AUSARBEITUNG Thema: Finanzielle Förderung der parteinahen Stiftungen durch Bund und Länder Fachbereich IV Haushalt und Finanzen Verfasser/in: Abschluss der Arbeit: 16. Februar 2006 Reg.-Nr.: WF IV - 004/06 Ausarbeitungen von Angehörigen der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung des einzelnen Verfassers und der Fachbereichsleitung. Die Ausarbeitungen sind dazu bestimmt, das Mitglied des Deutschen Bundestages, das sie in Auftrag gegeben hat, bei der Wahrnehmung des Mandats zu unterstützen. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Diese bedürfen der Zustimmung des Direktors beim Deutschen Bundestag. - 2 - 1. Förderung der politischen Stiftungen durch den Bund Das finanzielle Förderinstrument der parteinahen Stiftungen sind Bundeszuwendungen in Form von Globalzuschüssen (institutionelle Förderung) und Projektfördermitteln (Projektförderung). Gefördert werden die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), die Konrad- Adenauer-Stiftung (KAS), die Hanns-Seidel-Stiftung (HSS), die Friedrich-Naumann- Stiftung (FNS), die Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS). Die Entwicklung der an die politischen Stiftungen gewährten Globalzuschüsse und Projektmittel aus dem Einzelplan des Bundesministeriums des Innern (BMI) bzw. aus den Einzelplänen des Deutschen Bundestages (BT), des Auswärtigen Amtes (AA) und der Bundesministerien für Bildung und Forschung (BMBF) sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Zeitraum 1993 – 2005 ist in der Anlage 1 dargestellt. 1.1. Institutionelle Förderung (Globalzuschüsse) Die Globalzuschüsse bilden die staatliche Grundstockfinanzierung der politischen Stiftungen zur Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben. Den Umfang und die Verteilung der Zuschüsse bestimmt der Bundeshaushaltsplan (Kap. 0602 Titel 685 02). Die Verwendung der Globalzuschüsse richtet sich nach besonderen Bewirtschaftungsgrundsätzen , die vom Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassen wurden.1 Zuwendungsfähig sind Fach-, Personal- und Investitionsausgaben, die der gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit dienen. Baumaßnahmen (Neu-, Um- und Erweiterungsbauten) dürfen ab dem Haushaltsjahr 2004 nicht mehr aus den Globalmitteln finanziert werden.2 Für die Durchführung von Baumaßnahmen stehen im Zeitraum 2004 – 2014 Mittel von insgesamt 60 Mio. € bei Kap. 0602 Titel 894 02 zur Verfügung (Anlage 2). Die jährliche Festlegung der Höhe der Globalzuschüsse und ihre Verteilung auf die einzelnen politischen Stiftungen sind der parlamentarischen Entscheidung (Haushaltsausschuss ) vorbehalten. Nach Auskunft des Bundesministeriums des Innern orientiert sich die Mittelverteilung des Bundes an den Durchschnittsergebnissen der letzten vier Bundestagswahlen, die den politischen Stiftungen nahe stehende Parteien erzielt haben. Eine Anpassung des Verteilungsschlüssels erfolgt nicht unmittelbar nach einer Bundestagswahl , sondern erst im darauf folgenden Jahr. Die Praxis der Mittelvergabe des Bundes entspricht damit der Regelung, die die politischen Stiftungen (FES, KAS, HSS, FNS und HBS) in der 1998 verabschiedeten Gemeinsamen Erklärung3 vorgeschlagen 1 Bewirtschaftungsgrundsätze für Zuschüsse aus Kap. 0602 Tit. 685 02 zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit i. d. F. vom 2. Juni 2005. 2 Vgl. Gliederungspunkt 1.1 der Bewirtschaftungsgrundsätze i. d. F. vom 2. Juni 2005. 3 Vgl. Gemeinsame Erklärung, Dritter Abschnitt: Staatliche Förderung und Neutralitätspflicht; abgerufen am 31.1.06 unter : http://www.kas.de/stiftung/wir_ueber_uns/22_webseite.html - 3 - haben. