Fachbereich WD 3 

 
Kurzinformation - telefonisch 

 
 

Auftrags-Nr.: 364/07 Datum: 25. September 2007 

 

Auftraggeber:  

 

 

Bearbeiter:  

 

Thema: Parlamentsfernsehen  

 

Kurze Inhaltsangabe:  

 

 berichtet, dass sich in Sachsen die Landesmedienanstalt an den Landtag gewandt 

habe und einen Antrag für das dortige Parlamentsfernsehen erbeten habe. Im Hinblick auf 

etwaige Anfragen der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien bittet  um 

Auskunft zur Zulässigkeit von Parlamentsfernsehen, auch im Hinblick auf eine Übertragung 

per Datennetz („Internet“). Der Bayerische Landtag übertrage derzeit mit vier Kameras aus 
dem Plenum Debatten. 

 

Unterzeichner weist insbesondere auf folgende Punkte hin:  

- Grundsätzliche Staatsfreiheit des Rundfunks 
- Transparenzgebot der Demokratie und Öffentlichkeitsarbeit: Parlamentsfernsehen als 

digitale Öffentlichkeit des Plenums 

- Problematik redaktioneller Beiträge und redaktioneller Auswahl  
- Zuständigkeit der Landesmedienanstalten für Lizenzen 
- Geplantes Erscheinen des Gutachtens von Prof. Gersdorf bei Duncker & Humblot im 

Herbst 2007 

- Etwaige künftige Einwände des Schrifttums gegen das Gutachten. 
 

 berichtet über die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, die sich am 

27. Juni 2007 mit lizenzfrei zu stellenden „Bagatellfällen“ des Rundfunks befasst habe. Die 
Einzelheiten solle eine Arbeitsgruppe ausarbeiten (vgl. Anlage MMR 2007, Heft 9, IXX). 

 

 

 

 

 

 

 

 

V.