WD 3 - 3000 - 381/18 (26. Oktober 2018)  © 2018 Deutscher Bundestag 
 
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dabei zu berücksichtigenden Fragen. 

  

Gefragt wird, ob Parteien auch außerhalb von Wahlkampfzeiten kostenlose Rundfunksendezeiten 
in Anspruch nehmen können, um ihr Programm, Ideen und Errungenschaften zu präsentieren. 

Die Parteien erhalten während ihrer Beteiligung an den Wahlen zum Deutschen Bundestag 
und dem Europäischen Parlament kostenlose Sendezeiten bei den öffentlich-rechtlichen Hörfunkund
 Fernsehanstalten; private Sender dürfen für Sendezeiten nur die Selbstkosten berechnen, 
§ 42 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag, § 11 Abs. 1 ZDF-Staatsvertrag. 

Außerhalb von Wahlkampfzeiten ist politische Werbung nicht zulässig, § 7 Abs. 9 Rundfunkstaatsvertrag
, § 11 Abs. 2 ZDF-Staatsvertrag. Dadurch soll verhindert werden, dass einzelne gesellschaftliche
 Gruppierungen und Kräfte durch den Ankauf von Werbezeiten auf die öffentliche 
Meinungsbildung einwirken und diese beeinflussen (Döpkens, in Spindler/Schuster (Hrsg.), Recht 
der elektronischen Medien, 3. Aufl. 2015, Rn. 101). 

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Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Parteienwerbung außerhalb eines Wahlkampfs