WD 3 - 3000 - 438/18 (20. Dezember 2018)  © 2018 Deutscher Bundestag 
 
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Im Anschluss an die Kurzinformation WD 3 - 3000 - 190/18 wird gefragt, ob der Bundestag auch 
ohne Mitwirkung der Bundesregierung eine privatrechtliche Gesellschaft, insbesondere eine GmbH, 
mit seinen Bauangelegenheiten betrauen könne. 

Aus verfassungsrechtlicher Sicht erscheint dies insbesondere aufgrund der Parlamentsautonomie 
grundsätzlich möglich. Auch wenn die parlamentarische Selbstverwaltung im Text des Grundgesetzes
 nicht ausdrücklich erwähnt ist, gehört diese doch zum verfassungsrechtlichen Gemeingut 
des Bundes.1 

Der Bundestag hat die Zuständigkeit für die Bauangelegenheiten des Bundestages als Verfassungsorgan
 sowie der Bundestagsverwaltung als oberster Bundesbehörde mit dem Gesetz zur Errichtung 
eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (Art. 1 des Gesetzes über die Errichtung 
eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sowie zur Änderung besoldungsrechtlicher 
Vorschriften vom 15. Dezember 1997, BGBl. I S. 2902; BABauRaumOG) jedoch grundsätzlich dem 
Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung übertragen. 

Gemäß § 2 Abs. 6 BABauRaumOG kann die Bundesregierung hiervon abweichend Bauangelegenheiten
 der Verfassungsorgane des Bundes und der obersten Bundesbehörden im Einvernehmen 
mit dem betroffenen Verfassungsorgan einer Gesellschaft des privaten Rechts übertragen. Das 
Einvernehmen mit dem Verfassungsorgan Bundestag wäre damit zentrale Voraussetzung für die 
Zulässigkeit der Übertragung seiner Bauangelegenheiten auf eine GmbH. Die Zuständigkeit für 
die Übertragung als solche obläge nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 6 BABauRaumOG jedoch der 
Bundesregierung. 

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1 Vgl. Gröpl, Die Finanzierung der Parlamente am Beispiel des Deutschen Bundestages, DVBl. 2018, 537 (539). 

Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 
Übertragung von Bauangelegenheiten des Bundestages auf eine GmbH 
– Nachfrage zur Kurzinformation WD 3 - 3000 - 190/18