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat sich dieser Erklärung inzwischen angeschlossen .4 Der Verteilung der jährlichen Globalzuschüsse liegt zur Zeit folgender Schlüssel zugrunde: FES KAS HSS FNS HBS RLS – – – – – – 35 v.H. 31,5 v.H. 11,16 v.H. 11,16 v.H. 11,16 v.H. 3,48 Mio. € als Festbetrag (entspricht 4 v.H. des Gesamtansatzes). Über die Entwicklung des Verteilerschlüssels seit 1967 informiert die Anlage 3. 1.2. Projektförderung Die politischen Stiftungen erhalten neben den Globalzuschlägen projektbezogene Fördermittel aus dem Bundeshaushalt (vgl. Anlage 1). Gefördert werden insbesondere folgende Maßnahmen: Deutscher Bundestag, Kap 0201 Tit. 685 09: Kosten der Aufbereitung und Erhaltung zeitgeschichtlich bedeutsamer Archivalien von deutschen Parlamentariern, die in den Archiven der den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien nahe stehenden Stiftungen archiviert werden. Die Mittel werden für einzelne Vorhaben auf Antrag vergeben. Auswärtiges Amt, Kap. 0504 Tit. 681 11: Stipendien, Austauschmaßnahmen und Beihilfen für Nachwuchswissenschaftler (Stipendiatenprogramme Ausland); Kap. 0504 Tit. 687 17: Gesellschaftspolitische Maßnahmen der Stiftungen, die dem Informations-, Meinungs - und Erfahrungsaustausch sowie der Schulung gesellschaftlicher und politischer Schlüsselgruppen dienen. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Kap. 2302 Tit. 687 04: Förderung entwicklungspolitischer Vorhaben der politischen Stiftungen; Die Förderung dient dem Aufbau internationaler Beziehungen sowie der Finanzierung von Auslandsbüros, von Projekten mit Partnerorganisationen und von Veranstaltungen im Ausland. Bundesministerium für Bildung und Forschung, Kap. 3004 Tit. 681 01: Studien- und Promotionsförderung (Stipendiatenförderung Inland). Mit Ausnahme der Rosa-Luxemburg-Stiftung erhalten die übrigen politischen Stiftungen Projektfördermittel aus den Etats des BT, AA und BMZ nach dem jeweils geltenden Verteilungsschlüssel für die Vergabe der Globalzuschüsse. Der Anteil der Rosa- Luxemburg-Stiftung beträgt zur Zeit 2,89 v.H. der Gesamtansätze. Hinsichtlich der 4 Vgl. Jahresbericht 2004/2005 der Rosa-Luxemburg-Stiftung, S. 40f. - 4 - Vergabe der Projektmittel aus dem Etat des BMBF gibt es keine Verteilerquote. Die Mittel werden auf alle Begabtenförderungswerke (politische ebenso wie nicht politische Stiftungen) bedarfsgerecht unter Berücksichtigung der Besonderheiten im Einzelfall verteilt. Dabei spielen etwa die Ist-Ausgaben des Vorjahres, das Vorhanden- oder Nichtvorhandensein von Kassenresten und die Größe des Werkes eine Rolle. 2. Förderung der politischen Stiftungen durch die Länder Die parteinahen politischen Stiftungen werden auch aus den Haushalten der Länder institutionell und projektbezogen gefördert. Die Entwicklung der Förderung durch die Länder bezogen auf die einzelnen Stiftungen im Zeitraum 2000 – 2004 ist auf der Grundlage der von den Stiftungen eingereichten Verwendungsnachweise in den Anlagen 4 – 8 dargestellt.5 Die Bundesstiftung Rosa-Luxemburg-Stiftung hat im o.g. Zeitraum keine Fördermittel erhalten. Im Rahmen des Stiftungsverbundes werden Fördermittel aus den Landeshaushalten von den ostdeutschen Landesstiftungen, die als selbständige parteinahe Bildungsträger von den PDS-Landesverbänden anerkannt sind, in Anspruch genommen. 