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Rechte der parlamentarischen Minderheiten in den Landtagen 
Überblick über ausgewählte Rechte 

Ausarbeitung 

Wissenschaftliche Dienste 



 
 
 

 

 

Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des 
Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der 
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der Abteilung W, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. 

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Rechte der parlamentarischen Minderheiten in den Landtagen 
Überblick über ausgewählte Rechte 

Verfasser/in: 

 
Aktenzeichen: WD 3 - 3000 - 237/13 
Abschluss der Arbeit: 30. Januar 2014 
Fachbereich: WD 3: Verfassung und Verwaltung 
Telefon:  
 

Die Ausarbeitung beruht auf einer Recherche-Zuarbeit der Hotline W.  



 
 
 

 

 

 

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Inhaltsverzeichnis 

1. Zusammenfassung 4 

2. Einleitung 5 

3. Rechte des einzelnen Abgeordneten 5 

4. Rechte der Fraktionen oder einer bestimmten Anzahl von 
Abgeordneten 8 

5. Quorumabhängige Rechte 11 
5.1. Einberufung des Landesparlaments und seiner Ausschüsse 12 
5.1.1. Einberufung des Landesparlaments 12 
5.2. Sondersitzung von Ausschüssen 13 
5.3. Kontrolle durch einen Untersuchungsausschuss und Einsetzung 

von Enquete-Kommissionen 14 
5.3.1. Untersuchungsausschuss – Einsetzung und Beweiserhebung 14 
5.3.2. Enquete-Kommissionen 16 
5.4. Quorum für die Durchsetzung einer öffentlichen Anhörung 16 
5.5. Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht 17 
5.5.1. Abstrakte Normenkontrolle 17 
5.5.2. Besondere Verfahrensarten 18 

6. Fundstellennachweise der Gesetzestexte 19 
6.1. Baden-Württemberg 19 
6.2. Bayern 19 
6.3. Berlin 21 
6.4. Brandenburg 22 
6.5. Bremen 22 
6.6. Hamburg 23 
6.7. Hessen 25 
6.8. Mecklenburg-Vorpommern 27 
6.9. Niedersachsen 28 
6.10. Nordrhein-Westfalen 28 
6.11. Rheinland Pfalz 29 
6.12. Saarland 30 
6.13. Sachsen 30 
6.14. Sachsen-Anhalt 31 
6.15. Schleswig-Holstein 32 
6.16. Thüringen 32 
 

  



 
 
 

 

 

 

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1. Zusammenfassung 

Die Ausgestaltung der Rechte des einzelnen Abgeordneten, der Fraktionen sowie einer bestimmten
 Anzahl von Abgeordneten unterscheidet sich von Landesparlament zu Landesparlament. 
Dennoch lassen sich einige große Linien erkennen. 

Das Fragerecht des einzelnen Abgeordneten ist in vielen Landesparlamenten stark ausgestaltet. 
So können in zwölf Ländern die Abgeordneten Kleine Anfragen (die jedoch nicht immer mit den 
Kleinen Anfragen im Bundestag gleichzustellen sind) stellen, in zwei Ländern auch aktuelle 
Stunden beantragen. Das Recht, ein Sondervotum in den Abschlussbericht eines Untersuchungsausschusses
 aufzunehmen, steht den Abgeordneten in allen Landesparlamenten zu. In jeweils 
einem Land besteht dieses Recht auch für die Berichte einer Enquete-Kommission oder des Parlamentarischen
 Kontrollgremiums der Geheimdienste. 

Die Fraktionen spielen in allen Ländern für die Gestaltung der Tagesordnung und der Redezeit 
eine bedeutende Rolle. Ferner steht ihnen – oder einer Gruppe von Abgeordneten, die zwischen 
5 und 20 Prozent des Parlaments umfassen – in allen Ländern das Recht zu, Große Anfragen zu 
stellen sowie eine aktuelle Stunde zu beantragen; dieses Recht kann ebenfalls eine Gruppe von 
Abgeordneten wahrnehmen, die zwischen 6 und 25 Prozent der Landtagsmitglieder umfassen. In 
drei Ländern sind die Fraktionen antragsberechtigt im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle 
durch die Landesverfassungsgerichte. 

Die Durchsetzung einer Reihe von Rechten wird in den meisten Ländern an das Erreichen bestimmter
 Quoren unabhängig vom Fraktionsstatus geknüpft. So bedarf es in 4 Ländern der Unterstützung
 von einem Fünftel der Abgeordneten, um die Einberufung des Landtages zu verlangen, 
in acht Landesparlamenten ist hingegen die Unterstützung durch ein Viertel der Mitglieder erforderlich
. In zwei Ländern ist die Unterstützung durch ein Drittel notwendig, in einem Land 
müssen sich zwei Fraktionen verständigen. 

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erfordert in neun Ländern die Unterstützung 
von einem Fünftel, in sieben Ländern die Unterstützung von einem Viertel der Mitglieder des 
Landtages. Mit Abweichungen in Einzelheiten sehen ebenso die Verhältnisse bei der Durchsetzung
 eines Beweisbeschlusses aus, wobei in einem Land alternativ zur Unterstützung durch ein 
Viertel der Mitglieder des Ausschusses diejenige zweier Fraktionen genügt.  

Enquete-Kommissionen können – soweit sie überhaupt in den Landtagen vorgesehen sind – in vier 
Parlamenten von einer Minderheit von einem Fünftel ihrer Mitglieder durchgesetzt werden, in 
jeweils zwei Parlamenten bedarf es der Unterstützung durch ein Viertel oder ein Drittel der Abgeordneten
. Eine öffentliche Anhörung kann in sechs Ländern von einem Viertel der Abgeordneten 
erfolgreich verlangt werden, in einem Landtag genügt hierfür ein Fünftel der Abgeordneten. 

Die abstrakte Normenkontrolle kann in jeweils vier Ländern von einem Viertel, einem Fünftel 
oder einem Drittel der Mitglieder des Landtages beantragt werden. In drei Ländern sind die Fraktionen
 antragsberechtigt, in einem Land ist alternativ zur Unterstützung durch ein Drittel der 
Abgeordneten der Antrag zweier Fraktionen erforderlich, in einem Landtag genügt die Unterstützung
 durch ein Zehntel seiner Mitglieder. 



 
 
 

 

 

 

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2. Einleitung  

Die Rechte der parlamentarischen Minderheit im Deutschen Bundestag, wie sie durch das Grundgesetz
 (GG), Bundesgesetze sowie die Geschäftsordnung (GO-BT) und parlamentarische Praxis des 
Bundestages gewährleistet werden, werden in dem Infobrief „Rechte der parlamentarischen Minderheiten
 im Bundestag“1 ausführlich dargestellt. Im Folgenden soll untersucht werden, wie diese 
Rechte in den Länderparlamenten ausgestaltet sind. In der Ausarbeitung wird hierbei insbesondere 
auf Unterschiede zu der Rechtslage im Bundestag eingegangen. Insbesondere die Rechte, zu deren 
Durchsetzung die Unterstützung durch eine bestimmte Anzahl von Abgeordneten notwendig ist, 
werden überblicksartig dargestellt.  

Im Sinne einer besseren Lesbarkeit und Übersichtlichkeit wurde auf eine ausführliche Erläuterung 
sämtlicher Minderheitenrechte in den jeweiligen Länderparlamenten verzichtet. Die Darstellung 
erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, sondern stellt eine wertende Auswahl der jeweiligen
 Rechte dar. 

3. Rechte des einzelnen Abgeordneten  

Wie auch auf Bundesebene gestalten die Geschäftsordnungen der Länderparlamente zahlreiche 
Rechte der einzelnen Abgeordneten aus. Viele Geschäftsordnungen und teilweise bereits die 
Verfassung (Saarland, Schleswig-Holstein) sehen das Recht jedes einzelnen Abgeordneten vor, 
Anträge zu stellen und Gesetzentwürfe einzubringen (Bayern, Brandenburg, Bremen, Rheinland
-Pfalz2).  

In einigen Länderparlamenten ist das Fragerecht des einzelnen Abgeordneten im Vergleich 
zum Bundestag gestärkt.3 So hat in einigen Landesparlamenten ein Abgeordneter das Recht, 
Kleine Anfragen4 zu stellen (Baden-Württemberg5, Brandenburg6, Hamburg7, Hessen8, Mecklenburg
-Vorpommern9, Niedersachsen10, Nordrhein-Westfalen11, Sachsen12, Sachsen-Anhalt13, 

                                     

1 , Rechte der parlamentarischen Minderheiten im Bundestag, Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, 
WD 3 - 3010 - 196/13, 2013. 

2 §§ 58, 61 LTGO RhPfalz beschränken dieses Recht auf Änderungsanträge.  

3 Zum Fragerecht in den Landesparlamenten allgemein Glauben/Edinger, Parlamentarisches Fragerecht in den Landesparlamenten
, DÖV 1995, 941. 

4 Diese sind jedoch nicht in jedem Fall mit den Kleinen Anfragen nach der Geschäftsordnung des Bundestages gleichzusetzen
. 

5 § 61 Abs. 1 GOLT BW. 

6 § 58 Abs. 1 GOLT Bbg. 

7 Art. 25 Abs. 1 und Abs. 3 S. 2 VerfHmb. 

8 § 35 Abs. 1 S. 1 GOLT Hess. 

9 § 62 Abs. 1 GOLT M-V. 

