WD 3 - 3000 - 295/19 (18. Dezember 2019)  © 2019 Deutscher Bundestag 
 
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Vereinsverbote sind in den §§ 3 ff. Vereinsgesetz (VereinsG) geregelt. Danach stellt die Verbotsbehörde
 in einer Verfügung die Erfüllung eines Verbotstatbestandes fest und ordnet die Auflösung 
des Vereins an (Organisationsverbot).1  

Mit dem Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28.10.1994 (BGBl. I S. 3186) wurde § 14 Abs. 3 novelliert
. Seitdem können Verbotsbehörden gegenüber Ausländervereinen anstelle eines Vereinsverbots
 als milderes Mittel ein Betätigungsverbot erlassen2, das sie auch auf bestimmte Handlungen 
oder bestimmte Personen beschränken können. Als kollektives Betätigungsverbot richtet sich ein 
solches Betätigungsverbot grundsätzlich gegen die gesamte Betätigung des Vereins. Sie kann jedoch 
auch auf bestimmte Handlungen des Vereins beschränkt oder befristet werden. Auch kann ein 
individuelles Betätigungsverbot erlassen werden, das sich auf bestimmte Personen beschränkt, 
z. B. Mitglieder des Vereinsvorstands.3 Eine entsprechende Regelung für Inländervereine findet 
sich im VereinsG nicht.4 

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1 Siehe z. B. das Organisationsverbot des BMI gegen die Vereinigung „Tauhid Germany“ vom 26. März 2015  
(abrufbar unter: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2015/verbot-tauhidgermany
-eckpunkte-verbotsverfuegung.pdf?__blob=publicationFile&v=1). 

2 Groh, Vereinsgesetz, 2012, § 3 Rn. 5. 

3 Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig/Roth (Hrsg.), Sicherheitsrecht des Bundes, 2019, VereinsG § 14 Rn. 59. 

4 Groh, Vereinsgesetz, 2012, § 3 Rn. 5. 

Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Unterschied zwischen „Organisationsverbot“ und „Betätigungsverbot“ 

im Vereinsgesetz