Reg.-Nr.: WD 3 – 3000 – 267/15 

Datum: 22. Oktober 2015 

Auftraggeber: , MdB 

Bearbeiter:   

Thema: Einsatz der Bundeswehr bei Abschiebungen 

 

Kurze Inhaltsangabe: 

Ich habe dem Büromitarbeiter eingehend den 

Einsatzbegriff des Art. 87a Abs. 2 GG als Dreh- und Angelpunkt 

für die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Nutzung personeller
 und sachlicher Ressourcen der Streitkräfte erläutert. 

Nach einem Hinweis auf das über lange Zeit kontroverse Meinungsbild
 in der Literatur wurde die Entscheidung des Plenums
 des BVerfG aus dem Jahr 2012 (BVerfGE 132, 1) besprochen
, mit der diese Streitfrage geklärt worden ist. Danach 

dürfte die Verwendung von Luftwaffenflugzeugen einschließlich
 soldatischem Personal bei Abschiebungen nicht als Einsatz 

i.S.d. Art. 87a Abs. 2 GG zu qualifizieren sein, solange die eigentliche
 Zwangseinwirkung auf die abzuschiebenden Personen
 von begleitenden Polizeibeamten ausgeht und sich die Soldaten
 auf die technische Unterstützung in Gestalt der Transportleistung
 beschränken.  

 

Für den Fall, dass weitergehende Unterstützungsleistungen als 

Einsatz zu qualifizieren wären, wurden ferner die Voraussetzungen
 des Art. 87a Abs. 3 und 4 GG sowie des Art. 35 Abs. 2 

S. 2 und Abs. 3 GG intensiv erörtert. Dabei wurde unter anderem
 festgehalten, dass eine Verwendung von Bundeswehrsoldaten
 zur Sicherung der Bundesgrenzen gegen Grenzübertritte 

 

 
 

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von Flüchtlingen, wie er gerade in Slowenien erfolgt, nach geltendem
 Verfassungsrecht in Deutschland – auch im Falle einer 

Überforderung der Polizeikräfte – nicht zulässig wäre. 

 

Damit ist der Auftrag zunächst erledigt. Herr  kündigte 

an, eine Anfrage an die Bundesregierung zu diesem Thema zu 

stellen. Nach Erhalt der Antwort werde er sich ggf. wieder melden
. 

 

 

 

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