Zum rechtlichen Fortbestand des „Deutschen Reichs“  

 

- Dokumentation - 

 

© 2007 Deutscher Bundestag WD 3 - 292/07 



 
 

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages 

Verfasser/in:  

Zum rechtlichen Fortbestand des „Deutschen Reichs“ 

Dokumentation WD 3 - 292/07 

Abschluss der Arbeit: 25. Juli 2007 

Fachbereich WD 3: Verfassung und Verwaltung 

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1. Einleitung 

Das BVerfG hat in seinem Urteil zum Vertrag vom 21. Dezember 1972 über die Beziehungen
 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen 

Republik Folgendes festgestellt:  

Das Grundgesetz geht davon aus, „dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch
 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch 

durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten 

Okkupationsmächte noch später untergegangen ist“. Mit der Errichtung 

der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher 

Staat gegründet, sondern „ein Teil Deutschlands neu organisiert […]. Die 

Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger’ des Deutschen
 Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches 

Reich’, - in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch
’, so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht
.“1 

Das BVerfG hat diese Rechtsprechung seit der Wiedervereinigung nicht geändert. Mit 

dem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland zum 3. Oktober 1990 ging die Deutsche 

Demokratische Republik im Rahmen einer sogenannten Staateninkorporation unter. 

Das Territorium der Bundesrepublik erweiterte sich um das Gebiet der neuen Bundesländer
. Am Fortbestand des Deutschen Reichs in der Gestalt der Bundesrepublik 

Deutschland änderte sich durch den Beitritt nichts.2  

 

2. Hintergrundmaterial 

Anlage 1 

von Münch, Deutschland: gestern – heute – morgen – Verfassungsrechtliche und völkerrechtliche
 Probleme der deutschen Teilung und Vereinigung, Neue Juristische Wochenschrift
 1991, 865.  

 

 

                                                 

1 BVerfG, Urteil vom 31. Juli 1973, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, 36. Band, 1 

(15f.) = Neue Juristische Wochenschrift 1973, 1539. 

2 Dolzer in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, 3. Aufl., 2003, Band I, § 13 Rn. 12.  



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Anlage 2 

Stolleis in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, 3. Aufl., 2003, Band I, § 7: 

Besatzungsherrschaft und Wiederaufbau deutscher Staatlichkeit 1945-1949, Kapital D: 

Die Rechtslage Deutschlands (S. 283-287). 

 

Anlage 3 

Kilian in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, 3. Aufl., 2003, Band I, § 12: 

Der Vorgang der deutschen Wiedervereinigung, Kapitel E, Die Schaffung der deutschen 

Einheit: Das innerdeutsche Geschehen (S. 636-644). 

 

Anlage 4 

Dolzer in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, 3. Aufl., 2003, Band I, § 13: 

Die Identität Deutschlands vor und nach der Wiedervereinigung, Kapitel B, Die Vorgaben
 des Völkerrechts (S. 674-679).