10 Art. 24 Abs. 1 i.V.m. § 46 S. 1 GOLT Nds. 

11 § 92 Abs. 1 GOLT NRW. 



 
 
 

 

 

 

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Schleswig-Holstein14; Thüringen15) sowie eine aktuelle Stunde anlässlich einer unzureichend 
beantworteten Frage zu beantragen (Mecklenburg-Vorpommern16, Schleswig-Holstein17).  

Als Ausdruck der Kontrollfunktion des Parlaments räumen die Geschäftsordnungen einiger Landtage
 (Baden-Württemberg18, Bayern19, Niedersachsen20) jedem Abgeordneten das Recht ein, die fehlende
 Umsetzung von Landtagsbeschlüssen durch die Regierung dem Präsidenten zur Kenntnis zu 
bringen. Die Geschäftsordnungen Nordrhein-Westfalens21 und Rheinland-Pfalz‘22 räumen dieses 
Recht nur einer Fraktion oder einer bestimmten Anzahl von Abgeordneten ein. Die Beanstandungen 
werden der Regierung übermittelt. Die Antworten der Regierung können auf Antrag einer Fraktion 
oder einen bestimmten Anzahl von Abgeordneten auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung 
gesetzt werden.  

Hinsichtlich des Rederechts bestehen in einigen Landesparlamenten ebenfalls Abweichungen zur 
Rechtslage im Bundestag.23 Ferner räumt die jeweilige Geschäftsordnung in Schleswig-Holstein24 
dem Oppositionsführer ausdrücklich das Recht ein, auf die Rede des Ministerpräsidenten zu antworten
; im Anschluss ist auf deren Wunsch den Vorsitzenden der anderen Fraktionen das Wort zu 
erteilen.  

Die Untersuchungsausschussgesetze (oder in einigen Fällen die Verfassungen) der Länder gestehen 
dem einzelnen Abgeordneten als Mitglied im Untersuchungsausschuss das Recht auf Aufnahme eines
 Sondervotums in den Abschlussbericht (Baden-Württemberg25, Bayern26, Berlin27, Brandenburg28, 
 

12 §§ 54 Abs. 1, 56 Abs. 1 GOLT Sachs. 

13 § 44 Abs. 1 GOLT LSA. 

14 § 36 GOLT SH. 

15 § 90 Abs. 1 GOLT Thür. 

16 § 64 Abs. 1 und 3 GOLT M-V. 

17 § 37 Abs. 9 GOLT SH. 

18 § 37 GOLT BW. 

19 § 180 Abs. 3 GOLT Bay. 

20 § 40 Abs. 3 GOLT Nds. 

21 § 67 GOLT NRW. 

22 § 118 Abs. 1 GOLT RhPfalz. 

23 Vgl. zu den Redezeiten , Regelung der Redezeiten in den Landesparlamenten, Wissenschaftliche 
Dienste des Deutschen Bundestages, WD 3 - 3000 - 238/13, 2014. 

24 § 52 Abs. 4 GOLT SH. 

25  § 23 Abs. 2 s. 1 UAG BW;   

26 Art. 9 Abs. 2 S.2 UAG Bay. 

27 § 33 Abs. 2 UAG Bln. 

28 § 20 Abs. 3 UAG Bbg. 



 
 
 

 

 

 

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Bremen29, Hamburg30, Hessen31, Mecklenburg-Vorpommern32, Niedersachsen33, Nordrhein-
Westfalen34, Rheinland-Pfalz35, Saarland36, Sachsen37, Sachsen-Anhalt38, Schleswig-Holstein39,  
Thüringen40) zu. Das gleiche Recht hat in Mecklenburg-Vorpommern jedes Mitglied einer Enquete-
Kommission.41 

Im Bereich der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste der Länder sind die 
Rechte ähnlich wie auf Bundesebene ausgestattet. So kann in einigen Ländern jedes Mitglied 
dessen Einberufung verlangen (Bayern42, Hamburg43, Hessen44, Nordrhein-Westfalen45, Mecklenburg
-Vorpommern46, Rheinland-Pfalz47, Sachsen-Anhalt48, Schleswig-Holstein, Thüringen49) 
und ein Sondervotum zur Bewertung einzelner Vorgänge durch das Gremium abgeben (Bayern).  

  

                                     

29 § 20 Abs. 3 UAG Brem. 

30 § 31 Abs. 3 S. 1 UAG Hmb.  

31 In Hessen besteht kein Gesetz zum Untersuchungsausschuss. Stattdessen werden für jeden Untersuchungsausschuss 
des Landtages die sog. IPA-Regeln, BT-Drs. 5/4209; dort § 23. 

32 § 39 Abs. 3 UAG M-V. 

33 Art. 27 Abs. 5 Verf Nds. 

34 § 24 Abs. 3 UAG NRW. 

35 § 28 Abs. 4 UAG RhPfalz. 

36 § 59 LTG Saar. 

37 § 29 Abs. 4 UAG Sachs. 

38 § 29 Abs. 4 UAG LSA. 

39 § 24 Abs. 5 UAG SH. 

40 § 28 Abs. 4 UAG Thür. 

41 § 8 Abs. 1 S. 2 EKG M-V. 

42 Art. 3 Abs. 2 PKGG Bay. 

43 § 26 Abs. 2 S. 2 VerfSchG Hmb. 

44 § 22 Abs. 3 VerfSchG Hess. 

45 § 26 Abs. 1 S. 1 VerfSchG NRW. 

46 § 27 Abs. 6 VerfSchG M-V. 

47 § 21 Abs. 2 VerfSchG RhPfalz. 

48 § 26 Abs. 2 VerfSchG LSA. 

49 § 20 Abs. 2 VerfSchG Thür. 



 
 
 

 

 

 

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In Bremen50, Hamburg51, Rheinland-Pfalz52, Sachsen-Anhalt53 hat das Gremium auf Antrag 
mindestens eines Mitgliedes ein Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht sowie das Recht auf 
Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbehörden und Anhörungen von Auskunftspersonen
. 

4. Rechte der Fraktionen oder einer bestimmten Anzahl von Abgeordneten  

Die Geschäftsordnungen der Landtage räumen den Fraktionen insbesondere für die Erstellung 
der Tagesordnung, die Verteilung der Redezeiten sowie das Verfahren der Abstimmung eine 
Schlüsselrolle ein (Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-
Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen, eingeschränkt Baden-
Württemberg). Ferner können sie in zahlreichen Landtagen  

– eine aktuelle Stunde (Baden-Württemberg54, Bayern55, Berlin56, Brandenburg57, Bremen58, 
Hamburg59, Hessen60, Mecklenburg-Vorpommern61, Niedersachsen62, Nordrhein-Westfalen63, 

                                     

50 § 28 Abs. 2 S. 2 VerfSchG Brem. 

51 § 26 Absatz 3 i.V.m. Absatz 4 Satz 1 VerSchG Hmb. 

52 § 21 Abs. 2 VerfSchG RhPfalz 

53 § 27 Abs. 2 VerfSchG-LSA. 

54 § 59 GOLT BW.  

55 § 65 Abs. 1 GOLT Bay. 

56 § 52 Abs. 1 GOAbgH Bln. Dieses Recht haben auch zehn Mitglieder des Abgeordnetenhauses (das entspricht etwa 6,7 %). 

57 § 60 Abs. 2 GOLT Bbg. 

58 § 30a GO BS Brem; dieses Recht steht auch „Gruppen“ zu, einem Zusammenschluss von weniger als fünf Abgeordneten
 (etwa 6 % der Mitglieder). 

59 § 22 Abs. 1 S. 1 GOBS Hmb. 

60 § 32 Abs. 1 und 5 LTGO Hess. 

61 § 66 Abs. 1 GOLT M-V; das Antragsrecht wechselt zwischen den Fraktionen. 

62 § 49 Abs. 1 GOLT Nds. 

63 § 95 Abs. 1 GOLT NRW; ebenfalls antragsberechtigt ist ein Viertel der Mitglieder des Landtages. 



 
 
 

 

 

 

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Rheinland-Pfalz64, Saarland65, Sachsen66, Sachsen-Anhalt67, Schleswig-Holstein68, Thüringen
69) beantragen  

– sowie Große Anfragen stellen (Baden-Württemberg70, Bayern71, Berlin72, Brandenburg73, 
Bremen74, Hamburg75, Hessen76, Mecklenburg-Vorpommern77, Niedersachsen78, Nordrhein-
Westfalen79, Rheinland-Pfalz80, Saarland81, Sachsen82, Sachsen-Anhalt83, Schleswig-
Holstein84, Thüringen85).  

                                     

64 § 101 Abs. 1 GOLT RhPfalz. Dieses Recht haben auch acht Mitglieder des Landtages (etwa 8 %). 

65 § 57 Abs. 1 GOLT Saar; dieses Recht steht auch fünf Mitgliedern des Landtages gemeinsam zu (etwa 10 %). 

66 § 55 Abs. 1 GOLT Sachs. 

67 § 46 Abs. 2 GOLT LSA, Beschränkung auf drei aktuelle Stunden pro Kalenderhalbjahr pro Fraktion. 

68 § 32 Abs. 1 GOLT SH; dieses Recht steht auch fünf Mitgliedern des Landtages (7 %) gemeinsam zu. 

69 § 93 Abs. 1 GOLT Thür. 

70 § 62 Abs. 2 GOLT BW; das gleiche Recht steht 15 Mitgliedern (12,5 %) des Landtages zu. 

