© 2017 Deutscher Bundestag WD 4 - 3000 - 014/17 Zuwanderungsbedingte Ausgaben der Bundesländer Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 4 - 3000 - 014/17 Seite 2 Zuwanderungsbedingte Ausgaben der Bundesländer Aktenzeichen: WD 4 - 3000 - 014/17 Abschluss der Arbeit: 24. Februar 2017 Fachbereich: WD 4: Haushalt und Finanzen Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 4 - 3000 - 014/17 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Fragestellung 4 2. Zuwanderungsbedingte Ausgaben der Bundesländer 4 2.1. Bayern 4 2.2. Berlin 5 2.3. Hessen 5 2.4. Schleswig-Holstein 6 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 4 - 3000 - 014/17 Seite 4 1. Fragestellung Angefordert ist eine Darstellung der zuwanderungsbedingten Ausgaben der Bundesländer in 2016. Hierzu wurde eine Abfrage bei den Landesfinanzministerien durchgeführt. Die Ausgaben sollen nach folgenden Kategorien geordnet werden: staatliche Hilfen (Asylbewerberleistungen, Betreuung unbegleiteter Minderjähriger, andere Sozialhilfen), Integrationsmaßnahmen und Investitionen . Zurzeit liegen noch nicht alle Antworten vor. Daher ist dieser Sachstand nur ein Zwischenbericht . Sobald weitere Daten vorliegen, wird dieser Sachstand aktualisiert. 2. Zuwanderungsbedingte Ausgaben der Bundesländer 2.1. Bayern Zuwanderung und Asyl (insbesondere gesetzliche Leistungen für die Unterbringung und Versorgung [inkl. unbegleiteter Minderjähriger]): 2.634,1 Mio. € Integrationsmaßnahmen (insbesondere Sonderprogramm „Zusammenhalt fördern, Integration stärken“ i. H. v. 548 Mio. €): 675,5 Mio. € Summe: 3.309,6 Mio. € Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 4 - 3000 - 014/17 Seite 5 2.2. Berlin 2.3. Hessen Mittel für Flüchtlinge im engeren Sinne: Die Ist-Ausgaben im Bereich der Mittel für Flüchtlinge im engeren Sinne beliefen sich im Jahr 2016 auf insgesamt 1,628 Mrd. €. Sie teilen sich wie folgt auf: Erstaufnahmeeinrichtungen: 703 Mio. € Landesaufnahmegesetz: 795 Mio. € Unbegleitete Minderjährige: 129 Mio. € Sonstige Mittel: Das Haushaltssoll für die sonstigen Mittel lag für das Jahr 2016 bei 225,74 Mio. €. Die Ist-Ausgaben für die sonstigen Mittel können nicht beziffert werden, liegen aber voraussichtlich unter dem Haushaltssoll. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 4 - 3000 - 014/17 Seite 6 2.4. Schleswig-Holstein Ausgaben im Aufgabenbereich Asyl / Flüchtlinge 2016 Ist in Mio. Euro Asylbewerber/-innen 444,047 Kontingentflüchtlinge 11,5444 unbegleitete minderjährige Ausländer inkl. Betreuer EAE 71,9269 Justizbereich 4,178 Bau, Bewirtschaftung und IT zur Unterbringung 161,144 Schulbereich 35,6339 Arbeitsmarktintegration 0,414 FH/Studienkollegs 1,4459 Sozialbereich 15,1006 Wohnungsbau Zinszuschuss 12,0 Polizeibereich 14,539 Personalausgaben für zusätzliche Stellen außerhalb der o.g. Bereiche 2,0159 Sondervermögen REFUGIUM 10,0 Sonstiges 0,1 Gesamtausgaben 783,717 ***