Möglichkeit der Veröffentlichung der Verwendung von EU-

Agrarsubventionen im Verhältnis zum 

Informationsfreiheitsgesetz 

 

- Dokumentation - 

 

© 2006 Deutscher Bundestag WD 3 - 390/06 



 
 

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages 

Verfasser/in:  

Möglichkeit der Veröffentlichung der Verwendung von EU-Agrarsubventionen im 

Verhältnis zum Informationsfreiheitsgesetz 

Dokumentation WD 3 - 390/06 

Abschluss der Arbeit: 17.10.2006 

Fachbereich WD 3: Verfassung und Verwaltung 

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Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste 

geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der 

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bei der Wahrnehmung des Mandats zu unterstützen. Der Deutsche Bundestag behält 

sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Diese bedürfen der 

Zustimmung des Direktors beim Deutschen Bundestag. 



 
 

Inhalt 

1. Einleitung 3 

2. Anlagenverzeichnis 4 

 



 - 3 - 

 

1. Einleitung 

Nach § 1 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG)1 hat jeder nach Maßgabe des IFG 

gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen
. Dieser Grundsatz der Informationsfreiheit wird durch die §§ 3 bis 6 IFG zum 

Schutze bestimmter Interessen eingeschränkt. Hierunter fallen der Schutz öffentlicher 

Belange (§ 3), der Schutz behördlicher Entscheidungsprozesse (§ 4), der Schutz personenbezogener
 Daten (§ 5) sowie der Schutz von geistigem Eigentum und von Betriebsund
 Geschäftsgeheimnissen (§ 6).  

Nachfolgender Antrag im Bundestag zielt auf folgende Beschlussfassung:2 

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf: 

- In Anlehnung an die Informationspraxis in anderen EU-Mitgliedstaaten wie 
Dänemark, Frankreich und den Niederlanden konkrete Angaben zu Direktzahlungen
 und Agrarsubventionen zu veröffentlichen; 

… 

- Eine Übersicht zu erstellen und zu veröffentlichen, aus der die Direktzahlungen 
an die 100 Unternehmen hervorgeht, die die höchsten Agrarhilfen in Deutschland
 erhalten; 

- Eine Übersicht zu erstellen und zu veröffentlichen, aus der die durchschnittliche
 Höhe der ausgezahlten Agrarsubventionen pro Arbeitskraft und Hektar 

sowie differenziert nach Lage in begünstigten bzw. benachteiligten Gebieten 

hervorgeht. 

 

§ 6 IFG bestimmt, dass Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nur mit Einwilligung
 des Betroffenen gewährt werden darf. Nach dieser Rechtslage stehen die Geheimhaltungsinteressen
 der Unternehmen, die von der beantragten Veröffentlichung 

betroffen wären, einem Informationsanspruch wohl entgegen. Eine Veröffentlichung im 

Umfang des Antrags könnte durch entsprechende Änderung des IFG oder der Normierung
 in einem anderen Bundesgesetz eingeleitet werden. Jedoch wäre dann eine umfassende
 verfassungsrechtliche Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit
 und den Geheimhaltungsinteressen der Unternehmen unverzichtbar. Eine solche 

kann auf Grund des Umfangs hier jedoch nicht erfolgen. 

 

                                                 

1 Beigefügt in Anlage 1. 

2 Antrag der Fraktion DIE LINKE, Agrarhilfeempfänger offen legen, Drucksache 16/1962. 



 - 4 - 

 

Die nachfolgende Dokumentation beschränkt sich daher auf die geltende Rechtslage. 

Insbesondere wird thematisiert, inwieweit die Bundesregierung Informationen über 

Empfänger von EU-Subventionen nach geltendem Recht veröffentlichen muss bzw. 

inwieweit das Informationsfreiheitsgesetz – speziell mit seinen Regelungen zum Schutz 

von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Empfänger – einer Veröffentlichung entgegensteht
. 

2. Anlagenverzeichnis 

Anlage 1: Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz
 – IFG) in der Fassung und Bekanntmachung vom 5. September
 2005, BGBl. I S. 2722. 

Anlage 2: Dr. Segre-Daniel Lastrow, Arne Schlatmann, Kommentar zum Informationsfreiheitsgesetz
, 1. Auflage, Heidelberg 2006 in Auszügen. 

Anlage 3: Dr. Matthias Rossi, Handkommentar zum Informationsfreiheitsgesetz,  

1. Auflage, Baden-Baden 2006 in Auszügen. 

Anlage 4: Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Abgeordneten Giesela
 Piltz, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und 

der Fraktion der FDP – Drucksache 16/1924 – , Probleme bei der Anwendung
 des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes und ihre Auswirkungen 

auf den Informationsanspruch der Antragstellerin und Antragsteller, Drucksache
 16/2168. 

Anlage 5: Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 

2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors
, Richtlinie 2003/98/EG. 

Anlage 6: Protokoll der 31. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 05.04.2006 – 

Fragestunde.  

 

 

 

 

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