WD 3 - 3000 - 397/18 (16. November 2018)  © 2018 Deutscher Bundestag 
 
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Gefragt wird nach den Rechtsgrundlagen für eine Umstrukturierung von Kreisverbänden politischer 
Parteien und der Beteiligung von Mitgliedern. 

§ 7 Abs. 1 Parteiengesetz (PartG) sieht vor, dass Parteien sich in Gebietsverbände gliedern und 
Größe und Umfang der Gebietsverbände durch eine Satzung festgelegt werden.  

Die Parteien legen mit ihren Satzungen fest, welcher Organisationsebene die Kompetenz zum 
Zuschnitt und der Änderung von gebietlichen Gliederungen zusteht. In der Regel legen die 
nächsthöheren Organisationsstufen Größe und Umfang ihrer gebietlichen Untergliederung fest 
(Morlok, Erläuterungen zum Bundesrecht, § 7 PartG, Rn. 10). 

Die Details der Regelungen unterscheiden sich je nach Partei und Landesverband. 

Am Beispiel der SPD stellt sich die Regelung der gebietlichen Gliederung mit § 8 des Organisationsstatuts
 wie folgt dar: 

  (1) Die SPD gliedert sich in Ortsvereine, Unterbezirke und Bezirke. In dieser Gliederung 
vollzieht sich die politische Willensbildung der Partei von unten nach oben. Die Satzungen 
der Bezirke können abweichende Bezeichnungen regeln. 

  (2) Grundlage der Organisation ist der Bezirk, der vom Parteivorstand nach politischer und 
wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit abgegrenzt wird. Nach den gleichen Grundsätzen erfolgt 
die Abgrenzung der Unterbezirke durch die Bezirksvorstände und der Ortsvereine durch die 
Unterbezirksvorstände. Vor Neuabgrenzungen ist den betroffenen Gliederungen Gelegenheit 
zur Äußerung zu geben. Der abgrenzende Vorstand regelt die unverzügliche Neukonstituierung 
der von der Neuabgrenzung betroffenen Gliederungen. 

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Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Umstrukturierung von Kreisverbänden