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bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner 
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dabei zu berücksichtigenden Fragen. 

  

Nach Art. 82 Abs. 1 GG werden Gesetze nach Gegenzeichnung vom Bundespräsidenten ausgefertigt 
und im Bundesgesetzblatt verkündet. Mit der Verkündung endet das Gesetzgebungsverfahren. 
Ein Gesetz erlangt mit dem Zeitpunkt seiner Verkündung Rechtswirksamkeit und kann ab diesem 
Zeitpunkt durch ein Änderungsgesetz abgeändert werden.  

Vom Zeitpunkt der Verkündung zu trennen ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens. Nach Art. 82 
Abs. 2 GG soll ein Gesetz den Tag des Inkrafttretens bestimmen. Das Inkrafttreten kann zeitlich 
grundsätzlich der Verkündung nachgelagert sein. Ein verkündetes Gesetz kann bereits vor seinem 
Inkrafttreten geändert werden.      

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Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Verkündung und Aufhebung von Gesetzen