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Gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum bei der Regelung von  
Schutzfristen für den Zugang zu Archivgut 
 

Ausarbeitung 

Wissenschaftliche Dienste 



 
 
 

 

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Gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum bei der Regelung von Schutzfristen  
für den Zugang zu Archivgut 

Aktenzeichen: WD 3 - 3000 - 249/16 
Abschluss der Arbeit: 22. November 2016 
Fachbereich: WD 3: Verfassung und Verwaltung 

 

  



 
 
 

 

 

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1. Fragestellung 

Gefragt wird, inwiefern gesetzlich sichergestellt werden kann, dass (insbesondere eingestufte) Akten 
zu bedeutenden Ereignissen der jüngeren Zeitgeschichte bereits nach Ablauf einer deutlich geringeren
 Frist als nach der derzeitigen Rechtslage nach dem Bundesarchivgesetz zugänglich sind. Dabei 
setzt der Fragesteller voraus, dass bei der Gewährung des Zugangs mögliche entgegenstehende 
rechtliche Belange berücksichtigt würden. 

2. Zugänglichkeit von Archivgut nach dem Bundesarchivgesetz 

Das Bundesarchivgesetz (BArchG) enthält in § 5 Abs. 1 ein Zugangsrecht für jedermann in Bezug 
auf Archivgut des Bundes. Beschränkt wird dieses Zugangsrecht nicht nur durch die Regelung über 
unzulässige Benutzungen in § 5 Abs. 6 BArchG, sondern insbesondere auch durch die Schutzfristen. 
Das Bundesarchivgesetz trifft in Hinblick auf die Schutzfristen je nach Sachmaterie, Rechtsbereich 
und Rechtsgut unterschiedliche Regelungen.1 

In Anlehnung an international übliche Regelungen schreibt der Gesetzgeber in § 5 Abs. 1 S. 1 
BArchG als allgemeine Regel vor, dass Archivgut grundsätzlich erst nach Ablauf einer Frist von 
30 Jahren genutzt werden darf. Die Festlegung dieser Frist soll der Wahrung des Persönlichkeitsrechtsschutzes
, den staatlichen Sicherheitsinteressen, der Effizienz der Verwaltung sowie der 
Rechtssicherheit dienen.2 

Besonderen Schutzes bedarf Archivgut, das sich auf natürliche Personen bezieht (z.B. Personal-, 
Prozess-, Steuer- oder Kreditakten). Diese Schutzbedürftigkeit personenbezogener Daten ergibt 
sich aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
 aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. Dementsprechend darf nach § 5 
Abs. 2 BArchG Archivgut, das sich auf natürliche Personen bezieht, grundsätzlich erst 30 Jahre 
nach dem Tod der Betroffenen durch Dritte genutzt werden. Ist das Todesjahr nicht oder nur mit 
unvertretbarem Aufwand festzustellen, endet die Schutzfrist grundsätzlich 110 Jahre nach der 
Geburt des Betroffenen. 

Nach § 5 Abs. 3 BArchG darf Archivgut im Sinne des § 2 Abs. 4 BArchG grundsätzlich erst 60 
Jahre nach Entstehen benutzt werden. Hiervon betroffen sind Unterlagen, die dem Steuergeheimnis 
nach § 30 Abgabenordnung, dem Sozialgeheimnis nach § 35 Erstes Buch Sozialgesetzbuch, der 
Schweigepflicht aus § 32 Gesetz über die Deutsche Bundesbank, der Verschwiegenheitspflicht aus 
§ 9 Kreditwesengesetz oder anderen Rechtsvorschriften des Bundes über die Geheimhaltung 
unterliegen. Geschützt wird durch § 5 Abs. 3 BArchG in erster Linie das Vertrauen der Öffentlichkeit
 in die Wirksamkeit der Geheimhaltungsvorschriften.3 

                                     

1 Siehe Wyduckel, Archivgesetzgebung im Spannungsfeld von informationeller Selbstbestimmung und Forschungsfreiheit
, DVBl 1989, S. 327 (330). 

