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Verbot des sogenannten Wolfsgrußes der türkischen Bewegung  
„Graue Wölfe“ 
 

 

Ausarbeitung 

Wissenschaftliche Dienste 



 
 
 

 

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Verbot des sogenannten Wolfsgrußes der türkischen Bewegung „Graue Wölfe“ 
 

Aktenzeichen: WD 3 - 3000 - 369/18 
Abschluss der Arbeit: 26. Oktober 2018 
Fachbereich: WD 3: Verfassung und Verwaltung 

 

  



 
 
 

 

 

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1. Fragestellung 

Die „Grauen Wölfe“ (auch: „Ülkücü“, svw. „Idealisten“) sind eine rechtsextremistische türkische 
Bewegung mit nationalistisch-rassistischer Ideologie.1 Sie sind mit mehreren Dachverbänden und 
zahlreichen Vereinen auch in Deutschland vertreten und werden von den Verfassungsschutzbehörden
 des Bundes und mehrerer Länder beobachtet. Ihre wichtigsten Erkennungszeichen sind die 
Abbildung eines Wolfs und der sogenannte Wolfsgruß, eine Geste, bei der die Finger der rechten 
Hand den stilisierten Kopf eines Wolfs formen.2 

Gefragt wird, unter welchen Voraussetzungen die öffentliche Verwendung des „Wolfsgrußes“ und 
die öffentliche Verwendung von Abbildungen des „Grauen Wolfs“ oder ähnlicher Kennzeichen 
insbesondere bei Versammlungen verboten werden könne. 

2. Kennzeichen verbotener Vereine 

Das vereinsrechtliche Kennzeichenverbot ist in § 9 Vereinsgesetz (VereinsG) geregelt. Danach dürfen 
Kennzeichen eines vollziehbar verbotenen Vereins insbesondere öffentlich, in Versammlungen 
und in zur Verbreitung bestimmter Schriften und Abbildungen nicht verwendet werden. § 9 Abs. 2 
VereinsG nennt beispielhaft neben Fahnen, Abzeichen und Uniformstücken auch „Parolen und 
Grußformen“. Den Kennzeichen eines Vereins werden solche gleichgestellt, die ihnen zum Verwechseln
 ähnlich sind. Bedienen sich mehrere Organisationen desselben Kennzeichens, so gilt das 
Verbot nach § 9 Abs. 3 VereinsG „entsprechend für Kennzeichen eines verbotenen Vereins, die in 
im Wesentlichen gleicher Form von anderen nicht verbotenen Teilorganisationen oder von selbständigen
, die Zielrichtung des verbotenen Vereins teilenden Vereinen verwendet werden.“ Wer 
gegen das vereinsrechtliche Kennzeichenverbot verstößt, macht sich nach § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 
VereinsG strafbar;3 Sachen, die dem Verbot unterfallen, können nach § 20 Abs. 3 VereinsG eingezogen
 werden. 

Die Verwendung von Kennzeichen der „Grauen Wölfe“ wäre nach § 9 VereinsG nur verboten, wenn 
ein Verein, der diese Kennzeichen verwendet, seinerseits nach § 3 VereinsG verboten wäre. Ein 
entsprechendes Verbot des Bundesministers den Innern (§ 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VereinsG) besteht 

                                     

1 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Verfassungsschutzbericht 2017, S. 243-248, abrufbar unter 
https://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2017.pdf; Bundeszentrale für politische Bildung, Einführung: 
Graue Wölfe und türkischer Ultranationalismus in Deutschland, 19. Juli 2017, abrufbar unter http://www.bpb.de/politik
/extremismus/rechtsextremismus/252855/einfuehrung-graue-woelfe-und-tuerkischer-ultranationalismus-indeutschland
; Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE, BT-Drs. 17/7624, 
18/499, 18/12042; alle Internet-Quellen abgerufen am 25. Oktober 2018. 

2 Vgl. mit einer Abbildung des „Wolfsgrußes“: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Verfassungsschutzbericht
 2017, S. 244. 

3 Wegen der Subsidiarität gegenüber § 86a StGB ist die Bedeutung der nebenstrafrechtlichen Norm gering, vgl. Heinrich, 
in: Joecks/Miebach (Hrsg.), Münchener Kommentar zum StGB, 3. Aufl. 2017, § 20 VereinsG Rn. 123 ff.; zu § 86a StGB 
sogleich unter 3. 



