurf technischer Regulierungsstandards für die Definition des Begriffs "Markt" nach Artikel 330 (3) der CRR (Consultation Paper: Draft Regulatory Technical Standards On the definition of market under Article 341(3) of the Capital Requirements Regulation (CRR); EBA/CP/2013/15) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Konsultation zum Entwurf technischer Regulierungsstandards für die Pass-Anzeigen nach Artikel 35, 36 und 39 des CRD Vorschlags (Consultation Paper: Draft Regulatory Technical Standards On Passport Notifications under Articles 35, 36 and 39 of the proposed Capital Requirements Directive; EBA/CP2013/12) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Konsultation zum Entwurf technischer Regulierungsstandards zum Eigenkapital nach den Artikeln 33(2), 69a(6) and 79(3) der CRR Teil III (Draft Regulatory Technical Standards On Own Funds under Articles 33(2), 69a(6) and 79(3) of the draft Capital Requirements Regulation (CRR)- Part Three (Consultation Paper) (EBA/CP/2013/17) EBA – European Banking Authority (CEBS) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 60 Neue und geänderte Normen 2013 Zuständige Stelle EBA: Konsultation zum Entwurf technischer Regulierungsstandards zur Berücksichtigung anderer Risiken mit Ausnahmen der Delta-Faktor-Risiken im Bereich der Eigenmittelanforderungen gemäß den Artikeln 318(3), 341(6) und 347(4) der CRR (Consultation Paper: Draft Regulatory Technical Standards On non-delta risk of options in the standardised market risk approach under Articles 318(3), 341(6) and 347(4) of the draft Capital Requirements Regulation (CRR); EBA/CP/2013/16) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Konsultationspapier zu Entwürfen technischer Regulierungsstandards für die aufsichtsrechtlichen Berichtspflichten bei Großkrediten (Consultation Paper on Draft Implementing Technical Standards on Supervisory reporting requirements for large exposures) (CP 51) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Konsultationspapier zu Entwürfen technischer Regulierungsstandards für die aufsichtsrechtlichen Berichtspflichten von Liquidity Coverage Ratio und Stable Funding Ratio (Draft Implementing Technical Standards on Supervisory reporting requirements for liquidity coverage and stable funding - Consultation Paper) (EBA/CP/2012/05 und Feedback Statement) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Konsultationspapier zum - Entwurf technischer Regulierungsstandards (RTS) zur Vorgehensweise für die Identifizierung von global systemrelevanten Instituten (G-SII) - Entwurf technischer Durchführungsstandards für einheitliche Formate und Daten für die Offenlegung von Werten der Indikatoren, aus denen sich das Bewertungsergebnis der identifzierten global sytemrelevanten Institute ergibt - Leitlinien für Formate und Daten für die Offenlegung von Werten der Indikatoren zur Bestimmung von global systemrelevanten Instituten (Consultation Paper on - Draft regulatory technical standards (RTS) on the methodology for the identification of global systemically important institutions (G-SII) - Draft implementing technical standards (ITS) on uniform formats and date for the disclosure of the values of the indicators used for determining the score of the institutions identified as global systemically important institutions (G-SII) - Guidelines on formats and date for the disclosure of the values of the indicators used for the identification of global systemically important institutions) (EBA/CP/2013/44) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Konsultationspapier zum Entwurf technischer Durchführungsstandards für die aufsichtsrechtlichen Berichtspflichten von Finanzinstituten im Hinblick auf die Leverage Ratio (Draft Implementing Technical Standards on Supervisory reporting requirements for leverage ratio - Consultation Paper) (EBA/CP/2012/06 und Feedback Statement) EBA – European Banking Authority (CEBS) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 61 Neue und geänderte Normen 2013 Zuständige Stelle EBA: Konsultationspapier zum Entwurf technischer Regulierungsstandards im Hinblick auf Credit Valuation Adjustment-Risiken bei der Bestimmung eines Proxy Spreads und der Spezifikation einer begrenzten Anzahl von kleineren Portfolios nach Artikel 383 der CRR (Consultation Paper on Draft Regulatory Technical Standards for credit valuation adjustment risk on the determination of a proxy spread and the specification of a limited number of smaller portfolios under Article 383 of Regulation (EU) 575/2013 (Capital Requirements Regulation - CRR) (EBA/CP/2013/24 und EBA/CP/2012/09) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Konsultationspapier zum Entwurf technischer Regulierungsstandards zur Offenlegung von Eigenkapitalanforderungen durch Institute (Draft Implementing Technical Standards on Disclosure for Own Funds by institutions - Consultation Paper) (EBA/CP/2012/04) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Konsultationspapier zur Überprüfung der Leitlinien zu technischen Aspekten des Managements des Zinsrisikos aufgrund von Nichthandels-Aktivitäten im Zusammenhang mit dem aufsichtlichen Überprüfungsprozess vom 3. Oktober 2006 nach den Artikeln 123, 124 und Anhang 5 der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates - Konsultationspapier (Consultation on revision of the Guidelines on Technical aspects of the management of interest rate risk arising from non trading activities in the context of the supervisory review process from 3 October 2006, under Articles 123, 124 and Annex 5 of Directive 2006/48/EC of the European Parliament and the European Council) (IRRBB) (EBA/CP/2013/23) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Leitlinien der Europäischen Bankaufsichtsbehörde zur Datensammlung hinsichtlich Großverdienern (EBA Guidelines – On the Data Collection Exercise Regarding High Earners) (EBA/GL/2012/5; ehemals Konsultation CP 47) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Leitlinien der Europäischen Bankaufsichtsbehörde zur Vergütungs-Benchmarking-Datenerhebung (EBA Guidelines – On the remuneration benchmarking exercise) (EBA/GL/2012/4; ehemals Konsultation CP 46) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Leitlinien zum Advanced Measurement Approach (AMA) - Erweiterungen und Änderungen (EBA Guidelines on Advanced Measurement Approach (AMA) - Extensions and Changes (GL 45) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Leitlinien zum Stressed Value-at-Risk (Stressed VaR) - (EBA Guidelines on Stressed Value At Risk (Stressed VaR) EBA/GL/2012/2) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Leitlinien zur Internal Governance (EBA Guidelines on Internal Governance) - GL 44 EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Leitlinien zur Modellierung von Ausfall- und Migrationsrisiken mittels Incremental Risk Charge (IRC) - Konsultationspapier (EBA Guidelines on the Incremental Default and Migration Risk Charge (IRC) EBA/GL/2012/3) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Leitlinien zur Prüfung der Eignung von Mitgliedern der Geschäftsleitung und Inhabern von Schlüsselfunktionen (Guidelines on the assessment of the suitability of members of the management body and key function holders) (EBA/GL/2012/06) EBA – European Banking Authority (CEBS) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 62 Neue und geänderte Normen 2013 Zuständige Stelle EBA: Leitlinienentwurf für den anzuwendenden Nominaldiskontsatz für die variable Vergütung nach Artikel 94 Abs. 1 (g)(iii) der Richtlinie 2013/36/EU - Konsultationspapier (Draft Guidelines on the applicable notional discount rate for variable remuneration under Article 94(1)(g)(iii) of Directive 2013/36/EU - Consultation Paper) (EBA/CP/2013/40) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Leitlinienentwurf zu einheitlichen Definitionen und Vorlagen für Finanzierungspläne für Kreditinstitute nach der ESRB-Empfehlung 2012/02 A.4 - Konsultationspapier (Draft guidelines on harmonised definitions and templates for funding plans of credit institutions under ESRB Recommendation 2012/02 A.4 - Consultation Paper) (EBA/CP/2013/47) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Leitlinienentwurf zum signifikaten Kreditrisiko nach Artikel 243 und 244 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 - Konsultationspapier (Draft Guidelines on Significant Credit Risk Transfer relating to Article 243 and Article 244 of Regulation 575/2013) (Consultation Paper) (EBA/CP/2013/45) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Leitlinienentwurf zur Offenlegung von belasteten und unbelasteten Vermögenswerten - Konsultationspapier (Draft guidelines on disclosure of encumbered and unencumbered assets) (Consultation Paper) (EBA/CP/2013/48) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Technische Empfehlungen an die EU-Kommission zur möglichen Behandlung von nicht realisierten Gewinnen, die zum beizulegenden Zeitwert bilanziert werden nach Artikel 80 der CRR - Diskussionspapier (Technical Advice to the Commission on possible treatments of unrealised gains measured at fair value under Article 80 of the Capital Requirements Regulation (CRR) (Discussionpaper) (EBA/DP/2013/03) EBA – European Banking Authority (CEBS) ESMA-EBA: Prinzipien für Benchmark-Setzungsprozesse in der EU (ESMA-EBA Principles for Benchmark- Setting Processes in the EU; ESMA/2013/659) EBA – European Banking Authority (CEBS) Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-Novelle) Bundesministerium DE Ausführungsgesetz zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Ausführungsgesetz) Bundesministerium DE Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2013) Bundesministerium DE Deutscher Corporate Governance Kodex (in der Fassung vom 15.05.2012) Bundesministerium DE Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz Bundesministerium DE Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (Referentenentwurf) Bundesministerium DE Erste Verordnung zur Änderung der Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung Bundesministerium DE Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 63 Neue und geänderte Normen 2013 Zuständige Stelle Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen (ehemals: Zwischenstaatliches Musterabkommen zur Verbesserung der Steuerehrlichkeit und Umsetzung des Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) (Model intergovernmental agreement to improve tax compliance and to implement FATCA)) Bundesministerium DE Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (Trennbankengesetz) Bundesministerium DE Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 Bundesministerium DE Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau und weiterer Gesetze (KfW-Änderungsgesetz ) Bundesministerium DE Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts Bundesministerium DE Gesetz zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz) Bundesministerium DE Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Bundesministerium DE Gesetz zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs (DaBaGG) Bundesministerium DE Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes (zu Guttenberg) Bundesministerium DE Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz ) Bundesministerium DE Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts Bundesministerium DE Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts Bundesministerium DE Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts (5. Buch im HGB) Bundesministerium DE Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften Bundesministerium DE Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht Bundesministerium DE Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (Anlegerschutz - und Funktionsverbesserungsgesetz) Bundesministerium DE Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz ) (1. Teil) Bundesministerium DE Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 64 Neue und geänderte Normen 2013 Zuständige Stelle Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz ) (2. Teil) Bundesministerium DE Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-UmsG) Bundesministerium DE Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats Bundesministerium DE Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz - MicroBilG) Bundesministerium DE Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften (VorstKoG) (Gesetzgebungsvorhaben erledigt durch Ablauf der Wahlperiode) (ehemals "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2012)") Bundesministerium DE Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz – AltvVerbG) Bundesministerium DE Gesetz zur Vereinfachung der Umsetzung der Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP-Vereinfachungsgesetz ) hier: Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen Bundesministerium DE Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte Bundesministerium DE Gesetz zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (Hochfrequenzhandelsgesetz ) Bundesministerium DE Gesetzentwurf zum Internationalen Privatrecht der Gesellschaften, Vereine und juristischen Personen Bundesministerium DE Jahressteuergesetz 2013 (Bundesrat hat Zustimmung versagt) Bundesministerium DE Sechste Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung Bundesministerium DE Verordnung über das Klageregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (Klageregisterverordnung - KlagRegV) Bundesministerium DE Verordnung über die Prüfung von Bargeld (Bargeldprüfungsverordnung - BargeldPrüfV) sowie Mitteilung Nr. 8001/2013 der Deutschen Bundesbank Bundesministerium DE Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 65 Neue und geänderte Normen 2013 Zuständige Stelle Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung – BsGaV) Bundesministerium DE Verordnung zur Einführung einer Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV-E) Bundesministerium DE Verordnung zur Festlegung eines späteren Anwendungszeitpunktes der Verpflichtungen nach § 5b des Einkommensteuergesetzes Bundesministerium DE Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz Bundesministerium DE Zwölfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz Bundesministerium DE Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung Gesetzentwurf wurde abgelehnt. Bundestag Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) Bundesregierung DE Vierundneunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) Bundesregierung DE Außenwirtschaftsverordnung (Neufassung) Bundesregierung DE Deutscher Corporate Governance Kodex (in der Fassung vom 13 Mai 2013) Bundesregierung DE Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2014 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2014) Bundesregierung DE Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldergänzungsgesetz) (Gesetzgebungsvorhaben erledigt durch Ablauf der Wahlperiode) Bundesregierung DE Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen Bundesregierung DE Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 Bundesregierung DE Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsichts- und Kontrollrechte in Aktiengesellschaften Bundesregierung DE Erste Verordnung zur Änderung der Liquiditätsverordnung Bundesregierung DE Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken Bundesregierung DE Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG) Bundesregierung DE Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2011 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2011) Aufgehoben durch das ERP-Wirtschaftsplangesetz 2012 Bundesregierung DE Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 66 Neue und geänderte Normen 2013 Zuständige Stelle Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2012 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2012) Aufgehoben durch das ERP-Wirtschaftsplangesetz 2013 Bundesregierung DE Gesetz zum Abbau der kalten Progression Bundesregierung DE Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank Bundesregierung DE Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften Bundesregierung DE Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (ehemals Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden) Bundesregierung DE Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs Bundesregierung DE Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG) NEUAUFNAHME DES GESETZGEBUNGSVORHABENS DURCH GESETZESINITIATIVE DES BUNDES- RATS Bundesregierung DE Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (EU-Leerverkaufs-Ausführungsgesetz ) Bundesregierung DE Gesetz zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (GwGErgG) Bundesregierung DE Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (E-Government -Gesetz) Bundesregierung DE Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz) Bundesregierung DE Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht Bundesregierung DE Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz) (ehemals Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz – GemEntBG)) Bundesregierung DE Gesetz zur Stärkung des Kundenschutzes bei unlauterer Telefonwerbung Bundesregierung DE Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare Bundesregierung DE Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie -Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG) Bundesregierung DE Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie Bundesregierung DE Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes Bundesregierung DE Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 67 Neue und geänderte Normen 2013 Zuständige Stelle Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz ) Bundesregierung DE Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung Bundesregierung DE Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 Bundesregierung DE Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) Bundesregierung DE Verordnung (EU) Nr. 1336/2013 der Kommission zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren Bundesregierung DE Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2014 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2014) Bundesregierung DE Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen Bundesregierung DE Verordnung zur angemessenen Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding- Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen (Solvabilitätsverordnung - SolvV) Bundesregierung DE Verordnung zur Anwendung von bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie zur Zuweisung der Aufsicht über die Einhaltung dieser Vorschriften an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (KfW-Verordnung - KfWV) Bundesregierung DE Verordnung zur Ergänzung der Großkreditvorschriften nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 und zur Ergänzung der Millionenkreditvorschriften nach dem Kreditwesengesetz (Großkredit- und Millionenkreditverordnung - GroMiKV) Bundesregierung DE Verordnung zur Novellierung der Monatsausweisverordnungen nach dem Kreditwesengesetz sowie zur Anpassung der ZAG-Monatsausweisverordnung und der Länderrisikoverordnung Bundesregierung DE Viertes Gesetz zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes Bundesregierung DE Zweites Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung (2. NEhelERGG) Bundesregierung DE Drittes Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Drittes Finanzmarktstabilisierungsgesetz - 3. FMStG) Bundestag Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Gesetzgebungsvorhaben erledigt durch Ablauf der Wahlperiode) Bundestag Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 68 Neue und geänderte Normen 2013 Zuständige Stelle Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau Bundesministerium DE Fünfundneunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) Bundesregierung DE Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registerauskunft Bundestag Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen Bundestag Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz ) Bundestag Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten Bundesregierung DE Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-Neuorganisationsgesetz - BUK-NOG) Bundesregierung DE Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie -Umsetzungsgesetz - AmtshilfeRLUmsG) Bundestag Sechsundneunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung Bundesregierung DE Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen nach dem Verdienststatistikgesetz (Verdienststatistikverordnung 2012 - VerdStatV 2012) Bundesregierung DE Zweite Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung Bundesregierung DE Deutsche Bundesbank: Bekanntmachung von Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbank ab 4. November 2013 (Mitteilung Nr. 2006/2013) Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Bekanntmachung von Änderungen der Besonderen Bedingungen der Deutschen Bundesbank für die Datenfernübertragung via EBICS für Kontoinhaber ohne Bankleitzahl (EBICS-Bedingungen ) ab 4. November 2013 (Mitteilung der Deutschen Bundesbank Nr. 2005/2013) Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Mitteilung Nr. 1001/2013 - Bekanntmachung über den Stand des Basiszinssatzes ab 1. Juli 2013 Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Mitteilung Nr. 1003/2012 - Bekanntmachung über den Stand des Basiszinssatzes ab 1. Januar 2013 Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Mitteilung Nr. 3004/2013, Abbildung von Banknoten zu Werbe- und anderen Zwecken Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Mitteilung Nr. 8001/2010 - Anordnung einer Statistik über den Bestand außerbörslich gehandelter Derivate Deutsche Bundesbank Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 69 Neue und geänderte Normen 2013 Zuständige Stelle Deutsche Bundesbank: Mitteilung Nr. 8001/2012 - Bankstatistische Meldungen und Anordnungen (über Rundschreiben Nr. 8/2012) und Rundschreiben Nr. 17/2012 über Änderungen der Anordnung über statistische Meldepflichten zum Auslandsstatus der Banken und Rundschreiben Nr. 46/2012, Testphase für die Einreichung der Meldung zur Statistik über Wertpapierinvestments Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Mitteilung Nr. 8002/2010 - Anordnung einer Statistik über Devisenhandelsumsätze und das Geschäft in OTC-Derivaten Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Mitteilung Nr. 8003/2013 - Meldebestimmungen Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Mitteilung Nr. 9001/2013 - Daueremissionen des Bundes: Rückgabe von Bundesschatzbriefen (Regelungen für die Abwicklung vorzeitiger Rückgaben von Bundesschatzbriefen zwischen den Kreditinstituten und den Hauptverwaltungen der Deutschen Bundesbank - Fassung Januar 2013) Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Prüfziffernberechnungsmethoden (Stand 12/2013) - neue Pruefzifferberechnungsmethode E1 Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Rundschreiben Nr. 11/2013 - Monatliche Bilanzstatistik; hier: Jährliche Meldung zur Anzahl der Beschäftigten Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Rundschreiben Nr. 12/2013; Bankenstatistik hier: Rundungsverfahren in der monatlichen Bilanzstatistik und vierteljährlichen Kreditnehmerstatistik Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Rundschreiben Nr. 18/2013, Änderungen von Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbank ab 3. Mai 2013, hier: Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbank (AGB; Mitteilung 2002/2013) Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Rundschreiben Nr. 26/2013; Änderungen von Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbank ab 28. Juni 2013 hier: Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbank (AGB) (s. auch Mitteilung der Deutschen Bundesbank Nr. 2003/2013) Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Rundschreiben Nr. 28/2013; Statistik über Investmentfonds Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Rundschreiben Nr. 35/2013 - Bankenstatistik hier: Neufassung der EZB Verordnungen zur Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (MFI) (Monatliche Bilanzstatistik) und zur MFI-Zinsstatistik Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Rundschreiben Nr. 36/2013 - Statistik über Verbriefungszweckgesellschaften ("FVC- Statistik"): hier: Neufassung der EZB-Verordnung Deutsche Bundesbank Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 70 Neue und geänderte Normen 2013 Zuständige Stelle Deutsche Bundesbank: Rundschreiben Nr. 38/2013 - Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbank (AGB) ab 23. September 2013 (Mitteilung der Deutschen Bundesbank Nr. 2004/2013) Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Rundschreiben Nr. 4/2013, Änderungen von Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbank ab 7. März 2013, hier: Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbank (AGB; Mitteilung 2001/2013) Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Rundschreiben Nr. 40/2013 - Monatliche Bilanzstatistik; hier: jährliche Meldung der Anzahl der im Umlauf befindlichen Bankkundenkarten Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Rundschreiben Nr. 42/2012: Änderungen von Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbank ab 20. August 2012 (AGB) (s. auch Mitteilung Nr. 2008/2012 der Deutschen Bundesbank) Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Rundschreiben Nr. 43/2013 - Zahlungsverkehrsstatistik; hier: EZB-Verordnung zur Zahlungsstatistik Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Rundschreiben Nr. 48/2013 - Änderungen im Leistungsangebot der Deutschen Bundesbank im Elektronischen Massenzahlungsverkehr (EMZ); hier: Anpassung der Entgelte für DTA-Überweisungen ab Februar 2014 Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Rundschreiben Nr. 49/2013 - Emissionsstatistik über Schuldverschreibungen; hier: Testphase für die Einreichung von Daten; weitere Informationen zur Einführung des neuen Meldeverfahrens Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Rundschreiben Nr. 57/2013 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbank ab 15. November und 1. Dezember 2013 (Mitteilung Nr. 2007/2013) Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Rundschreiben Nr. 59/2013 - MFI-Zinsstatistik; hier: (Erst-/Folge-) Registrierung im Extra Net für den neuen Rückfragenprozess bei den Plausibilitätsprüfungen bis zum 31.10.2013 Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Rundschreiben Nr. 63/2013; Bankenstatistik / Bilanzstatistik (BISTA) hier: Schlüsselung der gemeinsamen Schuldverschreibung der Bundesrepublik Deutschland und mehrerer Bundesländer ("Bund-Länder-Anleihe", ISIN: DE000A1X2301) in der Bankenstatistik Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Rundschreiben Nr. 64/2013 - Monatliche Bilanzstatistik - Mindestreserven Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Rundschreiben Nr. 69/2013 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbank (AGB) ab 1. Februar 2014 (Mitteilung Nr. 2008/2013) Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Rundschreiben Nr. 7/2013 - Änderung der Anordnung über bankstatistische Meldepflichten für die Statistik über Wertpapierinvestments (Mitteilung Nr. 8002/2013) Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Rundschreiben Nr. 73/2012, Abkommen über die IBAN-Regeln Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Rundschreiben Nr. 76/2012, Kundensystematik/Firmenverzeichnisse - hier: Künftige Bereitstellung der Kundensystematik-Firmenverzeichnisse Deutsche Bundesbank Deutscher Rechnungslegungs Änderungsstandard Nr. 5 DRSC – Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 71 Neue und geänderte Normen 2013 Zuständige Stelle DRSC: Deutscher Rechnungslegungs Standard Nr. 20 (DRS 20) Konzernlagebericht und Deutscher Rechnungslegungs Standard Nr. 16 (DRS 16) Zwischenberichterstattung DRSC – Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee DRSC: E-DRS 28 Deutscher Rechnungslegungs Standard Nr. xx (DRS xx)* - Kapitalflussrechnung (Entwurf) DRSC – Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee EIOPA: Leitlinien zur Beschwerdebearbeitung durch Versicherungsvermittler (Guidelines on complaintshandling by insurance intermediaries) (EIOPA-BoS-13/164) EIOPA – European Insurance and Occupational Pensions Authority (CEIOPS) CESR: Konsultationspapier zu technischen Aspekten der Schlüsselinformation für den OGAW-Anleger (Consultation paper on technical issues relating to Key Information Document (KID) disclosures for UCITS) (Konsultation ist beendet) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) CESR: Leitlinien - Eine einheitliche Definition für Europäische Geldmarktfonds (Guidelines - A common definition of European money market funds) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) CESR: Leitlinien zur Risikobewertung und der Berechnung des Gesamtrisikos und des Adressenausfallrisikos bei OGAW (CESR's Guidelines on Risk Measurement and the Calculation of Global Exposure and Counterparty Risk for UCITS) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) CESR: Ratingagenturen - Zentrale Verwahrstelle (Consultation Paper - CRAs Central Repository) (Die Konsultation ist beendet.) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1003/2013 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Gebühren, die den Transaktionsregistern von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt werden (ehemals ESMA: Technische Empfehlungen an die EU-Kommission zu Gebühren für Transaktionsregister - Finaler Report (Technical Advice to the Commission on Fees for Trade Repositories / Final Report; ESMA/2013/302)) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 148/2013 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister bezüglich technischer Regulierungsstandards für die Mindestangaben der Meldungen an Transaktionsregister ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 149/2013 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für indirekte Clearingvereinbarungen, die Clearingpflicht, das öffentliche Register, den Zugang zu einem Handelsplatz, nichtfinanzielle Gegenparteien und Risikominderungstechniken für nicht durch eine CCP geclearte OTC-Derivatekontrakte ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 150/2013 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister durch technische Regulierungsstandards, in denen die Einzelheiten eines Antrags auf Registrierung als Transaktionsregister festgelegt werden ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 72 Neue und geänderte Normen 2013 Zuständige Stelle Delegierte Verordnung (EU) Nr. 151/2013 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die von Transaktionsregistern zu veröffentlichenden und zugänglich zu machenden Daten sowie operationelle Standards für die Zusammenstellung und den Vergleich von Daten sowie den Datenzugang (Commission delegated Regulation (EU) No 151/2013 supplementing Regulation (EU) No 648/2012 of the European Parliament and of the Council on OTC derivatives, central counterparties and trade repositories, with regard to regulatory technical standards specifying the data to be published and made available by trade repositories and operational standards for aggregating, comparing and accessing the data) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 153/2013 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 in Bezug auf technische Regulierungsstandards für Anforderungen an zentrale Gegenparteien (Commission delegated Regulation No 153/2013 supplementing Regulation (EU) No 648/2012 of the European Parliament and of the Council of 4 July 2012 with regard to regulatory technical standards on requirements for central counterparties) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Delegierte Verordnung der Kommission (EU) Nr. 876/2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards bezüglich Kollegien für zentrale Gegenparteien (ehemals Verordnungsentwurf der ESMA ESMA/2013/312) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2012 der Kommission zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Format und die Häufigkeit von Transaktionsmeldungen an Transaktionsregister gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate , zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1248/2012 der Kommission zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für das Format von Anträgen auf Registrierung von Transaktionsregistern gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1249/2012 der Kommission zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Format der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister von zentralen Gegenparteien aufzubewahrenden Aufzeichnungen ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Diskussionspapier - Schlüsselbegriffe der Richtlinie für Verwalter alternativer Investmentfonds und verschiedene Arten von AIFM (Discussion paper - Key concepts of the Alternative Investment Fund Managers Directive and types of AIFM; ESMA/2012/117) Das Diskussionspapier ist beendet die inhaltliche Fortführung erfolgt in den Datensätzen 881 und 882. ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Diskussionspapier zur Implementierung der CRA3 (Discussion Paper on CRA3 Implementation) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 73 Neue und geänderte Normen 2013 Zuständige Stelle ESMA: Entwurf technischer Durchführungsstandards zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2012 der Kommission zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Format und die Häufigkeit von Transaktionsmeldungen an Transaktionsregister gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 - Final Report (Draft implementing technical standards amending Commission Implementing Regulation (EU) No 1247/2012 laying down implementing technical standards with regard to the format and frequency of trade reports to trade repositories under Regulation (EU) No 648/2012) (Final report) (ESMA/2013/1087) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Entwurf technischer Regulierungsstandards für AIFM-Typen - Final Report (Draft regulatory technical standards on types of AIFMs - Final Report; ESMA/2013/413) (Consultation Paper ESMA/2012/844) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Entwurf technischer Regulierungsstandards über Informationsanforderungen zur Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen an Wertpapierfirmen - Konsultationspapier (Draft Regulatory Technical Standards on information requirements for assessment of acquisitions and increases in holdings in investment firms) (MiFID) (ESMA/2013/918) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Entwurf technischer Regulierungsstandards zu spezifischen Situationen, welche die Veröffentlichung eines Nachtrags zum Prospekt erfordern - Konsultationspapier (Draft Regulatory Technical Standards on specific situations that require the publication of a supplement to the prospectus - Consultation Paper ) (ESMA/2013/316) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Entwurf technischer Regulierungsstandards zu Verträgen, die unmittelbare, wesentliche und vorhersehbare Auswirkungen innerhalb der Union haben und zur Nicht-Umgehung der EMIR-Vorgaben - Konsultationspapier (Draft Regulatory Technical Standards on contracts having a direct, substantial and foreseeable effect within the Union and non-evasion of provisions of EMIR - Consultation Paper)(ESMA/2013/892) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Entwurf technischer Standards gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister - Final Report (Final Report; Draft technical standards under the Regulation (EU) No 648/2012 of the European Parliament and of the Council of 4 July 2012 on OTC Derivatives, CCPs and Trade Repositories; ESMA/2012/600; ehemals Discussion Paper ESMA/2012/95) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Ergebnisbericht zur Konsultation bzgl. der Rolle der Proxy-Advisory-Branche - Finaler Report. (Feedback Statement on the Consultation regarding the role of the proxy advisory industry - Final Report) (ESMA/2013/84) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Final Report: Leitlinien und Empfehlung zur Anwendung der Verordnung über Ratingagenturen (Final Report Guidelines and Recommendations on the Scope of the CRA Regulation; ESMA/2013/20 / Consultation Paper ESMA/2012/841) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 74 Neue und geänderte Normen 2013 Zuständige Stelle ESMA: Finaler Report - Technische Empfehlungen bezüglich möglicher delegierter Rechtsakte betreffend die Prospektrichtlinie, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2010/73/EU (Final Report - ESMA's technical advice on possible delegated acts concerning the Prospectus Directive as amended by the Directive 2010/73/EU) (ESMA/2012/137; Konsultation: ESMA/2011/444) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Finaler Report zu technischen Empfehlungen zu möglichen delegierten Rechtsakten betreffend die Verordnung über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (Final Report: ESMAs technical advice on possible Delegated Acts concerning the regulation on short selling and certain aspects of credit default swaps ((EC) No 236/2012) (ESMA/2012/263) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Leitlinien einer soliden Vergütungspolitik nach der AIFM-Richtlinie (Guidelines on sound remuneration policies under the AIFMD ESMA/2013/232; Final Report ESMA/2013/201; Konsultation: ESMA/2012/406) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Leitlinien für die Berichtspflicht nach Artikel 3(3)(d) und 24(1),(2) und 4 der AIFM-Richtlinie (Final Report; Guidelines on reporting obligations under Articles 3(3)(d) and 24(1), (2) and (4) of the AIFMD; ESMA/2013/1339; Konsultation ESMA/2013/592) sowie ESMA: Konsultation der AIFM Reporting XSD Schemata und Beispiele (ESMA/2013/599) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Leitlinien für Systeme und Kontrollen für Handelsplattformen, Wertpapierfirmen und zuständige Behörden in einem automatisierten Handelsumfeld - finaler Report (ESMA/2012/122 (DE)) (Guidelines on systems and controls in an automated trading environment for trading platforms, investment firms and competent authorities - Final Report (ESMA/2011/456) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Leitlinien für zuständige Behörden und OGWA-Verwaltungsgesellschaften, Leitlinien zu börsengehandelten Indexfonds (Exchange-Traded Funds, ETF) und anderen OGAW Themen (Guidelines for competent authorities and UCITS management companies Guidelines on ETFs and other UCITS issues; ESMA/2012/832) (Consultation Paper ESMA/2012/44) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Leitlinien und Empfehlungen zu schriftlichen Vereinbarungen zwischen Mitgliedern von CCP-Kollegien (Guidelines and Recommendations regarding written agreements between members of CCP colleges) (Report) (ESMA/2013/661) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Leitlinien und Empfehlungen zur Einführung konsistenter, effizienter und effektiver Bewertungen von Interoperabilitäts-Maßnahmen - Finaler Report (Guidelines and Recommendations for establishing consistent , efficient and effective assessments of interoperability arrangements - Final Report) (ESMA/2013/323) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Leitlinien Vergütungsgrundsätze und -verfahren (MIFID) (Guidelines on remuneration policies and practices (MiFID); Final Report - ESMA/2013/606, Konsultation - ESMA/2012/570)) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 75 Neue und geänderte Normen 2013 Zuständige Stelle ESMA: Leitlinien zu bestimmten Aspekten der MiFID-Anforderungen an die Compliance-Funktion (Final Report) (Final report: Guidelines on certain aspects of the MiFID compliance function requirements ESMA/2012/388; CP ESMA/2011/446) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Leitlinien zu den Ausnahmeregelungen für Market Maker und Primärhändler nach der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps; finaler Bericht (Final Report; Exemption for market making activities and primary market operations under Regulation (EU) 236/2012 of the European Parliament and the Council on short selling and certain aspects of Credit Default Swaps (ESMA/2013/158)) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Leitlinien zu Schlüsselbegriffen der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (Guidelines on key concepts of the AIFMD) (ESMA/2013/611; Konsultation ESMA/2012/845) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Leitlinien zum Enforcement von Finanzinformationen - Konsultationspapier (Guidelines on enforcement of financial information - Consultation Paper) (ESMA/2013/1013) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Richtungsvorgaben der ESMA zu Implementierungsmaßnahmen nach der Marktmissbrauchsverordnung - Diskussionspapier (ESMA’s policy orientations on possible implementing measures under the Market Abuse Regulation - Discussion Paper) (ESMA/2013/1649) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Technische Empfehlungen bezüglich möglicher delegierter Rechtsakte betreffend die Prospektrichtlinie , zuletzt geändert durch die Richtlinie 2010/73/EG (Technical advice on possible delegated acts concerning the Prospectus Directive as amended by the Directive 2010/73/EU - ESMA/2011/323) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Technische Empfehlungen bezüglich möglicher delegierter Rechtsakte betreffend die Prospektrichtlinie , zuletzt geändert durch die Richtlinie 2010/73/EU (Technical advice on possible delegated acts concerning the Prospectus Directive as amended by the Directive 2010/73/EU) (ESMA/2012/864) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Übearbeitung der Vorgaben zur Diversifizierung von Sicherheiten in den Leitlinien der ESMA zu börsengehandelten Indexfonds (Exchange-Traded Funds, ETF) und anderen OGAW-Themen - Konsultationspapier (Revision of the provisions on diversification of collateral in ESMA’s guidelines on ETFs and other UCITS issues - Consultation Paper) (ESMA/2013/1974) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Überlegungen zum Begriff der "Wesentlichkeit" im Hinblick auf die Finanzberichterstattung (Konsultationspapier ) (Considerations of materiality in financial reporting - Consultation Paper) (ESMA/2011/373) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Vorschläge technischer Standards zur EU-Verordnung 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (Draft technical standards on the Regulation (EU) No 236/2012 of the European Parliament and of the Council on short selling and certain aspects of credit default swaps - Final report) (ESMA/2012/228) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESRB: Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken zu Geldmarktfonds (ESRB/2012/1) ESRB – European Systemic Risk Board Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 76 Neue und geänderte Normen 2013 Zuständige Stelle ESRB: Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken zur Finanzierung von Kreditinstituten (ESRB/2012/2) ESRB – European Systemic Risk Board Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1002/2013 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister in Bezug auf die Liste der von ihrem Anwendungsbereich ausgenommenen Stellen EU-Kommission / EU-Rat Delegierte Verordnung (EU) Nr. 152/2013 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenkapitalanforderungen an zentrale Gegenparteien (Commission delegated Regulation (EU) No 152/2013 supplementing Regulation (EU) No 648/2012 of the European Parliament and of the Council with regard to regulatory technical standards on capital requirements for central counterparties) EU-Kommission / EU-Rat Delegierte Verordnung (EU) Nr. 486/2012 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 in Bezug auf Aufmachung und Inhalt des Prospekts, des Basisprospekts, der Zusammenfassung und der endgültigen Bedingungen und in Bezug auf die Angabepflichten EU-Kommission / EU-Rat Delegierte Verordnung (EU) Nr. 759/2013 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 in Bezug auf die Angabepflichten bei wandelbaren und umtauschbaren Schuldtiteln EU-Kommission / EU-Rat Delegierte Verordnung (EU) Nr. 826/2012 der Kommission vom 29. Juni 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Melde- und Offenlegungspflichten in Bezug auf Netto-Leerverkaufspositionen, die Einzelheiten der in Bezug auf Netto-Leerverkaufspositionen an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zu übermittelnden Informationen und die Methode zur Berechnung des Umsatzes zwecks Ermittlung der unter die Ausnahmeregelung fallenden Aktien EU-Kommission / EU-Rat Delegierte Verordnung (EU) Nr. 862/2012 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 in Bezug auf die Zustimmung zur Verwendung des Prospekts, die Informationen über Basisindizes und die Anforderungen eines von unabhängigen Buchprüfern oder Abschlussprüfern erstellten Berichts EU-Kommission / EU-Rat Delegierte Verordnung (EU) Nr. 918/2012 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps im Hinblick auf Begriffsbestimmungen, die Berechnung von Netto-Leerverkaufspositionen, gedeckte Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel, Meldeschwellen, Liquiditätsschwellen für die vorübergehende Aufhebung von Beschränkungen, signifikante Wertminderungen bei Finanzinstrumenten und ungünstige Ereignisse EU-Kommission / EU-Rat Delegierte Verordnung (EU) Nr. 919/2012 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Methode zur Berechnung der Wertminderung bei liquiden Aktien und anderen Finanzinstrumenten EU-Kommission / EU-Rat Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1054/2013 des Rates zur Durchführung von Artikel 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (Weißrussland-Verordnung) EU-Kommission / EU-Rat Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 77 Neue und geänderte Normen 2013 Zuständige Stelle Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1154/2013 des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1203/2013 des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran EU-Kommission / EU-Rat Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1338/2013 der Kommission zur 208. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida- Netzwerk in Verbindung stehen (Al-Qaida-Verordnung, ehemals Talibanverordnung) EU-Kommission / EU-Rat Durchführungsverordnung (EU) Nr. 206/2013 des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran (Iran-2-Verordnung) EU-Kommission / EU-Rat Durchführungsverordnung (EU) Nr. 291/2013 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 872/2004 über weitere restriktive Maßnahmen gegenüber Liberia (Taylor-Verordnung) EU-Kommission / EU-Rat Durchführungsverordnung (EU) Nr. 559/2013 des Rates zur Durchführung des Artikels 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen EU-Kommission / EU-Rat Durchführungsverordnung (EU) Nr. 714/2013 des Rates zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1169/2012 EU-Kommission / EU-Rat Durchführungsverordnung (EU) Nr. 735/2013 des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien EU-Kommission / EU-Rat Durchführungsverordnung (EU) Nr. 827/2012 der Kommission zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf die Verfahren für die Offenlegung von Nettopositionen in Aktien gegenüber der Öffentlichkeit , das Format, in dem der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde Informationen zu Netto-Leerverkaufspositionen zu übermitteln sind, die Arten von Vereinbarungen, Zusagen und Maßnahmen , die angemessen gewährleisten, dass Aktien oder öffentliche Schuldtitel für die Abwicklung des Geschäfts verfügbar sind, und die Daten, zu denen die Ermittlung des Haupthandelsplatzes einer Aktie erfolgt , sowie den Zeitraum, auf den sich die betreffende Berechnung bezieht, gemäß der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps EU-Kommission / EU-Rat Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 78 Neue und geänderte Normen 2013 Zuständige Stelle Durchführungsverordnung (EU) Nr. 915/2013 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe EU-Kommission / EU-Rat Durchführungsverordnung EU) Nr. 451/2013 des Rates zur Durchführung von Artikel 11 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan EU-Kommission / EU-Rat Europäische Kommission: Basissatz für die Bestimmung des EU-Referenzzinssatzes für Deutschland (Reference and discount rates (in %) since 01.08.1997) - Aktualisierung per 01.06.2013 EU-Kommission / EU-Rat Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG EU-Kommission / EU-Rat Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) "OGAW IV" EU-Kommission / EU-Rat Richtlinie 2010/42/EU der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Bestimmungen über Fondsverschmelzung, Master-Feeder-Strukturen und Anzeigeverfahren (Struktur-RL) EU-Kommission / EU-Rat Richtlinie 2010/43/EU der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf organisatorische Anforderungen, Interessenkonflikte, Wohlverhalten , Risikomanagement und den Inhalt der Vereinbarung zwischen Verwahrstelle und Verwaltungsgesellschaft (Organisations-RL) EU-Kommission / EU-Rat Richtlinie 2010/73/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind EU-Kommission / EU-Rat Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde) (Omnibus I-Richtlinie) EU-Kommission / EU-Rat Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) EU-Kommission / EU-Rat Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 79 Neue und geänderte Normen 2013 Zuständige Stelle Richtlinie 2013/14/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/41/EG über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge , der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds im Hinblick auf übermäßigen Rückgriff auf Ratings EU-Kommission / EU-Rat Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG EU-Kommission / EU-Rat Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (CRD IV - Richtlinie) EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission vom XXX über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission vom XXX zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - Entwurf (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung - AGVO) EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) Nr. 1022/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde ) hinsichtlich der Übertragung besonderer Aufgaben auf die Europäische Zentralbank gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) Nr. 1099/2012 des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) Nr. 1153/2013 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia EU-Kommission / EU-Rat Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 80 Neue und geänderte Normen 2013 Zuständige Stelle Verordnung (EU) Nr. 1174/2013 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die International Financial Reporting Standards 10 und 12 und auf International Accounting Standard 27 EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) Nr. 1254/2012 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf International Financial Reporting Standard 10, International Financial Reporting Standard 11, International Financial Reporting Standard 12, International Accounting Standard 27 (2011) und International Accounting Standard 28 (2011) EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) Nr. 1255/2012 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf International Accounting Standard 12 und International Financial Reporting Standards 1 und 13 sowie Interpretation 20 des International Financial Reporting Interpretations Committee EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) Nr. 1256/2012 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf International Financial Reporting Standard 7 und International Accounting Standard 32 EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) Nr. 1332/2013 des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (Syrien-2-Verordnung) EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) Nr. 1374/2013 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf den International Accounting Standard 36) EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) Nr. 1375/2013 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf den International Accounting Standard 39 EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) Nr. 183/2013 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf International Financial Reporting Standard 1 EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (CDS) EU-Kommission / EU-Rat Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 81 Neue und geänderte Normen 2013 Zuständige Stelle Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und de Rates zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Verordnung) EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) Nr. 301/2013 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Jährlichen Verbesserungen an den International Financial Reporting Standards, Zyklus 2009-2011 EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) Nr. 31/2011 der Kommission zur Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates zur Aussetzung bestimmter restriktiver Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 zur Verlängerung und Ausweitung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar . EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) Nr. 432/2013 des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte natürliche oder juristische Personen , Organisationen oder Einrichtungen aufgrund der Lage in Somalia EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) Nr. 462/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) Nr. 488/2013 des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) Nr. 49/2013 des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) Nr. 521/2013 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (CRD IV / CRR Verordnung, CRR Teil I bis Artikel 157) EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (CRD IV / CRR Verordnung, CRR Teil II bis Artikel 158 - 311) EU-Kommission / EU-Rat Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 82 Neue und geänderte Normen 2013 Zuständige Stelle Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (CRD IV / CRR Verordnung, CRR Teil III ab Artikel 312) EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) Nr. 583/2010 der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die wesentlichen Informationen für den Anleger und die Bedingungen, die einzuhalten sind, wenn die wesentlichen Informationen für den Anleger oder der Prospekt auf einem anderen dauerhaften Datenträger als Papier oder auf einer Website zur Verfügung gestellt werden (KII-VO) EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) Nr. 584/2010 der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Form und Inhalt des Standardmodells für das Anzeigeschreiben und die OGAW-Bescheinigung, die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel durch die zuständigen Behörden für die Anzeige und die Verfahren für Überprüfungen vor Ort und Ermittlungen sowie für den Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden (Anzeige-VO) EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (EU-Erbrechtsverordnung) EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) Nr. 678/2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 im Hinblick auf die Einführung des Euro in Lettland EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) Nr. 696/2013 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) Nr. 85/2013 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) Nr. 870/2013 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 in Bezug auf den Euro-Umrechnungskurs für Lettland EU-Kommission / EU-Rat Verordnung Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (European Market Infrastructure Regulation - EMIR) EU-Kommission / EU-Rat Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten (Instituts- Vergütungsverordnung - InstitutsVergV; tritt zum 01.01.2014 außer Kraft) EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente zur Aufhebung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (MIFID Neufassung / MIFID II) EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsvermittlung (Neufassung) (IMD2) EU-Kommission / EU-Rat Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 83 Neue und geänderte Normen 2013 Zuständige Stelle Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Wohnimmobilienkreditverträge EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt , zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2013/36/EU und 2009/110/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (PSD2 bzw. ZDR2)) EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle , die Vergütungspolitik und Sanktionen (OGAW V) EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates im Hinblick auf die Offenlegung nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Gesellschaften und Konzerne EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG und 82/891/EG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG und 2011/35/EG sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (RRD) EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf eine Standard-Mehrwertsteuererklärung EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/96/EU über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten EU-Kommission / EU-Rat Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 84 Neue und geänderte Normen 2013 Zuständige Stelle Vorschlag für eine Richtlinie über die Umsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Veordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on interchange fees for card - based payment transactions) EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für Anlageprodukte EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Geldmarktfonds EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Indices, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Benchmark verwendet werden EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung ) EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen durch die Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs-und der Dienstleistungsfreiheit (Vorschlag wurde von der Kommission am 10.01.2013 zurückgenommen) EU-Kommission / EU-Rat Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 85 Neue und geänderte Normen 2013 Zuständige Stelle Vorschlag für Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten , deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, sowie der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission (Transparenzrichtlinie) EU-Kommission / EU-Rat Delegierte Verordnung (EU) Nr. 231/2013 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Ausnahmen, die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit, Verwahrstellen, Hebelfinanzierung, Transparenz und Beaufsichtigung EU-Kommission / EU-Rat Durchführungsverordnung (EU) Nr. 447/2013 zur Festlegung des Verfahrens für AIFM, die beschließen, sich der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu unterwerfen Europäisches Parlament Durchführungsverordnung (EU) Nr. 448/2013 zur Festlegung eines Verfahrens für die Bestimmung des Referenzmitgliedstaats eines Nicht-EU-AIFM gemäß der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates Europäisches Parlament Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach einzelstaatlichem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union Europäisches Parlament Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF) Europäisches Parlament Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG Europäisches Parlament Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Europäisches Parlament Verordnung (EU) Nr. 313/2013 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Konzernabschlüsse, Gemeinsame Vereinbarungen und Angaben zu Anteilen an anderen Unternehmen: Übergangsleitlinien (Änderungen an IFRS 10, IFRS 11 und IFRS 12) Europäisches Parlament Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen Europäisches Parlament Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union Europäisches Parlament Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 86 Neue und geänderte Normen 2013 Zuständige Stelle EZB: Beschluss der Europäischen Zentralbank über die Regelungen bezüglich der Verwendung von ungedeckten staatlich garantierten Bankschuldverschreibungen zur Eigennutzung als Sicherheiten für geldpolitische Operationen des Eurosystems (EZB/2013/6) (2013/169/EU) EZB – Europäische Zentralbank EZB: Beschluss der Europäischen Zentralbank über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (EZB/2013/10) und Leitlinie der Europäischen Zentralbank zur Änderung der Leitlinie EZB/2003/5 über die Anwendung von Maßnahmen gegen unerlaubte Reproduktionen von Euro-Banknoten sowie über den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (EZB/2013/11) EZB – Europäische Zentralbank EZB: Beschluss der Europäischen Zentralbank über temporäre Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit der von der portugiesischen Regierung begebenen oder garantierten marktfähigen Schuldtitel (EZB/2011/10) EZB – Europäische Zentralbank EZB: Beschluss der Europäischen Zentralbank über temporäre Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit der von der Republik Zypern begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel (EZB/2013/22) (2013/388/EU) EZB – Europäische Zentralbank EZB: Beschluss der Europäischen Zentralbank über zeitlich befristete Änderungen der Regelungen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit von auf Fremdwährungen lautenden Sicherheiten (EZB/2012/34) (2013/35/EU) EZB – Europäische Zentralbank EZB: Beschluss der Europäischen Zentralbank über zusätzliche Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (EZB/2013/35) EZB – Europäische Zentralbank EZB: Beschluss der Europäischen Zentralbank über zusätzliche Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsmaßnahmen im Eurosystem und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (EZB/2013/36) EZB – Europäische Zentralbank EZB: Beschluss der Europäischen Zentralbank zur Änderung des Beschlusses EZB/2007/7 über die Bedingungen von TARGET2-EZB (EZB/2011/19 bzw. 2011/749/EU) EZB – Europäische Zentralbank EZB: Beschluss der Europäischen Zentralbank zur Aufhebung der Beschlüsse EZB/2011/4 über temporäre Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit der von der irischen Regierung begebenen oder garantierten marktfähigen Schuldtitel, EZB/2011/10 über temporäre Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit der von der portugiesischen Regierung begebenen oder garantierten marktfähigen Schuldtitel, EZB/2012/32 über temporäre Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit der von der Hellenischen Republik begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel sowie EZB/2012/34 über zeitlich befristete Änderungen der Regelungen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit von auf Fremdwährungen lautenden Sicherheiten (EZB/2013/5) (2013/168/EU) EZB – Europäische Zentralbank Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 87 Neue und geänderte Normen 2013 Zuständige Stelle EZB: Empfehlungen für die Sicherheit von Internetzahlungen - Finale Version (Recommendations for the security of internet payments) (Final Version) EZB – Europäische Zentralbank EZB: Empfehlungen für Dienste im Zusammenhang mit dem Zugang zu Zahlungskonten - Konsultationspapier (Recommendations for "Payment Account Access" Service - Draft Document) EZB – Europäische Zentralbank EZB: Leitlinie der Europäischen Zentralbank über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto- Express-Zahlungsverkehrssystem (EZB/2012/27) EZB – Europäische Zentralbank EZB: Leitlinie der Europäischen Zentralbank über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten und zur Änderung der Leitlinie EZB/2007/9 (Neufassung EZB/2013/4 bzw.2013/170/EU) EZB – Europäische Zentralbank EZB: Leitlinie der Europäischen Zentralbank zur Änderung der Leitlinie EZB/2011/23 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der außenwirtschaftlichen Statistiken (EZB/2013/25) (2013/458/EU) EZB – Europäische Zentralbank EZB: Leitlinie der Europäischen Zentralbank zur Änderung der Leitlinie EZB/2012/18 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (EZB/2013/2) EZB – Europäische Zentralbank EZB: Leitlinie der Europäischen Zentralbank zur Änderung der Leitlinie EZB/2012/27 vom 5. Dezember 2012 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TAR- GET2) (Guideline of the European Central Bank amending Guideline ECB/2012/27 of 5 December 2012 on a Trans-European Automated Real-time Gross settlement Express Transfer system (TARGET2)) (ECB/2013/37) EZB – Europäische Zentralbank EZB: Leitlinie über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten und zur Änderung der Leitlinie EZB/2007/9 (EZB/2012/18) inkl. Änderungsleitlinie (EZB/2012/23) EZB – Europäische Zentralbank Leitlinie der Europäischen Zentralbank zur Änderung der Leitlinie EZB/2011/14 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (EZB/2012/25 bzw. 2012/791/EU) EZB – Europäische Zentralbank TARGET2-Securities Projekt (Aufbau einer einheitlichen Plattform zur zentralisierten Abwicklung von Wertpapiertransaktionen in Zentralbankgeld) EZB – Europäische Zentralbank Verordnung (EG) Nr. 24/2009 der Europäischen Zentralbank über die Statistik über die Aktiva und Passiva von finanziellen Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben EZB – Europäische Zentralbank Verordnung (EG) Nr. 25/2009 der Europäischen Zentralbank über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (Neufassung) EZB – Europäische Zentralbank Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 der Europäischen Zentralbank über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (Neufassung) (EZB/2013/33) EZB – Europäische Zentralbank Verordnung (EU) Nr. 1072/2013 der Europäischen Zentralbank über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze (Neufassung) (EZB/2013/34) EZB – Europäische Zentralbank Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 88 Neue und geänderte Normen 2013 Zuständige Stelle Verordnung (EU) Nr. 1073/2013 der Europäischen Zentralbank über die Statistik über Aktiva und Passiva von Investmentfonds (Neufassung) (EZB/2013/38) EZB – Europäische Zentralbank Verordnung (EU) Nr. 1075/2013 der Europäischen Zentralbank über die Statistik über die Aktiva und Passiva von finanziellen Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben (EZB/2013/40) EZB – Europäische Zentralbank FSB: Assessment Methodology for the Key Attributes of Effective Resolution Regimes for Financial Institutions - Consultative document FSB – Financial Stability Board FSB: Das