WD 3 - 3000 - 326/18 (11. September 2018)  © 2018 Deutscher Bundestag 
 
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Am 7. Juni 2018 billigte der Rat der Europäischen Union den Entwurf eines Beschlusses zur 
Änderung des Direktwahlaktes (DWA). Das Europäische Parlament hat diesem Entwurf (DWA-E) 
zugestimmt. Art. 3 Abs. 2 DWA-E sieht für Mitgliedstaaten mit mehr als 35 Sitzen im Europäischen 
Parlament eine verbindliche Sperrklausel in Höhe von 2 bis 5 % vor. Die Änderungen treten 
nach Art. 223 Abs. 1 UAbs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union in 
Kraft, sobald der Rat sie – nach der nun vorliegenden Zustimmung des Parlaments – einstimmig 
erlässt und die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften
 zustimmen. Die Änderungen müssen dann im nationalen Europawahlrecht umgesetzt 
werden.  

Gefragt wird, ob der deutsche Gesetzgeber eine Sperrklausel schon einführen darf, bevor die 
Änderung des DWA in Kraft getreten ist, ob die nationale Umsetzung früher wirksam werden 
darf als europarechtlich gefordert (vgl. Art. 3 Abs. 3 DWA-E) und ob sie über die mindestens 
erforderlichen 2 % hinausgehen darf. 

Das Bundesverfassungsgericht hat Sperrklauseln für die Wahl zum Europäischen Parlament 
zweimal für verfassungswidrig erklärt (BVerfGE 129, 300; BVerfGE 135, 259). Geht man von 
dieser Rechtsprechung aus, kann sich die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Sperrklausel 
nur aus einer verbindlichen europarechtlichen Regelung ergeben. Gibt das Europarecht – wie im 
vorliegenden Entwurf – den Mitgliedstaaten einen Rahmen vor, hat sich der deutsche Gesetzgeber 
bei der Ausfüllung dieses Rahmens an das Grundgesetz zu halten. Hier sprechen die besseren 
Argumente dafür, dass er bei seinem Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der 
Chancengleichheit der Parteien über das europarechtlich Zwingende weder zeitlich noch der 
Höhe nach hinausgehen darf. Wegen der Einzelheiten wird auf das als 

Anlage 

übersandte Gutachten verwiesen (Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, Änderung 
des Direktwahlaktes, Höhe einer verbindlich einzuführenden Sperrklausel, Ausarbeitung vom 
31. Juli 2018, Az. WD 3 - 3000 - 258/18). 

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Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Wiedereinführung einer Sperrklausel für die Wahl zum Europäischen 

Parlament