2 Siehe die Begründung zu dem der Regelung zugrundliegenden Gesetzentwurf in BT-Drs. 10/3072, S. 11. 

3 Schoch/Kloepfer/Garstka, Archivgesetz (ArchG-ProfE), 2007, § 16 Rn. 26. 



 
 
 

 

 

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Umstritten ist, ob auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern 
zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung) eine 
Rechtsvorschrift im Sinne des § 2 Abs. 4 BArchG darstellt und Verschlusssachen damit unter die 
Schutzfrist von 60 Jahren fallen. Teilweise wird dies bejaht4, teilweise verneint5. Der Bundesnachrichtendienst
 argumentiert in einem Verfahren zur Offenlegung von Archivunterlagen über 
Adolf Eichmann vor dem Bundesverwaltungsgericht jedenfalls mit einer 60-jährigen Schutzfrist 
für Verschlusssachen aus § 5 Abs. 3 S. 1 BArchG i.V.m. § 2 Abs. 4 Nr. 2 BArchG und § 4 Abs. 2 
Sicherheitsüberprüfungsgesetz.6 

Unstrittig ist hingegen die Bedeutung des Ausschlussgrundes in § 5 Abs. 6 Nr. 1 BArchG für Unterlagen
, die als Verschlusssachen eingestuft sind.7 Nach diesem ist die Benutzung von Archivgut 
nicht zulässig, soweit Grund zu der Annahme besteht, dass das Wohl der Bundesrepublik oder 
eines ihrer Länder gefährdet würde. Der Hinweis auf den formalen Fortbestand der VS-Einstufung 
reicht dabei für eine Versagung der Offenlegung nicht aus. Vielmehr müssen die Rechtmäßigkeit 
der Einstufung und die Erforderlichkeit ihrer Aufrechterhaltung schlüssig und überprüfbar dargelegt
 werden.8 In Abhängigkeit davon, wie der Begriff der Rechtsvorschriften ausgelegt wird, kann 
auch der Ausschlussgrund in § 5 Abs. 6 Nr. 5 Alt. 2 BArchG als relevant für Verschlusssachen 
angesehen werden. Danach ist die Benutzung von Archivgut nicht zulässig, soweit die Geheimhaltungspflicht
 nach „anderen Rechtsvorschriften des Bundes über Geheimhaltung“ verletzt würde. 

Die genannten Schutzfristen können nach § 5 Abs. 5 BArchG unter bestimmten Voraussetzungen 
sowohl verkürzt als auch verlängert werden, etwa wenn die Benutzung für ein wissenschaftliches 
Forschungsvorhaben oder zur Wahrnehmung berechtigter Belange unerlässlich ist, die im überwiegenden
 Interesse einer anderen Person oder Stelle liegen und eine Beeinträchtigung schutzwürdiger
 Belange durch angemessene Maßnahmen, insbesondere durch Vorlage anonymisierter 
Reproduktionen, ausgeschlossen werden kann. 

Aufgrund der oben dargestellten Verknüpfung zwischen dem Archivrecht einerseits und dem 
Geheimschutzrecht (insb. der VS-Anweisung) andererseits, soll hier auch kurz auf die Regeln zur 
Deklassifizierung von Verschlusssachen eingegangen werden. Gemäß § 9 Abs. 3 VS-Anweisung 
ist eine VS-Einstufung nach 30 Jahren aufgehoben, sofern auf der Verschlusssache keine kürzere 
oder längere Frist bestimmt ist. Die Frist kann nach § 9 Abs. 3 S. 3 Nr. 1 VS-Anweisung um 
höchstens 30 Jahre verlängert werden. Für den Bundesnachrichtendienst gelten dabei abweichend 
Fristen von jeweils 60 Jahren.9 

                                     

4 Granier, Zur Benutzung von Archivgut des Bundes nach dem Bundesarchivgesetz, DA 1989, Sp. 387 (391). 

5 Kahlenberg, Zu dem Aufsatz von G. Granier, DA 1990, Sp. 191 (192); wohl auch Oldenhage, Bemerkungen zum 
Bundesarchivgesetz, DA 1988, Sp. 477 (483), und Manegold, Archivrecht, 2002, S. 335 ff. 

6 BVerwG, Beschluss vom 19. April 2010 – 20 F 13/09, NVwZ 2010, S. 905 (905). 

7 Siehe BT-Drs. 11/498, S. 12; Becker/Oldenhage, Bundesarchivgesetz, Kommentar, 2007, § 5 Rn. 96. 

8 Manegold, Archivrecht, 2002, S. 348 ff.; Becker/Oldenhage, Bundesarchivgesetz, Kommentar, 2007, § 5 Rn. 97. 

9 Bundesarchiv, Handbuch zur VS-Nachweisdatenbank, 2015, 1.1.4.5. 



 
 
 

 

 

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3. Rechtslage auf Landesebene und Diskussion der Verkürzung von Schutzfristen 

Eine Auswertung der Rechtslage auf Landesebene ergibt, dass in mehreren Landesarchivgesetzen 
erheblich kürzere Schutzfristen als im Bundesarchivgesetz vorgesehen sind.10 

