WD 3 - 3000 - 332/18  (1. Oktober 2018)  © 2018 Deutscher Bundestag 
 
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vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die 
dabei zu berücksichtigenden Fragen. 

 

Gefragt wurde, ob die Widerspruchslösung bei Organspenden verfassungskonform wäre. Dabei 
handelt es sich um ein Grundsatzproblem. Unser Fachbereich hat dies behandelt in der Ausarbeitung
 WD 3 - 3000 - 071/11 „Einführung einer verpflichtenden, rechtsverbindlichen Erklärung zur 
Organspendenbereitschaft – Verfassungsrechtliche Zulässigkeit“.  

Diese Ausarbeitung nimmt Bezug auf die Ausarbeitung „Verfassungsrechtliche Fragen bei der Einführung
 einer Widerspruchslösung/Erweiterten Widerspruchslösung hinsichtlich einer Organspende“ 
(WF III - 236/03). Beide Ausarbeitungen sind beigefügt (Anlagen 1 und 2).  

Nach unserer Prüfung ergibt sich heute keine andere Bewertung der Rechtslage. Das Ergebnis der 
Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 071/11 gilt weiterhin.  

An diesem Ergebnis ändert sich auch nichts, weil für weniger intensive Grundrechtseingriffe zum 
Teil eine Einwilligung des Grundrechtsberechtigten erforderlich ist (z. B. für die Speicherung von 
Daten). Für die unterschiedliche Behandlung ist insbesondere die besondere Rechtfertigungslage 
ausschlaggebend: Die Organspende dient dazu, das Recht auf Leben zu schützen. 

Gefragt wurde ferner, ob das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz) 
auch Menschen erfasst, bei denen der Hirntod eingetreten ist. Die Kommentierung geht davon aus, 
dass spätestens mit dem Hirntod sowohl das Recht auf Leben als auch das Recht auf körperliche 
Unversehrtheit enden.1  

*** 

                                     

1  Di Fabio, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 82. EL Januar 2018, Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 Rn. 21 und 58  
(Es ist naheliegend, dass der „personelle Schutzbereich beider Gewährleistungen parallel verläuft“). 

Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Widerspruchslösung bei Organspenden