 
 
 

 

 

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nicht;4 auch Verbote durch die zuständigen Stellen der Länder (§ 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VereinsG) sind 
nicht ersichtlich. 

3. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 

Nach § 86 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) macht sich insbesondere strafbar, wer Propagandamittel
 einer vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Partei oder einer Vereinigung verbreitet, die 
unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den 
Gedanken der Völkerverständigung richtet. Nach § 86a StGB wird bestraft, wer Kennzeichen einer 
solchen Organisation verbreitet oder qualifiziert verwendet; auch hier werden ausdrücklich 
„Parolen und Grußformen“ genannt.5 

Tatbestandsvoraussetzung ist wieder ein Verbot der Organisation, hier sogar ein unanfechtbares 
Verbot. 

4. Versammlungsrechtliche Auflagen 

Die genannten Normen des VereinsG und des StGB sind auch bei Versammlungen zu beachten. 
Insbesondere kann die Versammlungsbehörde eine Versammlung nach § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz
 (VersG)6 verbieten oder von einer Auflage abhängig machen, „wenn nach den zur Zeit 
des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei 
Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.“ 

Der Begriff der öffentlichen Sicherheit entspricht dem des allgemeinen Polizeirechts.7 Er umfasst 
die geschriebene Rechtsordnung, Individualrechtsgüter und die Funktionsfähigkeit des Staates und 
seiner Einrichtungen. Teil der geschriebenen Rechtsordnung sind die genannten Kennzeichenverbote
. Eine unmittelbare Gefahr für die die öffentliche Sicherheit 

„setzt eine Sachlage voraus, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit
 zu einem Schaden für die der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Interessen 
führt […]. Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit darf die Behörde 

                                     

4 Vgl. die Liste der seit 1990 verbotenen Vereine: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Verfassungsschutzbericht
 2017, S. 322 ff. 

5 Ausführlich zu § 86a StGB: Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, Das strafbare Verwenden von Kennzeichen
 verfassungswidriger Organisationen, § 86a StGB im Spiegel der Rechtsprechung, Infobrief vom 28. Februar 2014, 
abrufbar unter https://www.bundestag.de/blob/195550/4db1151061f691ac9a8be2d9b60210ac/ das_strafbare_verwenden
_von_kennzeichen_verfassungswidriger_organisationen-data.pdf. 

6 Das VersG des Bundes gilt nach Art. 125a Abs. 1 GG fort, soweit nicht die Länder von ihrer seit 2006 bestehenden 
Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht Gebrauch gemacht haben. 

7 Dürig-Friedl, in: Dürig-Friedl/Enders (Hrsg.), Versammlungsrecht, Die Versammlungsgesetze des Bundes und der 
Länder, Kommentar, 2016, § 15 Rn. 40. 



 
 
 

 

 

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bei dem Erlass von vorbeugenden Verfügungen keine zu geringen Anforderungen an die 
Gefahrenprognose stellen […].“8 

Auslegung und Anwendung der Norm müssen auch im Übrigen im Licht der Bedeutung der 
Versammlungsfreiheit und gegebenenfalls der Meinungsfreiheit erfolgen, Art. 5 Abs. 1 S. 1, Art. 8 
Abs. 1 Grundgesetz (GG). Ein Verbot kann daher nur ultima ratio sein, aber auch Auflagen kommen 
nur unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit in Betracht. So hat etwa das Oberverwaltungsgericht
 Münster die Auflage, keine Abbildungen Abdullah Öcalans zu zeigen, für rechtmäßig 
gehalten: 

„Soweit Beschränkungen mit dem Inhalt der die Versammlung betreffenden Meinungsäußerungen
 begründet werden, ist die besondere Gewährleistung der Meinungsfreiheit aus Art. 5 
Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 GG zu berücksichtigen. Der Inhalt von Meinungsäußerungen, der im 
Rahmen des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 GG nicht unterbunden werden darf, kann nicht zur 
Rechtfertigung von Maßnahmen herangezogen werden, die das Grundrecht des Art. 8 Abs. 1 
GG beschränken. […] 