In Berlin gilt etwa eine allgemeine Schutzfrist von grundsätzlich zehn Jahren (§ 9 Archivgesetz 
des Landes Berlin). Personenbezogenes Archivgut darf grundsätzlich nur mit Einwilligung der 
Betroffenen zugänglich gemacht werden. Nach dem Tod der Betroffenen bedarf die Benutzung 
des Archivgutes bis zum Ablauf von zehn Jahren der Einwilligung der Angehörigen. Archivgut, 
das bundesrechtlichen oder besonderen Geheimhaltungsvorschriften unterliegt, darf frühestens 
30 Jahre nach seiner Entstehung und nur dann zur Benutzung freigegeben werden, wenn ein 
öffentliches Interesse an der Geheimhaltung nicht entgegensteht. Ähnliche Fristen finden sich in 
Brandenburg (§ 10 Brandenburgisches Archivgesetz), Mecklenburg-Vorpommern (§ 10 Landesarchivgesetz
 M-V) und Schleswig-Holstein (§ 9 Landesarchivgesetz S-H). 

In den Gesetzesmaterialien zum Archivgesetz des Landes Berlin heißt es zur Bemessung der 
Schutzfristen: 

  „Eine gesetzliche Festlegung, wie die Schutzfrist zu bemessen ist, gibt es nicht. Eine grundsätzliche
 Schutzfrist von dreißig Jahren ist für sämtliches Archivgut, einschließlich ehemaliger 
DDR-Unterlagen, nicht zwingend erforderlich. Mit der allgemeinen Schutzfrist von zehn Jahren 
erfolgt eine Abwägung zwischen dem Schutz der Daten Betroffener und dem grundgesetzlich 
garantierten Informationsrecht. Eine Verkürzung der allgemeinen Schutzfrist auf zehn Jahre 
dient außerdem dem Ziel, den Zugang zu Wissen und Information grundsätzlich zu erleichtern
 und damit die Nachvollziehbarkeit des Verwaltungshandelns für die Bürgerinnen und 
Bürger weiter zu fördern und für die Forschung den Zugang zu Archivgut zu erleichtern. 
[…]“11 

Die Länge der Schutzfristen ist auch in der archivrechtlichen Literatur in der Diskussion. Insbesondere
 aus der Sicht der Forschungsfreiheit werden sie als zu lang kritisiert.12 Teilweise finden 

                                     

10 Siehe hierzu auch den Überblick bei Schreckenbach, Archivgesetze in den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg
-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, LKV 1998, S. 289 (293 f.). 

11 Abgh-Drs.17/2402, S. 19. 

12 Siehe z.B. Nadler, Die Archivierung und Benutzung staatlichen Archivgutes nach den Archivgesetzen des Bundes 
und der Länder, 1995, S. 165 ff.; Freys, Das Recht der Nutzung und des Unterhalts von Archiven, 1989, S. 98 ff.; 
Manegold, Archivrecht, 2002, S. 271; Schoch/Kloepfer/Garstka, Archivgesetz (ArchG-ProfE), 2007, § 14 Rn. 10 f.; 
König, Die Archivgesetze des Bundes und der Länder: Fluch oder Segen? – Zum Nutzen und Schaden der Archivgesetze
 für die Erforschung des Nationalsozialismus, in: Polley (Hrsg.), Archivgesetzgebung in Deutschland, 1991, 
S. 227 (244 f.); Granier, Zur Abhandlung von A. Freys, DA 1991, Sp. 353 (357); Bizer, Postmortaler Persönlichkeitsschutz
? – Rechtsgrund und Länge der Schutzfristen für personenbezogene Daten Verstorbener nach den 
Archivgesetzen des Bundes und der Länder, NVwZ 1993, S. 653 (655 f.). 



 
 
 

 

 

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sich aber auch – insbesondere wohl wegen der beschränkten personellen Ressourcen der Archive – 
Befürworter des bestehenden Schutzfristensystems.13 

Ebenfalls diskutiert werden die Fristen für die Deklassifizierung von Verschlusssachen nach dem 
Geheimschutzrecht.14 Im Jahr 2011 forderte etwa die Fraktion DIE LINKE. die Schaffung einer gesetzlichen
 Regelung zum Umgang mit Verschlusssachen, nach der unter anderem eine automatische 
Deklassifizierung von sämtlichen Verschlusssachen nach 20 Jahren ab der Einstufung erfolgen soll 
und sämtliche Unterlagen, die mittelbar oder unmittelbar im Zusammenhang mit den Verbrechen 
der NS-Vergangenheit stehen, unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Erstellung, sofort deklassifiziert 
werden sollen.15 

4. Gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum bei Regelung der Schutzfristen 

Bei der Regelung des Ablaufs der Schutzfristen besteht ein erheblicher gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum
.16 Die im geltenden Recht anzutreffenden Fristen sind verfassungsrechtlich nicht 
vorgegeben.17 

Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der Zugänglichkeit von Archivgut verschiedene verfassungsrechtliche
 Rahmenbedingungen zu berücksichtigen.18 Geprägt wird das Archivrecht von 
dem Spannungsverhältnis zwischen dem Auswertungsinteresse des Benutzers und den Rechten 
der davon Betroffenen.19 Auf der Ebene des Verfassungsrechts stehen sich dabei die Grundrechtspositionen
 aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG (Informationsfreiheit) und Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG (Forschungsfreiheit
) einerseits und der grundrechtliche Schutz von personenbezogenen Daten durch das Recht 
auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG andererseits gegenüber
. Der Schutz der betroffenen Personen ergibt sich darüber hinaus aus dem postmortalen 
Persönlichkeitsschutz aus Art. 1 Abs. 1 GG. Zudem können Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse 
betroffen sein, deren Schutz durch die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG und die Eigentumsgarantie
 aus Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet wird.20 

Hinzu tritt das Interesse des Staates an der Wahrung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen 
(Archiv-)Verwaltung, das in dem Schutz der Verwaltung gemäß dem Rechtsstaatsprinzip eine 

                                     

13 Siehe Becker/Oldenhage, Bundesarchivgesetz, Kommentar, 2007, § 5 Rn. 14 f. 

14 Siehe Schoch/Kloepfer/Garstka, Archivgesetz (ArchG-ProfE), 2007, § 15 Rn. 5 und Rn. 11, m.w.N. 

15 BT-Drs. 17/6128, S. 2. 

16 Schoch/Kloepfer/Garstka, Archivgesetz (ArchG-ProfE), 2007, § 16 Rn. 13. 

17 Wyduckel, Archivgesetzgebung im Spannungsfeld von informationeller Selbstbestimmung und Forschungsfreiheit
, DVBl 1989, S. 327 (336); Manegold, Archivrecht, 2002, S. 274 f. 

18 Siehe hierzu Schoch/Kloepfer/Garstka, Archivgesetz (ArchG-ProfE), 2007, Einleitung Rn. 15 f. 

19 Günther, Rechtsprobleme der Archivbenutzung, in: Polley (Hrsg.), Archivgesetzgebung in Deutschland, 1991, 
S. 120 (121). 

20 Vgl. BVerfGE 128, 1 (56 f.). 



 
 
 

 

 

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verfassungsrechtliche Grundlage hat.21 Eine weitere Schranke ergibt sich aus der Sicherheit des 
Staates, etwa im Zusammenhang mit Archivgut, dass nach der VS-Anweisung eingestuft ist. 
Verfassungsrechtliche Anknüpfungspunkte sind für die äußere Sicherheit des Staates Art. 12a 
Abs. 1, Art. 24, Art. 73 Nr. 1 und Art. 87 Abs. 1 GG.22 Die innere Sicherheit ist dagegen nicht ausdrücklich
 im Grundgesetz erwähnt. Auch sie ist jedoch mit dem sich aus der objektiv-rechtlichen 
Funktion der Grundrechte ergebenden Schutzpflichtgedanken verfassungsrechtlich verankert.23 

Überwiegen im Einzelfall die genannten privaten Interessen und öffentlichen Belange das Informationsinteresse
, müssen Regelungen eine Begrenzung bzw. einen Ausschluss des Anspruchs auf 
Zugang zum Archivgut ermöglichen. Ob dieser Schutz mittels Schutzfristen und Ausnahmetatbeständen
 oder allein durch Ausnahmetatbestände gewährleistet wird, ist dem Gesetzgeber überlassen
 und letztlich eine Frage des Verwaltungsaufwandes. Sollen nur für bestimmte Ereignisse 
die Schutzfristen nicht greifen, ist sicherzustellen, dass die Regelung den verfassungsrechtlichen 
Geboten der Rechtsklarheit und Bestimmtheit entspricht.24 

 

*** 

                                     

21 Vgl. Schoch/Kloepfer/Garstka, Archivgesetz (ArchG-ProfE), 2007, Einleitung Rn. 16. 

22 Mayen, Der grundrechtliche Informationsanspruch des Forschers gegenüber dem Staat, 1992, S. 211. 

23 Manegold, Archivrecht, 2002, S. 128; Götz, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Band IV,  
3. Aufl. 2006, § 85 Rn. 21 ff.; siehe vertiefend zu den grundrechtlichen Schutzpflichten Robbers, Sicherheit als 
Menschenrecht, 1987, S. 186 ff. 

24 Siehe zu diesen Elementen des Rechtsstaatsprinzips Sachs, in: (ders.), Grundgesetz, Kommentar, 7. Aufl. 2014, 
Art. 20 Rn. 123 ff.