6 Über die Förderungsform, die Grundlagen der Förderungsentscheidung und das Verfahren der Mittelvergabe durch die Länder informiert die in der Anlage 9 beigefügte Umfrage von Mai 2004, die von der Landeszentrale für politische Bildung NRW bei den anderen Landeszentralen durchgeführt wurde. Insgesamt vermittelt sie ein differenziertes Bild hinsichtlich der Kriterien und des Schlüssels für die Mittelverteilung in den einzelnen Ländern. Wesentliche Kriterien für die Mittelverteilung, über die in den zuständigen Ausschüssen der Landtage entschieden wird, bilden die Landtagswahlergebnisse , die Präsenz und die Sitzverteilung im Landtag der den politischen Stiftungen nahe stehenden Parteien sowie mehrjährige Existenz einer Geschäftsstelle der politischen Stiftungen und das Angebot an politischer und gesellschaftlicher Bildungsarbeit in dem Förderland. Auf der Grundlage eingeholter Auskünfte der zuständigen Landesressorts und der einschlägigen Haushaltspläne können die Angaben der vorgenannten Umfrage zum Verteilerschlüssel nachstehender Länder wie folgt ergänzt werden: Nordrhein-Westfalen: Der Verteilerschlüssel lautet seit 1991: 3/8 FES, 3/8 KAS, 1/8 FNS und 1/8 HBS bezogen auf den Gesamtansatz (Kap. 08115 Tit. 684 10). Daneben können die politischen Stiftungen Projektfördermittel für die Durchführung von Weiterbildungsmaßnahmen erhalten, sofern die politischen Stiftungen nach dem Weiterbildungsgesetz NRW anerkannt sind. 5 Die Darstellung der Förderung durch die Länder musste auf den o.g. Zeitraum beschränkt bleiben, weil es keine offiziellen Statistiken diesbezüglich gibt, die Haushaltspläne der Länder häufig keine Mittelverteilung auf die einzelnen Stiftungen enthalten und die Förderung für frühere Zeiträume anhand von Verwendungsnachweisen nach Auskunft des BMI nicht mehr rekonstruierbar sei. 6 Vgl. Jahresbericht 2004/2005 der Rosa-Luxemburg-Stiftung. S. 41. - 5 - Niedersachsen: Die Mittelvergabe erfolgt nach einem festgelegten Verteilerschlüssel: 1/3 FES, 1/3 KAS, 1/6 FNS und 1/6 HBS des Gesamtansatzes (Kap. 0702 Tit. 685 53). Baden-Württemberg: Die Zuschüsse zur institutionellen Förderung werden proportional zur Größe der politischen Stiftungen verteilt: 36,5 v.H. FES, 36,5 v.H. KAS, je 13,5 v.H. FNS und HBS des Gesamtansatzes (Kap. 0202 Tit. 685 01). Gefördert werden, soweit die Stiftungen ihren Sitz außerhalb des Landes haben, die in Baden-Württemberg residierenden Landesuntergliederungen. Freistaat Thüringen: Die Zuschüsse zur institutionellen Förderung werden nach einem vom Landtag festgelegten Verteilungsschlüssel vergeben: 33,3 v.H. FES, 33,3 v.H. KAS, je 11,1 v.H. FNS, HBS und RLS Thüringen des Gesamtansatzes (Kap. 1715 Tit. 685 05). Die Zuschüsse erhalten die in Thüringen ansässigen politischen Stiftungen die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben. - 6 - Anlage 1 Stiftung Ressort 1993* 1994* (Soll) 1996 (Ist) Friedrich- AA 14.270.000,00 6.699.000,00 9.343.750,00 Ebert- BMZ 111.502.000,00 108.941.000,00 115.243.700,00 Stiftung BT 1.708.000,00 1.760.000,00 1.577.000,00 BMBF 13.994.000,00 11.973.000,00 12.326.000,00 BMI 64.543.000,00 61.378.000,00 66.491.000,00 Summe: 206.017.000,00 190.751.000,00 204.981.450,00 Konrad- AA 14.270.000,00 13.399.000,00 9.343.750,00 Adenauer- BMZ 110.863.000,00 106.028.000,00 115.243.700,00 Stiftung BT 1.708.000,00 1.760.000,00 1.577.000,00 BMBF 11.452.000,00 10.303.000,00 10.160.000,00 BMI 62.643.000,00 70.119.000,00 67.849.000,00 Summe: 200.936.000,00 201.609.000,00 204.173.450,00 Hanns- AA 7.136.000,00 6.699.000,00 3.881.250,00 Seidel- BMZ 57.666.000,00 55.713.000,00 41.369.531,00 Stiftung BT 385.000,00 440.000,00 377.000,00 BMBF 4.437.000,00 3.727.000,00 3.912.000,00 BMI 27.878.000,00 26.946.000,00 24.172.000,00 Summe: 97.502.000,00 93.525.000,00 73.711.781,00 Friedrich- AA 7.136.000,00 13.399.000,00 3.881.250,00 Naumann- BMZ 58.573.000,00 56.197.000,00 41.369.531,00 Stiftung BT 426.000,00 440.000,00 377.000,00 BMBF 5.808.000,00 4.958.000,00 4.834.000,00 BMI 26.015.000,00 27.275.000 26.159.000 Summe: 97.958.000,00 102.269.000,00 76.620.781,00 Heinrich- AA 2.354.000,00 2.210.000,00 2.300.000,00 Böll- BMZ 13.687.000,00 15.725.000,00 41.369.531,00 Stiftung BT 55.000,00 