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Der Rettungsdienst wird kompetenzrechtlich dem Bereich der Gefahrenabwehr und der Gesundheitsfürsorge
 zugeordnet. (Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 24. Mai 2012, Vf. 1-VII-10, juris 
Rn. 68) 

Die Gesetzgebungskompetenz für die Gefahrenabwehr liegt gemäß Art. 30 und Art. 70 Abs. 1 GG 
ausschließlich bei den Ländern. Im Bereich des Gesundheitswesens besteht eine konkurrierende 
Gesetzkompetenz gemäß § 74 Abs. 1 Nr. 19 GG nur in Bezug auf „Maßnahmen gegen gemeingefährliche
 oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, Zulassung zu ärztlichen und 
anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, sowie das Recht des Apothekenwesens, der Arzneien, 
der Medizinprodukte, der Heilmittel, der Betäubungsmittel und der Gifte“ und gemäß § 74 Abs. 1 
Nr. 19a GG in Bezug auf  die „wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der 
Krankenhauspflegesätze“. Der Bundesgesetzgeber hat beispielsweise aufgrund der Kompetenz aus 
§ 74 Abs. 1 Nr. 19 GG das Notfallsanitätergesetz (Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und 
des Notfallsanitäters vom 22. Mai 2013, BGBl. I S. 1348, zuletzt geändert durch Artikel 1h des 
Gesetzes vom 4. April 2017, BGBl. I S. 778) erlassen, das die Zulassungsvoraussetzungen für den 
Beruf des Notfallsanitäters regelt. Im Übrigen unterfällt die Gesundheitsfürsorge und somit auch 
der Bereich des Rettungsdienstwesens der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz der Länder 
nach Art. 30 und Art. 70 Abs. 1 GG. 

Der Bundesgesetzgeber besitzt daher bezüglich des Rettungsdienstes keine Regelungskompetenz 
(vgl. Uhle, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 82. EL Januar 2018, Art. 70 GG, Rn. 99). 

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Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Gesetzgebungskompetenz für den Rettungsdienst