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Das Sozialstaatsprinzip in den Verfassungen der Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union 
Verfassungsrechtliche Verankerung und Umsetzung in Rechtsprechung 
und Verwaltungspraxis 

Dokumentation 

Wissenschaftliche Dienste 



 
 
 

 

 

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Das Sozialstaatsprinzip in den Verfassungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union 
Verfassungsrechtliche Verankerung und Umsetzung in Rechtsprechung und Verwaltungspraxis 

Verfasser/in: 
 

Aktenzeichen: WD 3 - 3000 - 240/14 
Abschluss der Arbeit: 15. Oktober 2014 
Fachbereich: WD 3: Verfassung und Verwaltung 
Telefon:  

 

  



 
 
 

 

 

 

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1. Einleitung 

Art. 20 GG gewährleistet das Prinzip des Sozialstaates. Hierauf kann sich der Einzelne grundsätzlich
 nicht berufen, um subjektive Rechte geltend zu machen. Im Zusammenspiel mit Grundrechten
 wie der in Art. 1 GG garantierten Menschenwürde oder der Berufsfreiheit hat die Rechtsprechung
 aber durchaus subjektive Rechte des Einzelnen entwickelt. In der vorliegenden Dokumentation
 finden sich Literaturhinweise zur Rechtslage in den Mitgliedstaaten der Europäischen 
Union. 

2. Anlagenverzeichnis 

2.1. Classen, Nationales Verfassungsrecht in der Europäischen Union – Eine integrierte Darstellung
 von 27 Verfassungsordnungen, 2013, § 4 – Materielle verfassungsrechtliche Vorgaben 
für die politische Gestaltung, S. 127 – 131. 

Classen nennt die Mitgliedstaaten der EU, in deren Verfassungen sich Sozialstaatsklauseln finden 
lassen. Er geht ferner auf die Rechtsqualität dieser Klauseln ein und listet die Staaten auf, deren 
Verfassungen soziale Rechte enthalten. 

Anlage 1 

2.2. Weber, Europäische Verfassungsvergleichung – Ein Studienbuch, 2010, S. 84 – 90. 

Weber gibt einen Überblick über die Entwicklung des Begriffes des Sozialstaats, zeigt dessen verfassungsrechtliche
 Konkretisierung auf und erläutert, dass es wohl keine gemeinsame europäische
 Rechtskonzeption zur Umsetzung des Sozialstaatsprinzips gebe. 

Anlage 2 

2.3. Iliopoulos-Strangas (Hrsg.), Soziale Grundrechte in Europa nach Lissabon – Eine rechtsvergleichende
 Untersuchung der nationalen Rechtsordnungen und des europäischen Rechts, 
2010, S. 907 – 918 (Signatur des Buches in der Bibliothek des Deutschen Bundestages: M 
590435).  

Im ersten Teil des Buches finden sich Berichte zu den damals 15 Mitgliedstaaten der Europäischen
 Union. Hierin gehen die einzelnen Autoren ausführlich auf die Rechtsnatur, den Inhalt sowie
 den Schutz sozialer Grundrechte ein. In einem zweiten Teil schließt sich ein rechtsvergleichender
 Gesamtbericht an, dem der Auszug im Anhang entnommen ist. Hierin finden sich auch 
Ausführungen zu Generalklauseln in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie deren Bedeutung in 
den jeweiligen Rechtsordnungen. 

Anlage 3 

2.4. Butt/ Kübert/ Schultz, Soziale Grundrechte in Europa, Europäisches Parlament, Generaldirektion
 Wissenschaft, Arbeitsdokument, Reihe Soziale Angelegenheiten – SOCI 104 DE 2-



 
 
 

 

 

 

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2000, S. 11 - 37; im Internet abrufbar unter: www.uni-mannheim
.de/edz/pdf/dg4/SOCI104_DE.pdf  

Das Arbeitsdokument enthält unter anderem eine tabellarische Übersicht über die in den Verfassungen
 der damaligen Mitgliedstaaten sowie der Beitrittskandidaten gewährleisteten sozialen 
Grundrechte.