WD 3 - 3000 - 268/18 (18. Juli 2018)  © 2018 Deutscher Bundestag 
 
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dabei zu berücksichtigenden Fragen. 

  

1. Fragestellung und Rechtslage in Deutschland 

Gefragt wird, ob es in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zulässig ist, dass Abgeordnete 
gleichzeitig ein Ministeramt innehaben. 

In Deutschland ist es zulässig und üblich, dass Abgeordnete des Bundestages Mitglieder der 
Bundesregierung werden und ihr Mandat behalten. Das Grundgesetz kennt keine strikte Gewaltenteilung
, sondern eine Gewaltenverschränkung. Dass Nicht-Abgeordnete Bundesminister werden, 
kommt seltener vor: Von der 1. bis zur 18. Wahlperiode gab es insgesamt 48 Regierungsmitglieder 
ohne Bundestagsmandat (Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages seit 1990, 
Kapitel 6.8, https://www.bundestag.de/datenhandbuch), in der 19. Wahlperiode gehören fünf 
Bundesminister nicht dem Bundestag an.  

2. Rechtslage in anderen Mitgliedstaaten 

Die nachfolgenden Informationen zu 19 Mitgliedstaaten der Europäischen Union beruhen auf 
Auskünften, die diese Staaten im Jahr 2010 erteilt haben. 

In Dänemark, Finnland, Griechenland, Italien, Litauen, Polen, Rumänien und Ungarn ist es zulässig, 
in Irland sogar erforderlich, dass Minister zugleich Mitglieder des Parlaments sind. In Österreich 
ist dies verfassungsrechtlich zwar zulässig; seit den 1980er Jahren verzichten die Minister jedoch 
normalerweise auf ihr Mandat.  

In Belgien, Bulgarien, Estland, Frankreich, den Niederlanden, Portugal, der Slowakei, Slowenien 
und Schweden sind Ministeramt und Mandat unvereinbar. 

In allen genannten Ländern mit Ausnahme Irlands dürfen auch Nicht-Abgeordnete als Minister 
berufen werden. 

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Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Vereinbarkeit von Ministeramt und Mandat in den Mitgliedstaaten der 

Europäischen Union