WD 3 - 3000 - 435/18 (12. Dezember 2018)  © 2018 Deutscher Bundestag 
 
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Nach Art. 77 Abs. 2a des Grundgesetzes (GG) hat der Bundesrat über die Zustimmung zu einem 
zustimmungsbedürftigen Gesetz innerhalb einer angemessenen Frist Beschluss zu fassen. Welche 
Fristdauer angemessen ist, lässt sich nicht abstrakt bestimmen. Hierfür kommt es vielmehr auf 
die Umstände des Einzelfalls an, insbesondere auf die Dringlichkeit des Gesetzesvorhabens und 
die Arbeitsbelastung des Bundesrates (vgl. Kersten, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 
84. EL August 2018, Art. 77 GG Rn. 107; Masing/Risse, in: v. Mangoldt/Klein/Starck,  
Grundgesetz-Kommentar, Band 2, 7. Auflage 2018, Art. 77 GG Rn. 97). 

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Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Angemessenheit der Frist nach Art. 77 Abs. 2a GG