71 § 67 Abs. 1 S. 1 GOLT Bay oder 20 Mitglieder (etwa 11 %). 

72 §§ 47 f. GOAbgH Bln. Dieses Recht hat auch eine Gruppe von Abgeordneten, die mindestens 5 % der Mindestzahl der 
Mitglieder des Abgeordnetenhauses entsprechen. 

73 §§ 56 f. GOLT Bbg; alternativ kann eine Gruppe von Abgeordneten, die mindestens ein Fünftel der Mitglieder des 
Landtages umfasst, eine Anfrage stellen. 

74 Art. 100 Verf Brem; § 29 GO BS Brem. Dieses Recht steht nicht den Fraktionen, sondern den Mitgliedern der Bürgerschaft
 in Fraktionsstärke (gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 GOBS Brem mind. 5 Abgeordnete) zu. 

75 Art. 25 Abs. 2 S. 1 Verf Hmb § 20 Abs. 2 S. 1 GOBS Hmb; dieses Recht steht nicht den Fraktionen, sondern nur mindestens
 fünf Abgeordneten gemeinsam zu.  

76 § 34 Abs. 1 GOLT Hess oder fünf Abgeordneten (etwa 4,5%). 

77 § 63 Abs. 1 GOLT M-V; das gleiche Recht haben vier Mitglieder (etwa 5,5 %) des Landtags.  

78 § 45 Abs. 1 GOLT Nds. oder 10 Abgeordneten (etwa 7 %). 

79 § 89 Abs. 2 GOLT NRW; dieses Recht haben auch sieben Mitglieder des Landtages (etwa 4%). Auf Antrag einer Fraktion
 oder eines Viertels der Mitglieder des Landtages findet eine Debatte über die große Anfrage statt, § 90 Abs. 2 
GOLT NRW. 

80 § 92 Abs. 1 GOLT RhPfalz. Dieses Recht haben auch acht Mitglieder des Landtages (etwa 8 %). 

81 § 59 GOLT Saar oder 5 Abgeordnete (etwa 10 %). 

82 §§ 57 Abs. 2, 58 Abs. 2 GOLT Sachs.; dieses Recht steht ferner 7 Mitgliedern des Landtages (etwa 6 %) zu. 

83 § 43 Abs. 1 GOLT LSA; alternativ ist die Unterstützung von 8 Mitgliedern des Landtages (etwa 9 %) notwendig. 

84 § 38 Abs. 1 GOLT SH; dieses Recht steht ferner 18 Abgeordneten gemeinsam (etwa 26 %) zu. 

85 § 85 Abs. 1 GOLT Thür; alternativ ist die Unterstützung von 10 Abgeordneten (etwa 11 %) notwendig. 



 
 
 

 

 

 

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In Berlin86, Hamburg87, Hessen88, Mecklenburg-Vorpommern89, Niedersachsen90, Nordrhein-
Westfalen91, Rheinland-Pfalz92, Sachsen93, Sachsen-Anhalt94 und Thüringen95 können nur eine 
Fraktion oder eine bestimmte Anzahl Abgeordnete Gesetzentwürfe einbringen. Die Geschäftsordnungen
 einiger Länder beschränken das Recht, Anträge, Änderungs- oder Entschließungsanträge
 zu stellen, auf eine Fraktion oder eine Gruppe von Abgeordneten (Hamburg96, Hessen97, 
Niedersachsen98, Sachsen99). 

Die Verfassung Thüringens100 gibt jeder Fraktion das Recht, die Einberufung des Landtages zu 
verlangen. In einigen Ländern kann nach der Geschäftsordnung jede Fraktion die Einberufung 
von Ausschusssitzungen verlangen (Bayern101, Hessen102, Mecklenburg-Vorpommern103, Sachsen
104). In Nordrhein-Westfalen105 und Sachsen106 kann eine Fraktion oder ein Viertel der Mitglieder
 des Ausschusses die Durchführung einer öffentlichen Anhörung verlangen. 

                                     

86 § 39 Abs. 1 S. 3 GOAbgH Bln; dieses Recht steht ferner 5 % der Abgeordneten gemeinsam zu. 

87 Art. 48 Abs. 1 Verf Hmb, § 13 Abs. 1 S. 3 GOBS Hmb. Es handelt sich um kein Recht der Fraktion, sondern einer 
Gruppe von mindestens fünf Abgeordneten, die ungefähr 4 % der Mitglieder der Bürgerschaft darstellen. 

88 § 11 Abs. 1 GOLT Hess.; alternativ ist die Unterstützung von 5 Abgeordneten (etwa 4,5 %) notwendig. 

89 § 46 Abs. 1 GOLT M-V; alternativ ist die Unterstützung von vier Abgeordneten (etwa 5,5 %) notwendig. 

90 § 22 Abs. 1 LTGO Nds; alternativ ist die Unterstützung von 10 Abgeordneten (etwa 7  %) notwendig. 

91 § 70 Abs. 1 GOLT NRW oder sieben Abgeordnete (etwa 4 %). 

92 § 60 GOLT RhPfalz oder acht Abgeordnete (etwa 8 %). 

93 § 42 Abs. 1 GOLT Sachs; dieses Recht steht ferner 7 Mitgliedern des Landtages (etwa 6 %) zu. 

94 § 23 Abs. 1 GOLT LSA; alternativ ist die Unterstützung von 8 Mitgliedern des Landtages (etwa 9 %) notwendig. 

95 § 51 GOLT Thür; alternativ ist die Unterstützung von 10 Abgeordneten (etwa 11 %) notwendig 

96 § 16 Abs. 1 S. 1 GOBS Hmbg; das Recht steht keiner Fraktion, sondern nur fünf Abgeordneten gemeinsam zu. 

97 § 27 Abs. 1 GOLT Hess; alternativ bedarf es der Unterzeichnung von fünf Abgeordneten etwa 4,5 %). 

98 § 23 Abs. 2 GOLT Nds.  

99 § 51 Abs. 2, 3, 5 GOLT Sachs. 

100 Art. 57 Abs. 2 S. 2 Verf Thür. 

101 § 142 Abs. 1 und 3 GOLT Bay; dieses Recht steht ferner einem Viertel der Ausschussmitglieder zu. 

102 § 90 Abs. 1 S. 4 GOLT Hess. 

103 § 13 Abs. 2 GOLT M-V. 

104 § 30 Abs. 4 GOLT Sachs – Sollvorschrift für Sitzung außerhalb des Sitzungsplans. 

105 § 57 Abs. 4 GOLT NRW.  

106 § 38 Abs. 2 GOLT Sachs. 



 
 
 

 

 

 

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In Mecklenburg-Vorpommern107 hat eine Fraktion das Recht, eine Sitzung des Untersuchungsausschusses
 zu verlangen.  

Im Bereich der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste bestehen ebenfalls Sondervorschriften
. So hat in Sachsen-Anhalt108 nur die größte Oppositionsfraktion einen gesetzlichen Anspruch
 auf einen Sitz in der fünfköpfigen Kontrollkommission; in Sachsen109 haben die Oppositionsfraktionen
 Anspruch auf zwei der fünf Sitze. 

Den Fraktionen werden vor einigen Verfassungsgerichten der Länder besondere Rechte eingeräumt
. So sind sie insb. im Wahlprüfungsverfahren (Baden-Württemberg110, Brandenburg111, 
Hamburg112, Hessen113) und im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle (Hessen114, Rheinland-
Pfalz115, Thüringen116) antragsberechtigt. Im Saarland117 kann der Verfassungsgerichtshof auf Antrag
 einer Fraktion mit der Frage der Zulässigkeit einer Verfassungsänderung befasst werden. In 
Hessen118 kann eine Fraktion das Abstimmungsergebnis bei Volksbegehren, -abstimmung und -
entscheid vor dem Staatsgerichtshof anfechten. 

5. Quorumabhängige Rechte 

Wie auch auf Bundesebene sind einzelne Rechte zur Geltendmachung an das Erreichen eines 
bestimmten Quorums gebunden. Allerdings stellen die Ländergesetze teilweise andere Quoren 
als auf Bundesebene auf.  

                                     

107 § 10 Abs. 2 UAG M-V; dasselbe Recht steht einem Viertel der Ausschussmitglieder oder der antragsstellenden Minderheit
 zu. 

108 § 25 Abs. 1 VerfSchG-LSA. 

109 §§ 16 Abs. 2, 17 SächsVerfSG 

110 § 52 Abs. 1 S. 2 lit. c StGHG BW. 

111 §§ 12 Nr. 7, 59 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 VerfGG Bbg; alternativ müssen mindestens ein Zehntel der gesetzlichen Mitglieder 
Beschwerde einlegen. 

112 Art. 65 Abs. 3 Nr. 7, §§ 14 Nr. 7, 47 Nr. 3 VerfGGHmb. 

113 § 52 Abs. 2 Nr. 3 StGHG Hess. 

114 § 39 Abs. 2 i.V.m. § 19 Abs. 2 Nr. 4 StGHG Hess. 

115 Art. 130 Abs. 1 Verf RhPfalz. 

116 Art. 80 Abs. 1 Nr. 4 Verf Thür. 

117 Art. 101 Abs. 3 Verf Saar; alternativ sind der gesamte Landtag oder fünf Abgeordnete antragsberechtigt. 

118 §§ 50, 51 in.V.m. § § 19 Abs. 2 Nr. 3. 



