WD 3 - 3000 - 261/20 (12. November 2020)  © 2020 Deutscher Bundestag 
 
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dabei zu berücksichtigenden Fragen. 

  

Gefragt wurde, ob es in Deutschland Einschränkungen hinsichtlich des Sprachgebrauchs bei der 
Verteilung von Wahlkampfmaterialien gibt. 

Mit Wahlwerbung präsentieren die Parteien sich und ihr politisches Programm, um damit Stimmen 
zu sammeln. In Deutschland ist die Wahlwerbung gesetzlich nicht geregelt. Die grundsätzliche 
Möglichkeit der Wahlwerbung wird geschützt durch Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG) (Pressefreiheit), 
Art. 5 Ab. 3 GG (Kunstfreiheit) und Art. 21 GG (Parteienprivileg).  

Die Parteien sind für die Inhalte ihrer Wahlwerbung selbst verantwortlich. Wahlwerbung hat ihre 
Grenzen, wo verbotene Parteien Wahlwerbung betreiben oder wo die Wahlwerbung strafbar ist. Sie 
unterliegt den allgemein geltenden Gesetzen.1 

Im Wahlkampf zu den Bundestagswahlen 2013 und 2017 nutzten viele Parteien zusätzlich auch 
Wahlwerbung in anderen Sprachen, z. B. bei Wahlplakaten, Flyern oder Zeitungsartikeln.2 

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1 Informationen des Bundeswahlleiters zur Wahlwerbung (https://www.bundeswahlleiter.de/service
/glossar/w/wahlwerbung.html).  

2 Mehrsprachige Wahlwerbung in Berlin, Tagesspiegel vom 19.09.2013 (https://www.tagesspiegel.de/berlin
/mehrsprachige-wahlwerbung-in-berlin-kampf-um-waehler-mit-migrationshintergrund/8812038.html); CDU 
mit türkischer Wahlanzeige auf Stimmenfang bei Deutschtürken, Daily Sabah vom 14.09.2017 
(https://www.dailysabah.com/deutsch/deutschland/2017/09/14/cdu-mit-tuerkischer-wahlanzeige-auf-stimmenfang
-bei-deutschtuerken). 

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Kurzinformation 

Mehrsprachige Wahlwerbung