© 2019 Deutscher Bundestag WD 4 - 3000 – 026/19 Verschiedene Fragen zum Spending Review Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 4 - 3000 – 026/19 Seite 2 Verschiedene Fragen zum Spending Review Aktenzeichen: WD 4 - 3000 – 026/19 Abschluss der Arbeit: 25. Februar 2019 Fachbereich: WD 4: Haushalt und Finanzen Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 4 - 3000 – 026/19 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Does your country conduct a public spending review (PSR)? If so, what are the objectives oft he spending review and how frequently is it conducted? How long has your country been performing PSRs)? 4 2. Who leads the spending review process? (e.g. Mainly central budget authority? Mainly line departments? Collaborative approach?) If the ownership largely lies with a central budget authority, does engagement occur between the central authority and line Departments? What form does this engagement take? Are experts outside the government involved? 4 3. What is the degree of political involvement and oversight? 4 4. How are topics for spending reviews chosen? Is a strategic multi-year approach used when choosing topics (i.e. topics chosen annually or for the duration of the multi year spending review)? 5 5. What percent of total expenditure tends to be examined? 5 6. What kind of analysis ist usually conducted as part of the spending review? E.g. trend analysis, value for money reviews, cost-benefit analysis? 5 7. Are ex-post evaluations carried out on the outcomes of the spending review? 6 8. Is the spending review process linked tot he budget process or to any performance budgeting framework? If so, how is it linked? 6 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 4 - 3000 – 026/19 Seite 4 1. Does your country conduct a public spending review (PSR)? If so, what are the objectives oft he spending review and how frequently is it conducted? How long has your country been performing PSRs)? In Umsetzung des Koalitionsvertrages hat die Bundesregierung am 01.07.2015 die Einführung von einnahme- und ausgabeseitigen Haushaltsanalysen (sog. Spending Reviews) beschlossen. Die Durchführung des Spending Reviews erfolgt als Teil des jährlichen, regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens mit dem Ziel, die Wirkungsorientierung des Haushalts zu verbessern. Im Rahmen von Spending Reviews wird ergebnisoffen geprüft, ob die mit einer Maßnahme bzw. einem Politikbereich angestrebten Ziele weiterhin prioritär sind, diese Ziele erreicht werden, dies ggf. wirtschaftlich geschieht oder ob eine Mittelumschichtung sinnvoll wäre. Die Analysen werden in ausgewählten, jährlich wechselnden Themenfeldern durchgeführt. Seit der Einführung im Jahr 215 wurden drei Spending Reviews im Rahmen der Review-Zyklen 2015/16, 2016/17 und 2017/18 durch Vorlage von Abschlussberichten abgeschlossen.1 Aktuell läuft der vierte Review-Zyklus 2018/19 zum Thema „Forderungsmanagement“. 2. Who leads the spending review process? (e.g. Mainly central budget authority? Mainly line departments? Collaborative approach?) If the ownership largely lies with a central budget authority, does engagement occur between the central authority and line Departments? What form does this engagement take? Are experts outside the government involved? Spending Reviews sind eine gemeinsame Aufgabe vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) und den fachlich zuständigen Ministerien. Der organisatorische Aufbau des Spending Reviews ist zweistufig: Den Prozess steuert ein Lenkungsausschuss auf Staatssekretärsebene. Es setzt für jedes Spending-Review-Thema eine Arbeitsgruppe ein und bestimmt jeweils die Arbeitsaufträge. In den Arbeitsgruppen arbeiten Vertreter des BMF und der fachlich betroffenen Ministerien zusammen . Die Arbeitsgruppen können sich durch Externe fachlich unterstützen lassen, z. B. Vertreter des Bundesrechnungshofs oder von Bewilligungsbehörden. Auch Wissenschaftler oder sonstige Experten können im Einzelfall eingeladen werden. 