WD 3 - 3000 - 245/19 (01.11.2019)  © 2019 Deutscher Bundestag 
 
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In der Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste „Verbot der Aufstellung von Wahlplakaten 
und Zulässigkeit von Gebühren für das Aufstellen von Wahlplakaten im Wahlkampf“  
WD3 - 3000 - 325/09) wird auf den Seiten 5 ff. erläutert, unter welchen Voraussetzungen die  
für das Aufstellen von Wahlplakaten notwendige Sondernutzungserlaubnis verweigert werden 
kann. In der Regel besteht ein Anspruch einer Partei auf die Erlaubnis in Zeiten des Wahlkampfs. 
Dieser kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 47, 280, 284) 
im Einzelfall durch die Kommune eingeschränkt werden, um etwa einen besonders schützenswerten
 historischen Stadtkern von einer Sichtwerbung für Wahlzwecke gänzlich freizuhalten. 
Die notwendigen Abwägungskriterien dafür werden in der Ausarbeitung dargelegt. 

Seit der Erstellung der Ausarbeitung 2009 sind keine wesentlichen Erkenntnisse hinzugekommen. 
Neuere Rechtsprechung und Literatur verweist in der Regel nur knapp aber weit überwiegend 
bestätigend auf die genannte Entscheidung des BVerwG. Die Autoren Ipsen1 und Augsberg2 erklären
 pauschal, dass eine Beeinträchtigung des Straßenbildes für die Dauer des Wahlkampfes 
hinzunehmen sei. Auf die Rechtsprechung bezüglich des Erscheinungsbildes besonderer Orte 
wird trotz der Entscheidung des BVerwG nicht eingegangen.  

In der wesentlichen Rechtsprechung und rechtswissenschaftlichen Literatur wurde bezüglich 
potentieller Orte für eine Einschränkung der Wahlplakatswerbung nicht weiter differenziert oder 
Näheres ausgeführt. Unter Beachtung der in der Ausarbeitung genannten Kriterien kommt auch 
der öffentliche Straßenraum vor Synagogen als Ort für eingeschränkte Wahlplakatswerbung in 
Betracht. 

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1 Ipsen, in: ders. (Hrsg.), Parteiengesetz, Kommentar, 2. Aufl., 2018, § 5, Rn. 29, ohne weitere Nachweise. 

2 Augsberg, in: Kersten/Rixen (Hrsg.), in: Parteiengesetz (PartG) und europäisches Parteienrecht, Kommentar, 2009, 
§ 5 PartG, Rn. 87, zitiert zwar mehrere Quellen, die jedoch sämtlich seine Auffassung nicht stützen. 

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Kurzinformation 

Einschränkung von Wahlplakaten an bestimmten Orten