Verständnis von finanziellen Verflechtungen: Ein einheitliches Datenformular für global systemrelevante Banken - Konsultationspapier (Understanding Financial Linkages: A Common Data Template for Global Systemically Important Banks - Consultation Paper) FSB – Financial Stability Board FSB: Implementierung der OTC-Derivate Marktreformen (Implementing OTC Derivatives Market Reforms) FSB – Financial Stability Board FSB: Konsultation - Informationsaustausch für Abwicklungszwecke (Information sharing for resolution purposes , Consultative Document) FSB – Financial Stability Board FSB: Prinzipien für ein effektives Rahmenwerk zur Risikobereitschaft (Principles for An Effective Risk Appetite Framework - Consultative Document) FSB – Financial Stability Board FSB: Prinzipien für eine solide Vergütung - Implementierungsstandards (Principles for Sound Compensation Practices - Implementation Standards) FSB – Financial Stability Board FSB: Prinzipien für solide Hypothekenvergabe-Praktiken bei Wohnimmobilien (Principles for Sound Residential Mortgage Underwriting Practices) FSB – Financial Stability Board FSB: Report - Ein internationales Identifikationsmerkmal (Legal Entity Identifier - LEI) für Finanzmärkte (A Global Legal Entity Identifier for Financial Markets) FSB – Financial Stability Board FSB: Sanierungs- und Abwicklungsplanung für systemrelevante Finanzinstitute: Leitlinien zu Sanierungs- Triggern und Stressszenarien (Recovery and Resolution Planning for Systemically Important Financial Institutions : Guidance on Recovery Triggers and Stress Scenarios) FSB – Financial Stability Board FSB: Sanierungs- und Abwicklungsplanung für systemrelevante Finanzinstitute: Leitlinien zur Entwicklung effektiver Abwicklungsstrategien (Recovery and Resolution Planning for Systemically Important Financial Institutions: Guidance on Developing Effective Resolution Strategies) FSB – Financial Stability Board FSB: Sanierungs- und Abwicklungsplanung für systemrelevante Finanzinstitute: Leitlinien zur Identifizierung von kritischen Funktionen und kritischen Dienstleistungen (Recovery and Resolution Planning for Systemically Important Financial Institutions: Guidance on Identification of Critical Functions and Critical Shared Services) FSB – Financial Stability Board FSB: Sanierungs- und Abwicklungsplanung: Anwendung der Key-Attribute-Voraussetzungen (Recovery and Resolution Planning: Making the Key Attributes Requirements Operational) FSB – Financial Stability Board FSB: Schattenbanken: Verstärkung der Überwachung und der Regulierung (Shadow Banking: Strengthening Oversight and Regulation) FSB – Financial Stability Board FSB: Schlüsselmerkmale eines geordneten Abwicklungsverfahren für Finanzinstitute (Key Attributes of Effective Resolution Regimes for Financial Institutes) FSB – Financial Stability Board Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 89 Neue und geänderte Normen 2013 Zuständige Stelle FSB: Verbesserung der Intensität und Effektivität der Aufsicht - Leitlinien für das aufsichtliche Zusammenwirken mit Finanzinstituten zur Risikokultur (Konsultationspapier) (Increasing the Intensity and Effectiveness of Supervision - Guidance on Supervisory Interaction with Financial Institutions on Risk Culture) (Consultative Document) FSB – Financial Stability Board FSB: Verstärkung der Überwachung und Regulierung von Schattenbanken – ein ganzheitlicher Überblick der Verfahrensempfehlungen (konsultatives Dokument) (Strengthening Oversight and Regulation of Shadow Banking - An Integrated Overview of Policy Recommendations) (Consultative Document) FSB – Financial Stability Board FSB: Verstärkung der Überwachung und Regulierung von Schattenbanken - ein Regelwerk zur Adressierung von Schattenbankenrisiken bei Wertpapierleihen und Repos (Strengthening Oversight and Regulation of Shadow Banking - A Policy Framework for Addressing Shadow Banking Risks in Securities Lending and Repos) (Consultative Document) FSB – Financial Stability Board FSB: Verstärkung der Überwachung und Regulierung von Schattenbanken - ein Regelwerk zur Verstärkung der Überwachung und Regulierung von Schattenbanken-Unternehmen (Strengthening Oversight and Regulation of Shadow Banking - A Policy Framework for Strengthening Oversight and Regulation of Shadow Banking Entities) FSB – Financial Stability Board IASB: DP/2013/1 - Diskussionspapier zur Überarbeitung des Rahmenkonzepts für die Finanzberichterstattung (A Review of the Conceptual Framework for Financial Reporting) IASB – International Accounting Standards Board IASB: ED/2009/12 und Supplement to ED/2009/12 - Financial Instruments: Amortised Cost and Impairment IFRS Projekt: IFRS 9: Financial Instruments (replacement of IAS 39) Phase II - Amortised cost and impairment of financial assets IASB – International Accounting Standards Board IASB: ED/2010/2 - Phase D des Rahmenkonzepts (Berichtseinheit) (Conceptual Framework for Financial Reporting - The Reporting Entity) IASB – International Accounting Standards Board IASB: ED/2013/10 - Equity-Methode in separaten Abschlüssen; vorgeschlagene Änderungen an IAS 27 (Equity Method in Separate Financial Statements; proposed amendments to IAS 27) IASB – International Accounting Standards Board IASB: ED/2013/3: Wertminderungen bei Finanzinstrumenten (Financial Instruments: Expected Credit Losses ) (Exposure Draft) IASB – International Accounting Standards Board IASB: ED/2013/4: Leistungsorientierte Pläne: Beiträge von Arbeitnehmern - Vorgeschlagene Änderungen an IAS 19 (Defined Benefit Plans: Employee Contributions - Proposed amendments to IAS 19) IASB – International Accounting Standards Board IASB: ED/2013/5 - Regulatorische Abgrenzungsposten (Regulatory Deferral Accounts) IASB – International Accounting Standards Board IASB: ED/2013/7 - Versicherungsverträge (Insurance Contracts) IASB – International Accounting Standards Board IASB: Equity-Methode: Anteil an anderen Nettovermögensänderungen - Vorgeschlagene Änderungen an IAS 28 (Equity Method: Share of Other Net Asset Changes - Proposed amendments to IAS 28) (ED/2012/3) IASB – International Accounting Standards Board IASB: Erwerb von Anteilen an einer gemeinsamen Geschäftstätigkeit (Acquisition of an Interest in a Joint Operation - Proposed amendment to IFRS 11) (ED/2012/7) IASB – International Accounting Standards Board IASB: Exposure Draft ED/2009/8 - Rate-regulated Activities (Vorhaben ist zzt. eingestellt) IASB – International Accounting Standards Board Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 90 Neue und geänderte Normen 2013 Zuständige Stelle IASB: Exposure Draft ED/2010/7 - Standardentwurf Angaben zur Analyse von Bewertungsunsicherheiten bei der Fair Value-Bewertung (Measurement Uncertainty Analysis Disclosure for Fair Value Measurements (Limited re-exposure of proposed disclosure)) IFRS Projekt: Fair Value Measurement IASB – International Accounting Standards Board IASB: Exposure Draft ED/2010/9 - Standardentwurf zu Leasingverhältnissen (Leases) IASB – International Accounting Standards Board IASB: Exposure Draft ED/2011/6 - Standardentwurf zur Ertragserfassung (A revison of ED/2011/6 Revenue from Contracts with Customers) IASB – International Accounting Standards Board IASB: Exposure Draft ED/2012/1 - Jährliche Verbesserungen an IFRS, Zeitraum 2010 - 2012 (Annual Improvements to IFRSs, 2010 - 2012 Cycle) IASB – International Accounting Standards Board IASB: Exposure Draft ED/2013/6 - Entwurf zur bilanziellen Abbildung von Leasingverhältnissesn - (Leases) IASB – International Accounting Standards Board IASB: IFRIC 21 Abgaben (IFRIC 21 Levies) (ehemals - DI/2012/1) IASB – International Accounting Standards Board IASB: IFRS 13 - Fair Value Measurement IFRS Projekt: Fair Value Measurement IASB – International Accounting Standards Board IASB: Investmentgesellschaften (Investment Entities; Amendments to IFRS 10, IFRS12 und IAS 27) IASB – International Accounting Standards Board IASB: Jährliche Ergänzungen (Zyklus 2011 – 2013) (Annual Improvements to IFRSs 2011–2013 Cycle) (ED/2012/2) IASB – International Accounting Standards Board IASB: Jährliche Ergänzungen (Zyklus 2012 – 2014) - (Annual Improvements to IFRSs 2012-2014 Cycle) (ED/2013/11) IASB – International Accounting Standards Board IASB: Klarstellung der zulässigen Abschreibungsmethoden - vorgeschlagene Änderungen an IAS 16 und IAS 38 (Clarification of acceptable Methods of Depreciation and Amortisation - Proposed amendments to IAS 16 and IAS 38) (ED/2012/5) IASB – International Accounting Standards Board IASB: Klassifizierung und Bewertung: Änderungen an IFRS 9 (2010) (Classification and Measurement: Limited Amendments to IFRS 9 - Proposed amendments to IFRS 9 (2010)) (ED/2012/4) IASB – International Accounting Standards Board IASB: Novation von Derivaten und Fortführung des Hedge Accountings - Änderungen für IAS 39 (Novation of Derivatives and Continuation of Hedge Accounting) (Amendments to IAS 39) IASB – International Accounting Standards Board IASB: Offenlegung von erzielbaren Beträgen bei nichtfinanziellen Vermögenswerten (Recoverable Amount Disclosures for Non-Financial Assets - Amendments to IAS 36; ehemals ED/2013/1) IASB – International Accounting Standards Board IASB: Review-Draft IFRS 9, Kapitel 6, überarbeiteter Standardentwurf zum Hedge Accounting (IFRS 9, CHAPTER 6, HEDGE ACCOUNTING, Reviewdraft, ehemals ED/2010/13) IFRS Projekt: IFRS 9: Financial Instruments (replacement of IAS 39) Phase III - Hedge accounting IASB – International Accounting Standards Board Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 91 Neue und geänderte Normen 2013 Zuständige Stelle IASB: Veräußerung oder Einbringung von Vermögenswerten zwischen einem Investor und einem assoziierten Unternehmen oder Joint Venture - Änderungen an IFRS 10 und IAS 28 (Sale or Contribution of Assets between an Investor and its Associate or Joint Venture - Proposed amendments to IFRS 10 and IAS 28 (ED/2012/6) IASB – International Accounting Standards Board IFRS: Jährliche Verbesserungen an IFRS - Zyklus von 2009 bis 2011 (Annual Improvements to IFRS - 2009 - 2011 Cycle) IASB – International Accounting Standards Board IOSCO: Eignungskriterien im Zusammenhang mit dem Verkauf komplexer Finanzprodukte - Finaler Report (Suitability Requirements with respect to the Distribution of Complex Financial Products - Final Report; FR01/13; ehemals CR03/12) IOSCO – International Organization of Securities Commissions IOSCO: Empfehlungen für die Beaufsichtigung von Geldmarktfonds (Policy Recommendations for Money Market Funds; Final Report, ehemals CR07/12) IOSCO – International Organization of Securities Commissions IOSCO: Empfehlungen zum Schutz von Kundenvermögen (Konsultationspapier) (Recommendations Regarding the Protection of Client Assets - Consultation Report) (CR02/13) IOSCO – International Organization of Securities Commissions IOSCO: Finanzielle Benchmarks (Konsultationspapier) (Financial Benchmarks - Consulation Report) (CR01/13) IOSCO – International Organization of Securities Commissions IOSCO: Globale Entwicklungen in der Verbriefungsregulierung - Finaler Report (Global Developments in Securitization Regulation - Final Report) (FR09/12, ehemals CR09/2012) IOSCO – International Organization of Securities Commissions IOSCO: Prinzipien des Liquiditätsrisikomanagements für Fonds - Final Report (Principles of Liquidity Risk Management for Collective Investment Schemes - Final Report FR03/13; ehemals Consultation Report CR06/12) IOSCO – International Organization of Securities Commissions IOSCO: Prinzipien für die Bewertung von Fonds - Final Report (Principles for the Valuation of Collective Investment Schemes - Final Report - FR05; Consultation Report - CR01/12) IOSCO – International Organization of Securities Commissions IOSCO: Prinzipien für die laufende Offenlegung von Asset-Backed-Securities - Finaler Report (Principles for Ongoing Disclosure for Asset-Backed Securities - Final Report (FR10/12)) IOSCO – International Organization of Securities Commissions IOSCO: Prinzipien für finanzielle Benchmarks (Principles for Financial Benchmarks FR07/13; ehemals CR04/13) IOSCO – International Organization of Securities Commissions IOSCO: Prinzipien zur Regulierung von börsengehandelten Fonds (Final Report) (Principles for the Regulation of Exchange Traded Funds; Final Report - FR06/13; Consultation - CR05/12) IOSCO – International Organization of Securities Commissions IOSCO: Regulatorische Themen aufgrund von Änderungen in der Marktstruktur - Konsultationspapier (Regulatory Issues Raised by Changes in Market Structure - Consultation Report) (CR03/2013) IOSCO – International Organization of Securities Commissions IOSCO: Regulierung von Strukturierten Retailprodukten - Konsultationspapier (Regulation of Retail Structured Products - Consultation Report) (CR05/2013) IOSCO – International Organization of Securities Commissions IOSCO: Technische Herausforderungen hinsichtlich einer effektiven Marktaufsicht und regulatorischer Werkzeuge - Final Report FR04 (Technological Challenges to Effective Market Surveillance Issues and Regulatory Tools - Final Report FR04) IOSCO – International Organization of Securities Commissions Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 92 Tabelle 3: Neue und geänderte Normen 2016 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle BaFin: Allgemeinverfügung bezüglich sog. "Bonitätsanleihen" - Entwurf (VBS 7-Wp 5427-2016/0019) BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Allgemeinverfügung bezüglich sog. "CFDs" - Entwurf (VBS 7-Wp 5427-2016/0017) BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Allgemeinverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu Artikel 467 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Allgemeinverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu Artikel 89 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Allgemeinverfügung zu Nettingvereinbarungen im Anwendungsbereich des deutschen Insolvenzrechts (ED WA-Wp 1000-2016/0001) BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Allgemeinverfügung zum E-Geld-Produkt "fashioncheque" der solarisBank AG (GW 3-K 5004- 143626-2016/0001) BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Allgemeinverfügung zur Einreichung aufsichtlicher Finanzinformationen (BA 13-AZB 1134- 2016/0011) BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Allgemeinverfügung: Neu begebene Geschäftsanteile als Instrumente des harten Kernkapitals; Rückzahlung von Geschäftsguthaben aufgrund gekündigter Genossenschaftsanteile (BA 44-FR 2161-2015/0001) BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Antizyklischer Kapitalpuffer BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Freistellung des E-Geld-Produkts "EDEKA-Gutscheinkarte" der paybox Bank AG - Allgemeinverfügung BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Konsultation 02/2016 - MaRisk-Novelle 2016 (5. MaRisk-Novelle) BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Konsultation 05/2016 - Entwurf eines Rundschreibens zur Umsetzung der EBA Leitlinien über Obergrenzen für Risikopositionen gegenüber Schattenbankunternehmen BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Konsultation 08/2016 - Änderung der Institutsvergütungsverordnung BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Konsultation 10/2016 - Unterlegung von Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch mit regulatorischen Eigenmitteln - Entwurf einer Allgemeinverfügung (GZ: BA 55-FR 2232-2016/0001) BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Konsultation 11/2016 - KAMaRisk (Mindestanforderungen an das Risikomanagement für Kapitalverwaltungsgesellschaften ) BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Konsultation 13/2016 - MaComp (Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion) BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Konsultation 15/2016 - Angaben in den Verkaufsprospekten von Investmentvermögen (WA 45-Wp 2136-2016/0001) BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Merkblatt - Anzeigen/Anträge Intragruppenausnahmen nach Art. 4 EMIR sowie bei Drittstaatensachverhalten BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 93 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle BaFin: Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Merkblatt zu den Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Merkblatt zur Kontrolle von Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und VAG (Stand 12/2012) AUFHEBUNG mit Wirkung ab dem 4. Januar 2016 durch das Merkblatt zu den Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB" (Datensatz 1894) BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Rundschreiben 04/2016 (GW) - Videoidentifizierungsverfahren BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Rundschreiben 05/2016 (GW) - Erklärung und Informationsbericht der FATF, Änderung 4. EU-Geldwäscherichtlinie BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Rundschreiben 06/2016 (BA) – Umsetzung der EBA-Leitlinien zur Offenlegung belasteter und unbelasteter Vermögenswerte (Gz.: BA 52-QIN 4300-2014/0001) BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Rundschreiben 2/2010 (GW) BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Rundschreiben 2/2012 (GW) - Erklärung und Informationsbericht der FATF BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Rundschreiben 2/2016 (GW) - Erklärung und Informationsbericht der FATF BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin: Rundschreiben 9/2015 (GW) - Erklärung und Informationsbericht der FATF BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Verordnung über die Anforderungen an die Sachkunde der mit der Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen befassten internen und externen Mitarbeiter (Immobiliar-Darlehensvergabe-Sachkunde-Verordnung -ImmoDarlSachkV) BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Verordnung zum Gesetz über Bausparkassen (Bausparkassen-Verordnung - BausparkV) (ehemals BaFin- Konsultation 08/2015) BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Verordnung zur Änderung der Solvabilitätsverordnung BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Zweite Verordnung zur Änderung der Anzeigenverordnung (ehemals BaFin-Konsultation 03/2016) BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BGH: Änderung einer Darlehensforderung in eine Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung im Forderungsfeststellungsverfahren (BGH, Beschluss vom 12.11.2015 – IX ZR 313/14) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Ausschluss einer Gläubigerbenachteiligung im Fall einer Zahlung auf eine offene Forderung für einen im Gegenzug vereinbarten, vollständigen und die Zahlungssumme weit übersteigenden Forderungsverzicht (BGH, Urteil vom 28.01.2016 – IX ZR 185/13) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Bereicherungsrechtlicher Anspruch des Zessionars einer Globalzession gegen den Insolvenzverwalter nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung (BGH, Urteil vom 22.10.2015 – IX ZR 171/14) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Deliktische Haftung der Gesellschaftsführung bei sog. "Schwindelunternehmen" (BGH, Versäumnisurteil vom 14.07.2015 – VI ZR 463/14) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Eingreifen der regelmäßigen Verjährungsfrist bei Inhaberschuldverschreibungen ohne Zinsscheine (BGH, Urteil vom 15.03.2016 – XI ZR 336/15) BGH – Bundesgerichtshof Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 94 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle BGH: Ende der Verjährungshemmung aufgrund eines gescheiterten Güteverfahrens erst nach Mitteilung an den Gläubiger (BGH, Urteil vom 28.10.2015 – IV ZR 405/14) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Entstehung des Anspruchs auf Berechnung des Auseinandersetzungsguthabens eines stillen Gesellschafters bereits mit Auflösung der (mehrgliedrigen, atypischen) stillen Gesellschaft (BGH, Urteil vom 08.12.2015 – II ZR 333/14) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Erstreckung der Wirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses der Gläubiger einer Anleihe auch gegenüber solchen Gläubigern, die zuvor außerordentlich gekündigt haben (BGH, Urteil vom 08.12.2015 – XI ZR 488/14) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Kein zivilprozessuales Zeugnisverweigerungsrecht einer Bank in Bezug auf die Adressdaten eines Kontoinhabers bei einem Auskunftsverlangen des Geschädigten im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Markenrechtsverletzung (BGH, Urteil vom 21.10.2015 – I ZR 51/12) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Keine Aussetzungsfähigkeit eines laufenden Rechtsstreits nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG), wenn der zugrundeliegende Rechtsstreit ohne weitere Feststellungen (hier: offensichtliche Verjährung) entscheidungsreif ist (BGH, Beschluss vom 28.01.2016 – III ZB 88/15) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Keine Auswirkung einer Restschuldungbefreiung auf eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhobene Anfechtungsklage des Gläubigers (BGH, Urteil vom 12.11.2015 – IX ZR 301/14) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Keine Beweispflicht bezüglich der konkreten Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts eines streitigen Zinssatz-Swap-Vertrags (BGH, Urteil vom 22.03.2016 – XI ZR 93/15) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Keine Einschränkung der Aufklärungspflicht eines Anlagevermittlers bzw. Anlageberaters über Innenprovisionen bei der Vermittlung von Immobiliareigentum als Kapitalanlage (BGH, Urteil vom 23.06.2016 – III ZR 308/15) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Keine Erstreckung der Rechtswirkung einer in einem Vorprozess abgewiesenen Anfechtungsklage auf den – mit einer möglichen weiteren Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters verbundenen – Insolvenzantrag des Gläubigers (BGH, Beschluss vom 15.09.2016 – IX ZB 32/16) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Keine gesetzliche Möglichkeit der einstweiligen Aussetzung einer Kontenpfändung bei fehlendem Einverständnis des Drittschuldners (BGH, Beschluss vom 02.12.2015 – VII ZB 42/14) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Keine Verjährungshemmung aufgrund der missbräuchlichen Einleitung eines Güteverfahrens (BGH, Urteil vom 28.10.2015 – IV ZR 526/14) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Keine Verjährungshemmung in Fällen fehlerhafter Anlageberatung durch nicht ausreichend individualisierten Güteantrag sowie durch nicht im Güteantrag erwähnte oder ihm beigelegte Anlagen (BGH, Urteil vom 15.10.2015 – III ZR 170/14) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucher(immobiliar)darlehens durch den Darlehensgeber (BGH, Teilversäumnisurteil und Schlussurteil vom 19.01.2016 – XI ZR 103/15) BGH – Bundesgerichtshof Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 95 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle BGH: Konkretisierung der Beratungs- und Aufklärungspflichten einer Bank bei der Vermittlung eigener, mit einem negativen Marktwert behafteter Zinssatz-Swap-Verträge (BGH, Urteil vom 22.03.2016 – XI ZR 425/14) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Konkretisierung der Beweislast bei Ansprüchen auf Werterhalt laufender Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung im Zusammenhang mit einem Beherrschungsvertrag (BGH, Urteil vom 27.09.2016 – II ZR 57/15) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Konkretisierung der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistungen (hier: kostenpflichtige Servicetelefonnummern) im Zusammenhang mit Verbraucherwerbung (BGH, Urteil vom 23.07.2015 – I ZR 143/14) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Notwendigkeit einer einzelfallbezogenen Prüfung der Gesamtumstände bei der Frage der Nichtigkeit einer sittenwidrigen Sicherungsübereignung eines Warenlagers im Zusammenhang mit einem Sanierungskredit (BGH, Urteil vom 12.04.2016 – XI ZR 305/14) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Restriktive Auslegung von Vertragsbestimmungen in einem Handelsvertretervertrag, die den Anspruch des Handelsvertreters auf angemessene Ausgleichszahlung bei Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Verrechnung im voraus begrenzen (BGH, Urteil vom 14.07.2016 – VII ZR 297/15) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Rückwirkende Anwendbarkeit neuerer Verfahren zur Schätzung des Unternehmenswertes im Spruchverfahren aufgrund des Squeeze-outs von Minderheitsaktionären (BGH, Beschluss vom 29.09.2015 – II ZB 23/14) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Schadensersatzpflichtige Verletzung der vertraglichen Leistungstreuepflicht aufgrund pauschalen Verlangens eines Erbscheins bei der Freigabeforderung der Erben des Kontoinhabers (BGH, Urteil vom 05.04.2016 – XI ZR 440/15) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Teilunwirksamkeit des Muster-Rahmenvertrages "Deutscher Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte " für den Fall des Widerspruchs gegen die Regelung des § 104 Insolvenzordnung (InsO) (BGH, Urteil vom 09.06.2016 – IX ZR 314/14) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Umfang der Rechte des Zwangsverwalters eines mit einer vorrangigen Grundschuld belasteten Grundstücks gegenüber eines Wohnungsrechtsinhabers (BGH, Urteil vom 18.12.2015 – V ZR 191/14) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Unwirksamer Ausschluss der Anrechnung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungszinsen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbraucherdarlehensverträgen (BGH, Urteil vom 19.01.2016 – XI ZR 388/14) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatz-Zahlungsverkehrskarte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (BGH, Urteil vom 20.10.2015 – XI ZR 166/14) BGH – Bundesgerichtshof Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 96 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle BGH: Unwirksamkeit einer missverständlich formulierten Klausel im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft in Bezug auf die Ausschüttung von Liquiditätsüberschüssen in Form von unverzinslichen Darlehen und einer damit verbundenen Abweichung vom sogenannten Dreikontenmodell (BGH, Urteil vom 16.02.2016 – II ZR 348/14) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Unwirksamkeit einer mittelbaren Verkürzung der Verjährungsfrist für grob fahrlässig begangene Pflichtverletzungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines formularmäßigen Emissionsprospektes (BGH, Urteil vom 22.09.2015 – II ZR 340/14) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Unwirksamkeit eines nachvertraglichen Abwerbe- bzw. Wettbewerbsverbots in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vermögensberatervertrages (BGH, Urteil vom 03.12.2015 – VII ZR 100/15) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Verlust der Einrede der Verjährung eines Bürgen aufgrund der durch Urteil gegen den Schuldner rechtskräftig festgestellten Hauptforderung (BGH, Urteil vom 14.06.2016 – XI ZR 242/15) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Vorliegen der subjektiven Komponenten einer Gläubigerbenachteiligung bereits bei Kenntnis einer zukünftig nicht mehr bestehenden, geschäftsnotwendigen öffentlichen Förderung mit Geld (BGH, Urteil vom 21.01.2016 – IX ZR 84/13) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Vorliegen einer gläubigerbenachteiligenden Zahlung aus einer mehreren verbundenen Gesellschaften eingeräumten Kreditlinie durch eine geduldete Kontoüberziehung (BGH, Urteil vom 25.02.2016 – IX ZR 12/14) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung bei Pfändung eines zu einem späteren Zeitpunkt vom Schuldner des gepfändeten Kontos abgerufenen Kontokorrentkredits (BGH, Beschluss vom 03.12.2015 – IX ZR 131/15) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Zu den Anforderungen an die hinreichende Bezeichnung des Drittschuldners (hier: Sparkasse) eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (BGH, Beschluss vom 02.12.2015 – VII ZB 36/13) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Zu den Anforderungen an eine hinreichende Aufklärung in dem Anlageprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung (BGH, Urteil vom 18.02.2016 – III ZR 14/15) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Zu den Anforderungen und Auswirkungen eines Sanierungskonzeptes bzgl. der Frage der Kenntnis einer anfechtbaren Gläubigerbenachteiligung im Insolvenzfall und einer damit verbundenen Beweislastumkehr (BGH, Urteil vom 12.05.2016 – IX ZR 65/14) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Zu den Voraussetzungen der Haftung eines Prospektverantwortlichen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch bewusstes Verschweigen von für die Anlageentscheidung wesentlichen Informationen in einem Fondsprospekt (BGH, Teilversäumnis- und Endurteil vom 28.06.2016 – VI ZR 536/15) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Zu den Voraussetzungen des Ordre-Public-Vorbehalts der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren gegen die Wirkung von EU-Insolvenzverfahren in Deutschland (BGH, Urteil vom 10.09.2015 – IX ZR 340/13) BGH – Bundesgerichtshof Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 97 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle BGH: Zu den Voraussetzungen eines kollusiven Verhaltens zwischen Anlagevermittler und Anlagefinanzierer bzw. eines für den Anlagefinanzierer objektiv evidenten Missbrauchs der Vertretungsmacht des Anlagevermittlers im Zusammenhang mit der Finanzierung einer Immobilienkapitalanlage (BGH, Urteil vom 14.06.2016 – XI ZR 483/14) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Zu einzelnen Fragen der Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters sowie den entsprechenden rechtlichen Möglichkeiten einzelner Gläubiger und der Gläubigerversammlung (BGH, Beschluss vom 21.07.2016 – IX ZB 58/15) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Zu Fragen der fehlerhaften Anlageberatung im Zusammenhang mit dem darlehensfinanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage (BGH, Versäumnisurteil vom 17.06.2016 – V ZR 134/15) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Zu Fragen der in einem Gesellschaftervertrag verankerten Rückzahlungsverpflichtung von erhaltenen Ausschüttungen aus der Beteiligung an einer stillen Gesellschaft (BGH, Versäumnisurteil vom 20.09.2016 – II ZR 120/15) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Zu Fragen der Kausalitätsvermutung und der Annahme einer Haftungsfreizeichnung bei Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung im Zusammenhang mit einem Immobilienerwerb (BGH, Urteil vom 15.07.2016 – V ZR 168/15) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Zu Fragen der Prospekthaftung und Aufklärungspflicht in Bezug auf die Beteiligung an einem Filmfonds (BGH, Urteil vom 22.10.2015 – III ZR 264/14) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Zu Fragen der Wirksamkeit des Widerrufs eines von mehreren Verbrauchern gemeinsam geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrages sowie zur Frage der Verwirkung des Widerrufsrecht infolge vorzeitiger, einvernehmlicher Vertragsbeendigung (BGH, Urteil vom 11.10.2016 – XI ZR 482/15) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Zu Fragen der Zulässigkeit einer Vollstreckungsabwehrklage des Schuldners gegen die aus einer Sicherungsgrundschuld betriebene Zwangsversteigerung (BGH, Urteil vom 21.10.2016 – V ZR 230/15) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Zulässigkeit der Umlage von Ersatzansprüchen einer Kapitalanlagegesellschaft zulasten des Sondervermögens mittels einer pauschal erhobenen Verwaltungsgebühr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (BGH, Urteil vom 22.09.2016 – III ZR 264/15) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts bei mehreren Beklagten im Falle der Verwendung öffentlicher Kapitalmarktinformationen (BGH, Beschluss vom 08.12.2015 – X ARZ 573/15) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Zur Frage der Abtretung und Pfändung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer mittels eines Darlehens erbrachten Kaution eines Beschuldigten in einem Strafverfahren (BGH, Urteil vom 17.03.2016 – IX ZR 303/14) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Zur Frage der Angemessenheit der Barabfindung aufgrund eines Ausschlusses ("Squeeze-outs") von Minderheitsaktionären bei Vorliegen eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags (BGH, Beschluss vom 12.01.2016 – II ZB 25/14) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Zur Frage der Bemessung des Streitwertes einer Feststellungsklage über die Wirksamkeit des Widerrufes eines Verbraucherdarlehensvertrages (BGH, Beschluss vom 12.01.2016 – XI ZR 366/15) BGH – Bundesgerichtshof Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 98 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle BGH: Zur Frage der Berechnung vom Wertersatzansprüchen aufgrund der Nutzung von aussonderungsberechtigten (Leasing-)Gegenständen im Insolvenzeröffnungsverfahren (BGH, Urteil vom 08.09.2016 – IX ZR 52/15) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Zur Frage der formularmäßigen Vereinbarung von Abzugsbeträgen bei Förderdarlehen gemäß der ab dem 11. Juni 2010 geltenden Rechtslage (BGH, Urteil vom 16.02.2016 – XI ZR 96/15) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Zur Frage der formularmäßigen Vereinbarung von Abzugsbeträgen bei Förderdarlehen gemäß der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Rechtslage (BGH, Urteil vom 16.02.2016 – XI ZR 454/14) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Zur Frage der gleichzeitigen gerichtlichen Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches und eines Anspruches auf Rückabwicklung eines Rechtsgeschäfts im Zusammenhang mit dem Widerruf der Beteiligung an einem Fonds (BGH, Urteil vom 05.07.2016 – XI ZR 254/15) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Zur Frage der Kenntnis der Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen einer aufklärungspflichtigen Rückvergütung in Bezug auf den Zeitpunkt des Verjährungsbeginns (BGH, Urteil vom 15.03.2016 – XI ZR 122/14) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Zur Frage der Musterverfahrensfähigkeit positiver Feststellungsklagen sowie zur Frage des Rechtsschutzes gegen den Bekanntmachungsbeschluss eines Musterverfahrens (BGH, Beschluss vom 05.11.2015 – III ZB 69/14) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Zur Frage der optischen und inhaltlichen Ausgestaltung formularmäßiger Widerrufsinformationen in Verbraucherdarlehensverträgen (BGH, Urteil vom 23.02.2016 – XI ZR 101/15) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Zur Frage der ordnungsgemäßen Erfüllung aktienrechtlicher Mitteilungspflichten bei Vorliegen mehrgliedriger und mittelbarer Beteiligungen auf Seiten des Erwerbers (BGH, Urteil vom 05.04.2016 – II ZR 268/14) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Zur Frage der Pfändbarkeit der Leistungen einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung (BGH, Beschluss vom 20.10.2016 – IX ZB 66/15) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Zur Frage der Pfändung einer Kaufpreiszahlung im Zusammenhang mit der Abwicklung über ein Notaranderkonto (BGH, Beschluss vom 09.06.2016 – V ZB 37/15) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Zur Frage der prozessualen Voraussetzung für den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bei Vorliegen einer in Sammelverwahrung befindlichen Inhaberschuldverschreibung (BGH, Beschluss vom 07.04.2016 – VII ZB 14/15) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Zur Frage der rechtlichen Zulässigkeit der Vereinbarung einer sog. stillen Zwangsverwaltung zwischen den absonderungsberechtigten Grundpfandrechtsgläubigern und dem Insolvenzverwalter (BGH, Beschluss vom 14.07.2016 – IX ZB 31/14) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Zur Frage der rechtsmissbräuchlichen Ausübung bzw. Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen infolge eigenständig fehlerhaft abgewandelter Widerrufsbelehrungsmuster (BGH, Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 564/15) BGH – Bundesgerichtshof Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 99 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle BGH: Zur Frage der rechtsmissbräuchlichen Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts sowie zu den Voraussetzungen für die Verwirkung eines fortdauernden Widerrufsrechts auch nach Beendigung eines Geschäfts (BGH, Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 501/15) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Zur Frage der Rückabwicklung eines widerrufenen, mit einer Restschuldversicherung verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags im Falle der nachträglich eingetretenen Verbraucherinsolvenz (BGH, Urteil vom 03.03.2016 – IX ZR 132/15) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Zur Frage der Strafbarkeit einer verbotenen Marktmanipulation durch "sonstige Täuschungshandlungen " in Form des sog. "Scalpings" (BGH, Beschluss vom 25.02.2016 – 3 StR 142/15) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Zur Frage der Unwirksamkeit der Sicherungsabrede einer Vertragserfüllungsbürgschaft in einem Bauvertrag durch neben die Bürgschaft tretende, den Auftraggeber zusätzlich sichernde Abschlagszahlungsregelungen (BGH, Urteil vom 16.06.2016 – VII ZR 29/13) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Zur Frage der Verpfändbarkeit von Inhaberaktien bei Vorliegen einer Sammelurkunde sowie zur Frage der Verwertbarkeit dieser Inhaberaktien in Bezug auf die darin verbrieften Mitgliedschaftsrechte (BGH, Urteil vom 24.09.2015 – IX ZR 272/13) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Zur Frage der zwangsvollstreckungsrechtlichen Durchsetzung einer Schadensersatzforderung, Zug um Zug gegen Übertragung einer Fondsbeteiligung, bei Vorliegen eines vertraglichen Zustimmungserfordernisses zur Übertragung der Fondsbeteiligung (BGH, Beschluss vom 16.06.2016 – I ZB 58/15) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Zur Frage des Anscheinsbeweises, der Beweislastumkehr und weiterer Beweisgrundsätze im Zusammenhang mit streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking (BGH, Urteil vom 26.01.2016 – XI ZR 91/14) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Zur Frage des Anspruchsumfangs eines Genussscheininhabers im Hinblick auf Bilanzauskunftspflicht und Rechenschaftslegung des die Genussscheine ausgebenden Unternehmens (BGH, Urteil vom 14.06.2016 – II ZR 121/15) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Zur Frage des eingeschränkten Rechts eines Anleihegläubigers zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (hier: drohende Zahlungsunfähigkeit des Anleiheschuldners) im Falle von bereits eingeleiteten Sanierungsbemühungen (BGH, Urteil vom 31.05.2016 – XI ZR 370/15) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Zur Frage des Fortbestehens eines formularmäßig geregelten, auf freiwilliger Basis gewährten, zweckgebundenen Bürokostenzuschusses an einen Handelsvertreter im Falle der Kündigung (BGH, Urteil vom 05.11.2015 – VII ZR 59/14) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Zur Frage des Kennenmüssens einer den Kaufpreis einer Immobilie finanzierenden Bank in Bezug auf den behaupteten sittenwidrig überteuerten Wert der Immobilie (BGH, Urteil vom 18.10.2016 – XI ZR 145/14) BGH – Bundesgerichtshof Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 100 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle BGH: Zur Frage des Umfangs der Hinweispflicht in einem Prospekt bzgl. des prozentualen Anteils einer Kapitalanlage, die als sog. Weichkosten nicht in das Anlageobjekt mit einfließen (BGH, Urteil vom 21.06.2016 – II ZR 331/14) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Zur Frage des Vorliegens einer insolvenzrechtlich masseschmälernden Zahlung im Falle des Forderungseinzuges auf ein debitorisches Gesellschaftskonto und dem Vorliegen einer vorherigen Globalzession in Abhängigkeit einer weiteren Sicherungsabtretung der für die Forderungsbegleichung gelieferten Ware (BGH, Urteil vom 08.12.2015 – II ZR 68/14) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Zur Frage des zuständigen Gerichts im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Handelsvertretervertrag gegen einen selbständigen, ausschließlich für ein Unternehmen tätigen Bausparkassenund Versicherungsvertreter (BGH, Beschluss vom 21.10.2015 – VII ZB 8/15) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Zur Frage einer wettbewerbswidrigen, irreführenden Benennung eines Ansprechpartners bzw. Betreuers in einem Kundenanschreiben bei Bestehen eines Maklervertrages auf Kundenseite (BGH, Urteil vom 06.10.2016 – I ZR 151/15) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Zur Unzulässigkeit von zivilrechtlichen Klagen vor deutschen Gerichten gegen die nachträgliche, gesetzlich legitimierte Umschuldung von Staatsanleihen eines Drittstaates aufgrund des Erlasses eines die Umschuldung ermöglichenden Gesetzes und der Allgemeinverbindlicherklärung einer entsprechenden Mehrheitsentscheidung der Gläubiger ("Greek Bondholder Act") (BGH, Urteil vom 08.03.2016 – VI ZR 516/14) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Zur Zulässigkeit der Umlage von Aufwendungsersatzansprüchen zulasten des Sondervermögens in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Kapitalanlagegesellschaft (BGH, Urteil vom 19.05.2016 – III ZR 399/14) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Zur Zulässigkeit von Werbezusätzen in automatisch generierten Bestätigungsmails gegenüber Verbrauchern (BGH, Urteil vom 15.12.2015 – VI ZR 134/15) BGH – Bundesgerichtshof BGH: Zur Zurechenbarkeit von der Verschwiegenheitspflicht unterliegendem Wissen eines dem Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft angehörigen Prokuristen einer Bank (BGH, Urteil vom 26.04.2016 – XI ZR 108/15) BGH – Bundesgerichtshof Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht: Rahmenregelung für die Messung und Begrenzung von großen Engagements (Supervisory framework for measuring and controlling large exposures) (bcbs283, ehemals bcbs246) BIS – Bank for International Settlements Baseler Ausschuss: Aufsichtliche Behandlung der bilanziellen Risikovorsorge - Diskussionspapier (Regulatory treatment of accounting provisions - Discussion paper) (bcbs385) BIS – Bank for International Settlements Baseler Ausschuss: Aufsichtliche Behandlung der bilanziellen Risikovorsorge - Übergangslösung und -regelungen - Konsultationspapier (Regulatory treatment of accounting provisions - interim approach and transitional arrangements - Consultative document) (bcbs386) BIS – Bank for International Settlements Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 101 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle Baseler Ausschuss: Basel III Dokument: Überarbeitung des Verbriefungs-Rahmenwerks – Ergänzung zur Einarbeitung der alternativen Kapitalbehandlung für einfache, transparente und vergleichbare Verbriefungen (Basel III Document: Revisions to the securitisation framework – Ammended to include the alternative capital treatment for "simple, transparent and comparable" securitisations) (bcbs374, ehemals bcbs303 und bcbs269) BIS – Bank for International Settlements Baseler Ausschuss: Basel III Leverage Ratio Rahmenwerk und Offenlegungsanforderungen (Basel III leverage ratio framework and disclosure requirements) (bcbs270, ehemals bcbs251) BIS – Bank for International Settlements Baseler Ausschuss: Kapitalbehandlung einfacher, transparenter und vergleichbarer Verbriefungen - Konsultationspapier (Capital Treatment for "simple, transparent and comparable" securisations - Consultative Document) (bcbs343) (Konsultationsergebnis ist aufgegangen im überarbeiteten Basel III-Verbriefungsrahmenwerk (bcbs374, Datensatz 1125)) BIS – Bank for International Settlements Baseler Ausschuss: Konsultationspapier zur Identifizierung und Bewertung von Step-In Risiken - Konsultationspapier (Identification and measurement of step-in risk - Consultative Document) (bcbs349) BIS – Bank for International Settlements Baseler Ausschuss: Leitlinien für die Anwendung der Grundsätze einer effektiven Bankenaufsicht im Hinblick auf die Regulierung und die Aufsicht von im Bereich der finanziellen Inklusion tätigen Instituten - Konsultationspapier (Guidance on the application of the Core principles for effective banking supervision to the regulation and supervision of institutions relevant to financial inclusion) (bcbs383 ehemals bcbs351) BIS – Bank for International Settlements Baseler Ausschuss: Leitlinien zu Kreditrisiken und zur Bilanzierung von erwarteten Kreditverlusten - (Guidance on credit risk and accounting for expected credit losses) (bcbs350, ehemals bcbs311) BIS – Bank for International Settlements Baseler Ausschuss: Leitlinien zum soliden Management von Risiken aus Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Guidelines: Sound management of risks related to money laundering and financing of terrorism ) (bcbs353, ehemals bcbs275, ehemals bcbs252) BIS – Bank for International Settlements Baseler Ausschuss: Leitlinien zur aufsichtlichen Behandlung problembehafteter Aktiva - Definitionen von notleidenden Krediten und Forderungsstundung - Konsultationspapier (Guidelines Prudential treatment of problem assets - definitions of non-performing exposures and forbearance - Consultative Document) (bcbs367) BIS – Bank for International Settlements Baseler Ausschuss: Säule 3 Offenlegungsanforderungen - konsolidiertes und verbessertes Rahmenwerk - Konsultationspapier (Pillar 3 disclosure requirements - consolidated and enhanced framework - Consultative Document) (bcbs356) BIS – Bank for International Settlements Baseler Ausschuss: Standardmessansatz für operationelles Risiko – Konsultationspapier (Standardised Measurement Approach for operational risk – Consultative Document) (bcbs355, ehemals bcbs291) BIS – Bank for International Settlements Baseler Ausschuss: Standards – Mindestkapitalanforderungen für das Marktrisiko (Standards – Minimum capital requirements for market risk) (bcbs352, ehemals bcbs265, bcbs219) BIS – Bank for International Settlements Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 102 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle Baseler Ausschuss: Standards - Überarbeitung des Standardansatzes für Kreditrisiken – Zweites Konsultationspapier (Standards - Revisions to the Standardised Approach for credit risk – Second Consultative Document (bcbs347, ehemals bcbs307) BIS – Bank for International Settlements Baseler Ausschuss: Standards zum Zinsänderungsrisiko im Anlagebuch (Final Standards - Interest rate risk in the banking book) (bcbs368, ehemals bcbs319) BIS – Bank for International Settlements Baseler Ausschuss: TLAC Bestände - Standard (TLAC holdings - Standard) (bcbs387, ehemals bcbs342) BIS – Bank for International Settlements Baseler Ausschuss: Überarbeiteter Anhang betreffend des Korrespondenzbankgeschäfts - Leitlinien - Konsultationspapier (Revised annex on correspondent banking - Guidelines - Consultative Document) (bcbs389) BIS – Bank for International Settlements Baseler Ausschuss: Überarbeitungen des Basel III Leverage Ratio - Rahmenwerkes – Konsultationspapier (Revisions to the Basel III leverage ratio framework – Consultative Document) (bcbs365) BIS – Bank for International Settlements Baseler Ausschuss: Verringerung der Schwankungen von risikogewichteten Kreditaktiva - Auflagen für die Anwendung interner Modelle - Konsultationspapier (Reducing variation in credit risk-weighted assets - constraints on the use of internal model approaches - consultative document) (bcbs362) BIS – Bank for International Settlements BIS: Globaler Kodex für den Devisenmarkt - FX Global Code (May 2016 Update) BIS – Bank for International Settlements CPMI / IOSCO: Harmonisierung der eindeutigen Kennung für Produkte - Zweites Konsultationspapier (Harmonisation of the Unique Product Identifier (UPI) - Second Consultative Report) (cpmi151) BIS – Bank for International Settlements CPMI / IOSCO: Harmonisierung der maßgeblichen OTC-Derivate Datenelemente (ohne UTI und UPI) - zweiter Teil - Konsultationspapier (Harmonisation of critical OTC derivatives data elements (other than UTI and UPI) - second batch - Consultative Report) (cpmi153) BIS – Bank for International Settlements CPMI / IOSCO: Leitlinien zur Cyber-Widerstandsfähigkeit für Finanzmarktinfrastrukturen (Guidance on cyber resilience for financial market infrastructures) (cpmi146, ehemals cpmi138) BIS – Bank for International Settlements CPMI / Weltbankgruppe: Zahlungsaspekte der finanziellen Inklusion – Finaler Bericht (Payment aspects of financial inclusion – Final Report) (cpmi144, ehemals cpmi133) BIS – Bank for International Settlements CPMI: Digitale Währungen - Bericht (Digital currencies - report) (cpmi137) BIS – Bank for International Settlements CPMI: Korrespondenzbankgeschäft - Finaler Bericht (Correspondent Banking - Final Report) (cpmi147, ehemals cpmi136) BIS – Bank for International Settlements CPMI: Schneller Zahlungsverkehr – Verbesserung der Geschwindigkeit und Verfügbarkeit von Massenzahlungen - Bericht (Fast payments – Enhancing the speed and availability of retail payments - Report) (cpmi154) BIS – Bank for International Settlements Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2017 Bundesministerium DE Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 103 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle Bekanntmachung gemäß § 2 Absatz 1 Satz 3 der Vergabeverordnung (VgV) und nach § 1 Absatz 2 Satz 2 der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit der ab dem 1. Januar 2016 geltenden neuen EU-Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge gemäß den Verordnungen (EU) 2015/2340, (EU) 2015/2341 und (EU) 2015/2342 der Kommission vom 15. Dezember 2015 Bundesministerium DE Dritte Verordnung zur Änderung der EdB-Beitragsverordnung AUFHEBUNG mit Wirkung ab dem 12. Januar 2016 durch EntschFinV, Datensatz 1779) Bundesministerium DE Dritte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen Bundesministerium DE Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften Bundesministerium DE Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts Bundesministerium DE Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) Bundesministerium DE Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren Bundesministerium DE Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum - Regierungsentwurf Bundesministerium DE Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Darlehensvergabe zum Bau oder zum Erwerb von Wohnimmobilien zur Stärkung der Finanzstabilität (Aufsichtsrechtergänzungsgesetz - FinErg Wohn) - Referentenentwurf Bundesministerium DE Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften Bundesministerium DE Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung - Regierungsentwurf Bundesministerium DE Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) Bundesministerium DE Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) Bundesministerium DE Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnverkürzungen und -verlagerungen - Regierungsentwurf Bundesministerium DE Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz - ZDUG) - Referentenentwurf Bundesministerium DE Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb Bundesministerium DE Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen Bundesministerium DE Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen Bundesministerium DE Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 104 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung (InsO) und nach dem Anfechtungsgesetz (AnfG) - Regierungsentwurf Bundesministerium DE Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB- ÄndG) – Regierungsentwurf Bundesministerium DE Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz) - Regierungsentwurf Bundesministerium DE Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG) (Datensatz 1 von 2, Artikel 1 bis Artikel 3) Bundesministerium DE Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG) (Datensatz 2 von 2, Artikel 4 bis Artikel 26) Bundesministerium DE Entwurf für eine Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung - UVgO) - Diskussionsentwurf Bundesministerium DE Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz – 1. FiMaNoG) Bundesministerium DE Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus Bundesministerium DE Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens Bundesministerium DE Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG) Bundesministerium DE Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz – InvStRefG) Bundesministerium DE Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen (OGAW-V-Umsetzungsgesetz – OGAW-V-UmsG) Bundesministerium DE Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz ) Bundesministerium DE Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften Bundesministerium DE Neunte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung Bundesministerium DE Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht Bundesministerium DE Sechste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) Bundesministerium DE Siebte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) Bundesministerium DE Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 105 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle Steueränderungsgesetz 2015 (StÄndG) (ehemals Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften) Bundesministerium DE Verordnung über die Bestimmung von Dokumenten, die zur Überprüfung der Identität einer nach dem Geldwäschegesetz zu identifizierenden Person zum Zwecke des Abschlusses eines Zahlungskontovertrags zugelassen werden (Zahlungskonto-Identitätsprüfungsverordnung – ZIdPrüfV) Bundesministerium DE Verordnung über die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung als nationale Abwicklungsbehörde Bundesministerium DE Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH und der Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH (Entschädigungseinrichtungs -Finanzierungsverordnung – EntschFinV) Bundesministerium DE Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren (Finanzschlichtungsstellenverordnung – FinSV) Bundesministerium DE Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (Verbraucherstreitbeilegungs -Informationspflichtenverordnung – VSBInfoV) Bundesministerium DE Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2016 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2016) Bundesministerium DE Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2017 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2017) Bundesministerium DE Verordnung zur Änderung der Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung Bundesministerium DE Verordnung zur Änderung der Mindestlohnmeldeverordnung Bundesministerium DE Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns (Mindestlohnanpassungsverordnung - MiLoV) Bundesministerium DE Verordnung zur Einführung einer Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung und zur Änderung weiterer Verordnungen Bundesministerium DE Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2011 1. AUFHE- BUNG mit Wirkung ab dem 16. Juli 2016 durch Art. 102 Zweites Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht Bundesministerium DE Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2012 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2012) AUFHEBUNG mit Wirkung ab dem 16. Juli 2016 durch Art. 103 Zweites Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht Bundesministerium DE Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2017 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2017 – InsoGeldFestV 2017) Bundesministerium DE Verordnung zur Meldung von Verstößen gegen das Verbot der Marktmanipulation (Marktmanipulations- Verstoßmeldeverordnung - MarVerstMeldV) Bundesministerium DE Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung – VergR- ModVO) Bundesministerium DE Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 106 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle Zweite Verordnung zur Änderung der Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung Bundesministerium DE Zweites Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (Zweites Telemedienänderungsgesetz - 2. TMGÄndG) Bundesministerium DE Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II) Bundesministerium DE Zweites Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen Bundesministerium DE Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes Bundesrat DE Deutscher Corporate Governance Kodex (mit Vorschlägen aus der Plenarsitzung vom 13. Oktober 2016) – Konsultation Bundesregierung DE Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung Bundesregierung DE Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Neuordnungsgesetz – FMSANeuOG) Bundesregierung DE Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts Bundesregierung DE Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung – Gesetzentwurf der Bundesregierung Bundesregierung DE Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus – Regierungsentwurf Bundesregierung DE Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften Bundesregierung DE Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2016 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2016) Bundesregierung DE Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2017 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2017) Bundesregierung DE Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz, FKAustG) Bundesregierung DE Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze Bundesregierung DE Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer , grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsverordnung (EuKoPfVODG) Bundesregierung DE Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (EEG 2017) Bundesregierung DE Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung Bundesregierung DE Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) Bundesregierung DE Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr Bundesregierung DE Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 107 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle Gesetz zur Umsetzung der prüfungsbezogenen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüfungsreformgesetz - AReG) Bundesregierung DE Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Zahlungskontengesetz - ZKG) Bundesregierung DE Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie Bundesregierung DE Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie Bundesregierung DE Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts Bundesregierung DE Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz , 6. SGB IV-ÄndG) Bundesregierung DE Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen Bundesregierung DE Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH (EdVÖB-Beitragsverordnung) AUFHEBUNG mit Wirkung ab dem 12. Januar 2016 durch EntschFinV, Datensatz 1779) Bundesregierung DE Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB-Beitragsverordnung) AUFHEBUNG mit Wirkung ab dem 12. Januar 2016 durch EntschFinV, Datensatz 1779) Bundesregierung DE Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Bundesregierung DE Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Bundestag DE Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) Bundestag DE BVerfG: Kein Ultra-vires-Akt der EZB durch ihren Grundsatzbeschluss und die Ankündigung des sog. OMT-Programms sowie kein daraus resultierendes grundrechtswidriges Unterlassen eines Tätigwerdens deutscher Organe (BVerfG, Urteil vom 21.06.2015 – 2 BvR 2728/13 –, – 2 BvR 2729/13 –, 2 BvR 2730/13 –, –2 BvR 2731/13 – und – 2 BvE 13/13) BVerfG – Bundesverfassungsgericht BVerfG: Umlagefähigkeit nach § 16 FinDAG von Schadensersatzaufwand der BaFin wegen einfach fahrlässiger Amtspflichtverletzung (BVerfG, Beschluss vom 24.11.2015 – 2 BvR 355/12) BVerfG – Bundesverfassungsgericht Deutsche Bundesbank: Abgabe von Orderschecks auf das Ausland (Mitteilung Nr. 7001/2014) AUFHE- BUNG mit Wirkung zum 01.07.2016 durch Mitteilung Nr. 2001/2016 (Datensatz 2027) Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Bekanntmachung von Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbank (AGB) ab 21. November 2016 (Mitteilung 2004/2016, Rundschreiben Nr. 55/2016) Deutsche Bundesbank Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 108 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle Deutsche Bundesbank: Bekanntmachung von Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbank ab 1. Januar 2017 (Mitteilung Nr. 2007/2016, Rundschreiben Nr. 73/2016) Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Bekanntmachung von Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbank ab 1. September 2016 (Mitteilung Nr. 2003/2016, Rundschreiben Nr. 45/2016) Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Bekanntmachung von Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbank ab 6. Februar 2017 (Mitteilung Nr. 2008/2016, Rundschreiben Nr. 79/2016) Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Bekanntmachung von Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Aufhebung von Mitteilungen der Deutschen Bundesbank ab 1. Juli 2016 (Rundschreiben Nr. 32/2016, Mitteilung Nr. 2001/2016) Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Bekanntmachung von Änderungen der Besonderen Bedingungen der Deutschen Bundesbank für die Datenfernübertragung via EBICS für sonstige Kontoinhaber ohne Bankleitzahl (EBICS- Bedingungen) ab 20. November 2016 (Mitteilung Nr. 2005/2016) Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Bekanntmachung von Änderungen der Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbank ab 1. Januar 2016 sowie ab 1. Februar 2016 (hier: Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbank (AGB/BBk) sowie Besondere Bedingungen der Deutschen Bundesbank für die Datenfernübertragung via EBICS für sonstige Kontoinhaber ohne Bankleitzahl (EBICS-Bedingungen)) (Mitteilung Nr. 2009/2015, ehemals Rundschreiben Nr. 65/2015) Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Mitteilung Nr. 1003/2016 - Bekanntmachung über den Stand des Basiszinssatzes ab 1. Juli 2016 Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Mitteilung Nr. 1004/2016 - Bekanntmachung über den Stand des Basiszinssatzes ab 1. Januar 2017 Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Mitteilung Nr. 7002/2015 - Vereinfachter Einzug von Auslandsschecks AUFHE- BUNG mit Wirkung zum 01.07.2016 durch Mitteilung Nr. 2001/2016 (Datensatz 2027) Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Mitteilung Nr. 8001/2016 - Bankenstatistische Meldungen und Anordnungen - Anordnung einer Kreditdatenstatistik (AnaCredit) Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Prüfzifferberechnungsmethoden (Stand 12/2016) – Änderungen zum Gültigkeitstermin 05.12.2016 Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Rundschreiben Nr. 09/2016 - Leistungsangebot der Deutschen Bundesbank (hier: Umstellung der Scheckverrechnung auf ISO20022 - Übersicht weiterer Planungen) Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Rundschreiben Nr. 11/2016 - Bilanzstatistik (hier: Berichtspflichten für Banken (MFIs), die an den gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäften (GLRGs) des Eurosystems teilnehmen ) Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Rundschreiben Nr. 17/2016 - Euro-Referenzkurse des ESZB (hier: Änderungen bei den Euro-Referenzkursen ab 1. Juli 2016) Deutsche Bundesbank Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 109 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle Deutsche Bundesbank: Rundschreiben Nr. 2/2016 - Änderungen im Leistungsangebot der Deutschen Bundesbank im Elektronischen Massenzahlungsverkehr (EMZ) Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Rundschreiben Nr. 23/2016 - Änderung des Abkommens über das Interbankenband (hier: Meldung der Daten für den Gültigkeitstermin 5. September 2016) Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Rundschreiben Nr. 29/2016 - Bilanzstatistik (hier: Berichtspflichten für Banken (MFIs), die an den gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäften (GLRG-II) mit vierjähriger Laufzeit teilnehmen möchten - Information über technische Umsetzungsfragen des Projekts) Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Rundschreiben Nr. 30/2016 - Bilanzstatistik (hier: Berichtspflichten für Banken (MFIs), die an den gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäften (GLRGs/GLRG-1) des Eurosystems teilnehmen) Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Rundschreiben Nr. 36/2016 - AnaCredit (hier: Information über Verabschiedung der AnaCredit-Verordnung und Zeitplan für nationale Umsetzung) Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Rundschreiben Nr. 41/2015 - Mindestreserven Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Rundschreiben Nr. 42/2016 - Bankenstatistik / Kundensystematik / Monatliche Bilanzstatistik Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Rundschreiben Nr. 49/2016 - Monatliche Bilanzstatistik (hier: Ausweis der gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte der ersten Serie (GLRG-1) in der monatlichen Bilanzstatistik (noch nicht zurückgezahlte Volumina)) Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Rundschreiben Nr. 50/2016 - Monatliche Bilanzstatistik; hier: Berichtspflichten für Banken (MFIs), die an den gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäften des Eurosystems (GLRGs) teilnehmen Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Rundschreiben Nr. 52/2016 - Leistungsangebot der Deutschen Bundesbank; hier: Bereitstellung finaler Verfahrensregeln Scheck Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Rundschreiben Nr. 61/2016 - Mindestreserven Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Rundschreiben Nr. 63/2015 - Bilanzstatistik: Berichtspflichten für Banken (MFIs), die an den gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäften (GLRGs) des Eurosystems teilnehmen Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Rundschreiben Nr. 65/2016 - Mindestreserven - Bilanzstatistik Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Rundschreiben Nr. 72/2016 - Bilanzstatistik; hier: Berichtspflichten für Banken (MFIs), die an den gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäften des Eurosystems (GLRG II) teilnehmen (möchten); Ende der Einreichungsfrist für die Berichtsperiode von 2/2015 bis 01/2016 Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Rundschreiben Nr. 74/2016 - Geschäftsabwicklung zum Jahreswechsel 2016/2017 (hier: Barer und unbarer Zahlungsverkehr, Ständige Fazilitäten, Wertpapierverrechnung und Selbstbesicherungs -Refinanzierung) Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank: Rundschreiben Nr. 8/2016; Monatliche Bilanzstatistik (inkl. Auslandsfilialen und Gesamtinstitutsmeldung) hier: Jährliche Meldung zur Anzahl der Beschäftigten Deutsche Bundesbank Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 110 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle Deutsche Bundesbank: Rundschreiben Nr. 80/2016 - AnaCredit (hier: Information zu der geplanten Testphase und zu den Plausibilisierungsregeln) Deutsche Bundesbank DRSC: Deutsche Rechnungslegungs Standard Nr. 22 (DRS 22) – Konzerneigenkapital (ehemals E-DRS 31) DRSC – Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee DRSC: Deutscher Rechnungslegungs Änderungsstandard Nr. 6 (DRÄS 6) DRSC – Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee DRSC: Deutscher Rechnungslegungs Änderungsstandard Nr. 7 (DRÄS 7) DRSC – Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee DRSC: Deutscher Rechnungslegungs Standard Nr. 23 (DRS 23) - Kapitalkonsolidierung (Einbeziehung von Tochterunternehmen in den Konzernabschluss) (ehemals E-DRS 30) DRSC – Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee DRSC: DRS 24 - Bekanntmachung des Deutschen Rechnungslegungs Standards Nr. 24 (DRS 24) (ehemals E- DRS 32) - Immaterielle Vermögensgegenstände im Konzernabschluss DRSC – Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee CEBS: Leitlinien bezüglich der Vergütungspolitik und den Vergütungspraktiken (Guidelines on Remuneration Policies and Practices) AUFHEBUNG mit Wirkung zum 31. Dezember 2016 durch EBA/GL/2015/22 (Datensatz 1533) EBA – European Banking Authority (CEBS) Delegierte Verordnung (EU) 2016/1608 der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1222/2014 durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Methode zur Bestimmung global systemrelevanter Institute und zur Festlegung der Teilkategorien global systemrelevanter Institute (ehemals C(2016) 2815 final, EBA/RTS/2016/01, EBA/CP/2015/07 EBA – European Banking Authority (CEBS) Delegierte Verordnung (EU) …/… der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards im Hinblick auf zusätzliche Liquiditätsabflüsse für Sicherheiten, die aufgrund der Auswirkungen ungünstiger Marktbedingungen auf die Derivategeschäfte eines Instituts benötigt werden EBA – European Banking Authority (CEBS) Delegierte Verordnung (EU) …/… der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Bedingungen für Genehmigungen zum Datenverzicht (C(2016) 5905 final, ehemals EBA/RTS/2014/14, EBA/CP/2014/02) EBA – European Banking Authority (CEBS) Delegierte Verordnung (EU) 2016/101 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 575/2013 des europäischen Parlament und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die vorsichtige Bewertung nach Artikel 105 Absatz 14 (ehemals C(2015) 7245 final, ehemals EBA/RTS/2014/06/rev1, ehemals EBA/RTS/2014/06, ehemals EBA/CP/2013/28, ehemals EBA/DP/2012/03) EBA – European Banking Authority (CEBS) Delegierte Verordnung (EU) 2016/1400 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Mindestbestandteile eines Reorganisationsplans und des Mindestinhalts der Berichte über die Fortschritte bei der Durchführung eines Reorganisationsplans (ehemals C(2016) 2665 final, EBA/RTS/2015/12, EBA/CP/2015/05) EBA – European Banking Authority (CEBS) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 111 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle Delegierte Verordnung (EU) 2016/1401 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für Methoden und Grundsätze der Bewertung von aus Derivaten entstehenden Verbindlichkeiten (ehemals C(2016) 2967 final, EBA/RTS/2015/11, EBA/CP/2015/10) EBA – European Banking Authority (CEBS) Delegierte Verordnung (EU) 2016/1450 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Kriterien im Zusammenhang mit der Methode zur Festlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (ehemals C(2016) 2976 final, EBA/RTS/2015/05, EBA/CP/2014/41) EBA – European Banking Authority (CEBS) Delegierte Verordnung (EU) 2016/1712 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Spezifizierung einer Mindestauswahl der in die detaillierten Aufzeichnungen aufzunehmenden Angaben zu Finanzkontrakten und der Umstände, unter denen die Anforderung aufzuerlegen ist (ehemals C(2016) 3356 final, EBA/RTS/2015/13, EBA/CP/2015/04) EBA – European Banking Authority (CEBS) Delegierte Verordnung (EU) 2016/2251 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister durch technische Regulierungsstandards zu Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte (ehemals C(2016) 6329 final, ESAs 2016 62; ESAs 2016 23, JC/CP/2015/002, JC/CP/2014/03 und JC/DP/2012/1) EBA – European Banking Authority (CEBS) Delegierte Verordnung (EU) 2016/709 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmen bezüglich Währungen mit begrenzter Verfügbarkeit liquider Aktiva (ehemals C(2016) 270 final, EBA/Op/2015/13, EBA/RTS/2014/04 bzw. EBA/CP/2013/39) EBA – European Banking Authority (CEBS) Delegierte Verordnung (EU) 2016/861 der Kommission zur Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 528/2014 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für Nicht-Delta-Risiken von Optionen gemäß dem standardisierten Marktrisiko-Ansatz und zur Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards in Bezug auf qualitative und angemessene quantitative Kriterien zur Ermittlung der Mitarbeiterkategorien, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil eines Instituts auswirkt (ehemals C(2016) 901 final sowie EBA/RTS/2015/09) EBA – European Banking Authority (CEBS) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 112 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle Delegierte Verordnung (EU) 2016/98 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der allgemeinen Bedingungen für die Arbeitsweise der Aufsichtskollegien (ehemals EBA/RTS/2014/16, EBA/CP/2014/12) EBA – European Banking Authority (CEBS) Durchführungsverordnung (EU) 2016/100 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards zur Spezifizierung des Verfahrens für gemeinsamen Entscheidungen über Anträge auf bestimmte aufsichtliche Genehmigungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR) (ehemals EBA/ITS/2014/06 ehemals EBA/CP/2014/13) EBA – European Banking Authority (CEBS) Durchführungsverordnung (EU) 2016/1066 der Kommission zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf Verfahren, Standardformulare und Dokumentvorlagen zur Bereitstellung von Informationen für die Erstellung von Abwicklungsplänen für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen gemäß der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und Rates (ehemals EBA/ITS/2015/06, EBA/CP/2015/01) EBA – European Banking Authority (CEBS) Durchführungsverordnung (EU) 2016/1702 der Kommission zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 in Bezug auf Meldebögen und Erläuterungen(ehemals EBA/ITS/2016/03) EBA – European Banking Authority (CEBS) Durchführungsverordnung (EU) 2016/1801 der Kommission zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf die Zuordnung der Bonitätsbeurteilungen für Verbriefungen durch externe Ratingagenturen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ehemals EBA/ITS/2016/02, ehemals EBA/CP/2015/08) EBA – European Banking Authority (CEBS) Durchführungsverordnung (EU) 2016/200 der Kommission zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Offenlegung der Verschuldungsquote durch die Institute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR) (ehemals EBA/ITS/2014/04/rev1, ehemals EBA/ITS/2014/04, ehemals EBA/CP/2013/41) EBA – European Banking Authority (CEBS) Durchführungsverordnung (EU) 2016/313 der Kommission zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 im Hinblick auf zusätzliche Parameter für die Liquiditätsüberwachung EBA – European Banking Authority (CEBS) Durchführungsverordnung (EU) 2016/322 der Kommission zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute in Bezug auf die Liquiditätsdeckungsanforderung (ehemals EBA/ITS/2015/04, EBA/CP/2014/45) EBA – European Banking Authority (CEBS) Durchführungsverordnung (EU) 2016/428 der Kommission zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute in Bezug auf die Meldung der Verschuldungsquote (ehemals EBA/ITS/2015/03, EBA/CP/2014/44) EBA – European Banking Authority (CEBS) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 113 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle Durchführungsverordnung (EU) 2016/818 der Kommission zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1030/2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf einheitliche Formate und Daten für die Offenlegung der Werte zur Bestimmung global systemrelevanter Institute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ehemals EBA/ITS/2016/01, EBA/CP/2015/07) EBA – European Banking Authority (CEBS) Durchführungsverordnung (EU) 2016/911 der Kommission zur Festlegung technischer Durchführungsstandards zu Form und Inhalt der Beschreibung von Vereinbarungen über gruppeninterne finanzielle Unterstützung gemäß der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (ehemals EBA/ITS/2015/07, EBA/CP/2014/30) EBA – European Banking Authority (CEBS) Durchführungsverordnung (EU) 2016/962 der Kommission zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf die einheitlichen Formate, Dokumentvorlagen und Definitionen für die Ermittlung und Übermittlung von Informationen durch die zuständigen Behörden und die Abwicklungsbehörden an die Europäische Bankenaufsichtsbehörde gemäß der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ehemals EBA/ITS/2015/05, EBA/CP/2014/26) EBA – European Banking Authority (CEBS) Durchführungsverordnung (EU) 2016/99 der Kommission zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf die Festsetzung der praktischen Arbeitsweise der Aufsichtskollegien gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ehemals EBA/ITS/2014/07, EBA/CP/2014/12) EBA – European Banking Authority (CEBS) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2016/2070 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für Meldebögen, Begriffsbestimmungen und IT-Lösungen, die von Instituten für Meldungen an die Europäische Bankenaufsichtsbehörde und an zuständige Behörden gem. Art. 78 Abs. 2 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu verwenden sind (ehemals EBA/Op/2016/09, EBA/ITS/2015/01, EBA/CP/2014/07) EBA – European Banking Authority (CEBS) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (EBA-ITS-2013-02 und CP 50) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA, EIOPA und ESMA: Entwurf gemeinsamer Leitlinien zur aufsichtlichen Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von qualifizierten Beteiligungen im Finanzsektor - gemeinsames Konsultationspapier (EBA, EIOPA and ESMA: Draft Joint Guidelines on the prudential assessment of acquisitions and increases of qualifying holdings in the financial sector - Joint Consultation Paper) (JC/CP/2015/003) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA, ESMA und EIOPA: Der Gebrauch von Ratings bei Finanzintermediären – Diskussionspapier (The Use of Credit Ratings by Financial Intermediaries; Article 5(a) of the CRA Regulation – Discussion Paper) (JC/DP/2014/01) EBA – European Banking Authority (CEBS) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 114 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle EBA, ESMA und EIOPA: Diskussionspapier des gemeinsamen Ausschusses zur Automatisierung in der Vermögensberatung - Diskussionspapier (Joint Committee Discussion Paper on automation in financial advice) (JC/2015/080) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA, ESMA und EIOPA: Gemeinsame Leitlinien zu den Merkmalen eines risikoorientierten Aufsichtsansatzes für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und einzuleitende Maßnahmen für die Beaufsichtigung auf risikosensitiver Basis - Leitlinien zur risikoorientierten Aufsicht (Joint Guidelines on the characteristics of a risk-based approach to anti-money laundering and terrorist financing supervision and the steps to be taken when conducting supervision on a risk-sensitive basis - The Risk-Based Supervision Guidelines) (ESAs 2016 72, ehemals JC 2015 060) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA, ESMA und EIOPA: Risiko, Entwicklungsszenarien und Offenlegung von Kosten in Basisinformationsblättern für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIPs) - Technisches Diskussionspapier (Risk, Performance Scenarios and Cost Disclosures In Key Information Documents for Packaged Retail and Insurance-based Investment Products (PRIIPs) - Technical Discussion Paper) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA, ESMA: Gemeinsame Leitlinien zur Prüfung der Eignung von Mitgliedern der Geschäftsleitung und Inhabern von Schlüsselfunktionen gemäß Richtlinie 2013/36/EU und Richtlinie 2014/65/EU - Konsultationspapier (Joint ESMA and EBA Guidelines on the assessment of the suitability of members of the management body and key function holders under Directive 2013/36/EU and Directive 2014/65/EU - Consultation Paper) (EBA/CP/2016/17 und ESMA/2016/1529) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA/ESMA: Bericht zu Wertpapierfirmen - Antwort auf die Bitte der EU-Kommission zur Stellungnahme vom Dezember 2014 (Report on investment firms - Response to the commission´s call for advice of december 2014) (EBA/Op/2015/20) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: "Data Point Model" in Bezug auf die technischen Standards für die aufsichtsrechtlichen Berichtspflichten (Data point model related to Implementing Technical Standards on supervisory reporting) (EBA/CP/2012/DPM) AUFHEBUNG aufgrund der Finalisierung der Konsultationsinhalte in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 (Datensatz 658)) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Antwort auf die Bitte um Stellungnahme der Europäischen Kommission zum Standard-Ansatz für das Kontrahentenausfallrisiko und zu den Eigenmittelanforderungen für Marktrisiken - Opinion (Response to the European Commission’s CFA on standardised approach for counterparty credit risk and on own funds requirements for market risk - Opinion) (EBA-Op-2016-19) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Bericht der EBA zu Anforderungen in Bezug auf stabile Refinanzierung gem. Art. 510 CRR (EBA Report on Net Stable Funding Requirements under Article 510 of the CRR) (EBA/Op/2015/22) EBA – European Banking Authority (CEBS) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 115 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle EBA: Bericht über eine geeignete Zielwertgrundlage für den Abwicklungsfinanzierungsmechanismus (Report on the appropriate target level basis for resolution financing arrangements) (EBA-OP-2016-18, ehemals EBA/CP/2016/08) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Bericht zu den Anforderungen an die Verschuldungsquote nach Artikel 511 CRR - Bericht (Report on the leverage ratio requirements under article 511 of the CRR - Report) (EBA-Op-2016-13) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Bericht zu den Auswirkungen des überarbeiteten Rechnungslegungsstandards IAS 19 und des Abzugs von Vermögenswerten aus Pensionsfonds von Eigenmitteln auf die Volatilität der Eigenmittel nach Art. 519 der CRR (Report on the impact on the volatility of own funds of the revised IAS 19 and the deduction of defined pension assets from own funds under Article 519 of the Capital Requirements Regulation (CRR)) (ehemals EBA/DP/2014/01) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Bericht zur Überwachung von Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals von EU-Instituten - zweite Aktualisierung: FINAL (Report on the monitoring of Additional Tier 1 (AT1) instruments of European Union (EU) institutions - Second update: FINAL (Report)) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Bericht zur Umsetzung und Gestaltung des MREL-Rahmenwerks - Zwischenbericht zu MREL (Report on implementation and design of the MREL framework - Interim report on MREL) (EBA-Op-2016-12) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Beschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zur Festsetzung des Benchmarkzinssatzes nach Anhang II der Richtlinie 2014/17/EU (Wohnimmobilienkreditrichtlinie) (Decision of the European Banking Authority specifying the benchmark rate under Annex II to Directive 2014/17/EU (Mortgage Credit Directive )) (2016/C 199/07, ehemals EBA/DC/2016/145, EBA/CP/2015/16) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Diskussionspapier zur innovativen Nutzung von Kundendaten durch Finanzinstitutionen (Discussion Paper on innovative uses of consumer data by financial institutions) (EBA/DP/2016/01) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: EBA-Leitlinien zu Zahlungsrückständen und Zwangsvollstreckung (Guidelines on arrears and foreclosure ) (EBA/GL/2015/12, ehemals EBA/CP/2014/43) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: EBA-Leitlinien zur Kreditwürdigkeitsprüfung (Guidelines on creditworthiness assessment) (EBA/GL/2015/11, ehemals EBA/CP/2014/42) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Entwurf technischer Durchführungsstandards gemäß Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2013/36/EU zu Standardformularen, Mustertexten und Verfahren für die Bereitstellung der für die Zulassung von Kreditinstituten erforderlichen Informationen - Konsultationspapier (Draft Implementing Technical Standards under Article 8(3) of Directive 2013/36/EU on standard forms, templates and procedures for the provision of the information required for the authorisation of credit institutions - Consultation Paper) (EBA/CP/2016/19) EBA – European Banking Authority (CEBS) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 116 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle EBA: Entwurf technischer Durchführungsstandards zu dem standardisierten Format für die Präsentation der Entgeltinformation und des betreffenden gemeinsamen Symbols nach Art. 4 Abs. 6 der Richtlinie 2014/92/EU (Zahlungskontenrichtlinie) - Konsultationspapier (Draft Implementing Technical Standards on the standardised presentation format of the fee information document and its common symbol, under Article 4(6) of Directive 2014/92/EU (Payment Accounts Directive) - Consultation Paper) (EBA/CP/2016/13) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Entwurf technischer Durchführungsstandards zu einem standardisierten Format für die Präsentation der Entgeltaufstellung und des gemeinsamen Symbols nach Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie 2014/92/EU (Zahlungskontenrichtlinie ) - Konsultationspapier (EBA Draft Implementing Technical Standards on the standardised presentation format of the statement of fees and its common symbol, under Article 5(4) of Directive 2014/92/EU (Payment Accounts Directive) - Consultation Paper) (EBA/CP/2016/13) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Entwurf technischer Durchführungsstandards zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 hinsichtlich operationeller Risiken und Risikopositionen gegenüber Staaten – Konsultationspapier (Draft Implementing Technical Standards amending Implementing Regulation (EU) No 680/2014 with regard to operational risk and sovereign exposures – Consultation Paper) (EBA/CP/2016/20) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Entwurf technischer Durchführungsstandards zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 im Hinblick auf zusätzliche Parameter für die Liquiditätsüberwachung - Konsultationspapier (Draft Implementing technical standards amending Implementing Regulation (EU) No 680/2014 with regard to additional monitoring metrics for liquidity reporting - Consultation Paper) (EBA/CP/2016/22) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Entwurf technischer Durchführungsstandards zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 zu aufsichtlichen Meldungen der Institute - Konsultationspapier (Draft Implementing Technical Standards amending Commission Implementing Regulation (EU) 680/2014 on supervisory reporting of institutions - Consultation Paper) (EBA/CP/2016/02) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Entwurf technischer Durchführungsstandards zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 zu aufsichtlichen Meldungen der Institute in Bezug auf die Meldung von Finanzinformationen (FINREP) infolge der Änderungen der internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS 9) - Konsultationspapier (Draft Implementing Technical Standards amending Commission Implementing Regulation (EU) 680/2014 on supervisory reporting of institutions with regard to financial reporting (FINREP) following the changes in the International Accounting Standards (IFRS 9) - Consultation Paper) (EBA/CP/2015/23) EBA – European Banking Authority (CEBS) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 117 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle EBA: Entwurf technischer Regulierungsstandards für die zuständigen Behörden zur Spezifizierung der Beurteilungsmethodik in Bezug auf die Einhaltung der Anforderungen zur Verwendung interner Modelle für Marktrisiken durch ein Institut, sowie der Beurteilung eines signifikanten Anteils nach Artikel 363 Abs. 4 Buchst. b) und c) der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 - Konsultationspapier (Draft Regulatory Technical Standards on the specification of the assessment methodology for competent authorities regarding compliance of an institution with the requirements to use internal models for market risk and assessment of significant share under Article 363(4)(b) and (c) of Regulation (EU) No 575/2013- Consultation Paper) (EBA/CP/2015/27) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Entwurf technischer Regulierungsstandards gemäß Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2013/36/EU zu den Informationen, die für die Zulassung von Kreditinstituten zu übermitteln sind, zu den Anforderungen an Anteilseigner und Gesellschafter mit qualifizierten Beteiligungen und zu den Umständen, die die ordnungsgemäße Wahrnehmung von Aufsichtsaufgaben hindern könnten - Konsultationspapier (Draft Regulatory Technical Standards under Article 8(2) of Directive 2013/36/EU on the information to be provided for the authorisation of credit institutions, the requirements applicable to shareholders and members with qualifying holdings and obstacles which may prevent the effective exercise of supervisory powers - Consultation Paper) (EBA/CP/2016/19) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Entwurf technischer Regulierungsstandards zum Schwellenwert einer überfälligen Verbindlichkeit nach Art. 178 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 - Finaler Bericht (Draft Regulatory Technical Standards on materiality threshold of credit obligation past due under Articel 178 of Regulation) (EU) 575/2013 - Final Report) (EBA/RTS/2016, ehemals EBA/CP/2014/32) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Entwurf technischer Regulierungsstandards zur Ermittlung eines Näherungswerts für die Risikoprämie und für die Bestimmung begrenzter kleinerer Portfolios zur Anpassung der Kreditbewertung nach Artikel 383 Abs. 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (Kapitaladäquanzverordnung - CRR) – Konsultationspapier (Draft Regulatory Technical Standards for determining proxy spread and limited smaller portfolios for credit valuation adjustments under Article 383(7) of Regulation (EU) No 575/2013 (the Capital Reguirements Regulation - CRR) – Consultation Paper) (EBA/CP/2016/04) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Entwurf technischer Regulierungsstandards zur Festlegung einer standardisierten Unionsterminologie für die verbreitetsten mit einem Zahlungskonto verbundenen Dienste nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2014/92/EU (Zahlungskontenrichtlinie) - Konsultationspapier (EBA Draft Regulatory Technical Standards setting out the Union standardised terminology for the most common services linked to a payment account, under Article 3(4) of Directive 20147/92/EU (Payment Accounts Directive) - Consultation Paper) (EBA/CP/2016/13) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Entwurf technischer Regulierungsstandards zur Offenlegung von belasteten und unbelasteten Vermögenswerten nach Artikel 443 der CRR - Konsultationspapier (Draft Regulatory Technical Standards on disclosure of encumbered and unencumbered assets under Article 443 of the CRR - Consultation Paper) (EBA/CP/2016/05) EBA – European Banking Authority (CEBS) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 118 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle EBA: Entwurf technischer Regulierungsstandards zur Spezifizierung der Anforderungen für eine starke Kundenauthentifizierung und eine gemeinsame und sichere Kommunikation unter der Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (PSD2) – Konsultationspapier (Consultation Paper on the draft Regulatory Technical Standards specifying the requirements on strong customer authentication and common and secure communication under PSD2) (EBA/CP/2016/11, ehemals EBA/DP/2015/03) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Entwurf von Leitlinien für die Offenlegung der LCR zur Ergänzung der Offenlegung des Liquiditätsrisikomanagements nach Artikel 435 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 - Konsultationspapier (Draft Guidelines on LCR disclosure to complement the disclosure of liquidity risk management under Article 435 of Regulation (EU) No 575/2013 - Consultation Paper) (EBA/CP/2016/06) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Entwurf von Leitlinien über Informationen, die bei der Antragstellung auf Registrierung zur ausschließlichen Erbringung von Zahlungsdiensten gem. Nr. 8 des Anhang I PSD2 (Kontoinformationsdienste) - Entwurf von Leitlinien zu Informationen, die für eine Zulassung als Zahlungsinstitut oder als E-Geld-Institut und für eine Registrierung als Kontoinfomationsdienstleistungsanbieter zu übermitteln sind (Guidelines on information required from applicants for registration for the provision of only service 8 of Annex I PSD2 (account information services) – Draft Guidelines on the information to be provided for the authorisation as payment institutions and e-money institutions and for the registration as account information service providers ) (EBA/CP/2016/18) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Entwurf von Leitlinien über Informationen, die bei der Antragstellung auf Zulassung als E-Geld-Institut zu übermitteln sind - Entwurf von Leitlinien zu Informationen, die für eine Zulassung als Zahlungsinstitut oder als E-Geld-Institut und für eine Registrierung als Kontoinfomationsdienstleistungsanbieter zu übermitteln sind (Guidelines on information requirements for applicants for authorisation as electronic money institutions - Draft Guidelines on the information to be provided for the authorisation as payment institutions and e-money institutions and for the registration as account information service providers) (EBA/CP/2016/18) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Entwurf von Leitlinien über Informationen, die bei der Antragstellung auf Zulassung als Zahlungsinstitut für die Erbringung von Zahlungsdiensten Nr. 1-8 des Anhang I der PSD2 zu übermitteln sind - Entwurf von Leitlinien zu Informationen, die für eine Zulassung als Zahlungsinstitut oder als E-Geld-Institut und für eine Registrierung als Kontoinfomationsdienstleistungsanbieter zu übermitteln sind (Guidelines on information required from applicants for the authorisation as payment institutions for the provision of services 1-8 of Annex I of PSD2 – Draft Guidelines on the information to be provided for the authorisation as payment institutions and e-money institutions and for the registration as account information service providers ) (EBA/CP/2016/18) EBA – European Banking Authority (CEBS) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 119 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle EBA: Entwurf von Leitlinien zu den Kritierien für die Festlegung der Mindestdeckungssumme der Berufshaftpflichtversicherung oder einer anderen gleichwertigen Garantie gemäß Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2015/2366 – Konsultationspapier (Draft Guidelines on the criteria on how to stipulate the minimum monetary amount of the professional indemnity insurance or other comparable guarantee under Article 5(4) of Directive (EU) 2015/2366 – Consultation Paper) (EBA/CP/2016/12) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Entwurf von Leitlinien zu verbundenen Kunden gemäß Artikel 4 (1) (39) der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 - Konsultationspapier (Consultation Paper on Guidelines on Connected Clients under Article 4 (1) (39) of Regulation (EU) No 575/2013) (EBA/CP/2016/09) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Entwurf von Leitlinien zur Bewertung der Vollständigkeit von Anträgen - Entwurf von Leitlinien zu Informationen, die für eine Zulassung als Zahlungsinstitut oder als E-Geld-Institut und für eine Registrierung als Kontoinfomationsdienstleistungsanbieter zu übermitteln sind (Guidelines regarding the assessment of completeness of the application - Draft Guidelines on the information to be provided for the authorisation as payment institutions and e-money institutions and for the registration as account information service providers) (EBA/CP/2016/18) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Entwurf von Leitlinien zur internen Governance - Konsultationspapier (Draft Guidelines on internal governance - Consultation Paper) (EBA/CP/2016/16) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Entwurf von Leitlinien zur Praxis des Kreditrisikomanagements von Kreditinstituten und zur Bilanzierung von erwarteten Kreditverlusten - Konsultationspapier) (Draft Guidelines on credit institutions' credit risk management practices and accounting for expected credit losses - Consultation Paper) (EBA/CP/2016/10) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Finale Entwürfe Technischer Regulierungsstandards zu Referenzportfoliobewertungsstandards und Verfahren für die gemeinsame Nutzung der Bewertungen gemäß Art. 78 der Richtlinie 2013/36/EU (CRD IV) (EBA Final Draft Regulatory Technical Standards on benchmarking portfolio assessment standards and assessment sharing procedures under Article 78 of Direktive 2013/36/EU (Capital Requirements Directive - CRD IV) (EBA/RTS/2015/01; ehemals EBA/CP/2014/07) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Finaler Entwurf eines technischen Regulierungsstandards zur Trennung von Kartenzahlverfahren und abwickelnden Stellen gem. Artikel 7 Abs. 6 (Final Draft Regulatory Technical Standards on separation of payment card schemes and processing entities under Article 7 (6) of Regulation (EU) 2015/751) (EBA/RTS/2016/05, ehemals EBA/CP/2015/24) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Finaler Entwurf technischer Regulierungsstandards zu Abwicklungskollegien nach Art. 88 Abs. 7 der Richtlinie 2014/59/EU (BRRD) (Final draft Regulatory Technical Standards on resolution colleges under Article 88(7) of Directive 2014/59/EU) (EBA/RTS/2015/03, ehemals EBA/CP/2014/46) FORTFÜHRUNG der Inhalte in Datensatz 1978 EBA – European Banking Authority (CEBS) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 120 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle EBA: Finaler Entwurf technischer Regulierungsstandards zu den speziellen aufsichtsrechtlichen Anforderungen für Zentralverwahrer unter der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 ("Zentralverwahrerverordnung" - CSDR - Finaler Bericht) (Final draft RTS on certain prudential requirements for central securities depositories under Regulation (EU) No 909/2014 ("Central Securities Depositories Regulation" (the CSD-R) - Final Report (EBA/RTS/2015/10 ehemals, EBA/CP/2015/02) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Finaler Entwurf technischer Regulierungsstandards zu unabhängigen Bewertern gem. Art. 36 Abs. 14 der Verordnung (EU) 2014/59/EU (BRRD) (Draft regulatory technical standards on independent valuers under Art. 36 (14) of Directive 2014/59/EU) (EBA/RTS/2015/07, ehemals EBA/CP/2014/18) FORTFÜHRUNG der Inhalte in Datensatz 1978 EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Finaler Entwurf technischer Regulierungsstandards zu Verfahren und Inhalten der Mitteilungen gem. Art. 81 Abs. 1, 2 und 3 und der Bekanntmachung einer Aussetzung gem. Art. 83 der Richtlinie 2014/59/EU (Final Draft Regulatory Technical Standards on procedures and contents of notifications referred to in Article 81(1), (2) and (3) and the notice of suspension referred to in Article 83 of Directive 2014/59/EU) (EBA/RTS/2015/04, ehemals EBA/CP/2014/47) FORTFÜHRUNG der Inhalte in Datensatz 1978 EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Finaler Entwurf technischer Regulierungsstandards zum Inhalt von Abwicklungsplänen und der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit (Final Draft Regulatory Technical