© 2021 Deutscher Bundestag WD 4 - 3000 - 008/21 Darstellung der Besteuerungssysteme für Pflanzenschutzmittel in Dänemark und Frankreich Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 4 - 3000 - 008/21 Seite 2 Darstellung der Besteuerungssysteme für Pflanzenschutzmittel in Dänemark und Frankreich Aktenzeichen: WD 4 - 3000 - 008/21 Abschluss der Arbeit: 2. Februar 2021 Fachbereich: WD 4: Haushalt und Finanzen Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 4 - 3000 - 008/21 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Aufgabenstellung 4 2. Pflanzenschutzmittel 4 3. Dänemark 4 4. Frankreich 5 5. Höhe der Steuer bzw. Abgaben 5 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 4 - 3000 - 008/21 Seite 4 1. Aufgabenstellung Gebeten wurde um eine Darstellung der aktuellen Besteuerungssysteme für Pflanzenschutzmittel in den Ländern Dänemark und Frankreich. 2. Pflanzenschutzmittel Als Pflanzenschutzmittel gelten chemische oder biologische Produkte, die Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse vor einer Schädigung durch Tiere (zum Beispiel Insekten oder Nagetiere) oder Krankheiten wie Pilzbefall schützen sollen. Dabei zählen Produkte, die der Bekämpfung von Pflanzen wie unerwünschten Ackerbegleitkräutern dienen, ebenfalls zu den Pflanzenschutzmitteln . Anstatt Pflanzenschutzmittel wird häufig auch der Begriff Pestizide verwendet, zu denen neben Pflanzenschutzmitteln auch Biozide zählen. Letzteres sind Substanzen und Produkte, die Schädlinge und Lästlinge wie Insekten, Mäuse oder Ratten, aber auch Algen, Pilze oder Bakterien bekämpfen.1 3. Dänemark2 Nachdem zuvor eine wertgebundene Steuer erhoben wurde, entschied sich Dänemark 2013 für ein neues differenziertes Besteuerungssystem für Pestizidprodukte.3 Es gilt nicht für Biozide. Seitdem erhält jedes Pestizidprodukt einen spezifischen Steuersatz, der vom Risikowert des jeweiligen Pestizids abhängig ist. Die Steuerhöhe ergibt sich aus der Menge der aktiven Substanz des Pestizidprodukts multipliziert mit dem jeweiligen Steuersatz. In den Risikowert respektive Pestizidbelastungsindex fließen drei verschiedene Faktoren ein, nämlich (1) generelle Giftigkeit (mit Unterkategorien für Vögel, Säugetiere, Fische, Wasserflöhe, Algen, Wasserpflanzen, Würmer und Bienen), (2) Eigenschaften des Pestizids, sobald es ausgebracht wurde (Abbaubarkeit, Bioakkumulation, Auslaugung der Böden) sowie (3) Höhe der Belastung für die menschliche Gesundheit (Gefährdungseinschätzung, Exposition während der Ausbringung). Für Biozide, d. h. für Insektizide, Herbizide sowie Fungizide, gilt weiterhin das wertgebundene Besteuerungsmodell. Die Steuersätze wurden erhöht auf 40 % für Insektizide sowie auf 30 % für Herbizide und Fungizide. Getragen wird die Pestizidsteuer von Herstellern und Importeuren bzw. deren Kunden. Die Steuereinführung wurde begleitet durch Maßnahmen zur Kompensation der Bauern, insbesondere 1 Pflanzenschutzmittel | Umweltbundesamt, abgerufen am 29. Januar 2021. 2 Sustainability | Free Full-Text | European Pesticide Tax Schemes in Comparison: An Analysis of Experiences and Developments | HTML (mdpi.com), abgerufen am 29. Januar 2021. 3 LBK nr 232 Bekendtgørelse af lov om afgift af bekæmpelsesmidler. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 4 - 3000 - 008/21 Seite 5 durch eine Reduktion der Grundsteuer auf Agrarland, aber auch durch Förderung des ökologischen Anbaus, Weiterbildungsmaßnahmen sowie Kompensationen für unbestellte Grünstreifen.4 4. Frankreich5 Seit 2009 wird in Frankreich eine Abgabe für diffuse Verschmutzungen durch die Landwirtschaft (redevance pour pollutions agricoles diffuses) erhoben. Sie ersetzte die bis dahin geltende mengenbasierte allgemeine Steuer auf Verschmutzungsaktivitäten (TGAP). Die neue Abgabe sieht drei verschiedene Kategorien für Pestizide vor, nämlich für (1) Pestizide auf mineralischer Basis, die mit 0,90 €/kg aktiver Substanz (AS) belastet werden, (2) Pestizide, die als gefährlich für die Umwelt betrachtet werden (2 €/kg AS) sowie (3) erbgutverändernde, krebserregende und fortpflanzungsgefährdende Pestizide (5,10€/kg AS)6. Die Pestizidabgabe wird getragen von den Unternehmen, die die Substanzen in Verkehr bringen. Dabei müssen sie die Höhe der jeweiligen Abgabe auf der Rechnung gesondert angeben. Ziel dessen ist, die Bewusstheit der Käufer für die Umwelt- und Gesundheitsrisiken der Pestizide zu erhöhen . Das Aufkommen der Abgabe steht zu 50 % den öffentlichen Betreibern von Wasser- und Abfallaufbereitungsanlagen zu, zur anderen Hälfte dem Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz. Es wird kritisiert, dass die Abgabenhöhe zu niedrig sei und die Einnahmen nicht ausreichten, um das Trinkwasser von den Pestizidkontaminationen zu reinigen.7 5. Höhe der Steuer bzw. Abgaben Eine Tabelle, die die Steuer- bzw. Abgabenhöhe in Dänemark und Frankreich für häufig verwendete Pestizidprodukte aufzeigt, findet sich in einer Analyse aus dem Jahr 2016 von Böcker und Finger unter folgendem Link: Sustainability | Free Full-Text | European Pesticide Tax Schemes in Comparison: An Analysis of Experiences and Developments | HTML (mdpi.com), S. 10 f, abgerufen am 1. Februar 2021. Auffallend sind darin die großen Unterschiede in der Höhe der Besteuerung bzw. Abgabenerhebung in den beiden Ländern. *** 4 Incentives and policies for integrated pest ... - Springer, Table 3, abgerufen am 29. Januar 2021. 5 Sustainability | Free Full-Text | European Pesticide Tax Schemes in Comparison: An Analysis of Experiences and Developments | HTML (mdpi.com), abgerufen am 29. Januar 2021. 6 Art. L213-10-8 und Art. R213-48-13 Code de l’environnement. 7 Incentives and policies for integrated pest ... - Springer, Table 3, abgerufen am 1. Februar 2021.