 
 
 

 

 

 

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5.1. Einberufung des Landesparlaments und seiner Ausschüsse  

5.1.1. Einberufung des Landesparlaments 

Die Verfassungen der Länder oder die einschlägigen Geschäftsordnungen der Länderparlamente 
stellen unterschiedliche Hürden für das verbindliche Verlangen einer Sondersitzung des Parlaments
 auf. 

So bedarf ein Antrag auf Einberufung der Parlamente der Länder Berlin119, Brandenburg120,  
Hessen121 und Thüringen122 nur der Unterstützung von einem Fünftel seiner Mitglieder. In Baden
-Württemberg123, Bremen124, Mecklenburg-Vorpommern125, Niedersachsen126, Nordrhein-
Westfalen127, Saarland128, Sachsen129 und Sachsen-Anhalt130 muss der Landtag auf Antrag eines 
Viertels seiner Mitglieder einberufen werden.  

Eine Besonderheit bietet Schleswig-Holstein. Nach seiner Geschäftsordnung bedarf ein Antrag 
auf Einberufung des Landtages der Unterstützung zweier Fraktionen oder von 18 Abgeordneten, 
was etwas mehr als ein Viertel der Mitglieder des Landtages darstellt.131 

In Bayern132, Rheinland-Pfalz133 ist die Unterstützung von einem Drittel der Mitglieder des Landtages
 für dessen außerordentliche Einberufung erforderlich. 

  

                                     

119 Art. 42 Abs. 2 Verf Bln, § 56 Abs. 1 S. 2 GOAbgH Bln. 

120 § 17 Abs. 2 GOLT Bbg. 

121 Art. 83 Abs. 5 S. 2 Verf Hess. 

122 Art. 57 Abs. 2 S. 2 Verf Thür; alternativ reicht das Verlangen einer Fraktion.  

123 Art. 30 Abs. 4 S. 1 Verf BW. 

124 Art. 88 Abs. 2 Verf HB. 

125 § 72 Abs. 4 GOLT MV. 

126 Art. 21 Abs. 2 S. 2 Verf Nds. 

127 Art. 38 Abs. 4 Verf NRW. 

128 Art. 68 S. 2 Verf Saar. 

129 Art. 44 Abs. 4 Verf Sachsen. 

130 Art. 45 Abs. 2 Verf LSA. 

131 § 46 Abs. 2 GOLT SH. 

132 Art. 17 Abs. 2 S. 1 Verf Bay. 

133 Art. 83 Abs. 3 Verf Rheinland-Pfalz. 



 
 
 

 

 

 

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In Hamburg134 muss die Bürgerschaft bereits auf Verlangen von einem Zehntel ihrer Mitglieder einberufen
 werden, allerdings nur, wenn seit der letzten Sitzung mehr als ein Monat verflossen ist.  

5.2. Sondersitzung von Ausschüssen 

In Brandenburg135 kann ein Fünftel der Ausschussmitglieder eine Sondersitzung verlangen. 

In Baden-Württemberg136,  Bayern137, Bremen138 und NRW139 muss ein Ausschuss auf Antrag eines 
Viertels seiner Mitglieder eine Ausschusssitzung einberufen.  

Nach der Geschäftsordnung der Landtage Berlins140, Niedersachsens141, Rheinland-Pfalz142, des 
Saarlandes143, Sachsen-Anhalts144 und Thüringens145 bedarf es für eine Sondersitzung eines Ausschusses
 des Antrages eines Drittels seiner Mitglieder. 

Wie bereits erwähnt, kann in einigen Ländern nach der Geschäftsordnung (auch) jede Fraktion 
die Einberufung von Ausschusssitzungen verlangen (Bayern146, Hessen147, Mecklenburg-
Vorpommern148, Sachsen149). In Hamburg150 können zwei Ausschussmitglieder die Einberufung 
einer Ausschusssitzung innerhalb einer Woche verlangen, wenn seit der letzten Sitzung mehr als 
ein Monat vergangen ist. 

In Schleswig-Holstein gibt es kein Einberufungsrecht einer Minderheit.  

                                     

134 Art. 22 S. 2 Nr. 2. VerfHmb.  

135 § 77 Abs. 4 GOLT Bbg. 

136 § 142 Abs. 1 S. 2 GOLT BW. 

137 §§ 142, 144 Abs. 2 GOLT Bay. 

138 § 67 Abs. 1 S. 2 GOBS Brem. 

139 § 53 Abs. 2 GOLT NRW. 

140 § 25 Abs. 3 S. 2 GOAbgH Bln. 

141 § 92 Abs. 2 LTGO Nds. 

142 § 77 Abs. 1 GOLT RhPfalz. 

143 § 15 Abs. 2 GOLT Saar. 

144 § 84 Abs. 3 GOLT LSA. 

145 § 75 Abs. 1 GOLT Thür. 

146 § 142 Abs. 1 und 3 GOLT Bay; dieses Recht steht ferner einem Viertel der Ausschussmitglieder zu. 

147 § 90 Abs. 1 S. 4 GOLT Hess. 

148 § 13 Abs. 2 GOLT M-V. 

149 § 30 Abs. 4 GOLT Sachs – Sollvorschrift für Sitzung außerhalb des Sitzungsplans. 

150 § 57 Absatz 1 Satz 3 GOBS Hmb. 



 
 
 

 

 

 

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5.3. Kontrolle durch einen Untersuchungsausschuss und Einsetzung von Enquete-Kommissionen  

5.3.1. Untersuchungsausschuss – Einsetzung und Beweiserhebung 

Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bedarf es in Bayern151, Brandenburg152, Hessen
153, Niedersachsen154, Nordrhein-Westfalen155, Rheinland-Pfalz156, Sachsen157, Schleswig-
Holstein158 und Thüringen159 nur der Unterstützung durch ein Fünftel der Mitglieder des Landtages.  

In einigen Ländern (Baden-Württemberg160, Berlin161, Bremen162, Hamburg163, Mecklenburg-
Vorpommern164, Saarland165, Sachsen-Anhalt166) muss ein Untersuchungsausschuss erst auf Antrag
 eines Viertels der Mitglieder des Landtages eingesetzt werden.  

Die Erhebung bestimmter Beweise im Untersuchungsausschuss können in Baden-Württemberg167 
zwei Fraktionen oder ein Viertel der Abgeordneten durchsetzen.  

In Berlin168 und Nordrhein-Westfalen169 reicht hierfür ein Antrag der Antragssteller oder eines 
Fünftels der Ausschussmitglieder aus. Für weitere Rechte im Zusammenhang mit dem Untersu-

                                     

151 Art. 25 Abs. 1 und 4 Verf Bay. 

152 Art. 72 Abs. 1 S. 1 Verf Bbg. 

153 Art. 92 Abs. 1 S. 1 Verf Hess. 

154 Art. 27 Abs. 1 S. 1 Verf Nds. 

155 Art. 41 Abs. 1 S. 1 Verf NRW. 

156 Art. 91 Abs. 2 Verf RhPfalz. 

157 Art. 54 Abs. 1 Verf Sachsen. 

158 Art. 18 Abs. 1, 3 und 4 VerfSH; §§ 8, 11 Abs. 2, 13 Abs. 4, 16 Abs. 4, 23 Abs. 1 UAG SH. 

159 Art. 64 Abs. 1 Verf Th. 

160 Art. 35 Verf BW. 

161 Art. 48 Verf Bln. 

162 Art. 105 Abs. 5 S. 1 Verf Brem. 

163 Art. 26 Abs. 1 S. 1 Verf Hmb. 

164 Art. 34 Abs. 1 Verf M-V, § 26 GOLT M-V. 

165 Art. 79 Abs. 1 Verf Saar. Art. 80 Verf Saar - Spezialvorschrift für den „Ausschuss für Grubensicherheit“, der ebenfalls 
auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder als Untersuchungsausschuss tätig werden muss. 

166 Art. 54 Abs. 1 Verf LSA. 

167 §§ 6a S. 2, 13 Abs. 2 UAG BW. 

168 Art. 48 Abs. 2 S. 2 Verf Bln. In Berlin bedarf es der Unterstützung von einem Viertel der Mitglieder des Abgeordnetenhauses
 für eine Minderheitenenquete. 

169 § 13 Abs. 2 UAG NRW. 



 
 
 

 

 

 

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chungsausschuss – insbesondere der Möglichkeit der Erhebung der Klage – reicht dort die Unterstützung
 durch ein Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses aus.170  

Die Verfassung Brandenburgs171, Niedersachsens172, Sachsens173, Schleswig-Holsteins174 und Thüringens
175 gesteht das Recht auf Beweiserhebung im Verfahren des Untersuchungsausschusses 
einem Fünftel der Mitglieder des Gremiums zu. Das gleiche Quorum ist auf einfachgesetzlicher 
Ebene in Bayern176 vorgesehen. 

