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Weisungswidriges Abstimmungsverhalten von Ministern einer  
geschäftsführenden Regierung 

 

Sachstand 

Wissenschaftliche Dienste 



 
 
 

 

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Wissenschaftliche Dienste Sachstand 
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Weisungswidriges Abstimmungsverhalten von Ministern einer geschäftsführenden Regierung 
 

Aktenzeichen: WD 3 - 3000 - 240/17 
Abschluss der Arbeit: 29.11.2017 
Fachbereich: WD 3: Verfassung und Verwaltung  

 

  



 
 
 

 

 

Wissenschaftliche Dienste Sachstand 
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1. Fragestellung 

Es wurde die Frage gestellt, welche rechtliche Konsequenz nach dem Grundgesetz möglich ist, 
wenn das Abstimmungsverhalten eines Ministers in Gremien der Europäischen Union gegen die 
Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien verstößt.  

2. Meinungsstand 

In Betracht kommt, dem Bundespräsidenten gemäß Art. 64 Abs. 1 Grundgesetz (GG) vorzuschlagen, 
den Minister zu entlassen. Ob eine geschäftsführende Regierung hierzu die Befugnis hat, ist in der 
verfassungsrechtlichen Literatur umstritten.  

Nach Art. 69 Abs. 3 GG ist die bisherige Bundesregierung „auf Ersuchen des Bundespräsidenten 
[…] verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung […] [einer neuen Regierung] weiterzuführen.“ 
Die Verpflichtung einer solchen vorübergehenden geschäftsführenden Regierung dient dem Zweck, 
die Regierungsgeschäfte nicht zum Erliegen kommen zu lassen. Der Übergangscharakter der geschäftsführenden
 Bundesregierung gebietet aber größtmögliche politische Zurückhaltung.1 Nach 
Auffassung mehrerer Verfassungsrechtler ist die geschäftsführende Regierung daher im Unterschied 
zur ordentlichen Regierung grundsätzlich nicht befugt, das Kabinett umzugestalten („Versteinerungsprinzip
“).2 Einzelne Verfassungsrechtler gehen hingegen davon aus, dass die geschäftsführende
 Regierung befugt ist, dem Bundespräsidenten zumindest die Entlassung einzelner Minister 
vorzuschlagen.3 Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts existiert zu dieser Frage soweit 
ersichtlich nicht. 

Geht man von dem grundsätzlichen Verbot einer Umgestaltung des Kabinetts aus, sind Ausnahmen 
gleichwohl denkbar. Dies liegt nahe bei schweren Straftaten oder wenn der Minister eine Tätigkeit 
ausübt, die mit seinem Amt unvereinbar ist (§ 4 und 5 Bundesministergesetz: Mitgliedschaft in 
einer Landesregierung; Ausübung eines anderen Berufs). Ob der einmalige Verstoß gegen die 
Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien ausreicht, eine Ausnahme zu begründen, 
ist zweifelhaft. Auf der einen Seite ist es zwar wichtig, dass die Bundesregierung als „einheitliches 
Verfassungsorgan […] zu einer gemeinsam zu tragenden Haltung“ findet.4 Auf der anderen Seite 
aber ist es auch wichtig, dass die Minister einer geschäftsführenden Regierung möglichst im Amt 
bleiben: Die geschäftsführende Regierung kann aufgrund ihres Übergangscharakters dem Bundespräsidenten
 grundsätzlich keine neuen amtierenden oder geschäftsführenden Minister zur Ernennung
 vorschlagen.5 Je weniger Minister eine geschäftsführende Regierung (noch) hat, desto höher 
dürften daher die Anforderungen an eine Entlassung anzusetzen sein.  

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1  Oldiges, in: Sachs, Grundgesetz, 8. Aufl. 2017, Art. 69 Rn. 39. 

2  Oldiges, in: Sachs, Grundgesetz, 8. Aufl. 2017, Art. 69 Rn. 39, mit weiteren Nachweisen. 

3  Epping, in: Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, Band 2, 6. Aufl. 2010, Art. 69 Rn. 46: keine Kabinettserweiterung; 
Hermes, in: Dreier, Grundgesetz, Band II, 3. Aufl. 2015, Art. 69 Rn. 23: Kabinettsumbildungen zulässig. 

4  Busse, Geschäftsordnung Bundesregierung, 2. Aufl. 2014, § 9 Rn. 8. 

5  Oldiges, in: Sachs, Grundgesetz, 8. Aufl. 2017, Art. 69 Rn. 39; anderer Auffassung: Hermes, in: Dreier, Grundgesetz
, Band II, 3. Aufl. 2015, Art. 69 Rn. 23.