© 2021 Deutscher Bundestag WD 4 - 3000 - 013/21 Übersicht über die verhängten Geldbußen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht seit 2015 Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 4 - 3000 - 013/21 Seite 2 Übersicht über die verhängten Geldbußen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht seit 2015 Aktenzeichen: WD 4 - 3000 - 013/21 Abschluss der Arbeit: 8. Februar 2021 Fachbereich: WD 4: Haushalt und Finanzen Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 4 - 3000 - 013/21 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Zu Frage 1 4 2. Zu Frage 2 4 3. Zu Frage 3 4 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 4 - 3000 - 013/21 Seite 4 1. Zu Frage 1 Nach den hier vorliegenden Informationen gibt es in Deutschland keine Diskussion darüber, dass die Sanktionen der Finanzaufsichtsbehörde unverhältnismäßig hoch sind und somit negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. 2. Zu Frage 2 In Deutschland ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für die Aufsicht über die Banken, die Versicherungen, den Wertpapierhandel und die Finanzkonglomerate zuständig . Die BaFin untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen . 3. Zu Frage 3 Die nachfolgenden Daten sind den Jahresberichten der BaFin 2015 bis 2019 entnommen. Die Jahresberichte der BaFin in englischer Sprache sind abrufbar unter: https://www.bafin.de/EN/Publikationen Daten/Jahresbericht/jahresbericht_node_en.html;jsessionid =BD4E20ADF51B9C1E705A1129D74E7C8F.2_cid393. Geschäftsbereich Bankenaufsicht, Geldwäscheprävention und Versicherungsaufsicht Wertpapieraufsicht und Investmentgeschäft Berichtsjahr Anzahl der Einzelgeldbußen Insgesamt festgesetzte Geldbußen in Euro Anzahl der mit einer Geldbuße abgeschlossenen Verfahren Insgesamt festgesetzte Geldbußen in Millionen Euro (Beträge gerundet ) 2015 -- 40.053.078,50 180 7,20 2016 -- 705.095,00 114 2,57 2017 476 12.300.850,00 96 5,64 2018 257 5.538.650,00 126 7,80 2019 69 125.900,00 98 9,50 Die BaFin schlüsselt in ihren Jahresberichten die Verstöße im Geschäftsbereich Wertpapieraufsicht , die mit einer Geldbuße geahndet wurden, weiter auf. Die weit überwiegende Anzahl der Geldbußen wurde wegen Verstößen gegen unterschiedliche Berichtspflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz fällig. Die mit einer Geldbuße abgeschlossenen Verfahren wegen solcher Verstöße verteilen sich wie folgt auf den Zeitraum 2015 bis 2019: Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 Ad-hoc-Publizität 20 13 11 6 12 Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten 121 75 56 79 45 Finanzberichterstattungspflichten 16 6 10 10 25 * * *