In Bremen177, Hamburg178, Hessen179, Mecklenburg-Vorpommern180, dem Saarland181 und Sachsen-
Anhalt182 ist für die Erzwingung der Beweiserhebung die Unterstützung durch ein Viertel der 
Ausschussmitglieder oder der Antragsteller erforderlich. Sachsen fordert entweder dieses Quorum
 oder nach dem UAG die Unterstützung durch die Antragsteller, die in verfahrensleitenden 
Beschlüssen nicht überstimmt werden dürfen.183 

Einen Sonderfall stellt Rheinland-Pfalz184 dar. Wird ein Beweisantrag abgelehnt, entscheidet auf 
Antrag eines Fünftels der Mitglieder im Untersuchungsausschuss eine Kommission die aus den 
beiden dienstältesten Vorsitzenden Richtern der Strafsenate bei den Oberlandesgerichten und dem 
dienstältesten Vorsitzenden Richter des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz besteht. Diese 
äußert sich gutachtlich zu der Frage, ob ein Ablehnungsgrund gegen des Beweisantrag vorliegt; 
bestätigt sie dies nicht, so hat der Ausschuss erneut über den Antrag zu entscheiden – und wohl 
anzunehmen. 

                                     

170 § 5 UAG Bln. 

171 Art. 72 Abs. 3 S. 2 Verf Bbg; ferner §§ 9 Abs. 1 S. 2, 18 Abs. 2, 27 UAG Bbg. 

172 Art. 27 Abs. 2 Verf Nds.  

173 Art. 54 Abs. 3 und 4 Verf Sachsen. 

174 Art. 18 Abs. 3 Verf SH. 

175 Art. 64 Abs. 1 und 3 Verf Thür; als Rechtsbehelf ist eine besondere Kommission vorgeschaltet: § 13 Abs. 3 UAG Thür. 

176 Art. 12 Abs. 2 UAG Bay. 

177 §§ 10 Abs. 2, 13 S. 1 UAG Brem. 

178 Art. 26 Abs. 1 S. 2 Verf Hmb. 

179 § 12 Abs. 2 IPA-Regeln; diese Regeln werden mangels eines Untersuchungsausschussgesetzes in Hessen seit der 12. 
Wahlperiode für jeden Untersuchungsausschuss beschlossen und angewendet. 

180 Art. 34 Abs. 3 Verf M-V – Akteneinsichtsrecht gegenüber Regierung; Anrufung des LVerfG bei Ablehnung der Akteneinsicht
, § 23 Abs. 2 UAG M-V. 

181 § 47 Abs. 2 LTG Saar. 

182 Art. 54 Abs. 2 S. 1, §§ 16 Abs. 2 S. 2, 25 UAG LSA. 

183 § 16 Abs. 2 UAG Sachsen. 

184 § 13 Abs. 3 UAG RP. 



 
 
 

 

 

 

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5.3.2. Enquete-Kommissionen 

Nicht jedes Landesparlament verfügt über die Möglichkeit, Enquetekommission einzusetzen; 
teilweise beruht ihre Einsetzung auf einem Beschluss der Mehrheit des Landtages. 

Eine Enquete-Kommission wird auf Antrag eines Fünftels der Mitglieder des Landtages in Bayern185, 
Hamburg186, Hessen187 und Rheinland-Pfalz188 eingesetzt. 

In Berlin189, Sachsen-Anhalt190 bedarf es für dieses Begehren der Unterstützung durch ein Viertel 
der Mitglieder des Abgeordnetenhauses. 

In Nordrhein-Westfalen191 und Sachsen192 bedarf es hierfür der Unterstützung durch ein Drittel 
der Mitglieder des Landtages. 

In Bremen193 und Mecklenburg-Vorpommern194 bedarf es eines Beschlusses der Mehrheit des 
Landtages. 

5.4. Quorum für die Durchsetzung einer öffentlichen Anhörung 

Nicht in den Geschäftsordnungen aller Landesparlamente sind öffentliche Anhörungen des Parlaments
 im Bereich der Gesetzgebung oder der Selbstbefassung der Ausschüsse vorgesehen. Wo sie 
vorgesehen sind, können sie teilweise nur mit Mehrheit beschlossen werden (Baden-Württemberg195, 
Berlin196, Hessen197). In den anderen Ländern unterscheiden sich die Quoren, mit denen die Durchführung
 einer öffentlichen Anhörung durch eine Minderheit erzwungen werden kann. Teilweise ist 
dieses Recht auf eine bestimmt Anzahl pro Kalenderjahr begrenzt. 

                                     

185 Art. 25a S. 2 Verf Bay; Art. 12Abs. 2 und 3 UAG Bay. 

186 Art. 27 Abs. 1 S. 1 Verf Hmb. 

187 § 55 Abs. 1 S. 2. GOLT Hess. 

188 § 90 Abs. 3 GOLT RhPfalz. 

189 Art. 44 Abs. 3 Verf Bln; § 24 Abs. 1 S. 1 GO AbgH Bln. 

190 Art. 55 Verf LSA. 

191 § 62 Abs. 1 S. 2 GOLT NRW. 

192 § 27 Abs. 1 S. 2 GO LT Sachsen. 

193 § 68a GOBS Brem. 

194 § 2 Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Enquete-Kommissionen (Enquete-Kommissions-Gesetz - EKG M-V). 

195 § 50a GOLT BW. 

196 § 28 GOAbgH Bln. 

197 § 89 Abs. 2 S. 2 GOLT Hess. 



 
 
 

 

 

 

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In Bayern hat ein Fünftel der Ausschussmitglieder aus den Fraktionen, die nicht die Staatsregierung
 stützen, das Recht auf Durchführung zweier öffentlicher Anhörungen im Ausschuss pro 
Kalenderjahr.198 

In Brandenburg199 muss der Ausschuss auf Antrag von einem Fünftel seiner Mitglieder eine öffentliche
 Anhörung durchführen. 

In Bremen200, Hamburg201, Nordrhein-Westfalen202, Rheinland-Pfalz203, im Saarland204 und in 
Sachsen205 kann ein Viertel der Mitglieder des federführenden Ausschusses die Durchführung 
einer öffentlichen Anhörung zu überwiesenen Vorlagen durchsetzen. 

In Thüringen206 muss ein Ausschuss auf Antrag von einem Drittel seiner Mitglieder zu den ihm 
überwiesenen Aufgaben Sachverständige anhören. 

5.5. Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht 

5.5.1. Abstrakte Normenkontrolle 

In Hessen207 können neben einer Fraktion ein Zehntel der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags
 einen Antrag auf eine abstrakte Normenkontrolle stellen. 

Vor den Landesverfassungsgerichten sind für die abstrakte Normenkontrolle ein Viertel der Abgeordneten
 antragsberechtigt. Dies gilt in Baden-Württemberg208, Berlin209, Sachsen210, Sachsen-
Anhalt211. 

                                     

198 § 173 Abs. 1 S. 2 GOLT Bay. 

199 § 81 Abs. 2 GOLT Bbg. 

200 § 63b Abs. 3 S. 2 GOBS Brem. 

201 § 59 Abs. 1 S. 1 GOBS Hmb.  

202 § 57 Abs. 4 GOLT NRW; dieses Recht steht ferner jeder Fraktion zu.  

203 § 81 Abs. 1 GOLT RhPfalz. 

204 § 18 Abs. 4 S. 2 GOLT Saar. 

205 § 38 Abs. 2 GOLT Sachs. 

206 § 79 Abs. 1 GOLT Thür. 

207 Art. 131 Var. 1 Verf Hess. 

208 Art. 64 Abs. 1 S. 3; Art. 68 Abs. 2 Verf BW. 

209 Art. 84 Abs. 2 Nr. 2 Verf Berl.  

210 Art. 80 Abs. 2 Nr. 2 Verf Sachsen. 

211 Art. 75 Nr. 3 Verf LSA. 



 
 
 

 

 

 

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In Brandenburg212, Bremen213, Hamburg214 und Niedersachsen215 sind ein Fünftel der Mitglieder 
des Landtages im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle antragsberechtigt. 

Der Unterstützung durch ein Drittel der Mitglieder des Landesparlaments bedarf die Einreichung 
einer abstrakten Normenkontrolle in Mecklenburg-Vorpommern216, Nordrhein-Westfalen217 und 
im Saarland218. In Schleswig-Holstein219 ist ebenfalls dieses Quorum antragsberechtigt; alternativ 
können zwei Fraktionen oder einer Fraktion gemeinsam mit den Abgeordneten, denen die Rechte 
einer Fraktion zustehen, das Landesverfassungsgericht anrufen. 

5.5.2. Besondere Verfahrensarten 

Vor einigen Landesverfassungsgerichten sind in weiteren, besonderen Verfahrensarten ein Viertel 
der Abgeordneten antragsberechtigt. Dies gilt für die Überprüfung von Anträgen zur Änderung der 
Verfassung (Baden-Württemberg220, Sachsen221) sowie für Streitigkeiten über die Durchführung von 
Volksinitiativen, -begehren und -entscheiden (Mecklenburg-Vorpommern222, Sachsen-Anhalt223). 
Die Verfassungen Hamburgs224 und Niedersachsens225 erfordert für diese Verfahrensart die Unterstützung
 von einem Fünftel der Mitglieder des Landtags. Bei Zweifeln über die Zulässigkeit eines 
Volksbegehrens ist in Brandenburg die Anrufung des Verfassungsgerichts durch ein Drittel der 
Mitglieder des Landtages zulässig. Für die Anfechtung des Ergebnisses einer Volksabstimmung ist 
in Hessen neben den Fraktionen auch ein Zehntel der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags 
antragsberechtigt. 