57.000,00 76.000,00 BMBF 3.835.000,00 3.718.000,00 3.679.000,00 BMI 9.597.000,00 10.003,00 13.660.000,00 Summe: 29.528.000,00 21.720.003,00 61.084.531,00 Rosa- AA - - - Luxemburg- BMZ - - - Stiftung BT - - - BMBF - - - BMI - - - Summe: - - - Gesamt: 631.941.000,00 609.874.003,00 620.571.993,00 - 7 - Stiftung Ressort 1997 (Ist) 1998 (Ist) 1999 (Ist) Friedrich- AA 8.843.900,00 7.875.075,00 8.320.000,00 Ebert- BMZ 112.931.650,00 113.276.480,00 115.165.380,00 Stiftung BT 1.319.000,00 1.319.000,00 1.319.000,00 BMBF 11.953.000,00 11.473.000,00 12.000.000,00 BMI 55.684.000,00 68.080.000,00 68.515.000,00 Summe: 190.731.550,00 202.023.555,00 205.319.380,00 Konrad- AA 8.843.900,00 7.875.075,00 8.320.000,00 Adenauer- BMZ 112.931.650,00 113.276.480,00 115.165.380,00 Stiftung BT 1.319.000,00 1.319.000,00 1.319.000,00 BMBF 9.740.000,00 9.358.000,00 9.650.000,00 BMI 67.119.000,00 62.903.000,00 55.580.000,00 Summe: 199.953.550,00 194.731.555,00 190.034.380,00 Hanns- AA 3.537.560,00 3.028.875,00 3.072.000,00 Seidel- BMZ 40.539.564,00 40.663.348,00 41.341.414,00 Stiftung BT 527.000,00 507.000,00 487.000,00 BMBF 4.136.000,00 3.683.000,00 3.830.000,00 BMI 22.378.000,00 21.377.000,00 21.148.000,00 Summe: 71.118.124,00 69.259.223,00 69.878.414,00 Friedrich- AA 3.537.560,00 3.027.875,00 3.072.000,00 Naumann- BMZ 40.539.564,00 40.663.348,00 41.341.414,00 Stiftung BT 510.000,00 504.000,00 487.000,00 BMBF 5.051.000,00 4.543.000,00 4.700.000,00 BMI 22.078.000,00 21.377.000,00 21.148.000,00 Summe: 71.716.124,00 70.115.223,00 70.748.414,00 Heinrich- AA 2.449.080,00 2.423.100,00 2.816.000,00 Böll- BMZ 40.539.564,00 40.663.348,00 41.341.414,00 Stiftung BT 365.000,00 406.000,00 446.000,00 BMBF 3.286.000,00 3.495.000,00 4.068.000,00 BMI 15.285.000,00 17.100.000,00 18.812.000,00 Summe: 61.924.644,00 64.087.448,00 67.483.414,00 Rosa- AA - - - Luxemburg- BMZ - - - Stiftung BT - - 112.000,00 BMBF - - - BMI - - 3.034.000,00 Summe: - - 3.146.000,00 Gesamt: 595.443.992,00 600.217.004,00 606.610.002,00 - 8 - Stiftung Ressort 2000 (Ist) 2001 (Ist) 2002 (Ist) Friedrich- AA 7.395.180,00 7.216.113,12 6.696.694,83 Ebert- BMZ 112.727.520,00 110.949.960,00 59.582.430,00 Stiftung BT 1.319.000,00 1.319.000,00 674.151,00 BMBF 12.710.000,00 13.937.000,00 7.828.400,00 BMI 51.467.000,00 52.117.000,00 27.423.000,00 Summe: 185.618.700,00 185.539.073,12 102.204.675,83 Konrad- AA 7.395.180,00 7.216.113,12 6.606.021,00 Adenauer- BMZ 112.727.520,00 110.949.960,00 59.510.430,00 Stiftung BT 1.319.000,00 1.319.000,00 674.200,00 BMBF 9.640.000,00 11.260.000,00 6.752.400,00 BMI 51.467.000,00 52.117.000,00 27.423.000,00 Summe: 182.548.700,00 182.862.073,12 100.966.051,00 Hanns- AA 2.654.680,00 2.590.399,58 2.514.666,00 Seidel- BMZ 40.466.286,00 39.828.189,00 21.441.050,00 Stiftung BT 473.000,00 473.000,00 241.900,00 BMBF 4.290.000,00 5.381.000,00 3.094.500,00 BMI 18.861.000,00 18.709.000,00 9.845.000,00 Summe: 66.744.966,00 66.981.588,58 37.137.116,00 Friedrich- AA 2.654.680,00 2.590.399,58 2.367.980,00 Naumann- BMZ 40.466.286,00 39.828.189,00 21.471.050,00 Stiftung BT 473.000,00 473.000,00 241.900,00 BMBF 4.630.000,00 5.123.000,00 2.808.400,00 BMI 18.475.000,00 18.709.000,00 9.845.000,00 Summe: 66.698.966,00 66.723.588,58 36.734.330,00 Heinrich- AA 2.654.680,00 2.590.399,58 2.453.030,00 Böll- BMZ 40.466.286,00 39.828.189,00 21.517.040,00 Stiftung BT 473.000,00 473.000,00 241.900,00 BMBF 4.420.000,00 4.880.000,00 2.959.500,00 BMI 7.410.000,00 18.709.000,00 9.845.000,00 Summe: 55.423.966,00 66.480.588,58 37.016.470,00 Rosa- AA 45.600,00 111.575,00 260.000,00 Luxemburg- BMZ 695.098,00 1.715.500,00 2.559.000,00 Stiftung BT 202.000,00 203.000,00 103.776,00 BMBF 1.228.000,00 2.908.000,00 2.410.100,00 BMI 