Nr. 001/2016 (13. Januar 2016)  © 2016 Deutscher Bundestag 
 
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Die Fragestellung zielt im Wesentlichen auf die Möglichkeiten einer rechtsverbindlichen Verpflichtung
 der DEG ab, im Bereich der Entwicklungspolitik die Zusammenarbeit auf Unternehmen
 zu beschränken, die in die Veröffentlichung der von der DEG finanzierten Projekte einwilligen
. 

Unter Hinweis auf den Sachstand 148/14 wurde diese Fragestellung mit dem Auftraggeber ausführlich
 fernmündlich erörtert. Die Veröffentlichung von der DEG finanzierter Projekte innerhalb 
und außerhalb der staatlichen Organisation setzt eine Einwilligung der Geschäftspartner der DEG 
als Träger der Schutzrechte (Bankgeheimnis, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse etc.) voraus. 
Rechtsverbindlich könnte die erforderliche Einwilligung privatrechtlich zwischen der DEG und 
ihren Geschäftspartnern vereinbart werden. Hinsichtlich der rechtlichen Verpflichtung der DEG 
zum Abschluss solcher Vereinbarungen im Bereich der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit
 kommen folgende Möglichkeiten in Betracht: 

- Entsprechende Änderung/Ergänzung der entwicklungspolitischen Förderrichtlinien durch 
die Bundesregierung und der Satzung der DEG mbH1 durch die Gesellschafter KfW und 
Bund. 
 

- Entsprechende Änderung/Ergänzung des § 3 Abs. 1 KfW-Gesetz; Nach § 2 Abs. 1 S. 1 
Buchstabe h) hat die KfW die Aufgabe, Fördermaßnahmen, insb. Finanzierungen im Bereich
 der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit durchzuführen. § 3 Abs. 1 KfW-Gesetz
 regelt die Durchführung der Geschäfte der KfW und ihrer Unternehmen. 

Auswirkungen einer derartigen Verpflichtung der DEG auf die entwicklungspolitische Zusammenarbeit
 können nicht beurteilt werden.  
Die auch im Auftrag angesprochenen Grundsätze der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit 
könnten auch in § 3 Abs. 1 KfW-Gesetz verankert und in den Förderrichtlinien der Bundesregierung
 konkretisiert werden. 

- Ende der Bearbeitung  

                                     

1 Die DEG mbH ist eine hundertprozentige Tochter der KfW.  

Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Einzelfrage zur Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft 

(DEG)