                                     

212 Art. 113 Nr. 2 Verf Bbg. 

213 Art. 140 Abs. 1 Verf Brem. 

214 Art. 65 Abs. 3 Nr. 4 i.V.m. §§ 14 Nr. 3, 38f VerfGG Hmb. 

215 Art. 54 Nr. 2 Verf Nds. 

216 Art. 53 Nr. 2 Verf M-V. 

217 Art. 75 Nr. 3 Verf NRW. 

218 Art. 97 Nr. 2 Verf Saar. 

219 Art. 44 Abs. 2 Nr. 2 Verf SH. 

220 Art. 64 Abs. 1 S. 3; Art. 68 Abs. 2 Verf BW. 

221 Art. 74 Abs. 2 Verf Sachs. 

222 Art. 53 Nr. 3 Verf M-V.  

223 Art. 75 Nr. 2 Verf LSA. 

224 Art. 50 Abs. 6 i.V.m. Art. 65 Abs. 3 Nr. 5, §§ 14 Nr. 5, 43a ff. VerfGG Hmb. 

225 Art. 54 Nr. 2 Verf Nds. 



 
 
 

 

 

 

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Seite 19 

Nordrhein-Westfalen226 sieht für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Vereinigungen 
und Personen, die an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen wollen, vor dem LVerfG die Antragsberechtigung
 von 50 Abgeordneten des Landtages vor. 

6. Fundstellennachweise der Gesetzestexte 

6.1. Baden-Württemberg  

  Verfassung des Landes Baden-Württemberg (Verf BW) 
vom 11. November 1953 (GBl. S. 173), zuletzt geändert durch ÄndG vom 7. Februar 2011 
(GBl. S. 46) 
 

http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/rechtliche_grundlagen/ 
Landesverfassung.pdf. 
 

  Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags  
Baden-Württemberg (UAG BW)  
vom 3. März 1976 (GBl. S. 194), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. Oktober
 2005 (GBl. S. 661) 
 

http://www9.landtag-bw.de/dokumente/gesetzliche_regelungen/untersuchungsausschuss 
gesetz.pdf. 
 

  Gesetz über den Staatsgerichtshof Baden-Württemberg (StGHG BW) 
vom 13. Dezember 1954 (GBl. S. 171), zuletzt geändert durch Landesverfassungsbeschwerde
-EinführungsG vom 13. November 2012 (GBl. S. 569) 
 

http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=StGHG+BW&psml= bsbawueprod
.psml&max=true&aiz=true. 
 

  Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg (GOLT BW)  
vom 1. Juni 1989(GBl. S. 250), zuletzt geändert 3.Juli 2012 (GBl. S. 478) 
 

http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/rechtliche_grundlagen 
/Gesch %C3%A4ftsordnung.pdf. 
 

6.2. Bayern 

  Verfassung des Freistaates Bayern (Verf Bay) 
vom 15. Dezember 1998, (GVBl 1998, S. 991), letzte berücksichtigte Änderung: Artikel 83 
Absatz 2 geänd. (G v. 11. November 2013, 642) 
 

http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1& 

                                     

226 Art. 32 Abs. 2 Verf NRW. 



 
 
 

 

 

 

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Seite 20 

doc.id=jlr-VerfBY1998rahmen&doc.part=X&doc.origin=bs&st=lr. 
 

  Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Bayerischen Landtags (UAG Bay) 
vom 23. März 1970, letzte berücksichtigte Änderung: Artikel 3 und 4 neu gefasst (G v. 
2.4.2009, 48)  
 
http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase 
=1&doc.id=jlr-UAbgGBYrahmen&doc.part=X. 
 

  Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz Bayern (PKGG Bay) 
vom 8. November 2010 (GVBl 2010, S. 722) 
 
http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml;jsessionid= 
8A1C35CAF3011 B90F253F69A4E7ED5F3.jpj4?nid=0&showdoccase=1&doc.id=jlr-
PKGGBY2010rahmen&st=null. 
 

  



 
 
 

 

 

 

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Seite 21 

  Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG Bay) 
vom 10. Mai 1990 (GVBl 1990, S. 122), letzte berücksichtigte Änderung: Artikel 56 und 
Artikel 57 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 aufgeh. (§ 1 Nr. 2 G v. 8. April 2013, 174) 
 
http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase= 
1&doc.id=jlr-VGHGBY1990rahmen&doc.part=X. 
 

  Geschäftsordnung des Bayerischen Landtages (GOLT Bay)  
17. Wahlperiode, vom 14. August 2009 (GVBl S. 420; BayRS 1100-3-I), zuletzt geändert 
durch Beschluss des Landtages vom 7. Oktober 2013 
 
http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase= 
1&doc.id=jlr-LTGOBY2009rahmen&doc.part=X. 
 

6.3. Berlin 

  Verfassung von Berlin (Verf Bln) 
vom 23. November 1995 (GVBl. S. 779), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. März 2010 
(GVBl. S. 134) 
 
https://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vFiles/D14/$FILE/Verfassung 
%20von %20Berlin%20%2817.03.10%29.pdf. 
 

  Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin (UAG Bln) 
vom 13. Juli 2011(GVBl. S. 330) 
 
http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vFiles/D14/$FILE/UntAG 
%2013.07.2011.pdf. 
 

  Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin (VerfSchG  Bln) 
vom 25. Juni 2001 (GVBl. S. 235), zuletzt geändert durch Art. I Zweites ÄndG vom 1. 12. 
2010 (GVBl. S. 534) 
 
http://www.berlin.de/imperia/md/content/seninn/verfassungsschutz/stand2005/gesetze_v
sg_bln.pdf?start&ts=1188461843&file=gesetze_vsg_bln.pdf=5. 
 

  Gesetz über den Verfassungsgerichtshof Berlin (VerfGHG Bln) 
vom 8. November 1990 (GVBl. S. 2246), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Juli 2011 
(GVBl. S. 336) 
 
https://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vFiles/D14/$FILE/VerfGHG% 
2013.07.11.pdf. 
 

  



 
 
 

 

 

 

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Seite 22 

  Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (GOAH Bln) 
vom 2. November 2011 (GVBl. S. 537), geändert durch Beschluss vom 14. Juni 2012 (GVBl. 
S. 219) 
 
https://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vFiles/D14/$FILE/GO%20 Abghs
%2014. 06.12.pdf. 
 

6.4. Brandenburg  

  Verfassung des Landes Brandenburg (Verf Bbg) 
vom 20. August 1992 (GVBl. I, S. 298), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 
2011 (GVBl. I/ 2011/ Nr. 30) 
 
http://www.landtag.brandenburg.de/media_fast/5701/Verfassung_Internet.pdf. 
 

  Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtages
 Brandenburg (UAG Bbg) 
vom 17. Mai 1991 (GVBl.I/91, [Nr. 08], S.86), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Oktober
 1996 (GVBl.I/96, [Nr. 22], S.283, 288) 
 
http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.13793.de. 
 

  Gesetz über das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (VerfGG Bbg) 
vom 22. November 1996 (GVBl.I/96, [Nr. 26], S.343), zuletzt geändert durch Gesetz vom 
24. November 2011 (GVBl.I/11, [Nr. 28]) 
 
http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.13801.de. 
 

  Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg (GOLT Bbg) 
vom 11. Mai 2010 (GVBl.I/10, [Nr. 19],) geändert durch Gesetz vom 16. Mai 2013 (GVBl.I/13, 
[Nr. 20]) 
 
http://www.landtag.brandenburg.de/media_fast/5701/Geschaeftsordnung_Intranet_Juni20
10.pdf. 
 

6.5. Bremen 

  Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (Verf Brem) 
vom 21. Oktober 1947 (Brem.GBl. S. 251), zuletzt geändert durch Artikel 1 G zur Erleichterung
 von Bürgeranträgen und Stärkung der direkten Demokratie vom 3. September 2013 
(Brem.GBl. S. 501) 
 
http://www.juris.de/jportal/portal/t/24oi/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&show
doccase
=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=4&numberofresults=9&fromdoctodoc=yes
&doc.id=jlr-VerfBRrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint. 



 
 
 

 

 

 

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Seite 23 

 
  Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen (UAG Brem) 

vom 15. November 1982 (Brem.GBl. S. 329), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Oktober
 2005 (Brem.GBl. S.547) 
 
https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/rechtsgrundla 
gen/Untersuchungsausschussgesetz.pdf. 
 

  Bremisches Verfassungsschutzgesetz (VerfSchG Brem) 
vom 19. Dezember 2013 (Brem.GBl. S. 769) 
 
http://www.juris.de/jportal/portal/t/22vm/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&sho
wdoccase
=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=2&numberofresults=12&fromdoctodoc=ye
s&doc.id=aiz-jlr-VerfScHGBR2006rahmen%4020140101&doc.part=x&doc.price= 
0.0&doc.aizid=jlr-VerfScHGBR2006rahmen&doc.aizhl=1#focuspoint. 
 

  Bremisches Wahlgesetz (WahlG Brem) 
vom 23. Mai 1990 (Brem.GBl. S. 321), zuletzt geändert am 3. November 2009 (Brem.GBl. 
S. 443)  
 
http://bremen.beck.de/?vpath=bibdata%252Fges%252FBrWahlG%252Fcont%252FBrWah
lG.htm&mode=all. 
 

  Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft (GOBS Brem) 
Satzung des Senats von Bremen vom 30. Juni 2011 (Brem.ABl. S. 943) 
 
https://www.bremische-buergerschaft.de/index.php?id=138. 
 

6.6. Hamburg  

  Verfassung der Freien Hansestadt Hamburg (Verf Hmb) 
vom 6. Juni 1952 (HmbBl I 100-a, S.), letzte berücksichtigte Änderung: Artikel 4 und 6 geändert
 durch Gesetz vom 13. Dezember 2013 (HmbGVBl. S. 499) 
 
http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase 
=1&doc.id=jlr-VerfHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs&st=lr. 
 