Standards on the content of resolution plans and the assessment of resolvability) (EBA/RTS/2014/15, ehemals EBA/CP/2014/16) FORTFÜHRUNG der Inhalte in Datensatz 1978 EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Finaler Entwurf technischer Regulierungsstandards zum Inhalt von Sanierungsplänen nach Artikel 5 Abs. 10 der Richtlinie 2014/59/EU zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (Final Draft Regulatory Technical Standards on the content of recovery plans under article 5(10) of Directive 2014/59/EU establishing a framework for the recovery and resolution of credit institutions and investment firms) (EBA/RTS/2014/11, ehemals EBA/CP/2013/01) FORTFÜHRUNG der Inhalte in Datensatz 1978 EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Finaler Entwurf technischer Regulierungsstandards zur Beurteilung von Sanierungs- und Abwicklungsplänen nach Artikel 6 Abs. 8 der Richtlinie 2014/59/EU (BRRD) (Final Draft Regulatory Technical Standards on the assessment of recovery plans under Article 6(8) of Directive 2014/59/EU (Bank Recovery Resolution Directive – BRRD)) (EBA/RTS/2014/12 ehemals EBA/CP/2013/08) FORTFÜHRUNG der Inhalte in Datensatz 1978 EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Finaler Entwurf technischer Regulierungsstandards zur Konkretisierung der Bewertungsmethode für die zuständigen Behörden in Bezug auf die Einhaltung der Anforderungen zur Verwendung des IRB-Ansatzes durch Institute gemäß den Artikeln 144 Abs. 2, 173 Abs. 3 und 180 Abs. 3 b) der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (Final Draft Regulatory Technical Standards on the specification of the assessment methodology for competent authorities regarding compliance of an institution with the requirements to use the IRB Approach in accordance with Articles 144(2), 173(3) and 180(3)(b) of Regulation (EU) No 575/2013) (EBA/RTS/2016/03, ehemals EBA/CP/2014/36) EBA – European Banking Authority (CEBS) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 121 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle EBA: Finaler Entwurf technischer Regulierungsstandards zur Präzisierung der Voraussetzungen für die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung nach Art. 23 der Richtlinie 2014/59/EU (EBA final draft Regulatory Technical Standards specifying the conditions for group financial support under Article 23 of Directive 2014/59/EU) (EBA/RTS/2015/08, ehemals EBA/CP/2014/30) FORTFÜHRUNG der Inhalte in Datensatz 1978 EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Finaler Entwurf technischer Regulierungsstandards zur Spezifizierung der zusätzlichen objektiven Kriterien nach Art. 29 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/61 der Kommission (delegierter Rechtsakt zur Spezifizierung der Liquiditätsdeckungsquote für Kreditinstitute, gem. Art. 422 Abs. 10 und 425 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR) - (Final Draft Regulatory Technical Standards on the specification of the additional objective criteria referred to in Articles 29 (2) and 34 (2) of Commission Delegated Regulation (EU) No 2015/61 (the delegated act specifying the liquidity coverage ratio for credit institutions) under Article 422 (10) and 425 (6) of Regulation (EU) No 575/2013 (Capital Requirements Regulation - CRR - Final Draft) (EBA/RTS/2016/04, ehemals EBA/CP/2015/22) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Finaler Entwurf technischer Regulierungsstandards zur vertraglichen Anerkennung der Herabschreibungs - und Umwandlungsbefugnisse nach Art. 55 Abs. 3 der Richtlinie 2014/59/EU (BRRD) (Draft Regulatory Technical Standards on the contractual recognition of write-down and conversion powers under article 55(3) of Directive 2014/59/EU (BRRD)) (EBA/RTS/2015/06, ehemals EBA/CP/2014/33) FORTFÜHRUNG der Inhalte in Datensatz 1978 EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Finaler Entwurf technischer Regulierungsstandards zur Zuweisung von Risikogewichten für Spezialfinanzierungen nach Artikel 153 Abs. 9 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR) (Final Draft Regulatory Technical Standards on Assigning Risk Weights to Specialised Lending Exposures under Article 153(9) of Regulation (EU) No 575/2013 (Capital Requirements Regulation - CRR)) (EBA/RTS/2016/02, ehemals EBA/CP/2015/09) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Gestaltung einer neuen Aufsichtsregelung für Wertpapierfirmen - Diskussionspapier (Designing a new prudential regime for investment firms - Discussion Paper) (EBA/DP/2016/02) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Konsultation eines Entwurf eines technischen Regulierungsstandards für ein Rahmenwerk zum Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden für Pass-Meldungen im Rahmen der PSD2 (Consultation Paper - Draft Regulatory Technical Standards on the framework for cooperation and exchange of Information between competent authorities for passport notifications, under PSD2) (EBA/CP/2015/25) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Konsultationspapier zu einem Entwurf von Leitlinien über die Meldung von schwerwiegenden Vorfällen gemäß der Zahlungsdiensterichtlinie (Consultation paper on draft Guidelines on major incidents reporting under the Payment Services Directive 2) (EBA/CP/2016/23) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Künftige Anwendung des IRB-Ansatzes - Diskussionspapier (Future of the IRB-Approach - Discussion Paper) (EBA/Op/2016/01 und EBA/DP/2015/01) EBA – European Banking Authority (CEBS) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 122 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle EBA: Leitlinie zur außervertraglichen Kreditunterstützung für Verbriefungstransaktionen (Guidelines on implicit Support for securitisation transactions) (EBA/GL/2016/08, ehemals EBA/CP/2016/01) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Leitlinien für die Anwendung der Ausfalldefinition gem. Art. 178 der Verordnung (EU) 575/2013 – Finaler Report (Guidelines on the application of the definition of default under Article 178 of Regulation (EU) 575/2013 – Final Report) (EBA/GL/2016/07 ehemals EBA/CP/2015/15) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Leitlinien für die Kriterien zur Festlegung der Anwendungsvoraussetzungen für Artikel 131 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU (CRD) in Bezug die Bewertung von anderen systemrelevanten Instituten (A-SRI) (EBA/GL/2014/10 ehemals EBA/CP/2014/19) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Leitlinien für eine solide Vergütungspolitik gemäß Art. 74 Abs. 3 und Art. 75 Abs. 2 der Richtlinie 2013/36/EU und Angaben gemäß Art. 450 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (Guidelines on sound remuneration policies under Article 74(3) and 75(2) of Directive 2013/36/EU and disclosures under Article 450 of Regulation (EU) Nr. 575/2013 (EBA/GL/2015/22, ehemals EBA/CP/2015/03) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Leitlinien für Überwachung und Governance von Bankprodukten im Privatkundengeschäft (Guidelines on product oversight and governance arrangements for retail banking products - Final Report) (EBA/GL/2015/18; ehemals EBA/CP/2014/37) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Leitlinien für Vergütungsgrundsätze und die Vergütungspraxis für den Vertrieb und die Bereitstellung von Produkten und Dienstleistungen im Privatkundengeschäft - Finaler Bericht (Guidelines on renumeration policies and practices to the sale and provision of retail banking products and services - Final Report) (EBA/GL/2016/06; ehemals EBA/CP/2015/29) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Leitlinien zu den Methoden für die Berechnung von Beiträgen an Einlagensicherungssystemen (Guidelines on methods for calculating contributions to deposit guarantee schemes) (EBA/GL/2015/10, ehemals EBA/CP/2014/35) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Leitlinien zu den Mindestkriterien für einen Reorganisationsplan (Guidelines on the minimum criteria to be fulfilled by a business reorganisation plan) (EBA/GL/2015/21, ehemals EBA/CP/2015/05) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Leitlinien zu den Offenlegungsanforderungen nach Teil Acht der Verordnung (EU) 575/2013 - Konsultationspapier (Guidelines on disclosure requirements under Part Eight of Regulation (EU) 575/2013) (EBA/CP/2016/07) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Leitlinien zu der PD-Schätzung, der LGD-Schätzung und der Behandlung von ausgefallenen Positionen - Konsultationspapier (Guidelines on PD estimation, LGD estimation and the treatment of defaulted exposures - Consultation Paper) (EBA/CP/2016/21) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Leitlinien zu Kooperationsvereinbarungen zwischen Einlagensicherungssystemen gemäß der Richtlinie 2014/49/EU (Guidelines on cooperation agreements between deposit guarantee schemes under Directive 2014/49/EU) (EBA/GL/2016/02, ehemals EBA/CP/2015/13) EBA – European Banking Authority (CEBS) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 123 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle EBA: Leitlinien zu Obergrenzen für Risikopositionen gegenüber Schattenbankunternehmen, die außerhalb eines Regelungsrahmens Banktätigkeiten ausüben, gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR) (Guidelines: Limits on exposures to shadow banking entities which carry out banking activities outside a regulated framework under Article 395(2) of Regulation (EU) No 575/2013) (EBA/GL/2015/20, ehemals EBA/CP/2015/06) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Leitlinien zu Stresstests der Einlagensicherungssysteme nach der Richtlinie 2014/49/EU (Guidelines on stress tests of deposit guarantee schemes under Directive 2014/49/EU) (EBA/GL/2016/04, ehemals EBA/CP/2015/19) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Leitlinien zur Bereitstellung von Informationen für die Zwecke von Art. 84 Abs. 3 der Richtlinie 2014/59/EU in zusammengefasster oder allgemeiner Form – Finaler Bericht (Guidelines on the provision of information in summary or collective form for the purposes of Article 84(3) of Directive 2014/59/EU - Final Report) (EBA/GL/2016/03, ehemals EBA/CP/2015/18) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Leitlinien zur Berichtigung der modifizierten Duration für Schuldtitel gemäß Art. 340 Abs. 3 der Verordnung (EU) 575/2013 - finaler Bericht (Guidelines on corrections to modified duration for debt instruments under Article 340(3) of Regulation (EU) 575/2013 - Final Report) (EBA/GL/2016/09, ehemals EBA/CP/2016/03) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Leitlinien zur Bewertung des ICT-Risikos im aufsichtlichen Überprüfungs- und Evaluierungsprozess (SREP) - Konsultationspapier (Guidelines on ICT Risk Assessment under the Supervisory Review and Evaluation process (SREP) - Consultation Paper) (EBA/CP/2016/14) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Leitlinien zur Festlegung der Voraussetzungen für die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung nach Art. 23 der Richtlinie 2014/59/EU (Guidelines specifying the conditions for group financial support under Article 23 of Directive 2014/59/EU) (EBA/GL/2015/17, ehemals EBA/CP/2014/30) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Leitlinien zur Kommunikation zwischen den für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten zuständigen Behörden und dem bzw. den Abschlussprüfer(n) und der bzw. den Prüfungsgesellschaft(en), der bzw. die bei Kreditinstituten die Abschlussprüfung durchführt bzw. durchführen - Abschlussbericht (Guidelines on communication between competent authorities supervising credit institutions and statutory auditor(s) and audit firm(s) carrying out the statutory audits of credit institutions - Final Report) (EBA/GL/2016/05, vormals EBA/CP/2015/17) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Leitlinien zur Übermittlung von Informationen zu ICAAP und ILAAP für den SREP (Guidelines on ICAAP and ILAAP information collected for SREP purposes) ((EBA/GL/2016/10, ehemals EBA/CP/2015/26) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Leitlinienentwurf zu Stresstests und aufsichtlichen Stresstests - Konsultationspapier (Draft Guidelines on stress testing and supervisory stress testing - Consultation Paper) (EBA/CP/2015/28) EBA – European Banking Authority (CEBS) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 124 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle EBA: Opinion der Europäischen Bankaufsichtsbehörde zum ersten Teil der Bitte um Stellungnahme zu Wertpapierfirmen (Opinion of the European Banking Authority on the First Part of the Call for Advice on Investment Firms) (EBA/Op/2016/16) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Opinion der Europäischen Bankaufsichtsbehörde zur Anwendung von Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden auf Kunden, die Asylsuchende aus Drittländern oder Gebieten mit höheren Risiken sind (Opinion of the European Banking Authority on the application of customer due diligence measures to customers who are asylum seekers from higher-risk third countries or territories) (EBA-Op-2016-07) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Technische Empfehlungen zu delegierten Rechtsakten hinsichtlich der Aufbauphase des einheitlichen Abwicklungsfonds gem. Art. 69 der SRM Verordnung (Technical advice on the delegated acts on the initial period of the single resolution fund under Article 69 of the SRM Regulation) (EBA/Op/2015/11) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Technische Empfehlungen zu delegierten Rechtsakten hinsichtlich des Aufschubs außerordentlicher nachträglich erhobener Beiträge an den Finanzierungsmechanismus (Technical advice on the delegated acts on the deferral of extraordinary ex-post contributions to financial arrangements) (EBA/Op/2015/06) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Technische Empfehlungen zu delegierten Rechtsakten hinsichtlich kritischer Funktionen und Kerngeschäftsbereichen (Technical advice on the delegated acts on critical functions and core business lines) (EBA/Op/2015/05) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Technischer Durchführungsstandard zu gemeinsamen Verfahren, Formularen und Mustern für den Konsultationsprozess zwischen den jeweils zuständigen Behörden für beabsichtigte Übernahmen von qualifizierten Beteiligungen an Kreditinstituten nach Artikel 24 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates - Finaler Entwurf (Draft Implementing Technical Standards on common procedures , forms and templates for the consultation process between the relevant competent authorities for proposed acquisitions of qualifying holdings in credit institutions as referred to in Article 24 of Directive 2013/36/EU of the European Parliament and of the Council - Final Report) (EBA/ITS/2016/05; ehemals EBA/CP/2015/20) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Überarbeitete Leitlinien zur weiteren Festlegung der Indikatoren für die globale systemische Relevanz und deren Offenlegung (Revised guidelines on the further specification of the indicators of global systemic importance and their disclosure (EBA/GL/2016/01, ehemals EBA/CP/2015/07) EBA – European Banking Authority (CEBS) EBA: Überprüfung der Großkreditvorschriften - Antwort der EBA auf die Bitte der Europäischen Kommission zur Stellungnahme (Review of the large exposures regime - the EBA´s response to the European Commission ´s Call for Advice) (EBA-Op-2016-17) EBA – European Banking Authority (CEBS) ESMA: Leitlinien zu Querverkäufen (Guidelines on cross-selling practices) (ESMA/2016/574 DE, ehemals ESMA/2015/1861, JC/CP/2014/05) EBA – European Banking Authority (CEBS) Delegierte Verordnung (EU) 2016/1904 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Produktintervention (ehemals C(2016) 4369 final, EIOPA-15/569, EIOPA-CP/14/064 ) EIOPA – European Insurance and Occupational Pensions Authority (CEIOPS) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 125 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle EIOPA: Konsultationspapier zu technischen Empfehlungen für mögliche delegierte Rechtsakte bezüglich der Richtlinie über Versicherungsvertrieb (Consultation Paper on Technical Advice on possible delegated acts concerning the Insurance Distribution Directive) (EIOPA-CP-16/006) EIOPA – European Insurance and Occupational Pensions Authority (CEIOPS) EIOPA: Konsultationspapier zum Entwurf technischer Durchführungsstandards für ein standardisiertes Format zur Gestaltung des Informationsblatts zu Versicherungsprodukten gemäß der Richtlinie über Versicherungsvertrieb (Consultation Paper on the proposal for Implementing Technical Standards on a standardised presentation format of the Insurance Product Information Document (IPID) under the Insurance Distribution Directive (IDD) (EIOPA-CP-16/007) EIOPA – European Insurance and Occupational Pensions Authority (CEIOPS) EIOPA: Vorbereitende Leitlinien zu Aufsichts- und Lenkungsvorkehrungen seitens Versicherungsunternehmen und Versicherungsvertreibern (Preparatory Guidelines on product oversight and governance arrangements by insurance undertakings and insurance distributors) (EIOPA-BoS-16-071 DE, ehemals EIOPA-BoS- 16-071, EIOPA-CP-15/008, EIOPA-BoS-14/150) EIOPA – European Insurance and Occupational Pensions Authority (CEIOPS) Durchführungsverordnung (EU) 2016/1799 der Kommission zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf die Zuordnung der Bonitätsbeurteilungen des Kreditrisikos durch externe Ratingagenturen nach Artikel 136 Abs. 1 und Artikel 136 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (CRR) (ehemals JC/2015/067, JC/CP/2014/01 und JC/CP/2014/01add) ESAs – European Supervisory Authorities (Joint Committee) EBA, ESMA und EIOPA: Diskussionspapier des gemeinsamen Ausschusses über die Verwendung von Big Data durch Finanzinstitute - Diskussionspapier (Joint Committee Discussion paper on the Use of Big Data by Financial Institutions - Discussion Paper) (JC/2016/86) ESAs – European Supervisory Authorities (Joint Committee) Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 148/2013 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister bezüglich technischer Regulierungsstandards für die Mindestangaben der Meldungen an Transaktionsregister (C(2016) 6624 final; ehemals ESMA/2015/1645) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Datenstandards und -formate für die Referenzdaten für Finanzinstrumente und die technischen Maßnahmen in Bezug auf die von der ESMA und den zuständigen Behörden zu treffenden Vorkehrungen (C(2016) 4405 final, ehemals ESMA/2015/1464) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards zu den Transparenzanforderungen für Handelsplätze und Wertpapierfirmen in Bezug auf Anleihen , strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate (C(2016) 4301 final, ehemals ESMA/2016/666, ehemals ESMA/2015/1464) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 126 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle Delegierte Verordnung (EU) .../... zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für das Tick-Größen-System für Aktien, Aktienzertifikate und börsengehandelte Fonds (Commission Delegated Regulation (EU) .../... supplementing Directive 2014/65/EU of the European Parliament and of the Council with regard to regulatory technical standards on the tick size regime for shares, depositary receipts and exchange traded funds) (C(2016) 4389 final, ehemals ESMA/2015/1464) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Delegierte Verordnung (EU) .../... zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie - Verordnungsentwurf (Commission Delegated Regulation (EU) …/... supplementing Directive 2014/65/EU of the European Parliament and of the Council as regards organisational requirements and operating conditions for investment firms and defined terms for the purposes of that Directive) (C(2016) 2398 final, ehemals ESMA/2014/1569, ESMA/2014/549) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Delegierte Verordnung (EU) …/… der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für den Grad an Genauigkeit von im Geschäftsverkehr verwendeten Uhren (C(2016) 3316 final, ehemals ESMA/2015/1464) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Delegierte Verordnung (EU) …/… der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Überwachung, bei Überprüfungen vor Ort und bei Ermittlungen (C(2016) 4415 final, ehemals ESMA/2015/1006, ESMA/2014/1570 und ESMA/2015/319) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Delegierte Verordnung (EU) …/… der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Aussetzung des Handels und den Ausschluss von Finanzinstrumenten vom Handel (C(2016) 3014 final, ehemals ESMA/2015/1464) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Delegierte Verordnung (EU) …/… der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die jährliche Veröffentlichung von Informationen durch Wertpapierfirmen zur Identität von Handelsplätzen und zur Qualität der Ausführung (C(2016) 3337 final, ehemals ESMA/2015/1464) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Delegierte Verordnung (EU) …/… der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel an geregelten Märkten (C(2016) 3017 final, ehemals ESMA/2015/1464) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 127 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle Delegierte Verordnung (EU) …/… der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards in Bezug auf Informationen und Anforderungen für die Zulassung von Wertpapierfirmen (C(2016) 4417 final, ehemals ESMA/2015/1006, ESMA/2014/1570 und ESMA/2015/319) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Delegierte Verordnung (EU) …/… der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der organisatorischen Anforderungen an Handelsplätze (C(2016) 4387 final, ehemals ESMA/2015/1464) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Delegierte Verordnung (EU) …/… der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards bezüglich der Daten, die Ausführungsplätze zur Qualität der Ausführung von Geschäften veröffentlichen müssen (C(2016) 3333 final; ehemals ESMA/2015/1464) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Delegierte Verordnung (EU) …/… der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards für das Verhältnis zwischen nicht ausgeführten Verträgen und Geschäften zur Verhinderung marktstörender Handelsbedingungen (C(2016) 2775 final, ehemals ESMA/2015/1464) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Delegierte Verordnung (EU) …/… der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards zur Bestimmung des in Bezug auf die Liquidität maßgeblichen Markts hinsichtlich Benachrichtigungen über vorübergehende Handelseinstellungen (C(2016) 3020 final, ehemals ESMA/2015/1464) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Delegierte Verordnung (EU) …/… der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Festlegung der angebotenen Vor- und Nachhandelsdaten und des Disaggregationsniveaus der Daten (C(2016) 3206 final, ehemals ESMA/2015/1464) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Delegierte Verordnung (EU) …/… der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für den Clearing-Zugang im Zusammenhang mit Handelsplätzen und zentralen Gegenparteien (C (2016) 3807 final, ehemals ESMA/2015/1464) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Delegierte Verordnung (EU) …/… der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Meldung von Geschäften an die zuständigen Behörden (C(2016)4733 final, ehemals ESMA/2015/146, ESMA/2016/653) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 128 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle Delegierte Verordnung (EU) …/… der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Clearingpflicht für über geregelte Märkte gehandelte Derivate und Zeitrahmen für die Annahme zum Clearing (C (2016) 3944 final, ehemals ESMA/2015/1464) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Delegierte Verordnung (EU) …/… der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards in Bezug auf unmittelbare, wesentliche und vorhersehbare Auswirkungen von Derivatekontrakten innerhalb der Union und die Verhinderung der Umgehung von Vorschriften und Pflichten (C(2016) 3544 final, ehemals ESMA/2015/1464) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Delegierte Verordnung (EU) …/… der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards mit Transparenzanforderungen für Handelsplätze und Wertpapierfirmen in Bezug auf Aktien, Aktienzertifikaten, börsengehandelten Fonds, Zertifikaten und andere vergleichbare Finanzinstrumente und mit Ausführungspflichten in Bezug auf bestimmte Aktiengeschäfte an einem Handelsplatz oder über einen systematischen Internalisierer (Draft regulatory technical standards on transparency requirements in respect of shares, depositary receipts, exchange-traded funds, certificates and other similar financial instruments – Draft Technical Standards MiFID II/MiFIR Final Report) (C(2016) 4390 final, ehemals ESMA/2015/1464) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Delegierte Verordnung (EU) …/… der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durchtechnische Regulierungsstandards für den Mechanismus zur Begrenzung des Volumens und die Bereitstellung von Informationen für Transparenz- und andere Berechnungen (C(2016) 2711 final, ehemals ESMA/2015/1464) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Delegierte Verordnung (EU) …/… der Kommissionzur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Aufzeichnung einschlägiger Daten über Aufträge für Finanzinstrumente (C(2016) 3821 final, ehemals ESMA/2015/1464) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Delegierte Verordnung (EU) 2016/1052 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die auf Rückkaufprogramme und Stabilisierungsmaßnahmen anwendbaren Bedingungen (ehemals C(2016) 1357 final, ehemals ESMA/2015/1455, ESMA/2014/809) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Delegierte Verordnung (EU) 2016/1178 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht (ehemals C(2016) 3446 final, ESMA/2015/1629, ESMA/2015/807) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 129 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle Delegierte Verordnung (EU) 2016/1437 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für den Zugang zu vorgeschriebenen Informationen auf Unionsebene (ehemals C (2016)2887 final, ESMA/2015/1460, ESMA/2014/1566) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Delegierte Verordnung (EU) 2016/2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für Kriterien zur Entscheidung über die Auferlegung der Handelspflicht für der Clearingpflicht unterliegende Derivate (ehemals C(2016) 2710 final, ESMA/2015/1464) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Delegierte Verordnung (EU) 2016/2021 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für den Zugang im Zusammenhang mit Referenzwerten (ehemals C(2016) 3203 final, ESMA/2015/1464) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Delegierte Verordnung (EU) 2016/2022 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die zur Registrierung von Drittlandfirmen erforderlichen Angaben und das Format dieser Informationen für Kunden (ehemals C(2016) 4407 final, ESMA/2015/1006, ESMA/2014/1570 und ESMA/2015/319) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Delegierte Verordnung (EU) 2016/301 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Billigung und Veröffentlichung des Prospekts und die Verbreitung von Werbung und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission (ehemals ESMA/2015/1014 und ESMA/2014/1186) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Delegierte Verordnung (EU) 2016/592 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht (ehemals C(2016) 1165 final, ESMA/2015/1481) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Delegierte Verordnung (EU) 2016/822 der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 153/2013 im Hinblick auf die für die verschiedenen Kategorien von Finanzinstrumenten zu bestimmenden Zeithorizonte für die Liquidationsperiode (ehemals C(2016) 2302 final, ESMA/2016/429, ESMA/2015/1867, ESMA/2015/1295) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Delegierte Verordnung (EU) 2016/908 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Kriterien, das Verfahren und die Anforderungen für die Festlegung einer zulässigen Marktpraxis und die Anforderungen an ihre Beibehaltung , Beendigung oder Änderung der Bedingungen für ihre Zulässigkeit (ehemals C(2016) 1087 final, ESMA/2015/1455, ESMA/2014/809) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 130 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle Delegierte Verordnung (EU) 2016/909 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für den Inhalt der Meldungen, die den zuständigen Behörden zu übermitteln sind, sowie für die Zusammenstellung, Veröffentlichung und Pflege der Liste der Meldungen (ehemals C(2016) 1224 final, ESMA/2015/1455) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Delegierte Verordnung (EU) 2016/957 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die geeigneten Regelungen, Systeme und Verfahren sowie Mitteilungsmuster zur Vorbeugung, Aufdeckung und Meldung von Missbrauchspraktiken oder verdächtigen Aufträgen oder Geschäften (ehemals C (20169 1402 final, ESMA/2015/1455, ESMA/2014/809) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Delegierte Verordnung (EU) 2016/958 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die technischen Regulierungsstandards für die technischen Modalitäten für die objektive Darstellung von Anlageempfehlungen oder anderen Informationen mit Empfehlungen oder Vorschlägen zu Anlagestrategien sowie für die Offenlegung bestimmter Interessen oder Anzeichen für Interessenkonflikte (ehemals C(2016) 1403 final, ESMA/2015/1455, ESMA/2014/809) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Delegierte Verordnung (EU) 2016/960 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für angemessene Regelungen , Systeme und Verfahren für offenlegende Marktteilnehmer bei der Durchführung von Marktsondierungen (ehemals C(2016) 2859 final, ESMA/2015/1455, ESMA/2014/809) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Durchführungsverordnung (EU) …/… der Kommission zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Muster und Verfahren zur Meldung und Übermittlung von Angaben zur internalisierten Abwicklung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (ehemals ESMA/2015/1457 / Annex II, ESMA/2014/1563) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Durchführungsverordnung (EU) 2016/1055 der Kommission zur Festlegung technischer Durchführungsstandards hinsichtlich der technischen Mittel für die angemessene Bekanntgabe von Insiderinformationen und für den Aufschub der Bekanntgabe von Insiderinformationen gemäß Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (ehemals C(2016/3962), ehemals ESMA/2015/1455 und ESMA/2014/809) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Durchführungsverordnung (EU) 2016/347 der Kommission zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das genaue Format der Insiderlisten und für die Aktualisierung der Insiderlisten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (ehemals ESMA/2015/1455, ESMA/2014/809) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Durchführungsverordnung (EU) 2016/378 der Kommission zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf den Zeitplan, das Format und Muster für die Übermittlung der Meldungen an die zuständigen Behörden gemäß Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (ehemals ESMA/2015/1455) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 131 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle Durchführungsverordnung (EU) 2016/523 der Kommission zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Format und die Vorlage für die Meldung und öffentliche Bekanntgabe der Eigengeschäfte von Führungskräften gemäß Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (ehemals ESMA/2015/1455, ESMA/2014/809) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Durchführungsverordnung (EU) 2016/824 der Kommission zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf den Inhalt und das Format der Beschreibung der Funktionsweise multilateraler Handelssysteme und organisierter Handelssysteme sowie die Benachrichtigung der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde gemäß der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente (ehemals ESMA/2015/1464) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Durchführungsverordnung (EU) 2016/959 der Kommission zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für Marktsondierungen in Bezug auf die von offenlegenden Marktteilnehmern zu nutzenden Systeme und Mitteilungsmuster und das Format der Aufzeichnungen gemäß Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (ehemals ESMA/2015/1455, ESMA/2014/809) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Anpassungen von RTS zur Zugriffsebene gemäß EMIR- Entwürfe von RTS und ITS nach der SFTR und Anpassungen von relevanten EMIR-RTS - Konsultationspapier (Amendments to RTS on access levels under EMIR - Draft RTS and ITS under SFTR and