WD 3 - 3000 - 361/18 (10. Oktober 2018)  © 2018 Deutscher Bundestag 
 
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Gefragt wird, ob alle Gesetze seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland zum Gegenstand eines 
Normenkontrollverfahrens gemacht werden könnten.  

Eine Grenze ist das Kriterium des „objektiven Klarstellungsinteresses“: Wenn „von der zur Prüfung 
gestellten Norm unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr Rechtswirkungen ausgehen können, 
ist der Antrag mangels objektiven Klarstellungsinteresses unzulässig“.1   

Eine weitere Grenze ist das Erfordernis, „substantiiert darzulegen, aufgrund welcher rechtlicher 
Erwägungen der Antragsteller die jeweils individuell zu benennenden Rechtsvorschriften mit 
bestimmten höherrangigen Normen für unvereinbar hält“.2  

Dessen ungeachtet käme auch in Betracht, eine offenkundig übermäßige Zahl von Anträgen als 
missbräuchliche Ausübung eines prozessualen Rechts anzusehen.3 Insoweit jeder Antrag aber von 
einem objektiven Klarstellungsinteresse getragen und mit einer substantiierten Begründung 
versehen ist, bestehen eher wenige Gründe für die Annahme eines Missbrauchs.  

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1 Karpenstein, in: BeckOK BVerfGG, Walter/Grünewald, 5. Edition Stand: 01.06.2018, § 76 Rn. 14. 

2 Karpenstein, in: BeckOK BVerfGG, Walter/Grünewald, 5. Edition Stand: 01.06.2018, § 76 Rn. 14. 

3 Vgl. so zumindest bei der Verfassungsbeschwerde § 34 BVerfGG: „Das Bundesverfassungsgericht kann eine  
Gebühr bis zu 2 600 Euro auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde oder der Beschwerde 
nach Artikel 41 Abs. 2 des Grundgesetzes einen Missbrauch darstellt […]“. 

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Kurzinformation 

Quantitative Grenzen des Normenkontrollverfahrens