© 2016 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 247/16 

 

Entgeltliche Nebenbeschäftigung von Bundesbeamten aus  
verschiedenen Bereichen der Bundesverwaltung 
 

 

Sachstand 

Wissenschaftliche Dienste 



 
 
 

 

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei 
ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner 
Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen 
und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der 
Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des 
Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere 
nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist 
vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die 
dabei zu berücksichtigenden Fragen. 

Wissenschaftliche Dienste Sachstand 
WD 3 - 3000 - 247/16 

Seite 2 

Entgeltliche Nebenbeschäftigung von Bundesbeamten aus verschiedenen Bereichen der         
Bundesverwaltung 
 

Aktenzeichen: WD 3 - 3000 - 247/16 
Abschluss der Arbeit: 14.11.2016 
Fachbereich: WD 3: Verfassung und Verwaltung 

 

  



 
 
 

 

 

Wissenschaftliche Dienste Sachstand 
WD 3 - 3000 - 247/16 

Seite 3 

1. Fragestellung 

Es wird die Frage gestellt, ob und inwieweit Beamte der Bundespolizei, des Bundesnachrichtendienstes
, des Bundesverfassungsschutzes und der Zollverwaltung einer entgeltlichen Nebenbeschäftigung
 nachgehen dürfen. Dabei soll auch erläutert werden, ob Einschränkungen in Bezug 
auf den Arbeit- oder Auftraggeber oder die Rechtsform der Nebenbeschäftigung gelten.  

2. Bundesbeamtengesetz 

Die Nebentätigkeit von Bundesbeamten ist im Bundesbeamtengesetz (BBG) geregelt. Das Bundesbeamtengesetz
 findet auf alle Bundesbeamte Anwendung, soweit nicht besondere Vorschriften 
etwas anderes regeln, § 1 BBG. In Bezug auf die Nebentätigkeiten von z.B. Richtern im Bundesdienst
 und Soldaten gelten besondere Vorschriften. Für die Bundesbeamten der Bundespolizei,  
des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesverfassungsschutzes und der Zollverwaltung gilt hingegen
 allein das Bundesbeamtengesetz. Die hier fragliche entgeltliche Nebenbeschäftigung ist 
eine besondere Form der Nebentätigkeit. 

3. Genehmigungspflicht 

Entgeltliche Nebenbeschäftigungen bedürfen nach § 99 Abs. 1 S. 1, Abs. 5 S. 1 BBG der vorherigen 
Genehmigung durch die oberste Dienstbehörde. Die Genehmigung darf nur für höchstens fünf 
Jahre erteilt und kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden, § 99 Abs. 4 BBG.  

Eine Genehmigung ist nach § 99 Abs. 2 BBG zu versagen, wenn es aufgrund konkreter Anhaltspunkte
 und der besonderen Umstände des Einzelfalls wahrscheinlich ist, dass dienstliche Interessen 
beeinträchtigt werden. Eine solche Beeinträchtigung dienstlicher Interessen liegt nach § 99 Abs. 2 
BBG insbesondere vor, wenn die Nebenbeschäftigung 

– die Arbeitskraft nach Art und Umfang so stark in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße
 Erfüllung der dienstlichen Pflichten behindert werden kann, 

– den Beamten in einen Widerstreit mit den dienstlichen Pflichten bringen kann, 

– in einer Angelegenheit ausgeübt wird, in der die Behörde, der der Beamte angehört, tätig 
wird oder tätig werden kann, 

– die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit des Beamten beeinflussen kann, 

– zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit des  
Beamten führen kann oder 

– dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann. 

Ferner liegt in der Regel eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen vor, wenn sich die Nebenbeschäftigung
 wegen gewerbsmäßiger Dienst- oder Arbeitsleistung oder sonst nach Art, Umfang, 
Dauer oder Häufigkeit als Ausübung eines Zweitberufs darstellt. In den genannten Fällen darf 
eine Genehmigung nicht erteilt werden.   



 
 
 

 

 

Wissenschaftliche Dienste Sachstand 
WD 3 - 3000 - 247/16 

Seite 4 

Weitere Versagungsgründe, die an Eigenschaften des Arbeit- oder Auftraggebers anknüpfen, gibt 
es nicht. Auch sieht das Bundesbeamtengesetz nicht vor, dass die Ausübung von entgeltlichen 
Nebenbeschäftigungen auf bestimmte Rechtsformen beschränkt wäre.  

Zu berücksichtigen ist aber, dass für bestimmte Tätigkeiten Ausnahmen von der Genehmigungspflicht
 gelten. Hierzu zählen nach § 100 Abs. 1 BBG u.a.:  

– die Verwaltung eigenen Vermögens, 

– schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten,  

– Tätigkeiten zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften oder Berufsverbänden 
oder in Selbsthilfeeinrichtungen der Beamten. 

Abgesehen von der Verwaltung des eigenen Vermögens müssen die genannten (genehmigungsfreien
) Tätigkeiten der Dienstbehörde aber vor ihrer Aufnahme schriftlich angezeigt werden, 
§ 100 Abs. 2 BBG.  

 

Ende der Bearbeitung