7.410.000,00 7.385.594,18 3.823.684,20 Summe: 9.580.698,00 12.323.669,18 9.156.560,20 Gesamt: 566.615.996,00 580.910.581,16 323.215.203,03 - 9 - Stiftung Ressort 2003 (Ist) 2004 (Ist) 2005 (Soll) Friedrich- AA 5.893.052,00 6.515.888,83 Ebert- BMZ 58.902.000,00 57.035.546,00 61.585.182,00 Stiftung BT 674.200,00 698.429,00 762.418,00 BMBF 8.036.636,00 8.048.714,00 7.955.000,00 BMI 27.144.000,00 28.188.000,00 29.233.000,00 Summe: 100.649.888,00 100.486.577,83 99.535.600,00 Konrad- AA 5.800.482,00 5.529.557,33 Adenauer- BMZ 59.147.950,00 54.570.530,00 55.863.202,00 Stiftung BT 674.200,00 662.215,00 686.176,00 BMBF 6.859.637,00 7.060.079,00 6.900.000,00 BMI 27.026.000,00 26.727.000,00 26.312.000,00 Summe: 99.508.269,00 94.549.381,33 89.761.378,00 Hanns- AA 2.055.511,50 1.936.575,78 Seidel- BMZ 21.085.000,00 19.602.699,00 19.815.982,00 Stiftung BT 241.900,00 236.121,00 243.102,00 BMBF 3.241.768,00 3.221.149,00 3.130.000,00 BMI 9.744.000,00 9.535.000,00 9.325.000,00 Summe: 36.368.179,50 34.531.544,78 32.514.084,00 Friedrich- AA 2.363.846,50 2.253.515,78 Naumann- BMZ 21.103.000,00 19.496.497,00 19.897.884,00 Stiftung BT 241.900,00 236.121,00 243.102,00 BMBF 2.865.003,00 2.791.360,00 2.760.000,00 BMI 9.744.000,00 9.535.000,00 9.325.000,00 Summe: 36.317.749,50 34.312.493,78 32.225.986,00 Heinrich- AA 2.342.765,50 2.245.325,78 Böll- BMZ 21.557.900,00 19.354.834,00 19.920.012,00 Stiftung BT 241.900,00 236.121,00 243.102,00 BMBF 3.142.696,00 3.149.037,00 3.110.000,00 BMI 9.744.000,00 9.535.000,00 9.325.000,00 Summe: 37.029.261,50 34.520.317,78 32.598.114,00 Rosa- AA 505.501,50 491.887,50 Luxemburg- BMZ 4.446.000,00 5.315.566,00 5.261.565,00 Stiftung BT 103.768,00 0,00 0,00 BMBF 2.507.800,00 2.476.703,00 2.450.000,00 BMI 3.480.000,00 3.480.000,00 3.480.000,00 Summe: 11.043.069,50 11.764.156,50 11.191.565,00 Gesamt: 320.916.417,00 310.164.472,00 297.826.727,00 - 10 - 1993 und 1994: zuzüglich Mittel des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung FES 233.000,00 44.000,00 KAS 17.000,00 0 HSS 13.000,00 0 FNS 0 0 SVR 22.000,00 0 Summe: 285.000,00 44.000,00 Gesamt: 632.226.000,00 609.918.003,00 - 11 - Anlage 2 - 12 - - 13 - Anlage 3 BMI-Verteilerschlüssel Politische Stiftungen Jahr FES KAS FNS HSS HBS Gesamt Regierung % % % % % % 1966 CDU/CSU/FDP 1967 39,00 39,00 11,00 11,00 0,00 100,00 1968 39,00 39,00 11,00 11,00 0,00 100,00 1969 39,00 39,00 11,00 11,00 0,00 100,00 SPD/FDP 1970 37,00 35,00 18,00 10,00 0,00 100,00 1971 37,00 35,00 18,00 10,00 0,00 100,00 1972 37,00 34,50 18,50 10,00 0,00 100,00 SPD/FDP 1973 36,50 33,00 20,00 10,50 0,00 100,00 1974 36,50 33,00 20,00 10,50 0,00 100,00 1975 36,50 33,00 20,00 10,50 0,00 100,00 1976 35,00 32,00 19,00 14,00 0,00 100,00 SPD/FDP 1977 35,50 32,50 16,00 16,00 0,00 100,00 1978 35,69 32,43 15,94 15,94 0,00 100,00 1979 36,21 33,03 15,38 15,38 0,00 100,00 1980 36,37 32,79 15,42 15,42 0,00 100,00 SPD/FDP 1981 36,90 33,24 14,93 14,93 0,00 100,00 1982 37,17 33,25 14,79 14,79 0,00 100,00 1983 37,32 33,28 14,70 14,70 0,00 100,00 CDU/CSU/FDP 1984 37,32 33,28 14,70 14,70 0,00 100,00 1985 36,51 34,13 14,68 14,68 0,00 100,00 1986 35,00 35,00 15,00 15,00 0,00 100,00 1987 35,00 35,00 15,00 15,00 0,00 100,00 CDU/CSU/FDP 1988 35,00 35,00 15,00 15,00 0,00 100,00 1989 35,00 35,00 15,00 15,00 0,00 100,00 1990 35,00 35,00 15,00 15,00 0,00 100,00 CDU/CSU/FDP 1991 35,00 35,00 15,00 15,00 5,50 105,50 1992 35,00 35,00 15,00 15,00 5,50 105,50 1993 35,00 35,00 15,00 15,00 5,50 105,50 1994 35,00 35,00 15,00 15,00 5,50 105,50 CDU/CSU/FDP 1995 32,50 32,50 14,00 14,00 7,00 100,00 1996 32,50 32,50 13,50 13,50 8,00 100,00 1997 32,50 32,50 13,00 13,00 9,00 100,00 1998 32,50 32,50 12,50 12,50 10,00 100,00 SPD/Grüne 1999 32,50 32,50 12,00 12,00 11,00 