WD 3 - 3000 - 420/18 (3. Dezember 2018)  © 2018 Deutscher Bundestag 
 
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Das Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern in Deutschland richtet sich nach dem Gesetz über die 
allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU, abrufbar unter https://www.gesetzeim
-internet.de/freiz_gg_eu_2004/). Nach § 7 Abs. 1 S. 1 FreizügG/EU sind Unionsbürger ausreisepflichtig
, wenn die Ausländerbehörde festgestellt hat, dass ein Recht auf Einreise und Aufenthalt 
(die sogenannte Freizügigkeitsberechtigung) nicht besteht. 

1. Freizügigkeitsberechtigung 

Die Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG, abrufbar unter https://www.gesetze-im-internet
.de/aufenthg_2004/) finden gemäß § 11 Abs. 1 FreizügG/EU auf Unionsbürger größtenteils 
keine Anwendung. Anders als Drittstaatsangehörige benötigen Unionsbürger daher gemäß § 2 Abs. 4 
FreizügG/EU für die Einreise nach Deutschland kein Visum und für den Aufenthalt keinen Aufenthaltstitel
. Vielmehr steht ihnen unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 FreizügG/EU eine 
Freizügigkeitsberechtigung zu. Es besteht eine generelle Vermutung zugunsten von Unionsbürgern, 
dass sie über die Freizügigkeitsberechtigung verfügen. Das Nichtbestehen der Berechtigung muss 
daher von der zuständigen Ausländerbehörde positiv festgestellt werden.  

Zunächst genügt gemäß § 2 Abs. 5 FreizügG/EU der Besitz eines gültigen Personalausweises oder 
Reisepasses. Nach Ablauf von drei Monaten seit der Einreise kann die zuständige Ausländerbehörde
 jedoch nach § 5 Abs. 2 FreizügG/EU verlangen, dass das Bestehen der Voraussetzungen für 
die Freizügigkeitsberechtigung glaubhaft gemacht wird. Das gilt nicht für Unionsbürger, die nach 
fünfjährigem rechtmäßigem Aufenthalt im Bundesgebiet nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU ein Daueraufenthaltsrecht
 haben. 

2. Ausreisepflicht 

Nach § 7 Abs. 1 S. 1 FreizügG/EU sind Unionsbürger ausreisepflichtig, wenn die Ausländerbehörde 
festgestellt hat, dass die Freizügigkeitsberechtigung nicht besteht (sog. Verlustfeststellung). Eine 
solche Feststellung ist möglich: 

– wenn die Voraussetzungen der Freizügigkeitsberechtigung nicht (mehr) vorliegen,  
§ 5 Abs. 4 FreizügG/EU, 

Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Ausreisepflicht von Unionsbürgern 



Kurzinformation 
Ausreisepflicht von Unionsbürgern 
 

 

 

 

Fachbereich WD 3 (Verfassung und Verwaltung) 

Wissenschaftliche Dienste Seite 2 

– wenn das Vorliegen der Voraussetzungen der Freizügigkeitsberechtigung durch gefälschte 
Dokumente oder Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetäuscht wurde, § 2 Abs. 7 FreizügG/EU 
oder 

– aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, § 6 Abs. 1 FreizügG/EU. 

Im Feststellungsbescheid soll gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 FreizügG/EU die Abschiebung angedroht 
und eine Ausreisefrist gesetzt werden. Nach § 7 Abs. 1 S. 3 FreizügG/EU muss die Ausreisefrist 
– abgesehen von dringenden Fällen – mindestens einen Monat betragen.  

Folge der Verlustfeststellung ist, dass gemäß § 11 Abs. 2 FreizügG/EU die Regelungen des AufenthG 
Anwendung finden, sofern im FreizügG/EU keine besonderen Regelungen – wie etwa die Vorgabe 
der Ausreisefrist – getroffen sind. Die Vorschriften zur Abschiebung nach §§ 58 ff. AufenthG sind 
daher größtenteils anwendbar. Nach einem Verlust der Freizügigkeitsberechtigung aus Gründen 
der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit besteht ein Einreise- und Aufenthaltsverbot, 
§ 7 Abs. 2 S. 1 FreizügG/EU. Im Fall einer Verlustfeststellung nach § 2 Abs. 7 FreizügG/EU kann 
die Ausländerbehörde gemäß § 7 Abs. 2 S. 1 FreizügG/EU ein Einreise- und Aufenthaltsverbot 
aussprechen. In besonders schweren Fällen soll ein Verbot verfügt werden.  

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