WD 3 - 3000 - 368/18 (16. Oktober 2018)  © 2018 Deutscher Bundestag 
 
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages 
bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner 
Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen 
und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der 
Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des 
Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere 
nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist 
vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die 
dabei zu berücksichtigenden Fragen. 

  

Gefragt wird nach der rechtlichen Bedeutung des Amtseides des Bundeskanzlers, insbesondere 
danach, ob der Amtseid strafbewehrt ist. 

Nach Art. 64 Abs. 2 GG leisten der Bundeskanzler und die Bundesminister den gleichen Amtseid 
wie der Bundespräsident (Art. 56 GG). Der Amtseid hat keine rechtlichen Wirkungen; für die Rechte 
und Pflichten des Bundeskanzlers ist er nicht konstitutiv (vgl. nur M. Schröder, in: v. Mangoldt/ 
Klein/Starck (Hrsg.), Grundgesetz, 7. Aufl. 2018, Art. 64 Rn. 41; Herzog, in: Maunz/Dürig (Begr.), 
Grundgesetz-Kommentar, 83. Lfg. 2018, Art. 64 Rn. 30). Auch kommt der Verletzung des Amtseides 
neben der Verletzung einer bestimmten Amtspflicht keine eigenständige Bedeutung zu (Depenheuer, 
in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, 3. Aufl. 2005, Band III, § 36 Rn. 37). 
Insbesondere ist der Amtseid nicht strafbewehrt: 

„Wie sämtliche Amtseide, die im deutschen öffentlichen Recht vorgesehen sind, ist 
auch der Amtseid des Bundespräsidenten nicht strafbewehrt, etwa in dem Sinne, dass 
eine flagrante Verletzung der im Eid übernommenen Verpflichtungen strafrechtlich als 
Meineid o. ä. gewertet würde. Abgesehen davon, dass sich aus dem Text des Eides 
schwerlich konkrete Handlungsanweisungen oder Handlungspflichten ableiten lassen, 
entspricht eine solche Verknüpfung von Verfassungs- und Strafrecht auch nicht der 
deutschen Rechtstradition“ (Herzog, in: Maunz/Dürig (Begr.), Grundgesetz-Kommentar, 
Art. 56 Rn. 4, Hervorhebungen hinzugefügt). 

*** 

Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Rechtliche Bedeutung des Amtseides des Bundeskanzlers