amendments to related EMIR RTS - Consultation Paper) (ESMA/2016/1409) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Anwendbarkeit der Distributed Ledger Technologie auf Wertpapiermärkte - Diskussionspapier (The Distributed Ledger Technology Applied to Securities Markets - Discussion Paper) (ESMA/2016/773) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Benchmarkverordnung - Diskussionspapier (Benchmarks Regulation - Discussion Paper) (ESMA/2016/288) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Die Handelspflicht für Derivate gemäß MiFIR – Diskussionspapier (The trading obligation for derivatives under MiFIR – Discussion Paper) (ESMA/2016/1389) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Entwurf technischer Regulierungsstandards nach der ELTIF-Verordnung - Finaler Bericht (Draft regulatory technical standards under the ELTIF Regulation - Final Report) (ESMA/2016/935, ehemals ESMA/2015/1239) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Entwurf technischer Regulierungsstandards über Auftragspakete, für welche ein liquider Markt besteht - Konsultationspapier (Draft RTS on package orders for which there is a liquid market - Consultation Paper) (ESMA/2016/1562) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Entwurf technischer Regulierungsstandards und technischer Durchführungsstandards gemäß der SFT-Verordnung - Diskussionspapier (Draft RTS and ITS under SFTR - Discussion Paper) (ESMA/2016/1409, ehemals ESMA/2016/356) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Entwurf technischer Regulierungsstandards zu indirekten Clearingvereinbarungen unter EMIR - Finaler Bericht (Draft RTS on the indirect Clearing Arrangements under EMIR and MiFIR - Final Report) (ESMA/2016/725, ehemals ESMA/2015/1628) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 132 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle ESMA: Entwurf technischer Regulierungsstandards zu indirekten Clearingvereinbarungen unter MiFIR - Finaler Bericht (Draft RTS on the indirect Clearing Arrangements under EMIR and MiFIR - Final Report) (ESMA/2016/725, ehemals ESMA/2015/1628) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Entwurf technischer Regulierungsstandards zur Abwicklungsdisziplin unter der CSDR – Finaler Bericht (Draft regulatory technical standards on settlement discipline under the Regulation No 909/2014 of the European Parliament and of the Council of 23 July 2014 on improving securities settlement in the European Union and on central securities depositories and amending Directive 98/26/EC and 2014/65/EU and Regulation (EU) No 236/2012 (CSDR)) – Final Report) (ESMA/2016/174, ehemals ESMA/2014/1563 und ESMA/2015/1065) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Entwurf technischer Regulierungsstandards zur internalisierten Abwicklung – Finaler Report / Entwürfe technischer Standards unter der CSDR (Draft technical standards on internalised settlement – Final Report) (ESMA/2015/1457 / Annex II, ehemals ESMA/2014/1563) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Entwurf technischer Standards für den Zugang zu Daten sowie für die Aggregation und den Vergleich von Daten zwischen TR gem. Art. 81 EMIR - Finaler Bericht (Draft technical standards on access to data and aggregation and comparism of data across TR under Article 81 of EMIR – Final report) (ESMA/2016/422, ehemals ESMA/2015/1866) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Entwurf technischer Standards zu den von Transaktionsregistern gemäß Art. 81 der EMIR öffentlich zugänglich zu machenden Daten - Konsultationspapier (Draft technical standards on data to be made publicly available by TRs under Article 81 of EMIR - Consultation Paper) (ESMA/2016/1661) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Entwurf technischer Standards: Anerkennung (Entwurf technischer Standards zur Benchmarkverordnung ) - Konsultationspapier (Draft technical standards: Recognition (Draft technical standards under the Benchmarks Regulation) - Consultation Paper) (ESMA/2016/1406, ehemals ESMA/2016/288) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Entwurf technischer Standards: Anforderungen an die Unternehmensführung und Kontrolle beaufsichtigter Kontributoren (Entwurf technischer Standards zur Benchmarkverordnung) - Konsultationspapier (Draft technical standards: Governance and control requirements for supervised contributors (Draft technical standards under the Benchmarks Regulation) - Consultation Paper) (ESMA/ 2016/1406, ehemals ESMA/2016/288) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Entwurf technischer Standards: Aufsichtsfunktion (Entwurf technischer Standards zur Benchmarkverordnung ) - Konsultationspapier (Draft technical standards: Oversight function (Draft technical standards under the Benchmarks Regulation) - Consultation Paper) (ESMA/2016/1406, ehemals ESMA/2016/288) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 133 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle ESMA: Entwurf technischer Standards: Eingabedaten (Entwurf technischer Standards zur Benchmarkverordnung ) - Konsultationspapier (Draft technical standards: Input Data (Draft technical standards under the Benchmarks Regulation) - Consultation Paper) (ESMA/2016/1406, ehemals ESMA/2016/288) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Entwurf technischer Standards: Elemente des Verhaltenskodexes (Entwurf technischer Standards zur Benchmarkverordnung) - Konsultationspapier (Draft technical standards: Elements to be included in the code of conduct (Draft technical standards under the Benchmarks Regulation) - Consultation Paper) (ESMA/2016/1406, ehemals ESMA/2016/288) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Entwurf technischer Standards: Konformitätserklärung (Entwurf technischer Standards zur Benchmarkverordnung ) - Konsultationspapier (Draft technical standards: Compliance statement (Draft technical standards under the Benchmarks Regulation) - Consultation Paper) (ESMA/ 2016/1406, ehemals ESMA/2016/288) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Entwurf technischer Standards: Kriterien für signifikante Referenzwerte (Entwurf technischer Standards zur Benchmarkverordnung) - Konsultationspapier (Draft technical standards: Criteria for significant benchmarks (Draft technical standards under the Benchmarks Regulation) - Consultation Paper) (ESMA/ 2016/1406, ehemals ESMA/2016/288) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Entwurf technischer Standards: Referenzwert-Erklärung (Entwurf technischer Standards zur Benchmarkverordnung ) - Konsultationspapier (Draft technical standards: Benchmark statement (Draft technical standards under the Benchmarks Regulation) - Consultation Paper) (ESMA/2016/1406, ehemals ESMA/2016/288) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Entwurf technischer Standards: Transparenz der Methodik (Entwurf technischer Standards zur Benchmarkverordnung) - Konsultationspapier (Draft technical standards: Transparency of methodology (Draft technical standards under the Benchmarks Regulation) - Consultation Paper) (ESMA/2016/1406, ehemals ESMA/2016/288) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Entwurf technischer Standards: Zulassung und Registrierung (Entwurf technischer Standards zur Benchmarkverordnung) - Konsultationspapier (Draft technical standards: Authorisation and registration (Draft technical standards under the Benchmarks Regulation) - Consultation Paper) (ESMA/2016/1406, ehemals ESMA/2016/288) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Finaler Bericht zur Clearingpflicht für finanzielle Gegenparteien mit begrenztem Geschäftsumfang (Final Report On the clearing obligation for financial counterparties with a limited volume of activity) (ESMA/2016/1565 ehemals ESMA/2016/1125) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 134 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle ESMA: ITS 1: Entwurf technischer Durchführungsstandards zur Festlegung von Standardformularen, Mustertexten und Verfahren für die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden in Bezug auf Handelsplätze mit einer für den Aufnahmemitgliedstaat wesentlichen Geschäftstätigkeit - Finaler Report technischer Durchführungsstandards zu MiFID II (ITS 1: Draft implementing technical standards on standard forms, templates and procedures for cooperation arrangements in respect of a trading venue whose operations are of substantial importance in a host Member State - Draft implementing technical standards under MiFID II - Final Report ) (ESMA/2015/1858) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: ITS 2: Entwurf technischer Durchführungsstandards zur Bestimmung des Formats und des Zeitpunktes der Mitteilungen und Veröffentlichung hinsichtlich der Aussetzung oder des Ausschlusses eines Finanzinstruments vom Handel auf einem geregelten Markt, eines multilateralen Handelssystems (MTF) oder eines organisierten Handelssystems (OTF) - Finaler Report technischer Durchführungsstandards zu MiFID II (ITS 2: Draft implementing technical standards on format and timing of the communications and the publication regarding the suspension and removal of financial instruments from trading on a Regulated Market, an MTF or an OTF - Draft implementing technical standards under MiFID II - Final Report) (ESMA/2015/1858, ehemals ESMA/2015/1301) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: ITS 3: Entwurf technischer Durchführungsstandards nach Artikel 61 Abs. 5 der Richtlinie 2014/65/EU - Finaler Report technischer Durchführungsstandards zu MiFID II (ITS 3: Draft implementing technical standards under Article 61(5) of Directive 2014/65/EU - Draft implementing technical standards under MiFID II - Final Report) (ESMA/2015/1858, ehemals ESMA/2015/1301) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: ITS 4: Entwurf technischer Durchführungsstandards zu Positionsmeldungen (Art. 58 Abs. 5 MiFID II- Finaler Report technischer Durchführungsstandards zu MiFID II (ITS 4: Draft implementing technical standards on position reporting (Article 58(5) of MiFID II) - Draft implementing technical standards under MiFID II - Final Report) (ESMA/2015/1858) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: ITS 5: Entwurf technischer Durchführungsstandards zur Bestimmung des Formats und des Zeitpunktes der wöchentlichen Positionsberichte - Finaler Report technischer Durchführungsstandards zu Mi- FID II (ITS 5: Draft implementing technical standards on format and timing of weekly position reports - Draft implementing technical standards under MiFID II - Final Report) (ESMA/2015/1858, ehemals ESMA/2015/1301) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: ITS 6: Entwurf technischer Durchführungsstandards zur Festlegung von Standardformularen, Mustertexten und Verfahren für zuständige Behörden, die bei der aufsichtlichen Überwachung, bei Überprüfungen vor Ort oder bei Ermittlungen zusammenarbeiten und für den Austausch von Informationen - Finaler Report technischer Durchführungsstandards zu MiFID II (ITS 6: Draft implementing technical standards on standard forms, templates and procedures for competent authorities to cooperate in supervisory activities, on-site verifications, and investigations and for the exchange of information - Draft implementing technical standards under MiFID II - Final Report) (ESMA/2015/1858) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 135 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle ESMA: ITS 7: Entwurf technischer Durchführungsstandards zur Festlegung von Standardformularen, Mustertexten und Verfahren für die Konsultation anderer zuständiger Behörden vor der Vergabe einer Zulassung - Finaler Report technischer Durchführungsstandards zu MiFID II (ITS 7: Draft implementing technical standards on standard forms, templates and procedures for the consultation of other competent authorities prior to granting an authorisation - Draft implementing technical standards under MiFID II - Final Report) (ESMA/2015/1858) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: ITS 8: Entwurf technischer Durchführungsstandards zur Festlegung von Verfahren und Formularen für die Übermittlung von Informationen zu Sanktionen oder Maßnahmen - Finaler Report technischer Durchführungsstandards zu MiFID II (ITS 8: Draft implementing technical standards on procedures and forms for submitting information on sanctions and measures - Draft implementing technical standards under MiFID II - Final Report) (ESMA/2015/1858) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: ITS zu Anforderungen an Zentralverwahrer - Finaler Report / Entwürfe technischer Standards unter der CSDR (ITS on CSD Requirements - Final Report / Draft Technical Standards under CSDR) (ESMA/2015/1457 / Annex II, ehemals ESMA/2014/1563) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: ITS zu Format und Häufigkeit der Meldungen an TRs gemäß SFTR - Entwürfe von RTS und ITS nach der SFTR und Anpassungen von relevanten EMIR-RTS - Konsultationspapier (ITS on format and frequency of the reports to TRs under SFTR - Draft RTS and ITS under SFTR and amendments to related EMIR RTS - Consultation Paper) (ESMA/2016/1409) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: ITS zur Registrierung und zur Ausweitung der Registrierung gemäß SFTR - Entwürfe von RTS und ITS nach der SFTR und Anpassungen von relevanten EMIR-RTS - Konsultationspapier (ITS on registration and extension of registration under SFTR - Draft RTS and ITS under SFTR and amendments to related EMIR RTS - Consultation Paper) (ESMA/2016/1409) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Konsolidierter geänderter Wortlaut der RTS zur Registrierung von TRs nach EMIR - Entwürfe von RTS und ITS nach der SFTR und Anpassungen von relevanten EMIR-RTS - Konsultationspapier (Consolidated amended text of RTS on registration of TRs under EMIR - Draft RTS and ITS under SFTR and amendments to related EMIR RTS - Consultation Paper) (ESMA/2016/1409) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Leitlinien für die Beurteilung von Kenntnissen und Kompetenzen - Finaler Bericht (Guidelines for the assessment of knowledge and competence - Final report) (ESMA/2015/1886, ehemals ESMA/2015/753) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Leitlinien für Regeln und Verfahren bei Ausfall eines Teilnehmers nach der CSDR - Konsultationspapier (Guidelines on participant default rules and procedures under CSDR - Consultation Paper) (ESMA/2016/732) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Leitlinien für solide Vergütungspolitiken unter Berücksichtigung der AIFMD (Guidelines on sound Remuneration policies under the AIFMD) (ESMA/2016/579-DE, ehemals ESMA/2016/411, 2015/ESMA/1172) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 136 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle ESMA: Leitlinien für solide Vergütungspolitiken unter Berücksichtigung der OGAW-Richtlinie (Guidelines on sound remuneration policies under the UCITS Directive) (ESMA/2016/575-DE, ehemals ESMA/2016/411, ESMA/2015/1172) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Leitlinien zu Alternativen Leistungskennzahlen (APM) (Guidelines on Alternative Performance Measures) (ESMA/2015/1415de, ehemals ESMA/2015/1057, ESMA/2014/175) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Leitlinien zu besonderen Begrifflichkeiten der MiFID II in Bezug auf Mitglieder des Leitungsorgans von Marktbetreibern und Datenbereitstellungsdiensten - Konsultationspapier (Guidelines on specific notions under MiFID II related to the management body of market operators and data reporting services providers - Consultation Paper) (ESMA/2016/1437) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Leitlinien zu komplexen Schuldtiteln und strukturierten Einlagen (ESMA 2015/1787 DE, ehemals ESMA/2015/1783, ESMA/2015/610) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Leitlinien zu Transaktionsmeldungen, Aufzeichnungspflichten für Aufträge und Synchronisierung der Uhren unter MiFID II - Finaler Bericht (Final Report - Guidelines on transaction reporting, order record keeping & clock synchronisation under MiFID II) (ESMA/2016/1452, ehemals ESMA/2015/1909) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Leitlinien zur Kalibrierung, Bekanntgabe und Meldung bei der Einstellung des Handels - Konsultationspapier (Guidelines on the calibration, publication and reporting of trading halts - Consultation Paper) (ESMA/2016/1440) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Leitlinien zur Marktmissbrauchsverordnung - Informationen in Bezug auf Warenderivatemärkte oder verbundene Spotmärkte für den Zweck der Bestimmung von Insiderinformationen über Warenderivate - Finaler Bericht (Guidelines on MAR - information relating to commodity derivatives markets or related spot markets for the purpose of the definition of inside information on commodity derivatives - Final Report ) (ESMA/2016/1412, ehemals ESMA/2016/444) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Leitlinien zur Validierung und Überprüfung der Methoden von Kreditratingagenturen - Finaler Bericht (Guidelines on the Validation and Review of Credit Rating Agencies' methodologies – Final Report) (ESMA/2016/1121, ehemals ESMA/2015/1735) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Leitlinienentwurf zu den Produktüberwachungsanforderungen gemäß MiFID II - Konsultationspapier (Draft guidelines on MiFID II product governance requirements - Consultation Paper) (ESMA 2016/1436) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: MAR Leitlinien - Aufschub der Offenlegung von Insiderinformationen (MAR Guidelines - Delay in the disclosure of inside information) (ESMA/2016/1478 DE, ehemals ESMA/2016/1130, ESMA/2016/162) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: MAR-Leitlinien – Personen, die Marktsondierungen erhalten (MAR Guidelines - Persons receiving market soundings) (ESMA/2016/1477 DE, ehemals ESMA/2016/1130, ESMA/2016/162) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: OGAW-Anteilsklassen - Diskussionspapier (UCITS share classes - Discussion Paper) (ESMA/2016/570, ehemals ESMA/2014/1577) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 137 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle ESMA: RTS 20: Entwurf technischer Regulierungsstandards, zu den Kriterien nach denen eine Tätigkeit als Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit gilt - Finaler Bericht (RTS 20: Opinion Draft regulatory technical standards on criteria for establishing when an activity is to be considered to be ancillary to the main business - Final Report) (ESMA/2016/730, ehemals ESMA/2015/1464) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: RTS 21: Entwurf technischer Regulierungsstandards zur Methodologie für die Berechnung und Anwendung der Positionslimite für Warenderivate, die an Handelsplätzen gehandelt werden, und für wirtschaftlich gleichwertige OTC-Kontrakte - Finaler Bericht (RTS 21: Draft regulatroy technical standards on methodology for calculation and the application of position limits for commodity derivatives traded on trading venues and economically equivalent OTC contracts - Final Report) (ESMA/2016/668, ehemals ESMA/2015/1464) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: RTS zu Anforderungen an Zentralverwahrer - Finaler Report / Entwürfe technischer Standards unter der CSDR (RTS on CSD Requirements - Final Report / Draft Technical Standards under CSDR) (ESMA/2015/1457 / Annex II, ehemals ESMA/2014/1563) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: RTS zu den Einzelheiten der Meldungen an TRs gemäß SFTR - Entwürfe von RTS und ITS nach der SFTR und Anpassungen von relevanten EMIR-RTS - Konsultationspapier (RTS on the details of reports to be reported to TRs under SFTR - Draft RTS and ITS under SFTR and amendments to related EMIR RTS - Consultation Paper) (ESMA/2016/1409) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: RTS zu öffentlichen Daten, Einzelheiten der SFTs, operativen Standards für die Datenerhebung, Datenaggregation und den Datenvergleich - Entwürfe von RTS und ITS nach der SFTR und Anpassungen von relevanten EMIR-RTS - Konsultationspapier (RTS on public data, details of SFTs, operational standards for data collection, data aggregation and comparison - Draft RTS and ITS under SFTR and amendments to related EMIR RTS - Consultation Paper) (ESMA/2016/1409) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: RTS zur Bestimmung des Anwendungsbereiches von konsolidierten Datentickern für Nichteigenkapitalinstrumente - Konsultationspapier (RTS specifying the scope of the consolidated tape for non-equity financial instruments - Consultation Paper) (ESMA/2016/1422) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: RTS zur Registrierung und zur Ausweitung der Registrierung von TRs gemäß SFTR - Entwürfe von RTS und ITS nach der SFTR und Anpassungen von relevanten EMIR-RTS - Konsultationspapier (RTS on registration and extension of registration of TRs under SFTR - Draft RTS and ITS under SFTR and amendments to related EMIR RTS - Consultation Paper) (ESMA/2016/1409) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: RTS zur Zugriffsebene gemäß SFTR - Entwürfe von RTS und ITS nach der SFTR und Anpassungen von relevanten EMIR-RTS - Konsultationspapier (RTS on access levels under SFTR - Draft RTS and ITS under SFTR and amendments to related EMIR RTS - Consultation Paper) (ESMA/2016/1409) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 138 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle ESMA: Sofortmaßnahme der griechischen HCMC gem. Kapitel V, Abschnitt 1 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps - Opinion (Emergency measure by the Greek HCMC under Section 1 of Chapter V of Regulation No 236/2012 on short selling and certain aspects of credit default swaps - opinion) (ESMA/2016/28, ehemals ESMA/2015/1900, ESMA/2015/1638, ESMA/2015/1854, ESMA/2015/1489, ESMA/2015/1304 ESMA/2015/1243, ESMA/2015/1218, ESMA/2015/1139, ESMA/2015/1131, ESMA/2015/1104, ESMA/2015/1066) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Technische Empfehlungen an die EU-Kommission zu Gebühren für Transaktionsregister gem. SFTR und zu bestimmten Änderungen gem. EMIR - Konsultationspapier (ESMA´s technical advice to the Commission on fees for TRs under SFTR and on certain amendments to the fees under EMIR - Consultation Paper ) (ESMA/2016/1672) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Technische Empfehlungen gemäß der Verordnung zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer - Finaler Report (Technical Advice under the CSD Regulation - Final Report) (ESMA/2015/1219, ehemals ESMA/2014/1564) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Technische Empfehlungen zur Benchmarks Verordnung (Technical advice under the Benchmarks regulation) (ESMA/2016/1560, ehemals ESMA/2016/723, ESMA/2016/288) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: Überprüfung der technischen Regulierungs- und Durchführungs-Standards zu Meldepflichten nach Artikel 9 der EMIR - Finaler Bericht (Review of the Regulatory and Implementing Technical Standards on reporting under Article 9 of EMIR - Final Report) (ESMA/2015/1645, ehemals ESMA/2014/1352) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESMA: vorgeschlagene Sofortmaßnahme der CONSOB gemäß Kapitel V, Abschnitt 1 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 - Opinion (Opinion on a proposed emergency measure by CONSOB under Section 1 of Chapter V of Regulation (EU) No 236/2012) (ESMA/2016/1431, ehemals ESMA/2016/1078) ESMA – European Securities and Markets Authority (CESR) ESRB: Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken zur Änderung der Empfehlung ESRB/2012/2 zur Finanzierung von Kreditinstituten (ESRB/2016/2, ehemals ESRB/2014/4) ESRB – European Systemic Risk Board ESRB: Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken zur Anerkennung und Festlegung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber Drittländern (ESRB/2015/1) ESRB – European Systemic Risk Board Abänderung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Einbeziehung der Aktionäre sowie der Richtlinie 2013/34/EU in Bezug auf bestimmte Elemente der Erklärung zur Unternehmensführung EU-Kommission / EU-Rat Delegierte Richtlinie (EU) .../... der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Schutz der Finanzinstrumente und Gelder von Kunden, Produktüberwachungspflichten und Vorschriften für die Entrichtung beziehungsweise Gewährung oder Entgegennahme von Gebühren, Provisionen oder anderen monetären oder nicht-monetären Vorteilen (C(2016) 2031 final) EU-Kommission / EU-Rat Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 139 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission über die im Falle partieller Vermögensübertragungen nach Artikel 76 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu schützenden Kategorien von Vereinbarungen (C(2016) 1372 final) EU-Kommission / EU-Rat Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Begriffsbestimmungen, Transparenz, Portfoliokomprimierung und Aufsichtsmaßnahmen zur Produktintervention und zu den Positionen (C(2016) 2860 final) EU-Kommission / EU-Rat Delegierte Verordnung (EU) .../... zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Kriterien für die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge sowie der Umstände und Bedingungen, unter denen die Zahlung außerordentlicher nachträglich erhobener Beiträge teilweise oder ganz aufgeschoben werden kann EU-Kommission / EU-Rat Delegierte Verordnung (EU) …/… der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Zulassung, die organisatorischen Anforderungen und die Veröffentlichung von Geschäften für Datenbereitstellungsdienste (C(2016) 3201, ehemals ESMA/2015/1464) EU-Kommission / EU-Rat Delegierte Verordnung (EU) …/… der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen, die algorithmischen Handel betreiben (C(2016) 4478 final, ehemals ESMA/2015/1464) EU-Kommission / EU-Rat Delegierte Verordnung (EU) …/… der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards für Anforderungen zur Sicherstellung gerechter und nichtdiskriminierender Kollokationsdienste und Gebührenstrukturen (C(2016) 3266, ehemals ESMA/2015/1464) EU-Kommission / EU-Rat Delegierte Verordnung (EU) …/… der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards zur Angabe von Anforderungen an Market-Making-Vereinbarungen und -Systeme (C(2016) 3523 final, ehemals ESMA/2015/1464) EU-Kommission / EU-Rat Delegierte Verordnung (EU) …/… der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Angaben, die von Wertpapierfirmen, Marktbetreibern und Kreditinstituten zu übermitteln sind (C(2016) 3917 final, ehemals ESMA/2015/1006, ESMA/2014/1570, ESMA/2015/319) EU-Kommission / EU-Rat Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 140 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle Delegierte Verordnung (EU) …/… der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) durch technische Regulierungsstandards für die Darstellung, den Inhalt, die Überprüfung und die Überarbeitung von Basisinformationsblättern sowie die Bedingungen für die Erfüllung der Verpflichtung zur Bereitstellung solcher Dokumente (C(2016) 3999 final, ehemals JC/ 2016/21, JC/2015/073) EU-Kommission / EU-Rat Delegierte Verordnung (EU) 2015/1076 der Kommission zur Festlegung - wie in Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehen - zusätzlicher Vorschriften über die Ersetzung eines Begünstigten und in Bezug auf die entsprechenden Verantwortlichkeiten sowie der in die aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds geförderten ÖPP-Vereinbarungen aufzunehmenden Mindestanforderungen EU-Kommission / EU-Rat Delegierte Verordnung (EU) 2015/1515 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Verlängerung der Übergangszeiträume für Altersversorgungssysteme EU-Kommission / EU-Rat Delegierte Verordnung (EU) 2015/2170 zur Änderung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren EU-Kommission / EU-Rat Delegierte Verordnung (EU) 2015/2172 zur Änderung der Richtlinie 2014/23/EU im Hinblick auf die Schwellenwerte für Vergabeverfahren EU-Kommission / EU-Rat Delegierte Verordnung (EU) 2016/1075 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen der Inhalt von Sanierungsplänen , Abwicklungsplänen und Gruppenabwicklungsplänen, die Mindestkriterien, anhand deren die zuständige Behörde Sanierungs- und Gruppensanierungspläne zu bewerten hat, die Voraussetzungen für gruppeninterne finanzielle Unterstützung, die Anforderungen an die Unabhängigkeit der Bewerter, die vertragliche Anerkennung von Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnissen, die Verfahren und Inhalte von Mitteilungen und Aussetzungsbekanntmachungen und die konkrete Arbeitsweise der Abwicklungskollegien festgelegt wird (ehemals C(2016) 1691 final) EU-Kommission / EU-Rat Delegierte Verordnung (EU) 2016/1434 der Kommission zur Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen EU-Kommission / EU-Rat Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen (ehemals C(2016) 4180 final) und Vorschlag einer Delegierten Verordnung (EU) …/… der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 durch Ermittlung von strategische Mängel aufweisenden Drittländern mit hohem Risiko (C(2016) 7495 final) EU-Kommission / EU-Rat Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 141 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle Delegierte Verordnung (EU) 2016/438 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Pflichten der Verwahrstellen EU-Kommission / EU-Rat Delegierte Verordnung (EU) 2016/522 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf eine Ausnahme für bestimmte öffentliche Stellen und Zentralbanken von Drittstaaten, die Indikatoren für Marktmanipulation, die Schwellenwerte für die Offenlegung, die zuständige Behörde, der ein Aufschub zu melden ist, die Erlaubnis zum Handel während eines geschlossenen Zeitraums und die Arten meldepflichtiger Eigengeschäfte von Führungskräften EU-Kommission / EU-Rat Delegierte Verordnung (EU) 2016/568 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds geltenden Bedingungen und Verfahren, nach denen bestimmt wird, ob nicht wiedereinziehbare Beträge von den Mitgliedstaaten zu erstatten sind EU-Kommission / EU-Rat Delegierte Verordnung (EU) 2016/778 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Umstände und Bedingungen, unter denen die Entrichtung von außerordentlichen nachträglich erhobenen Beiträgen teilweise oder vollständig aufgeschoben werden kann, und auf die Kriterien für die Bestimmung der Tätigkeiten, Dienstleistungen und Geschäfte im Zusammenhang mit "kritischen Funktionen" und zur Präzisierung der Kriterien für die Bestimmung der Geschäftsbereiche und damit verbundenen Dienste im Zusammenhang mit den Kerngeschäftsbereichen (ehemals C(2016) 424 final) EU-Kommission / EU-Rat Delegierte Verordnung (EU) 2016/860 der Kommission zur Präzisierung der Umstände, unter denen ein Ausschluss aus dem Anwendungsbereich der Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnisse gemäß Artikel 44 Absatz 3 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen erforderlich ist (ehemals C(2016) 379 final) EU-Kommission / EU-Rat Durchführung (EU) 2016/276 des Rates zur Durchführung des Artikels 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus und Verordnung (EU) 2016/277 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (Weißrussland-Verordnung) EU-Kommission / EU-Rat Durchführungsrichtlinie (EU) 2015/2392 der Kommission zur Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Meldung tatsächlicher oder möglicher Verstöße gegen diese Verordnung EU-Kommission / EU-Rat Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 142 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle Durchführungsverordnung (EU) 2015/1501 der Kommission über den Interoperabilitätsrahmen gemäß Artikel 12 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt EU-Kommission / EU-Rat Durchführungsverordnung (EU) 2015/1502 der Kommission zur Festlegung von Mindestanforderungen an technische Spezifikationen und Verfahren für Sicherheitsniveaus elektronischer Identifizierungsmittel gem. Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt EU-Kommission / EU-Rat Durchführungsverordnung (EU) 2015/615 des Rates zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste, CDI-2-Verordnung) AUFHEBUNG mit Wirkung ab dem 11. Juni 2016 durch Verordnung (EU) 2016/907 EU-Kommission / EU-Rat Durchführungsverordnung (EU) 2015/880 der Kommission zur Verlängerung der in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Übergangszeiträume in Bezug auf die Eigenmittelanforderungen für Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien EU-Kommission / EU-Rat Durchführungsverordnung (EU) 2016/1157 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 964/2014 hinsichtlich Standardvorschriften und -bedingungen für Finanzinstrumente in Bezug auf eine Koinvestitionsfazilität und einen Stadtentwicklungsfonds EU-Kommission / EU-Rat Durchführungsverordnung (EU) 2016/1368 der Kommission zur Erstellung einer Liste der an den Finanzmärkten verwendeten kritischen Referenzwerte gemäß der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates EU-Kommission / EU-Rat Durchführungsverordnung (EU) 2016/1375 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran EU-Kommission / EU-Rat Durchführungsverordnung (EU) 2016/1442 des Rates zur Durchführung des Artikels 17 Absatz 1/Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik EU-Kommission / EU-Rat Durchführungsverordnung (EU) 2016/1646 der Kommission zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf Hauptindizes und anerkannte Börsen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (ehemals ESMA/2016/163, ESMA 2014/1571, ESMA/2014/1188) EU-Kommission / EU-Rat Durchführungsverordnung (EU) 2016/1736 des Rates zur Durchführung des Artikels 11 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan EU-Kommission / EU-Rat Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 143 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle Durchführungsverordnung (EU) 2016/1737 des Rates zur Durchführung des Artikels 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1352/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen EU-Kommission / EU-Rat Durchführungsverordnung (EU) 2016/1752 des Rates zur Durchführung des Artikels 21 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen EU-Kommission / EU-Rat Durchführungsverordnung (EU) 2016/1823 der Kommission zur Festlegung der Formblätter nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen EU-Kommission / EU-Rat Durchführungsverordnung (EU) 2016/1955 des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (Ukraine-2-Verordnung) EU-Kommission / EU-Rat Durchführungsverordnung (EU) 2016/2215 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea EU-Kommission / EU-Rat Durchführungsverordnung (EU) 2016/2227 der Kommission zur Verlängerung der in den Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Übergangszeiträume in Bezug auf die Eigenmittelanforderungen für Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien EU-Kommission / EU-Rat Durchführungsverordnung (EU) 2016/2262 der Kommission zur 257. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen EU-Kommission / EU-Rat Durchführungsverordnung (EU) 2016/2363 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak EU-Kommission / EU-Rat Durchführungsverordnung (EU) 2016/2373 des Rates zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1127 EU-Kommission / EU-Rat Durchführungsverordnung (EU) 2016/311 des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine EU-Kommission / EU-Rat Durchführungsverordnung (EU) 2016/556 des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran (Iran-2-Verordnung) EU-Kommission / EU-Rat Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 144 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle Durchführungsverordnung (EU) 2016/892 der Kommission zur Verlängerung der in den Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Übergangszeiträume in Bezug auf die Eigenmittelanforderungen für Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien EU-Kommission / EU-Rat Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2016/111 des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien EU-Kommission / EU-Rat Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2016/7 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung EU-Kommission / EU-Rat Entwurf einer Delegierten Verordnung (EU) .../... der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Verlängerung der Übergangszeiträume für Altersversorgungssysteme (COM(2016) 8542 final) EU-Kommission / EU-Rat Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinie 2009/101/EG - Richtlinienvorschlag (Proposal for a directive of the european parliament and of the council amending Directive (EU) 2015/849 on the prevention of the use of the financial system for the purposes of money laundering or terrorist financing and amending Directive 2009/101/EC) (COM(2016) 450 final) (5. Geldwäsche-Richtlinie) EU-Kommission / EU-Rat Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begegnung von Geldwäsche durch strafrechtliche Bestimmungen (Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on countering money laundering by criminal law) (COM(2016) 826) EU-Kommission / EU-Rat Europäische Kommission: Basissatz für die Bestimmung des EU-Referenzzinssatzes für Deutschland und Österreich (Reference and discount rates (in %) since 01.08.1997) - Aktualisierung per 01.01.2017 EU-Kommission / EU-Rat Leitlinien zur Gestaltung eines Europäischen Kodex für Steuerpflichtige EU-Kommission / EU-Rat Richtlinie (EU) 2015/2376 des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung EU-Kommission / EU-Rat Richtlinie (EU) 2016/1034 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (ehemals COM(2016)0056, COM(2016) 56 final) EU-Kommission / EU-Rat Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates EU-Kommission / EU-Rat Richtlinie (EU) 2016/881 des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung (ehemals COM(2016) 25 final ) EU-Kommission / EU-Rat Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 145 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsvertrieb (Neufassung ) (Insurance Distribution Directive – IDD, ehemals Insurance Mediation Directive II – IMD2) EU-Kommission / EU-Rat Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (MIFID Neufassung / MIFID II) EU-Kommission / EU-Rat Richtlinie 2016/1065 des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen EU-Kommission / EU-Rat Richtlinie 2016/1164/EU des Rates mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts (ehemals COM(2016) 26, ehemals COM(2016) 26 final) EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung ) und zur Aufhebung der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (MAR, Market Abuse Regulation) EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) 2015/1755 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (SFT-Verordnung, SFTR) EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) 2015/768 des Rates zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 331/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm "Pericles 2020") auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates über Insolvenzverfahren EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (2013/0314 (COD), ehemals COM(2013) 641 final) (Benchmarkverordnung) EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) 2016/1014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Ausnahmen für Warenhändler (ehemals COM(2015)0648) EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) 2016/1033 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch und der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer in Bezug auf bestimmte Daten (ehemals COM(2016) 57 final, 2016/0034 (COD)) EU-Kommission / EU-Rat Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 146 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle Verordnung (EU) 2016/1191 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern durch die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (ehemals COM(2013) 228 final) EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) 2016/1703 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die International Financial Reporting Standards 10 und 12 und den International Accounting Standard 28 EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) 2016/1905 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den International Financial Reporting Standard 15 (ehemals D044460/01) EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) 2016/2067 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den International Financial Reporting Standard 9 (ehemals D044972/02) EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) 2016/2137 des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (Syrien-2-Verordnung) EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) 2016/214 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe Durchführungsverordnung (EU) 2016/218 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) 2016/2230 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) 2016/2340 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte im Hinblick auf den Geltungsbeginn (PRIIP) EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ehemals 2012/001 (COD)) EU-Kommission / EU-Rat Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 147 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) Nr. 2015/192 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/2005 des Rates über Beschränkungen für die Erbringung von Hilfe für Côte d’Ivoire im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten (CDI-Verordnung) AUFHEBUNG mit Wirkung ab dem 11. Juni 2016 durch Verordnung (EU) 2016/907 EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) Nr. 262/2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Liberia AUFHEBUNG mit Wirkung ab dem 22. Juni 2016 durch Verordnung (EU) 2016/983 EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) Nr. 331/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Aktionsprogramms in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm "Pericles 2020") und zur Aufhebung der Beschlüsse 2001/923/EG, 2001/924/EG, 2006/75/EG, 2006/76/EG, 2006/849/EG und 2006/850/EG des Rates EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (CRR – CRR Teil I, Artikel 1 bis Artikel 157) EU-Kommission / EU-Rat Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (MiFID Revision Verordnungsteil - MiFIR) EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zu einem präventiven Restruktierungsrahmen , zweiter Chance und Maßnahmen zur Erhöhung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz - und Schuldbefreiungsverfahren sowie zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU (Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on preventive restructuring frameworks, second chance and measures to increase the efficiency of restructuring, insolvency and discharge procedures and amending Directive 2012/30/EU) (COM(2016) 723 final) EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (COM(2016) 765 final) EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen (COM(2016) 198 final) EU-Kommission / EU-Rat Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 148 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU bezüglich freigestellter Unternehmen, Finanzholdinggesellschaften, gemischter Finanzholdinggesellschaften , Vergütung, Aufsichtsmaßnahmen und Befugnisse sowie Kapitalerhaltungsmaßnahmen (Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2013/36/EU as regards exempted entities, financial holding companies, mixed financial holding companies, remuneration, supervisory measures and powers and capital conservation measures) (COM(2016) 854 final) EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Rang unbesicherter Schuldtitel in der Insolvenzrangfolge (Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2014/59/EU of the European Parliament and of the Council as regards the ranking of unsecured debt instruments in insolvency hierarchy) (COM(2016) 853 final) EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU zu Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazitäten von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG, Richtlinie 2002/47/EG, Richtlinie 2012/30/EU, Richtlinie 2011/35/EU, Richtlinie 2005/56/EG, Richtlinie 2004/25/EG und Richtlinie 2007/36/EG (Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2014/59/EU on loss-absorbing and recapitalisation capacity of credit institutions and investment firms and amending Directive 98/26/EC, Directive 2002/47/EC, Directive 2012/30/EU, Directive 2011/35/EU, Directive 2005/56/EC, Directive 2004/25/EC and Directive 2007/36/EC) (COM(2016) 852 final) EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (COM(2016) 128 final) EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) (COM(2016) 683 final) EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKB) (COM(2016) 685 final) EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1164 bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittländern (COM(2016) 687 final) EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf die befristete generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen bestimmter Gegenstände und Dienstleistungen über einem bestimmten Schwellenwert (COM(2016) 811 final) EU-Kommission / EU-Rat Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 149 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle Vorschlag für eine Richtlinie über Streitbeilegungsverfahren bei Doppelbesteuerung in der Europäischen Union (Proposal for a Council Directive on Double Taxation Dispute Resolution Mechanisms in the European Union) (COM(2016) 686 final) EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des Zugangs von Steuerbehörden zu Informationen zur Bekämpfung der Geldwäsche (COM(2016) 452 final) EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist (Regulation of the European Parliament and of the Council on the prospectus to be published when securities are offered to the public or admitted to trading (COM(2015) 583) EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von Barmitteln , die in die Union oder aus der Union verbracht werden, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 (Barmittelverordnung) (COM(2016) 825 final) EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu einem Rahmenwerk für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012 und (EU) 2015/2365 (Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on a framework for the recovery and resolution of central counterparties and amending Regulations (EU) No 1095/2010, (EU) No 648/2012, and (EU) 2015/2365) (COM(2016) 856 final) EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (COM(2016) 434 final) EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 in Bezug auf Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazitäten von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) No 806/2014 as regards loss-absorbing and Recapitalisation Capacity for credit institutions and investment firms) (COM(2016) 851 final) EU-Kommission / EU-Rat Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 150 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EU (Nr.) 575/2013 im Hinblick auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, die Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Kontrahentenausfallrisiko , das Marktrisiko, Forderungen gegenüber zentralen Gegenparteien, Forderungen an Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, die Berichts- und Offenlegungsanforderungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) No 575/2013 as regards the leverage ratio, the net stable funding ratio, requirements for own funds and eligible liabilities, counterparty credit risk, market risk, exposures to central counterparties , exposures to collective investment undertakings, large exposures, reporting and disclosure requirements and amending Regulation (EU) No 648/2012) (COM(2016) 850 final) (Datensatz 2 von 2, Teil 4 bis Teil 10 CRR (Artikel 387 - 520), die Änderungen der EMIR und der Anhänge) EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EU (Nr.) 575/2013 im Hinblick auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, die Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Kontrahentenausfallrisiko , das Marktrisiko, Forderungen gegenüber zentralen Gegenparteien, Forderungen an Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, die Berichts- und Offenlegungsanforderungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) No 575/2013 as regards the leverage ratio, the net stable funding ratio, requirements for own funds and eligible liabilities, counterparty credit risk, market risk, exposures to central counterparties , exposures to collective investment undertakings, large exposures, reporting and disclosure requirements and amending Regulation (EU) No 648/2012) (COM(2016) 850 final) (Datensatz 1 von 2, Teil 1 bis Teil 3 CRR (Art. 1 - 386 CRR)) EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) 2015/1017 im Hinblick auf die Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie die Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung (COM(2016) 597 final) EU-Kommission / EU-Rat Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems (COM(2015) 586) EU-Kommission / EU-Rat Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (ehemals 2013/0027 (COD)) Europäisches Parlament Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz vertraulichen Knowhows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (ehemals COM(2013)0813) Europäisches Parlament Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 151 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle Verordnung (EU) 2015/2421 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens Europäisches Parlament Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen Europäisches Parlament Empfehlung der Europäischen Zentralbank zu einheitlichen Kriterien für die Nutzung einiger im Unionsrecht eröffneter Optionen und Ermessensspielräume durch die nationalen zuständigen Behörden in Bezug auf weniger bedeutende Institute EZB – Europäische Zentralbank Ergänzung des Leitfadens der EZB zu im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräumen (Addendum to the ECB Guide on options and discretions available in Union law) (AUFHEBUNG durch den konsolidierten Leitfaden der EZB zu im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräumen, Datensatz 2213) EZB – Europäische Zentralbank EZB: Beschluss (EU) 2015/2101 der Europäischen Zentralbank zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/774 über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (EZB/2015/33) EZB – Europäische Zentralbank EZB: Beschluss (EU) 2015/2464 der Europäischen Zentralbank zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/774 über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (EZB/2015/48) EZB – Europäische Zentralbank EZB: Beschluss (EU) 2015/300 der Europäischen Zentralbank über die Notenbankfähigkeit der von der Hellenischen Republik begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel (EZB/2015/6) AUFHEBUNG mit Wirkung ab dem 29. Juni 2016 durch Beschluss (EU) 2016/1041 (EZB/2016/18, Datensatz 2049) EZB – Europäische Zentralbank EZB: Beschluss (EU) 2016/1041 der Europäischen Zentralbank über die Notenbankfähigkeit der von der Hellenischen Republik begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2015/300 (EZB/2016/18) EZB – Europäische Zentralbank EZB: Beschluss (EU) 2016/1974 der Europäischen Zentralbank zur Änderung des Beschlusses (EU) 2016/810 über eine zweite Reihe gezielter längerfristiger Refinanzierungsgeschäfte (EZB/2016/30) EZB – Europäische Zentralbank EZB: Beschluss (EU) 2016/244 der Europäischen Zentralbank zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/10 über die Nichteinhaltung der statistischen Berichtspflichten (EZB/2015/50) EZB – Europäische Zentralbank EZB: Beschluss (EU) 2016/457 der Europäischen Zentralbank zur Notenbankfähigkeit der von der Republik Zypern begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel (EZB/2016/5) EZB – Europäische Zentralbank EZB: Beschluss (EU) 2016/702 der Europäischen Zentralbank zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/774 über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (EZB/2016/8) EZB – Europäische Zentralbank Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 152 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle EZB: Beschluss (EU) 2016/810 der Europäischen Zentralbank über eine zweite Reihe gezielter längerfristiger Refinanzierungsgeschäfte (Decision (EU) 2016/810 of the European Central Bank on a second series of targeted longer-term refinancing operations) (EZB/2016/10) EZB – Europäische Zentralbank EZB: Beschluss (EU) 2016/821 der Europäischen Zentralbank zur Änderung des Beschlusses EZB/2007/7 über die Bedingungen von TARGET2-EZB (EZB/2016/9) EZB – Europäische Zentralbank EZB: Beschluss (EU) 2016/868 der Europäischen Zentralbank zur Änderung des Beschlusses EZB/2014/6 über die Organisation von Vorbereitungsmaßnahmen für die Erhebung von granularen Kreditdaten durch das Europäische System der Zentralbanken (EZB/2016/14) EZB – Europäische Zentralbank EZB: Beschluss (EU) 2016/948 der Europäischen Zentralbank zur Umsetzung des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (EZB/2016/16) EZB – Europäische Zentralbank EZB: Beschluss (EU) 2016/XX der Europäischen Zentralbank zur Änderung des Beschlusses EZB/2014/34 über Maßnahmen im Zusammenhang mit gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäften (Decision (EU) 2016/XX of the European Central Bank amending Decision ECB/2014/34 on measures relating to targeted longer-term refinancing operations) (EZB/2016/11) EZB – Europäische Zentralbank EZB: Beschluss (EU) YYYY/XX der Europäischen Zentralbank zur Ermittlungsmethode bei Sanktionen aufgrund von Verstößen gegen Aufsichtsanforderungen an systemrelevante Zahlungsverkehrssysteme (Decision (EU) [YYYY/XX] of the European Centralbank on the methodology for calculating sanctions for infringements of the oversight requirements for systemically important payment systems) (EZB/YYYY/XX) EZB – Europäische Zentralbank EZB: Empfehlung der Europäischen Zentralbank - Dividenden-Ausschüttungspolitik (EZB/2016/44) EZB – Europäische Zentralbank EZB: Empfehlung der Europäischen Zentralbank zur Politik bezüglich der Dividendenausschüttung (EZB/2015/49) EZB – Europäische Zentralbank EZB: Entwurf des Leitfadens für Banken zu notleidenden Krediten - Konsultation (Draft guidance to banks on non-performing loans - Consultation) EZB – Europäische Zentralbank EZB: Entwurf einer Leitlinie (EU) YYYY/XX der Europäischen Zentralbank zur Änderung der Leitlinie (EU) 2015/210 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (Guideline (EU) YYYY/XX of the European Central Bank amending Guideline (EU) 2015/510 of the European Central Bank on the implementation of the Eurosystem monetary policy framework - Draft) (EZB/2016/31) EZB – Europäische Zentralbank EZB: Entwurf einer Leitlinie (EU) YYYY/XX der Europäischen Zentralbank zur Änderung der Leitlinie EZB/2014/31 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (Guideline (EU) YYYY/XX of the European Central Bank amending Guideline ECB/2014/31 of the European Central Bank on additional temporary measures relating to Eurosystem refinancing operations and eligibility of collateral) (EZB/2016/33) EZB – Europäische Zentralbank Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 153 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle EZB: Entwurf eines Leitfadens der Europäischen Zentralbank zur Beurteilung der Wesentlichkeit - Beurteilung der Wesentlichkeit von IMM- und A-CVA-Modellerweiterungen und -änderungen - Konsultationspapier EZB – Europäische Zentralbank EZB: Entwurf eines Leitfadens zu Leveraged Transaktionen - Konsultation (Draft guidance on leveraged transactions - Consultation) EZB – Europäische Zentralbank EZB: Entwurf eines Leitfadens zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit EZB – Europäische Zentralbank EZB: Leitfaden der EZB zu im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräumen - Konsolidierte Fassung EZB – Europäische Zentralbank EZB: Leitfaden der EZB zu im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräumen (ECB Guide on options and discretions available in Union law) (AUFHEBUNG durch den konsolidierten Leitfaden der EZB zu im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräumen, Datensatz 2213) EZB – Europäische Zentralbank EZB: Leitfaden zum Ansatz bei der Anerkennung institutsbezogener Sicherungssysteme (Institutional Protection Schemes - IPS) für Aufsichtszwecke (AUFHEBUNG durch den konsolidierten Leitfaden der EZB zu im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräumen, Datensatz 2213) EZB – Europäische Zentralbank EZB: Leitlinie (EU) (JJJ/XX) der Europäischen Zentralbank über die Nutzung der im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräume durch die nationalen zuständigen Behörden in Bezug auf weniger bedeutende Institute EZB – Europäische Zentralbank EZB: Leitlinie (EU) 2016/64 der Europäischen Zentralbank zur Änderung der Leitlinie (EU) 2015/510 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (Leitlinie allgemeine Dokumentation (EZB/2015/34)) EZB – Europäische Zentralbank EZB: Leitlinie (EU) 2016/65 der Europäischen Zentralbank über die bei der Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems anzuwendenden Bewertungsabschläge (EZB/2015/35) EZB – Europäische Zentralbank EZB: Leitlinie (EU) 2016/xx der Europäischen Zentralbank zur Änderung der Leitlinie (EU) 2016/65 über die bei der Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems anzuwendenden Bewertungsabschläge (Guideline (EU) 2016/XX of the European Central Bank amending Guideline (EU) 2016/65 on the valuation haircuts applied in the implementation of the Eurosystem monetary policy framework - Draft) (EZB/2016/32) EZB – Europäische Zentralbank EZB: Öffentlicher Leitfaden für die Anerkennung der Übertragung eines signifikanten Kreditrisikos EZB – Europäische Zentralbank EZB: Öffentlicher Leitfaden zur Prüfung der Anrechenbarkeit von Instrumenten als zusätzliches Kernkapital und Ergänzungskapital EZB – Europäische Zentralbank EZB: Rahmenwerk zur Aufsichtspolitik des Eurosystems - überarbeitete Fassung (Juli 2016) (Eurosystem oversight policy framework - revised version (July 2016)) EZB – Europäische Zentralbank EZB: Überarbeitetes aufsichtliches Rahmenwerk für Massenzahlungssysteme (Revised oversight framework for retail payment systems) EZB – Europäische Zentralbank Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 154 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle EZB: Verordnung (EU) 2016/867 der Europäischen Zentralbank über die Erhebung granularer Kreditdaten und Kreditrisikodaten (AnaCredit-Verordnung) (EZB/2016/13) EZB – Europäische Zentralbank EZB: Verordnung (EU) YYYY/XX der Europäischen Zentralbank zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 795/2014 der Europäischen Zentralbank zu den Anforderungen an die Überwachung systemrelevanter Zahlungsverkehrssysteme (Regulation (EU) [YYYY/XX] of the European Centralbank amending Regulation (EU) No 795/2014 on oversight requirements for systematically important payment systems) (EZB/YYY/XX) EZB – Europäische Zentralbank Leitlinie (EU) 2016/1061 der Europäischen Zentralbank zur Änderung der Leitlinie EZB/2008/8 über die Datenerhebung bezüglich des Euro und den Betrieb des Bargeldinformationssystems 2 (CIS 2) (EZB/2016/15) EZB – Europäische Zentralbank Leitlinie (EU) 2016/1994 der Europäischen Zentralbank zum Ansatz bei der Anerkennung institutsbezogener Sicherungssysteme für Aufsichtszwecke durch die nationalen zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (EZB/2016/38) EZB – Europäische Zentralbank Leitlinie (EU) 2016/579 der Europäischen Zentralbank zur Änderung der Leitlinie EZB/2012/27 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2) (EZB/2016/6) EZB – Europäische Zentralbank Verordnung (EU) 2016/1384 der Europäischen Zentralbank zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1011/2012 (EZB/2012/247) über die Statistiken über Wertpapierbestände (EZB/2016/22) EZB – Europäische Zentralbank Verordnung (EU) 2016/1705 der Europäischen Zentralbank zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/2016/26) EZB – Europäische Zentralbank Verordnung (EU) 2016/445 der Europäischen Zentralbank über die Nutzung der im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräume (EZB/2016/4) EZB – Europäische Zentralbank FATF: Internationaler Standard zur Bekämpfung von Geldwäsche und der Finanzierung von Terrorismus und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen - Update Juni 2016 (FATF: International Standards on Combating Money Laundering and the Financing of Terrorism & Proliferation - Updated June 2016) FATF – Financial Action Task Force FSB: Leitlinien für den fortdauernden Zugang von Unternehmen in Abwicklung zu Finanzmarktinfrastrukturen (FMIs) - Konsultationspapier (Guidance on Continuity of Access to Financial Market Infrastructures ("MFIs") for a Firm in Resolution - Consultative Document) FSB – Financial Stability Board FSB: Leitlinien für interne Verlustabsorptionskapazitäten von G-SIBs ("Internal TLAC") - Konsultationspapier (Guiding Principles on the Internal Loss-absorbing Capacity of G-SIBs ("Internal TLAC") – Consultative Document) FSB – Financial Stability Board FSB: Leitlinien für unterstützende Verfahren zur Fortführung des operationellen Geschäftes in Abwicklung (Guidance on Arrangements to Support Operational Continuity in Resolution) FSB – Financial Stability Board Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 155 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle FSB: Leitlinien zur vorübergehenden finanziellen Unterstützung einer geordneten Abwicklung von global systemrelevanten Banken (Guiding principles on the temporary funding needed to support the orderly resolution of a global systemically important bank ("G-SIB")) FSB – Financial Stability Board FSB: Schlüsselmerkmale der Bewertungsmethodik für den Bankensektor - Methodik für die Bewertung der Implementierung von Schlüsselmerkmalen eines geordneten Abwicklungsverfahrens für Finanzinstitute im Bankensektor (Key Attributes Assessment Methodology for the Banking Sektor - Methology for Assessing the Implementation of the Key Attributes of Effective Resolution Regimes for Financial Institutions in the Banking Sector) FSB – Financial Stability Board FSB: Vorgeschlagene Empfehlungen zur Beseitigung von strukturellen Schwachstellen aus Asset Management Aktivitäten - Konsultationspapier (Proposed Policy Recommendations to Address Structural Vulnerabilities from Asset Management Activities - Consultative Document) FSB – Financial Stability Board TCFD: Empfehlungen der Task Force zu klimabezogenen Finanzangaben - Konsultation (Recommendations of the Task Force on Climate-related Financial Disclosures - Consultation) FSB – Financial Stability Board IASB: Änderungen an IAS 7 (Disclosure Initiative; Amendments to IAS 7) (ehemals IASB: ED/2014/6) IASB – International Accounting Standards Board IASB: Änderungen an IFRS 2 – Anteilsbasierte Vergütung: Klarstellung der Klassifizierung und Bewertung von Geschäftsvorfällen mit anteilsbasierter Vergütung (Classification and Measurement of Share-based Payment Transactions – Amendments to IFRS 2) (ehemals ED/2014/5) IASB – International Accounting Standards Board IASB: Ansatz aktiver latenter Steuern für nicht realisierte Verluste - Änderungen an IAS 12 (Recognition of Deferred Tax Assets for Unrealised Losses - Amendments to IAS 12) (ehemals ED/2014/3) IASB – International Accounting Standards Board IASB: Anwendung des IFRS 9 Finanzinstrumente mit IFRS 4 Versicherungsverträge - Änderungen an IFRS 4 (Applying IFRS 9 Financial Instruments with IFRS 4 Insurance Contracts - Amendments to IFRS 4) IASB – International Accounting Standards Board IASB: Definition eines Geschäftsbetriebs und Bilanzierung zuvor gehaltener Anteile- Vorgeschlagene Änderungen an IFRS 3 und IFRS 11 - Entwurf (Definition of a Business and Accounting for Previously Held Interests - Proposed amendments to IFRS 3 and IFRS 11 - Exposure Draft) (ED/2016/1) IASB – International Accounting Standards Board IASB: Erstanwendungszeitpunkt der Änderungen an IFRS 10 und IAS 28 (Effective Date of Amendments to IFRS 10 and IAS 28) (ehemals ED/2015/7) (ehemals ED/2015/7) IASB – International Accounting Standards Board IASB: Geschäftsvorfälle in Fremdwährung und Vorauszahlungen - IFRIC Interpretationsentwurf (Foreign Currency Transactions and Advance Consideration - Draft IFRIC Interpretation) (DI/2015/2) IASB – International Accounting Standards Board IASB: IFRS 16 Leasingverhältnisse (IFRS 16 Leases) (ehemals ED/2013/6) IASB – International Accounting Standards Board IASB: Klarstellungen zu IFRS 15 Erlöse aus Verträgen mit Kunden (IASB: Clarifications to IFRS 15 Revenue from Contracts with Customers) (ehemals ED/2015/6)) IASB – International Accounting Standards Board IASB: Übertragungen von den bzw. in die als Finanzinvestitionen gehaltenen Immobilien - Vorgeschlagene Änderungen an IAS 40 (Transfers of Investment Property - Proposed amendment to IAS 40) (ED/2015/9) IASB – International Accounting Standards Board IASB: Unsicherheit bei der ertragssteuerlichen Behandlung- IFRIC Interpretationsentwurf (Uncertainty over Income Tax Treatments - Draft IFRIC Interpretation) (DI/2015/1) IASB – International Accounting Standards Board Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 156 Neue und geänderte Normen 2016 Zuständige Stelle IASB: Vorschläge zu jährlichen Ergänzungen (Zyklus 2014 – 2016) - (Annual Improvements to IFRSs 2014- 2016 Cycle - Exposure Draft) (ED/2015/10) IASB – International Accounting Standards Board IOSCO: Good Practice zu Gebühren und Aufwendungen von CIS - Finaler Bericht (IOSCO: Good Practice for Fees and Expenses of Collective Investment Schemes - Final Report) (FR09/16, ehemals CR06/2015) IOSCO – International Organization of Securities Commissions IOSCO: Good Practices für die Beendigung von Investmentfonds - Konsultationspapier (Good Practices for the Termination of Investment Funds - Consultation Report) (CR04/2016) IOSCO – International Organization of Securities Commissions IOSCO: Verlautbarung von nicht auf Rechnungslegungsgrundsätzen basierenden Finanzkennzahlen (Statement on Non-GAAP Financial Measures) (FR05/2016, ehemals CR05/14) IOSCO – International Organization of Securities Commissions * * *