WD 3 - 3000 - 283/19 (13.01.2020)  © 2020 Deutscher Bundestag 
 
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages 
bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner 
Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen 
und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der 
Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des 
Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere 
nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist 
vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die 
dabei zu berücksichtigenden Fragen. 

  

Es stellt sich die Frage, inwieweit Bundestag und Bundesrat Kammern eines Parlamentes sind und 
ein direktes und indirektes Initiativrecht bei der Gesetzgebung haben.  

1. Bundesrat als „zweite Kammer“? 

Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie 
in Angelegenheiten der Europäischen Union mit (Art. 50 Grundgesetz – GG). Der Bundesrat ist ein 
Bundes-, kein Länderorgan und stellt zumindest aus der rechtsvergleichenden Perspektive des 
Europarechts eine sog. Zweite Kammer dar. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
 ist der Bundesrat jedoch keine zweite Kammer: Der Bundesrat ist zwar am Gesetzgebungsprozess
 beteiligt. Er besteht aber aus Mitgliedern der Landesregierungen (Art. 51 Abs. 1 GG) und 
nicht aus vom Volk gewählten Vertretern.  

2. Direktes Initiativrecht 

2.1. Bundestag 

Gemäß Art. 76 Abs. 1 GG  steht der „Mitte des Bundestages“ ein (direktes) Gesetzesinitiativrecht 
zu. Unter „Mitte des Bundestages“ ist gemäß § 76 Abs. 1 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
 (GO-BT) eine Fraktion oder mindestens fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages zu 
verstehen. 

2.2. Bundesrat 

Nach Art. 76 GG steht dem Bundesrat ein (direktes) Gesetzesinitiativrecht zu. 

3. Indirektes Initiativrecht 

3.1. Bundestag 

Es besteht keine ausdrückliche Regelung für ein indirektes Initiativrecht. Der Bundestag kann 
jedoch innerhalb seiner weit gefassten Befassungskompetenz Beschlüsse fassen. § 75 Abs. 1 lit. d 

Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Initiativrecht von Bundestag und Bundesrat bei der Gesetzgebung 



Kurzinformation 
Initiativrecht von Bundestag und Bundesrat bei der 
Gesetzgebung 
 

 

 

 

Fachbereich WD 3 (Verfassung und Verwaltung) 

Wissenschaftliche Dienste Seite 2 

GO-BT reflektiert diese Kompetenz. Beschlussvorlagen, in denen der Bundestag die Bundesregierung 
im Wege eines Beschlusses dazu auffordern soll, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen, sind daher 
ständige Praxis. Rechtlich verpflichtet ein solcher Beschluss die Bundesregierung jedoch nicht, die 
geforderte Gesetzesinitiative zu ergreifen. 

3.2. Bundesrat: 

Entsprechendes gilt für den Bundesrat gemäß § 26 Abs. 1 Geschäftsordnung des Bundesrates (GO-BR).  

***