Unter Berücksichtigung dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben ist das Zeigen des Bildnisses 
von Abdullah Öcalan im Rahmen der angemeldeten Versammlung aus den vom Verwaltungsgericht
 im Einzelnen angeführten Gründen als Verwenden eines Kennzeichens einer verbotenen
 Vereinigung – hier der PKK – i.S.v. § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG anzusehen.“9 

Das problematische Schutzgut der öffentlichen Ordnung soll in Ausnahmefällen Auflagen rechtfertigen
, die sich nur auf die Art und Weise der Meinungsäußerung beziehen.10 Dazu hat das 
Bundesverfassungsgericht ausgeführt: 

„So sind Beschränkungen der Versammlungsfreiheit verfassungsrechtlich unbedenklich, die 
ein aggressives und provokatives, die Bürger einschüchterndes Verhalten der Versammlungsteilnehmer
 verhindern sollen, durch das ein Klima der Gewaltdemonstration und potentieller 
Gewaltbereitschaft erzeugt wird […]. Die öffentliche Ordnung kann auch verletzt sein, wenn 
Rechtsextremisten einen Aufzug an einem speziell der Erinnerung an das Unrecht des Nationalsozialismus
 und den Holocaust dienenden Feiertag so durchführen, dass von seiner Art 
und Weise Provokationen ausgehen, die das sittliche Empfinden der Bürgerinnen und Bürger 
erheblich beeinträchtigen […]. Gleiches gilt, wenn ein Aufzug sich durch sein Gesamtgepräge 
mit den Riten und Symbolen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft identifiziert und 
durch Wachrufen der Schrecken des vergangenen totalitären und unmenschlichen Regimes 
andere Bürger einschüchtert […].“11 

                                     

8 BVerfG NVwZ 2008, 671, 672. 

9 OVG Münster, Beschluss vom 3. November 2017, Az. 15 B 1371/17, Juris, Rn. 26 ff., Hervorhebungen hinzugefügt; 
vgl. auch OVG Bremen, Beschluss vom 21. Februar 2011, Az. 1 A 227/09, Juris. 

10 Kniesel, in: Dietel/Gintzel/Kniesel, VersG, § 15 Rn. 104 ff. 

11 BVerfGE 111, 147, 157. 



 
 
 

 

 

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Auf die öffentliche Ordnung dürfen aber nicht solche Auflagen gestützt werden, die den Inhalt von 
Äußerungen betreffen: 

„Allerdings bedarf § 15 I VersG aus verfassungsrechtlichen Gründen einer einschränkenden 
Auslegung dahingehend, dass eine Gefahr für die öffentliche Ordnung als Grundlage beschränkender
 Verfügungen ausscheidet, soweit sie im Inhalt von Äußerungen gesehen wird. 

Der Gesetzgeber hat in den allgemeinen Gesetzen, insbesondere den Strafgesetzen, Beschränkungen
 von Meinungsäußerungen an nähere tatbestandliche Voraussetzungen gebunden; 
eine Berufung auf das Tatbestandsmerkmal der öffentlichen Ordnung ist insofern nicht 
vorgesehen […]. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Meinungsäußerungen 
in der pluralistischen Demokratie des Grundgesetzes grundsätzlich frei sind, es sei denn, der 
Gesetzgeber hat im Interesse des Rechtsgüterschutzes Schranken im Einklang mit Art. 5 II GG 
festgelegt. […]“12 

Daher hat das Bundesverfassungsgericht die Rechtswidrigkeit einer Auflage festgestellt, die „Aussagen
 zu den Bezeichnungen ‚Nationaler Widerstand Hochsauerland‘ und ‚Freie Nationalisten 
Sauerland/Siegerland‘ in Versammlungsreden und Sprechchören sowie auf Transparenten“ untersagte
: 

