WD 3 - 3000 - 249/17 (15. Dezember 2017)  © 2018 Deutscher Bundestag 
 
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 berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. 

  

Gefragt wird nach der Strafbarkeit der Verbreitung von Propaganda ausländischer Staaten und 
der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NROs) aus ausländischen Mitteln sowie 
nach Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln für NROs. 

§ 86 Strafgesetzbuch sieht vor, dass Personen, die Propagandamittel einer ausländischen Regierung
 für eine verfassungswidrige Organisation verbreiten, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 
drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden können. Der Inhalt der Propagandamittel muss 
sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung
 richten. 

Für NROs gelten in Deutschland die gesetzlichen Bestimmungen des Vereinsgesetzes. Das Vereinsgesetz
 beschränkt Vereine nicht darin, sich mit ausländischen Mitteln zu finanzieren. 

Deutsche NROs können beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
 (BMZ) Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln beantragen. Die Förderung erfolgt nach 
den Regelungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV) zu §§ 23, 44 Bundeshaushaltsordnung
 Haushaltsrechts und den Richtlinien des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
 und Entwicklung für die Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater 
deutscher Träger. Das BMZ gewährt die Zuwendungen nur für Projekte und Programme privater 
deutscher Träger, an denen die Bundesregierung ein erhebliches entwicklungspolitisches Interesse
 hat. 

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Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Fragen nach Rechtsgrundlagen zur Bekämpfung von Propaganda