© 2016 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 268/16 

 

Parlamentarische Gremien und Einrichtungen der Exekutive  
für Migrationsfragen 
 

Sachstand 

Wissenschaftliche Dienste 



 
 
 

 

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei 
ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner 
Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen 
und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der 
Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des 
Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere 
nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist 
vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die 
dabei zu berücksichtigenden Fragen. 

Wissenschaftliche Dienste Sachstand 
WD 3 - 3000 - 268/16 

Seite 2 

Parlamentarische Gremien und Einrichtungen der Exekutive für Migrationsfragen 

Aktenzeichen: WD 3 - 3000 - 268/16 
Abschluss der Arbeit: 15. Dezember 2016 
Fachbereich: WD 3: Verfassung und Verwaltung 

 

  



 
 
 

 

 

Wissenschaftliche Dienste Sachstand 
WD 3 - 3000 - 268/16 

Seite 3 

1. Fragestellung 

Gefragt wird, ob es im Deutschen Bundestag spezielle Gremien für Fragen der Migration und der 
Migrationssteuerung gibt. Ferner wird gefragt, welche Einrichtungen sich im Bereich der Exekutive
 auf Bundesebene mit solchen Themen befassen. 

2. Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages 

Für Fragen der Migration ist im Deutschen Bundestag in erster Linie der Innenausschuss zuständig. 
Die Migrationspolitik zählt mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie der Arbeitsmarkt- und 
Integrationspolitik zu den zentralen Themen der Innenpolitik. Der Innenausschuss gehört zu den 
23 ständigen Fachausschüssen des Deutschen Bundestages, in denen ein Großteil der parlamentarischen
 Arbeit stattfindet. Der fachliche Zuschnitt der ständigen Ausschüsse folgt weitgehend der 
Organisation der Bundesregierung. Das bedeutet, dass in der Regel je einem Bundesministerium 
ein ständiger Fachausschuss gegenübersteht. So ist für die Themenbereiche des Bundesministeriums 
des Innern in erster Linie der Innenausschuss zuständig. 

3. Einrichtungen der Exekutive auf Bundesebene für Migration und Integration 

Im Bereich der Exekutive auf Bundesebene ist neben dem bereits oben angesprochenen Bundesministerium
 des Innern insbesondere das in dem Geschäftsbereich des Ministeriums angesiedelte 
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für Fragen der Migration zuständig. Das BAMF 
dient als Kompetenzzentrum für Asyl, Migration und Flüchtlinge und besitzt ein vielfältiges 
Aufgabenspektrum. Das BAMF ist zuständig für die Durchführung von Asylverfahren und die 
Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes in Deutschland. Daneben koordiniert es die Förderung der 
Integration. Auch die Migrationsforschung gehört zu den Aufgabenfeldern der Behörde. 

Weiter ist die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration zu nennen, 
die die Bundesregierung bei der Weiterentwicklung der Integrationspolitik und der Förderung 
des Zusammenlebens von Ausländern und Deutschen unterstützt. Sie ist als Staatsministerin im 
Bundeskanzleramt angesiedelt. Beraten und unterstützt wird sie durch einen Beirat. Dieser besteht 
aus Vertretern von Migrantenorganisationen, der kommunalen Spitzenverbände, der Bundesagentur
 für Arbeit, der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, 
von Spitzenorganisationen des Deutschen Sports, der Freien Wohlfahrtspflege, der Kirchen- und 
Religionsgemeinschaften sowie aus Wissenschaft und Forschung. 

Abschließend sind außerdem das Bundesverwaltungsamt, das für die Verwaltungsaufgaben der 
Bundesministerien zuständig ist und beispielsweise das Ausländerzentralregister führt und die 
deutschen Auslandsvertretungen im Visumverfahren unterstützt, sowie der Beauftragte der 
Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten zu nennen. 

 

***