  Gesetz über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft (UAG Hmb) 
vom 27. August 1997 (HmbGVBl. 1997, S. 427), letzte berücksichtigte Änderung: § 21 geändert
 durch Artikel 27 des Gesetzes vom 17. Februar 2009 (HmbGVBl. S. 29, 35)  
 
http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml;jsessionid= 
DAAAC186 AAD4960E18496C900ECD8C14.jp94?showdoccase=1&doc.id=jlr-
UAbgGHArahmen&doc.part= X&doc.origin=bs&st=lr. 
 



 
 
 

 

 

 

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  Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (VerfSchG Hmb) 
vom 7. März 1995 (HmbGVBl. 1995, S. 45), letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1 und 7 
geändert sowie § 7c neu eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Juni 2013 
(HmbGVBl. S. 293) 
 
http://www.juris.de/jportal/portal/t/232f/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&show
doccase
=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=2&numberofresults=3&fromdoctodoc=yes
&doc.id=jlr-VerfSchGHArahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint. 
 

  Gesetz über das Hamburgische Verfassungsgericht (VerfGG Hmb 1982) 
vom 23. März 1982*(HmbGVBl. 1982, S. 53), letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach 
geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Oktober 2012 (HmbGVBl. S. 440, 447)1) 
 
http://www.juris.de/jportal/portal/t/1fu1/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&show
doccase
=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=4&numberofresults=5&fromdoctodoc=yes
&doc.id=jlr-VerfGGHA1982rahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint. 
 

  Hamburgisches Datenschutzgesetz (DSG Hmb) 
vom 5. Juli 19901 (HmbGVBl. 1990, S. 133), letzte berücksichtigte Änderung: § 2 geändert 
durch Artikel 7 des Gesetzes vom 5. April 2013 (HmbGVBl. S. 148, 155) 
 

http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?nid=0&show 
doccase=1&doc.id=jlr-DSGHA1990rahmen&st=lr. 
 

  Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft (GOBS Hmb) 
vom 7. März 2011 (Amtl. Anz. 2011, S. 1233), letzte berücksichtigte Änderung: Anlage 2 
neu gefasst durch Beschluss vom 23. März 2011 (Amtl. Anz. S. 1234) 
 

http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase= 
1&doc.id =jlr-B%C3%BCrgGOHA2011rahmen&doc.part=X&doc.origin=bs. 
 

6.7. Hessen 

  Verfassung des Landes Hessen (Verf HE) 
vom 1. Dezember 1946 (GVBl. 1946, S. 229) Artikel 141 und 161 neu gefasst durch Gesetz vom 
29. April 2011 (GVBl. I S. 182) 
 

http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/228m/page/bshesprod.psml?doc.hl=1&d
oc.id=jlr-VerfHErahmen%3Ajuris-lr00&documentnumber=1&numberofresults= 187&showdoc 
case=1&doc.part=X&paramfromHL=true. 
 

  Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen (VerfSchutzG HE 1990) 
vom 19. Dezember 1990 (GVBl. I 1990, 753), zuletzt geändert durch Artikel 2 G zur Änd. des 
HSOG und des G über das Landesamt für Verfassungsschutz vom 27. Juni 2013 (GVBl. S. 444) 
 

http://www.juris.de/jportal/portal/t/23ls/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&showdocc
ase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=4&numberofresults=5&fromdoctodoc=yes&doc



 
 
 

 

 

 

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Seite 26 

.id=jlr-VerfSchutzGHE1990rahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint. 
 

  Gesetz über den Staatsgerichtshof Hessen (StGHG HE) 
vom 19. Januar 2001 (GVBl. I S. 78), zuletzt geändert durch Art. 1 G zur Änd. des G über 
den Staatsgerichtshof und anderer Vorschriften vom 14. Mai 2012 (GVBl. I S. 126) 
 
http://www.juris.de/jportal/portal/t/1gld/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&show
doccase
=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes
&doc.id=jlr-StGHGHE1994rahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint. 
 

  Gesetz über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Hessischen Landtag 
(FraktG HE) 
vom 5. April 1993 (GVBl. I 1993, S. 106), § 1 geändert durch Gesetz vom 19. November 
2008 (GVBl. I S. 978) 
 

http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/151q/page/bshesprod.psml?pid=Dokume
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ctodoc=yes&doc.id=jlr-FraktGHErahmen:juris-lr00&doc.part=X&doc.price =0.0&doc.hl=1. 
 

  Gesetz über die Wahlen zum Landtag des Landes Hessen (WahlG HE)  
vom 7. April 2006 (GVBl. I 2006, S. 110), mehrfach geändert durch Artikel 10 des Gesetzes 
vom 16. Dezember 2011 (GVBl. I S. 786, 801) 
 
http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/k0d/page/bshesprod.psml?doc.hl=1
&doc.id=jlr-WahlGHE2005rahmen%3Ajuris-lr00&showdoccase=1&documentnumber 
=1&numberofre sults=65&doc.part=X&doc.price=0.0&paramfromHL=true. 
 

  Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid Hessen (VoBegG HE 1950) 
vom 16. Mai 1950 (GVBl. 1950, S. 103) § 29 aufgehoben durch Artikel 2 des Gesetzes vom 
13. Dezember 2012 (GVBl. S. 622) 
 
http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/1q7q/page/bshesprod.psml?pid=Do
kumentanzeige
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fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-VoBegGHE1950rahmen&doc.part=X&doc.price= 
0.0&doc.hl=1# focuspoint. 
 

  Gesetz über Volksabstimmung Hessen (VAbstG HE 1950) 
vom 16. Juni 1995 (GVBl. I 1995, 427), §§ 1, 17 geändert, § 19 aufgehoben durch Artikel 
11 des Gesetzes vom 16. Dezember 2011 (GVBl. I S. 786, 802) 
 
http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/14ai/page/bshesprod.psml?pid=Doku
mentanzeige
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octo doc=yes&doc.id=jlr-VAbstGHE1950rahmen%3Ajuris-lr00&doc.part=X& 
doc.price=0.0&doc.hl=1. 
 



 
 
 

 

 

 

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Seite 27 

  Geschäftsordnung des Hessischen Landtages (GO LT HE) 
vom 16. Dezember 1993 (GVBl. I S. 628), zuletzt geändert durch Beschl. des Landtags vom 
27. Juni 2013 (GVBl. S. 473) 
 
http://www.hessischer-landtag.de/icc/med/66b/66b402e6-aeee-7521-8e49-cad52184e37 
3,111111 11-1111-1111-1111-111111111111.pdf. 

6.8. Mecklenburg-Vorpommern 

  Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Verf MV) 
vom 23. Mai 1993 (GVOBl. M-V S. 372), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 
30. Juni 2011 (GVOBl. M-V S. 375) 
 
http://www.juris.de/jportal/portal/t/24e7/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&show
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&doc.id=jlr-VerfMVrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint. 
 

  Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen Mecklenburg
-Vorpommern (UAG MV) 
vom 9. Juli 2002 (GVOBl. M-V 2002, S. 440) 
 
http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml;jsessionid=AA244C474 
EB551CD5B4F866 439FAA2D5.jp65?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-UAbgGMVrahmen& 
doc.part=X&doc.origin=bs. 
 

  Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern (LVerfSchG MV) 
vom 11. Juli 2001 (GVOBl. M-V S. 261; GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 12-4), zuletzt geändert 
durch Art. 1 des Gesetzes vom2. Juli 2013 (GVOBl. M-V S. 434) 
 
http://www.juris.de/jportal/portal/t/244w/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&show
doccase
=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=13&fromdoctodoc=ye
s&doc.id=jlr-VerfSchGMVrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint. 
 

  Gesetz über das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LVerfGG MV) 
Vom 19. Juli 1994 (GVOBl. M-V 1994, S. 734), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Januar
 2010 (GVOBl. M-V S. 22) 
 
http://www.juris.de/jportal/portal/t/26x0/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&show
doccase
=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=15&numberofresults=32&fromdoctodoc=y
es&doc.id=jlr-LVerfGGMVrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint. 
 

  Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern (GOLT MV) 
Vom 4. Oktober 2011 (GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 1101 - 0 - 5) 
 



 
 
 

 

 

 

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Seite 28 

http://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Druckerzeugnisse/Geschaefts 
ordnung _2011_web.pdf. 
 

6.9. Niedersachsen 

  Niedersächsische Verfassung (Verf NI) 
vom 19. Mai 1993 (Nds. GVBl. 1993, S. 107), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes 
vom 30. Juni 2011 (Nds. GVBl. S. 210) 

 http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=Verf+ND&max=true&aiz=true. 

  Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (VerfSchG NI) 
vom 6. Mai 2009 (Nds. GVBl. 2009, S. 154), letzte Änderung: §§ 5 a und 5 b geändert, § 5 c 
eingefügt durch Artikel 2 und § 5 c aufgehoben durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Juni 
2013 (Nds. GVBl. S. 158) 
 
http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/13im/page/bsvorisprod.psml?pid= Dokumentanzeige
&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults= 
1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-VerfSchGND2009rahmen&doc.part=H&doc.price= 
0.0#focuspoint. 
 

