© 2016 Deutscher Bundestag WD 4 - 3000 - 020/16 Short Term Consumer Credits ECPRD-Request # 3054 Sachstand Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 4 - 3000 - 020/16 Seite 2 Short Term Consumer Credits ECPRD-Request # 3054 Aktenzeichen: WD 4 - 3000 - 020/16 Abschluss der Arbeit: 17. Februar 2016 Fachbereich: WD 4: Haushalt und Finanzen Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 4 - 3000 - 020/16 Seite 3 1. Are short-term consumer credits, such as payday loans, available on the market in your country? In Deutschland gibt es nur wenige Vermittler von Kurzzeitkrediten, meistens werden drei solcher Unternehmen genannt. Diese drei arbeiten für die Kreditvergabe mit einer Bank zusammen. 2. If available, are there interest rate caps and/or credit cost caps in place? Hinsichtlich der Zins- und Gebührenhöhe für die Kreditvergabe gibt es in Deutschland keine speziellen gesetzlichen Vorgaben. So sind die Banken nicht an einen Referenzzinssatz gebunden, sondern können Anpassungen nach eigenen geschäftspolitischen Ermessen vornehmen. Gleiches gilt grundsätzlich auch für die Höhe der Entgelte für Bankleistungen. Rechtliche Grenzen können sich aber aus dem Zivilrecht ergeben. So regelt § 138 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) das Wucherverbot. Als Richtwert für einen Wucherzins gilt nach Rechtsprechung : Der Vertragszins darf nicht über dem Doppelten des vergleichbaren marktüblichen Zinssatzes liegen. Der Vergleich muss mit den Zinssätzen für Überziehungskredite vergleichbarer Höhe für Personen vergleichbarer Bonität erfolgen. Ferner liegt Wucher nur vor, wenn erkennbar eine Zwangslage ausgebeutet, ein Mangel an Urteilsvermögen oder Willensschwäche ausgenutzt oder eine insgesamt verwerfliche Gesinnung verfolgt wurde. Im Streitfall hätte hierüber ein Gericht zu entscheiden. 3. If caps are implemented, please describe briefly the regulation in force and at which level (s) the caps are set (preferably expressed as the annual percentage rate - APR) Siehe Antwort zu 2.