WD 3 - 3000 - 294/20 (2. Februar 2021)  © 2021 Deutscher Bundestag 
 
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dabei zu berücksichtigenden Fragen. 

  

Fraglich ist, ob sich ein Anspruch des Petitionsausschusses auf Löschung der Namen der Petenten 
ergeben kann, wenn diese durch eine private Petitionsplattform veröffentlicht wurden. Der Anspruch
 könnte sich aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)1 ergeben.  

Die DSGVO findet grundsätzlich auch auf Private Anwendung, sofern es sich nicht um eine Ausübung
 persönlicher oder familiärer Tätigkeiten handelt, Art. 2 Abs. 2 c) DSGVO. Die Veröffentlichung
 einer Petition auf einer privaten Petitionsplattform fällt somit grundsätzlich in den Anwendungsbereich
 der Verordnung. Voraussetzung ist allerdings, dass personenbezogene Daten 
verarbeitetet werden, Art. 2 Abs. 1 DSGVO. Dazu gehören Namen natürlicher Personen.2   

Art. 17 Abs. 1 c) DSGVO verleiht ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten im Falle einer 
unrechtmäßigen Verarbeitung. Unrechtmäßig ist die Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO, 
wenn die betroffene Person nicht in die Datenverarbeitung eingewilligt hat und die Verarbeitung 
auch nicht aus den anderen ausdrücklich in der Norm bezeichneten Gründen erforderlich ist. Die 
Veröffentlichung von Namen der Petenten auf einer privaten Petitionsplattform ohne Einwilligung 
der Petenten kann demnach grundsätzlich unrechtmäßig sein. Jedoch ist zu beachten, dass die 
Rechte, die sich aus der DSGVO ergeben, grundsätzlich nur dem Betroffenen offenstehen. Dabei 
handelt es sich um die Person, deren personenbezogene Daten verarbeitet wurden, vgl. Art. 4 Nr. 1 
DSGVO.  

Die Rechte der betroffenen Person können nach Art. 58 Abs. 2 DSGVO auch von der jeweiligen 
Aufsichtsbehörde für den Datenschutz gemäß Art. 51 DSGVO geltend gemacht werden. Die Aufsichtsbehörde
 kann unter anderem den Verantwortlichen verwarnen, wenn er mit Verarbeitungsvorgängen
 gegen die DSGVO verstoßen hat, den Verantwortlichen anweisen, einem Antrag eines 

                                     

1 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher
 Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der 
Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. L 119/1.  

2 Ernst, in: Paal/Pauly (Hrsg.), DSGVO/BDSG, 3. Aufl. 2021, Art. 4 DSGVO Rn. 14.  

Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Anspruch des Petitionsausschusses auf Löschung personenbezogener 

Daten nach der Datenschutzgrundverordnung   



Kurzinformation 
Anspruch des Petitionsausschusses auf Löschung 
personenbezogener Daten nach der 
Datenschutzgrundverordnung 
 

 

 

 

Fachbereich WD 3 (Verfassung und Verwaltung) 

Wissenschaftliche Dienste Seite 2 

Betroffenen zu entsprechen oder von Amts wegen die Löschung personenbezogener Daten anordnen
. Bei nichtöffentlichen Stellen wie einer privaten Petitionsplattform ist der jeweils zuständige 
Landesdatenschutzbeauftragte die Aufsichtsbehörde im Sinne des § Art. 51 DSGVO (vgl. § 40 Abs. 1 
Bundesdatenschutzgesetz3).  

Da der Petitionsausschuss somit im Falle einer Veröffentlichung personenbezogener Daten der 
Petenten auf einer privaten Petitionsplattform weder Betroffener im Sinne der DSGVO ist noch 
aufsichtsrechtliche Befugnisse hat, dürfte dem Ausschuss kein Anspruch auf Löschung der Daten 
nach der DSGVO zustehen.  

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3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097), zuletzt geändert durch Artikel 12 des 
Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626).