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Unterrichtungspflicht der Bundesregierung in europäischen  
Angelegenheiten 
 

 

Dokumentation 

Wissenschaftliche Dienste 



 
 
 

 

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Wissenschaftliche Dienste Dokumentation 
WD 3 - 3000 - 444/18 

Seite 2 

Unterrichtungspflicht der Bundesregierung in europäischen Angelegenheiten 
 

Aktenzeichen: WD 3 - 3000 - 444/18 
Abschluss der Arbeit: 4. Januar 2019 
Fachbereich: WD 3: Verfassung und Verwaltung 

 

  



 
 
 

 

 

Wissenschaftliche Dienste Dokumentation 
WD 3 - 3000 - 444/18 

Seite 3 

Nachfolgende Informationen geben einen Überblick über die Beteiligung des Bundestages in 
europäischen Angelegenheiten. 

Die Ausarbeitung  

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Die Unterrichtungspflicht der  
Bundesregierung in Angelegenheiten der Europäischen Union (WD 3 - 3000 - 140/11) 

gibt einen allgemeinen Überblick über die Mitwirkung des Bundestages in Angelegenheiten der 
Europäischen Union. Weiterhin befasst sie sich mit der verfassungsrechtlichen Verankerung der 
Beteiligungsrechte des Bundestages und geht auf Einzelfragen zur Unterrichtungspflicht ein. 

Anlage 1 

Die Ausarbeitung  

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Unterrichtungspflichten der  
Bundesregierung im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der  
Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG  
und § 7 EUZBBG (WD 3 - 3000 - 083/15) 

befasst sich ausführlich mit der Frage, ob Maßnahmen im Rahmen der GASP und GSVP unter  
die parlamentarischen Mitwirkungs- und Informationsrechte nach Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG  
fallen, da ihr Schwerpunkt im Bereich der nationalen Außenpolitik liegt. 

Anlage 2 

Hölscheidt, Die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in europapolitischen  
Angelegenheiten, Handbuch zur deutschen Europapolitik, 2016, S. 105 - 114 

Der Verfasser setzt sich mit den Mitwirkungsrechten des Bundestages in europäischen Angelegenheiten
 auseinander. Kritisch sieht er die mittlerweile zahlreichen gesetzlichen Regelungen 
zur Ausgestaltung der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Unterrichtungspflicht sowie die  
Bestrebungen des Bundestages, immer mehr Informationen über europäische Angelegenheiten  
zu erhalten. 

Anlage 3 

Eine Darstellung der Praxis enthält der 

  Wegweiser in EU-Angelegenheiten, (Hrsg. Deutscher Bundestag), S. 91 ff. 

Anlage 4 

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