100,00 2000 32,50 32,50 11,66 11,66 11,66 100,00 2001 32,50 32,50 11,66 11,66 11,66 100,00 2002 32,50 32,50 11,66 11,66 11,66 100,00 2003 32,50 32,50 11,66 11,66 11,66 100,00 SPD/Grüne 2004 33,75 32,00 11,41 11,41 11,41 100,00 2005 35,00 31,50 11,16 11,16 11,16 100,00 2006 35,00 31,50 11,16 11,16 11,16 100,00 CDU/CSU/SPD 2007 35,00 31,50 11,16 11,16 11,16 100,00 Q u e l l e: HSS/FES Anlage zum BMI-Globalmittelverwendungsnachweis 2000 der Friedrich-Ebert-Stiftung Anlage 4 hier: Aufstellung über Landes- und Kommunalzuwendungen an die Stiftungen DM Zweckbestimmung erhalten für: Fertig für 2000 2.109.668,00 Weiterbildung FES 1.758.750,00 Politische Bildungsarbeit FES 15.000,00 Veranstaltung FES 163.168,11 Int. Zusammenarb. mit dem Mittleren u. Nahen Osten FES 21.482,27 Politische Weiterbildung FES 14.000,00 Stipendien FES 150.000,00 Politische Bildungsarbeit FES 1.000,00 Veranstaltung FES 240.000,00 Politische Bildungsarbeit FES 18.000,00 Stipendien FES 18.900,00 Stipendien FES 30.000,00 Politische Bildungsarbeit FES 385.400,00 Demokratische u. staatsbürgerliche Bildung FES Rheinland-Pfalz 175.000,00 Staatsbürgerliche Bildung FES Saarland 3.000,00 Tagung FES Brandenburg 407.775,00 Politische Bildungsarbeit FES Sachsen-Anhalt 135.000,00 Politische Bildungsarbeit FES Thüringen 233.340,00 Politische Bildungsarbeit FES Sachsen 192.500,00 Demokratische u. staatsbürgerliche Bildung FES Mecklenburg-Vorpommern 39.738,98 Politische Bildung FES Gesamt 6.111.722,36 NRW Bezirksregierung Köln Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit Zuwendungsgeber Landeszentrale für politische Bildung Behörde für Wissenschaft und Forschung Hessen Landeszentrale für politische Bildung Ministerpräsident Hamburg Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung Bremen Baden-Württemberg Staatskanzelei Niedersachsen Schleswig-Holstein Berlin Anlage 5 Anlage zum BVA-Globalmittelverwendungsnachweis 2000 hier: Aufstellung über Landes- und Kommunalzuwendungen an die Konrad-Adenauer-Stiftung bzw. an Drittempfänger HES, KAB, und CSP Zuwendungsgeber Zuwendungsbetrag Zweckbestimmung erhalten für DM Länder - Bezirksregierung Köln 1.927.679,00 politische Bildung KAS - Landeszentrale für polit. Bildung NRW 1.337.500,00 politische Bildung KAS - Landtag Nordrhein-Westfalen 112.624,34 Forschung KAS - Staatsministerium Baden-Württemberg 385.400,00 politische Bildung KAS - Hessische Staatskanzelei 150.000,00 politische Bildung KAS - Senator für Wissenschaft und Forschung, Berlin 18.000,00 politische Bildung KAS - Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin 92.726,70 politische Bildung KAS - Landeszentrale für politische Bildung des Landes Mecklenburg-Vorpommern 34.496,24 politische Bildung KAS - Sächsische Staatskanzelei 385.000,00 politische Bildung KAS - Staatskanzelei Rheinland-Pfalz 175.000,00 politische Bildung KAS - Staatskanzelei des Landes Sachsen-Anhalt 135.000,00 politische Bildung KAS - Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung 290.819,00 politische Bildung KAS - Thüringer Finanzministerium 233.340,00 politische Bildung KAS - Freie und Hansestadt Hamburg - Behörde für Schule und Berufsbildung 57.000,00 politische Bildung KAS - Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung 240.000,00 politische Bildung KAS - Landeszentrale für politische Bildung Bremen 30.000,00 politische Bildung KAS 5.604.585,28 - Landeszentrale für politische Bildung Schleswig-Holstein 331.500,00 politische Bildung HES - Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig- Holstein 2.500,00 politische Bildung HES - Die Ministerpräsidentin des Landes Schleswig- Holstein - Staatskanzelei 1.800,00 politische Bildung HES 335.800,00 - Bezirksregierung Köln (ohne