WD 3 - 3000 - 273/19 (28. November 2019)  © 2019 Deutscher Bundestag 
 
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Abgeordneten ist es unbenommen, sich in einem Kommunalwahlkampf zu engagieren. Das gehört 
zur Mandatsausübung (Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG). Ob die Abgeordneten zu der Landesgruppe einer 
Fraktion gehören, spielt keine Rolle.  

Finanziert werden dürfen Auftritte, Bürgerdialoge oder ähnliche Treffen nicht aus Fraktionsmitteln. 
Wahlkampf zu führen, gehört nicht zu den Aufgaben der Fraktionen (§ 50 Abs. 1 AbgG). 

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Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Auftritte der Landesgruppe einer Fraktion in einem 

Kommunalwahlkampf