WD 3 - 3000 - 263/20 (20. November 2020)  © 2020 Deutscher Bundestag 
 
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Es wurde gefragt, ob die Verordnung zur Festsetzung von CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen
 und für neue leichte Nutzfahrzeuge und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) 
Nr. 443/2009 und (EU) Nr. 510/20111 mit dem Bundesdatenschutzgesetz2 vereinbar ist. Die Vereinbarkeit
 mit der Datenschutz-Grundverordnung wird durch den Fachbereich Europa geprüft. Die 
Verordnung stellt „Anforderungen an die CO2-Emissionsleistung neuer Personenkraftwagen und 
neuer leichter Nutzfahrzeuge [...], um dazu beizutragen, dass die von der Union angestrebte Verringerung
 der Treibhausgasemissionen, wie sie in der Verordnung (EU) 2018/842 festgelegt ist, 
erreicht wird“.3 

Verordnungen der Europäischen Union sind in den Mitgliedstaaten gemäß Art. 288 Abs. 2 S. 2 des 
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)4 unmittelbar anwendbar und 
verbindlich.5 Sie bedürfen keiner Umsetzung durch die nationalen Gesetzgeber.  

                                     

1 Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019, ABl. L 111/13. 

2 Bundesdatenschutzgesetz vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes 
vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626). 

3 Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2019/631. 

4 Fassung aufgrund des am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrages von Lissabon (konsolidierte Fassung 
bekanntgemacht im ABl. EG Nr. C 115/47 vom 9. Mai 2008), zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen 
des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags 
über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft 
(ABl. L 112/21 vom 24. April 2012) m.W.v. 1. Juli 2013. 

5 Siehe auch die Schlussformel der Verordnung (EU) 2019/631.  

Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Anwendungsvorrang des Unionsrechts  



Kurzinformation 
Anwendungsvorrang des Unionsrechts 
 

 

 

 

Fachbereich WD 3 (Verfassung und Verwaltung) 

Wissenschaftliche Dienste Seite 2 

Aus ihrer unmittelbaren Geltung ergibt sich kein unbeschränkter Vorrang der Verordnungen gegenüber
 dem nationalen Recht.6 Dabei handelt es sich „nur“ um einen Anwendungsvorrang: Kollidiert
 nationales Recht mit einer Verordnung, so bleibt es im Anwendungsbereich der Verordnung 
unangewendet.7 Außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung bleibt das nationale Recht 
anwendbar.  

Daraus folgt, dass das Bundesdatenschutzgesetz im Falle einer Kollision mit der Verordnung (EU) 
2019/631 keine Anwendung findet.  

*** 

                                     

6 Schroeder, in: Streinz, EUV/AEUV, 3. Aufl. 2018, Art. 288 AEUV Rn. 44.  

7 Ruffert, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 5. Aufl. 2016, Art. 1 AEUV Rn. 18.