3. What is the degree of political involvement and oversight? Der Prozess des Spending Reviews wird von der Bundesregierung überwacht. Im Rahmen des jährlichen Kabinettsbeschlusses zum Entwurf des Bundeshauhalts (sog. Eckwertebeschluss) entscheidet die Bundesregierung auf Basis der Empfehlung des Lenkungsausschusses über die Umsetzung der Ergebnisse des zuletzt abgeschlossenen Spending Reviews im nächsten Haushalts- 1 Vgl. Abschlussberichte: Zum Review-Zyklus 2015/16, BMF-Finanzbericht 2017, S. 116 ff., www.bundesfinanzministerium .de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Wirtschafts_und_Finanzdaten/Finanzberichte /Finanzbericht-2017-anl.pdf?__blob=publicationFile&v=1, zum Review-Zyklus 2016/17, BMF-Finanzbericht 2018, S. 106 ff., https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche _Finanzen/Wirtschafts_und_Finanzdaten/Finanzberichte/Finanzbericht-2018-anl.pdf?__blob=publication File&v=1, zum Review-Zyklus 2017/18, BMF-Finanzbericht 2019, S. 86 ff., https://www.bundesfinanzministerium .de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Wirtschafts_und_Finanzdaten/Finanzberichte /Finanzbericht-2019-anl.pdf?__blob=publicationFile&v=2. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 4 - 3000 – 026/19 Seite 5 planentwurf und beauftragt das BMF, gemeinsam mit den fachlich zuständigen Ressorts, Spending Reviews zu neuen Themen durchzuführen. 4. How are topics for spending reviews chosen? Is a strategic multi-year approach used when choosing topics (i.e. topics chosen annually or for the duration of the multi year spending review)? Die Themen werden vom Lenkungsausschuss vorgeschlagen und vom Bundeskabinett beschlossen . Die Themenauswahl erfolgt jährlich. Sie orientiert sich an dem Ziel des Spending Reviews, die Wirksamkeit des Bundeshaushalts zu erhöhen.2 5. What percent of total expenditure tends to be examined? Wegen der beabsichtigten Beschränkung des Spending Reviews auf einzelne Maßnahmen und Programme innerhalb eines Ausgabezyklus ist der Anteil der untersuchten Ausgaben gemessen an den Gesamtausgaben des Bundeshaushalts gering und dürfte sich im niedrigen einstelligen Prozentbereich bewegen. 6. What kind of analysis ist usually conducted as part of the spending review? E.g. trend analysis, value for money reviews, cost-benefit analysis? Die Arbeit in den vom Lenkungsausschuss eingesetzten Arbeitsgruppen ist in drei Schritte unterteilt , um die Wirkungen einer Maßnahme, eines Programms oder eines Politikfeldes herauszuarbeiten : Der erste Schritt der Arbeitsgruppen ist eine Bestandsaufnahme der relevanten Aktivitäten und Rahmenbedingungen sowie der Ziele, die die Bundesregierung im zu untersuchenden Politikbereich verfolgt. Insbesondere bei älteren, lange laufenden Programmen ist zu überprüfen, ob die Ziele noch zeitgemäß sind. Der nächste Schritt ist darauf gerichtet, die Erreichung der Ziele anhand geeigneter Indikatoren zu messen. Dabei kann die Arbeitsgruppe auf Daten aus verschiedenen Quellen zurückgreifen. Zum Teil existiert bei den Ressorts oder ausführenden Stellen umfangreiches Datenmaterial. Es können aber auch Daten des Statistischen Bundesamtes oder von wissenschaftlicher Seite herangezogen werden. Im dritten Schritt wird die Entwicklung der zuvor ausgewählten Indikatoren betrachtet und bewertet . Von Bedeutung sind dabei folgende Fragen: Sind die Maßnahmen wirksam? Gibt es einen Ursache-Wirkungs-Zusammenhang? Stehen Aufwand und Nutzen einer Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis? Können die Ziele auch mit einem geringeren Mitteleinsatz erreicht werden ? 2 Zu den einzelnen Themen vgl. Abschlussberichte in Fußnote 1. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 4 - 3000 – 026/19 Seite 6 7. Are ex-post evaluations carried out on the outcomes of the spending review? Nein. 8. Is the spending review process linked to the budget process or to any performance budgeting framework? If so, how is it linked? Die Arbeitsgruppen legen ihre Berichte dem Lenkungsausschuss vor. Der Lenkungsausschuss nimmt die Berichte der Arbeitsgruppen zur Kenntnis, bildet sich eine Meinung und unterbreitet dem Bundeskabinett Beschlussvorschläge. Auf Basis dieser Beschlussvorschläge entscheidet das Bundeskabinett im Rahmen der Haushaltsaufstellung über die Umsetzung der Ergebnisse und beauftragt ggf. das BMF und die zuständigen Fachressorts, diese Ergebnisse im nächsten Haushaltsaufstellungsverfahren zu berücksichtigen. ****