weitergeleitete Mittel) 773.363,00 politische Bildung KAB - Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen 421.250,00 politische Bildung KAB 1.194.613,00 - Bezirksregierung Köln 550.941,00 politische Bildung CSP - Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen 241.000,00 politische Bildung CSP - Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz 18.000,00 politische Bildung CSP 809.941,00 Landeszuwendungen insgesamt 7.944.939,28 Anlage 6 Anlage zum BMI-Globalmittelverwendungsnachweis 2000 hier: Aufstellung über Landes- und Kommunalzuwendungen an die Stiftungen/Drittmittelempfänger Zuwendungsgeber DM Zweckbestimmung erhalten für (Angabe der Stiftung bzw. des Dritten) Bayrisches Staatsministerium für Unterricht , Kultus, Wissenschaft und Kunst 2.871.790,00 Veranstaltungsfinanzierung Hanns Seidel-Stiftung e.V. Bayrisches Staatsministerium für Wissenschaft , Forschung und Kunst 16.281,99 Auslandsarbeit, Hanns Seidel-Stiftung e.V. Entwicklungshilfe Bayrische Staatskanzelei 326.071,77 Auslandsarbeit, Hanns Seidel-Stiftung e.V. Entwicklungshilfe Stadt Fürth 500,00 Veranstaltungsfinanzierung Hanns Seidel-Stiftung e.V. - 17 - Anlage 7 Landesmittel Stand: 31.12.2000 Anlage zum BMI-Globalmittelverwendungsnachweis der Friedrich-Naumann-Stiftung hier: Aufstellung über Landes- und Kommunalzuwendungen an die Stiftungen/Drittmittelempfänger im Haushaltjahr 2000 Gesamt DM 586.250,00 Projektförderung Zuwendung zur politischen Bildungsarbeit der Theodor-Heuss- Akademie 578.309,00 Förderung nach dem WbG Zuschuß zu Personalkosten und Förderung von TT der Theodor- Heuss-Akademie 11.028,60 10.400,00 Projektförderung Zuwendung zur politischen Bildungsarbeit in und für Berlin 8.175,00 Projektförderung politische Bildungsarbeit, Büro Berlin der FNSt 87.500,00 inst. Förderung/Festbetragsfinanzierung Deckung der Gesamtausgaben der BST Zündholzfabrik der FNSt 77.770,00 inst. Förderung/Festbetragsfinanzierung Zuschuß zu den Ausgaben der politischen Bildungsarbeit in Thüringen 47.000,00 Projektförderung/Anteilsfinanzierung Zuschuß zu den Ausgaben der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit in Rheinland-Pfalz 1.500,00 Projektförderung Zuschuß zur Durchführung des Kulturfestes "Sommerfest 2000" am 08.07.2000 900,00 Kulturförderungsmittel Teilfinanzierung der satzungsbedingten Ausgaben der FNSt 300,00 8.000,00 324.750,00 Projektförderung/Fehlbedarfsfinanzierung politische Bildungsarbeit, Büro Berlin der FNSt 1.741.882,60 LzpB, Berlin Zweckbestimmung erhalten für: (Angaben der Stiftung bzw. des Dritten) LzpB, NRW Zuwendungsgeber Bezirksregierung Köln Staatskanzelei, Rheinland-Pfalz LzpB, Schleswig-Holstein Finanzministerium, Freistaat Thüringen Stadt Lauenburg Kreis Nordfriesland Deutsch/Tschechisch. Zukunftsfonds Summe Stadt Karlsruhe Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB) - 18 - Anlage zum BMI-Globalmittelverwendungsnachweis 2000 Anlage 8 hier: Aufstellung über Landes- und Kommunalzuwendungen an die Stiftungen/Drittmittelempfänger DM 586.250,00 politische Bildungsarbeit (Projektförderung) Heinrich-Böll-Stiftung NRW 106.062,00 Weiterbildung nach dem Weiterbildungsgesetz (WBG) Heinrich-Böll-Stiftung NRW 220.000,00 Veranstaltungen der politischen Bildung (Projektförderung) umdenken hbs e.V. Hamburg 40.000,00 Politische Bildungsarbeit gegen Rechtsextremismus (Projektförderung) umdenken hbs e.V. Hamburg 18.300,00 Politische Bildungsarbeit Sonderförderung (Projektförderung) umdenken hbs e.V. Hamburg 120.000,00 politische Bildungsarbeit (inst. Förderung) Stiftung Leben und Umwelt, hbs in Nds. 10.500,00 politische Bildungsarbeit (Projektförderung) BW Umwelt & Kultur in der Heinrich-Böll-Stiftung, Bremen 47.000,00 politische Bildungsarbeit (Projektförderung) Heinrich-Böll-Stiftung Rheinland-Pfalz 399.170,00 politische Bildungsarbeit (inst. Förderung) Petra-Kelly-Stiftung hbs Bayern 735.000,00 politische Bildungsarbeit (Projektförderung) BW Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung 92.400,00 politische Bildungsarbeit (inst. Förderung) BW Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung 1.731,89 politische Bildungsarbeit (Projektförderung) BW Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung Sächsisches Staatsministerium für Kultus 200.000,00 politische Bildungsarbeit (inst. Förderung) BW Weiterdenken i.d. hbs e.V. Sachsen 36.905,27 politische Bildungsarbeit (Projektförderung) BW Mecklenburg-Vorpommern i.d. Heinrich-Böll-Stiftung Staatskanzelei des Landes Sachsen-Anhalt 50.000,00 politische Bildungsarbeit (inst. Förderung) MITWELT Heinrich-Böll-Stiftungin Sachsen-Anhalt Freistaat Thüringen 77.770,00 politische Bildungsarbeit (inst. Förderung) Heinrich-Böll-Stiftung Thüringen e.V. Staatsministerium Baden-Württemberg 142.600,00 politische Bildungsarbeit (inst. Förderung) Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg e.V. Hessische Staatskanzelei 40.000,00 politische Bildungsarbeit (Projektförderung) Hessische Ges. f. Demokratie u. Ökologie, hbs Hessen Landeszentrale für politische Bildung Brandenburg 157.806,99 politische Bildungsarbeit (Projektförderung) Heinrich-Böll-Stiftung Brandenburg e.V. Landeszentrale für politische Bildung Schleswig-Holst. 87.500,00 politische Bildungsarbeit (inst. Förderung) BW anderes lernen e.V.Heinrich-Böll-Stiftung Schl.-H. Landeszentrale für politische Bildung Schleswig-Holst. 4.000,00 politische Bildungsarbeit (Projektförderung) BW anderes lernen e.V.Heinrich-Böll-Stiftung Schl.-H. Ministerium für Justiz, Frauen, Jugend und Familie 7.000,00 politische Bildungsarbeit (Projektförderung) BW anderes lernen e.V.Heinrich-Böll-Stiftung Schl.-H. Ministerium für Justiz, Frauen, Jugend und Familie 66.000,00 politische Bildungsarbeit (Projektförderung) BW anderes lernen e.V.Heinrich-Böll-Stiftung Schl.-H. Ministerium für Bildung, Wiss., Forschung u. Kul. 1.000,00 politische Bildungsarbeit (Projektförderung) BW anderes lernen e.V.Heinrich-Böll-Stiftung Schl.-H. Kreis Sonderjyland 4.990,00 politische Bildungsarbeit (Projektförderung) BW anderes lernen e.V.Heinrich-Böll-Stiftung Schl.-H. Kommune Nordborg 1.559,43 politische Bildungsarbeit (Projektförderung) BW anderes lernen e.V.Heinrich-Böll-Stiftung Schl.-H. Gemeinde Tinglev 1.535,92 politische Bildungsarbeit (Projektförderung) BW anderes lernen e.V.Heinrich-Böll-Stiftung Schl.-H. Kreis Suerderluerum 1.500,00 politische Bildungsarbeit (Projektförderung) BW anderes lernen e.V.Heinrich-Böll-Stiftung Schl.-H. Gemeinde Schafflund 1.500,00 politische Bildungsarbeit (Projektförderung) BW anderes lernen e.V.Heinrich-Böll-Stiftung Schl.-H. Unabhängige Landesanstalt f. Rundfunkwesen 8.000,00 politische Bildungsarbeit (Projektförderung) BW anderes lernen e.V.Heinrich-Böll-Stiftung Schl.-H. SUMME 3.266.081,50 Landeszentrale für politische Bildung Berlin Bayerisches Staatsministerium für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst Landeszentrale für politische Bildung Nds. Landeszentrale für politische Bildung Bremen Staatskanzelei Rheinland-Pfalz Stiftung Dt. Klassenlotterie Berlin Landeszentrale für politische Bildung Berlin Landeszentrale für politische Bildung Meck.-Vorpom. Zweckbestimmung erhalten für: (Angaben der Stiftung bzw. des Dritten) Landeszentrale für politische Bildung NRW Bezirksregierung Düsseldorf Behörde für Schule Jugend u. Berufsbildung Hamburg Zuwendungsgeber Behörde für Schule Jugend u. Berufsbildung Hamburg Behörde für Schule Jugend u. Berufsbildung Hamburg