„Derartige Äußerungen können […] nur dann gem. § 15 I VersG untersagt werden, wenn sie 
im Einklang mit Art. 5 II GG durch Strafgesetze oder andere Gesetze verboten sind. Dass die 
Aussagen mit dem untersagten Inhalt strafbar oder auf andere Weise gesetzlich verboten seien, 
hat die Ordnungsbehörde jedoch nicht angenommen. Insbesondere ist sie nicht davon ausgegangen
, dass es sich bei den damit bezeichneten Gruppierungen um Vereine handele, die 
auf der Grundlage von Art. 9 II GG gem. § 3 VereinsG durch die Verbotsbehörde verboten 
worden seien. Dementsprechend hat sie die untersagten Äußerungen auch weder als ‚Parolen 
und Grußformen‘ verbotener Vereine, deren Verwendung § 9 II 1 i.V. mit § 9 I 1 Nr. 1 Alt. 2 
VereinsG für die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbots verbietet, noch als eine gem. § 20 I 
Nr. 5 VereinsG strafbare Verwendung der Kennzeichen verbotener Vereine angesehen. Auch 
hat sie die Äußerungen nicht als eine Verwendung von ‚Parolen und Grußformen‘ bewertet, 
die gem. § 86a II i.V. mit § 86a I Nr. 1 und § 86 I Nrn. 1, 2 oder 4 StGB strafbar wäre.“13 

Demnach knüpft das Versammlungsrecht akzessorisch an die oben genannten Kennzeichenverbote 
an. Ein Verbot des „Wolfsgrußes“ wäre auch durch eine versammlungsrechtliche Auflage nur dann 
rechtmäßig, wenn es sich um ein Kennzeichen eines verbotenen Vereins handelte. 

                                     

12 BVerfG NVwZ 2008, 671, 673. 

13 BVerfG NVwZ 2008, 671, 674. 



 
 
 

 

 

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5. Verfassungswidrigkeit eines besonderen Verbots de lege ferenda 

Verfassungswidrig wäre schließlich das Verbot des „Wolfsgrußes“ durch die Schaffung eines 
besonderen Verbotsgesetzes.  

Ein solches Gesetz würde in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit eingreifen, Art. 5 Abs. 1 
S. 1 GG. In den Schutzbereich des Grundrechts fällt jede Äußerung, die durch ein Element der 
Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet ist. Die Aufzählung der Äußerungsformen 
„Wort, Schrift und Bild“ in Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG ist nur beispielhaft; auch nonverbale Kommunikation
 ist geschützt.14 Ob die Äußerung „richtig“ oder „wertvoll“ ist, ist unerheblich.15 Mit dem 
„Wolfsgruß“ bringt der Äußernde seine Zugehörigkeit zu der Bewegung der „Grauen Wölfe“ und 
seine Identifikation mit deren Ideologie zum Ausdruck.  

Nach Art. 5 Abs. 2, 1. Fall GG bilden die allgemeinen Gesetze eine Schranke der Meinungsfreiheit. 
Darunter versteht das Bundesverfassungsgericht Gesetze, „die nicht eine Meinung als solche 
verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten, sondern dem Schutz 
eines schlechthin ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen“.16 
Eine Vorschrift sei kein allgemeines Gesetz mehr, wenn eine inhaltsbezogene Meinungsbeschränkung
 nicht hinreichend offen gefasst sei und sich von vornherein nur gegen bestimmte Überzeugungen
, Haltungen oder Ideologien richte.17 Das Erfordernis der Allgemeinheit des Gesetzes 
trage damit dem Verbot der Benachteiligung oder Bevorzugung bestimmter politischer Anschauungen
 Rechnung und verbürge für Eingriffe in die Meinungsfreiheit ein spezifisches und striktes 
Diskriminierungsverbot gegenüber bestimmten Meinungen.18 So hält das Bundesverfassungsgericht 
§ 86a StGB für ein allgemeines Gesetz, da die Vorschrift dem Schutz eines ohne Rücksicht auf eine 
bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts diene.19 Dagegen wäre ein spezielles Verbot des 
„Wolfsgrußes“ nicht mehr als allgemein zu qualifizieren und daher verfassungswidrig. 

*** 

                                     

14 Grabenwarter, in: Maunz/Dürig (Begr.), Grundgesetz-Kommentar, 83. Lfg. 2018, Art. 5 Abs. 1 Rn. 82. 

15 Vgl. nur BVerfG NVwZ 2008, 671, 673. 

16 BVerfGE 124, 300, 322 m.w.N. 

17 BVerfGE 124, 300, 323. 

18 BVerfGE 124, 300, 324. 

19 BVerfG NJW 2006, 3052.