WD 3 - 3000 - 434/18 (12. Dezember 2018)  © 2018 Deutscher Bundestag 
 
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages 
bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner 
Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen 
und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der 
Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des 
Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere 
nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist 
vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die 
dabei zu berücksichtigenden Fragen. 

  

Nach der Datenschutz-Grundverordnung (EU-Verordnung 2016/679, im Folgenden DSGVO) stehen 
einer Person, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, insbesondere die folgenden 
Rechte zu: 

– Auskunft über verarbeitete personenbezogene Daten (Art. 15 DSGVO), 

– Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten (Art. 16 DSGVO), 

– Löschung personenbezogener Daten („Recht auf Vergessenwerden“, Art. 17 DSGVO), 

– Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 18 DSGVO), 

– Erhalt und Übermittlung der verarbeiteten personenbezogenen Daten (Art. 20 DSGVO), 

– Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 21 DSGVO). 

Die Rechte gelten auch in Bezug auf personenbezogene Daten von Privatkunden, die deren 
E-Mail-Anbieter speichern. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine 
identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen (Art. 4 Nr. 1 Hs. 1 DSGVO).  

Ob auch die bei einem Anmelden („Log-in“) anfallenden Daten zu den personenbezogenen Daten 
zählen, hängt davon ab, welche Informationen genau im Ereignisprotokoll („Logfile“) enthalten 
sind. Die IP-Adresse dürfte regelmäßig Bestand eines Ereignisprotokolls sein. Hierbei handelt 
es sich um eine Online-Kennung im Sinne der Begriffsbestimmung des Art. 4 Nr. 1 Hs. 1 DSGVO 
und damit um ein personenbezogenes Datum (so Klabunde, in: Ehmann/Selmayr, DSGVO, 
2. Auflage 2018, Art. 4 DSGVO Rn. 18). 

Je nach Sachverhalt können weitere Vorschriften einschlägig sein, wie etwa § 100 Telekommunikationsgesetz
 – TKG (Rechte Betroffener bei der Datenerhebung zur Verhinderung von Missbrauch 
von Telekommunikationsdiensten) oder § 15 Abs. 3 Telemediengesetz – TMG (Rechte Betroffener 
bei Datenerhebung zur Werbung, Marktforschung, etc.). Insgesamt ist die Bandbreite an Rechten 
nach der DSGVO jedoch weitergehender, als die nach TKG und TMG.  

Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Die Rechte betroffener Personen nach der DSGVO 



Kurzinformation 
Die Rechte betroffener Personen nach der DSGVO 
 

 

 

 

Fachbereich WD 3 (Verfassung und Verwaltung) 

Wissenschaftliche Dienste Seite 2 

Abgesehen davon können sich aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Anbieter und 
Nutzer Rechte ergeben, die über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehen.  

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