  Gesetz über den Staatsgerichtshof Niedersachsen (StGHG NI) 
vom 1. Juli 1996 (Nds. GVBl. S. 342), zuletzt geändert durch Art. 1 ÄndG vom 10. November
 2011 (Nds. GVBl. S. 414) 
 
http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/13qc/page/bsvorisprod.psml?pid= Dokumentanzeige
 &showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults 
=54&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-StGHGND1996rahmen&doc.part=X&doc.price= 
0.0&doc.hl=1#focuspoint. 
 

  Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtags (LTGO NI) 
vom 4. März 2003 (Nds. GVBl. S. 135), zuletzt geändert durch Beschluss vom 18. Juni 
2013 (Nds. GVBl. S. 178) 
 
http://www.landtag-niedersachsen.de/rechtsvorschriften/. 
 

6.10. Nordrhein-Westfalen 

  Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Verf NRW) 
vom 28. Juni 1950 (GV. NW. 1950 S.127/GS. NW. S.3), zuletzt geändert durch Gesetz vom 
25. Oktober 2011 (GV NRW S. 499) 

 http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetze/Verfassung_NRW.jsp. 

  Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags
 Nordrhein-Westfalen (UAG NRW) 



 
 
 

 

 

 

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Seite 29 

vom 18. Dezember 1984 (GV. NW. 1985, S. 26), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. 
November 2006 (GV NRW S. 684) 
 
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetze/Untersuchungsausschussges
etz.jsp. 
 

  Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (VSG NRW) 
vom 20. Dezember 1994 (GV. NW. 1995, S. 28), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 
2013 (GV. NRW S. 367) 
 
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=1&ugl_nr=12&bes_id=3370&
aufgehoben=N&menu=1&sg=0. 

  Gesetz über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VGHG NW) 
vom 14. Dezember 1989 (GV. NW. S. 708, ber. 1993 S. 588), zuletzt geändert durch Erster 
Teil Art. 4 LebenspartnerschaftsanpassungsG vom 3. Mai 2005 (GV. NRW. S. 498) 
 
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=1&ugl_nr=1103&bes_id=334
9&aufgehoben=N&menu=1&sg=0. 
 

  Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen (LTGO NRW) 
16. Wahlperiode, Inkrafttreten am 1. November 2013 
 
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Geschaeftsordnung/Geschaeftsordnung.jsp. 
 

6.11. Rheinland Pfalz 

  Verfassung für Rheinland Pfalz (Verf RP) 
vom 18. Mai 1947 (VOBl. 1947, S. 209), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.Dezember 
2010 (GVBl. 2010, S. 547) 
 
http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/14gq/page/bsrlpprod.psml;jsessionid=1CBB3C39
5B0E513A287C3F0F492F7920.jp95?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Tref
ferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-
VerfRPrahmen&doc.part= X&doc.price =0.0#focuspoint. 
 

  Landesgesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen 
Rheinland-Pfalz (UAG RP) 
vom 18. September 1990 (GVBl. S. 261), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Oktober 
2009 (GVBl. S. 364) 
 
http://www.landtag.rlp.de/icc/Internet-DE/nav/07f/binarywriterservlet?imgUid=9e6101fb-
6a49-6a01-be59-26bf983c6eac&uBasVariant=11111111-1111-1111-1111-111111111111. 
 

  Landesverfassungsschutzgesetz Rheinland-Pfalz (LVerfSchG RhPfalz) 
vom 6. Juli 1998 (GVBl. 1998, S. 184), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 20. 
Dezember 2011 (GVBl. S. 427) 
 



 
 
 

 

 

 

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Seite 30 

http://landesrecht.rlp.de/jportal/?quelle=jlink&query=VerfSchutzG+RP&psml=bsrlpprod.
psml. 
 

  Geschäftsordnung des Landtages von Rheinland-Pfalz (LTGO RP) 
16. Wahlperiode, Drucksache 16/800 vom 13. Januar 2012 
 
http://www.landtag.rlp.de/icc/Internet-DE/med/7a3/7a35427a-6405-a01b-e592-
6bf983c6eaca,11 111111-1111-1111-1111-111111111111. 
 

6.12. Saarland 

  Verfassung des Saarlandes (Verf Saar) 
vom 15. Dezember 1947 (Amtsbl. 1947, S. 1077), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 
15. Mai 2013 (Amtsbl. I S. 178) 
 
http://www.bundesrecht24.de/cgi-bin/lexsoft/bundesrecht24.cgi?chosenIndex= 
0708&source =link&highlighting=off&xid=186042,1. 
 

  Gesetz Nr. 970 über den Landtag des Saarlandes  (LTG Saar) 
vom 20. Juni 1973 (Amtsbl. 1973, S. 517), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 9. Mai 
2012 (Amtsbl. I S. 152) 
 
http://www.landtag-saar.de/DerLandtag/Gesetze%20zum%20Landtag/Gesetz% 
20%C3%BCber %20den%20Landtag.pdf. 
 

  Geschäftsordnung des Saarländischen Landtages (GO Saar) 
vom 20. Juni 1973 (Amtsblatt S. 529), zuletzt geändert am 16. Mai 2012 
 
http://www.landtag-saar.de/DerLandtag/Gesetze%20zum%20Landtag/Gesch%C3%A4fts 
ordnung %20des%20Saarl%C3%A4ndischen%20Landtages.pdf. 
 

6.13. Sachsen 

  Verfassung des Freistaates Sachsen (Verf Sachs) 
vom 27. Mai 1992, geändert durch Gesetz vom 11. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 502) 
 

http://www.landtag.sachsen.de/de/landtag/grundlagen/86.aspx. 
 

  Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen Sachsen 
(UAG Sachs) 
vom 29. Oktober 1992 (GVBl. LSA S. 757), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 
14. Februar 2008 (GVBl. LSA S. 58) 
 

http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/downloads/Untersuchungsaus schussgesetz
_UAG.pdf. 
 



 
 
 

 

 

 

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Seite 31 

  Sächsisches Verfassungsschutzgesetz –(VSG Sachs) 
vom 16. Oktober 1992 (SächsGVBl. S. 459), zuletzt geändert durch Artikel 3 ÄndG vom 
17. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 890)  
 

http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/SaechsVSG_Stand_28_05_06.pdf. 
 

  Geschäftsordnung des Landtages des Freistaates Sachsen (GOLT Sachs) 
vom 24. April 2006 (Drs. 5/1/1 B), geändert durch Beschluss des Landtages vom 24. April 
2006 (Drs. 5/1/11 B) 
 
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/downloads/GO-Landtag.pdf. 

6.14. Sachsen-Anhalt 

  Verfassung Sachsen-Anhalt (Verf LSA) 
vom 16. Juli 1992 (GVBl. LSA S. 600), zuletzt geändert durch Gesetz am 27. Januar 2005 
(GVBl. LSA S. 44) 
 
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/downloads/Verfassung_02.pdf. 
 

  Untersuchungsausschussgesetz Sachsen-Anhalt (UAG LSA) 
vom 29. Oktober 1992 (GVBl. LSA S. 757), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 
14. Februar 2008 (GVBl. LSA S. 58) 
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/downloads/Untersuchungsaus 
schussgesetz _UAG.pdf. 
 

  Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) 
In der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 2006, letzte berücksichtigte Änderung: 
§ 17a geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013, GVBl. LSA S. 494, 495 
 
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VerfSchutzG 
+ST&psml =bssahprod.psml&max=true. 
 

  Gesetz über das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt (VerfGG LSA) 
vom 23. August 1993 (GVBl. LSA 1993, 441), letzte berücksichtigte Änderung: § 34 geändert
 durch § 2 des Gesetzes vom 5. November 2009 (GVBl. LSA S. 525, 526) 
 
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VerfGG+ 
ST&psml=bssahprod.psml&max=true. 
 

  Geschäftsordnung des Landtages Sachsen-Anhalt (LTGO LSA) 
vom 24. April 2006 (Drs. 5/1/1 B), geändert durch Beschluss des Landtages vom 24. April 
2006 (Drs. 5/1/11 B) 
 
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&psml=bssahprod.psml& 
feed=bssah-lr&docid=jlr-LTGOST2011rahmen. 
 



 
 
 

 

 

 

Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung 
WD 3 - 3000 - 237/13 

Seite 32 

6.15. Schleswig-Holstein 

  Verfassung des Landes Schleswig-Holstein (Verf SH) 
vom 13. Mai 2008 (GVOBl. 2008, S. 223), zuletzt geändert Art. 7 (Ges. v. 20.02.2013, GVOBl. 
S. 102) 
 
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/17j2/page/ bsshoprod.psml 
;jsessionid=BEECD324E48B48F1519A4AA3C527F08C.jp74?pid=Dokumentanzeige&show
doccase
=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=76&fromdoctodoc=ye
s&doc.id=jlr-VerfSH2008rahmen%3Ajuris-lr00&doc.part=H&doc.price =0.0&doc.hl 
=1#focuspoint. 
 

  Gesetz zur Regelung des Rechts der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse 
Schleswig-Holstein (UAG SH) 
Vom 17. April 1993 (GVOBl. 1993, S. 145), zuletzt geändert: § 15 (Ges. v. 30. März 2010, 
GVOBl. S. 413) 
 
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query= 
UAbgG+SH&psml= bsshoprod.psml&max=true&aiz=true. 
 

  Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein (LVerfSchG SH) 
Vom 23. März 1991 (GVOBl. 1991, S. 203), zuletzt geändert: §§ 8 a und 26 a geändert (Art. 
2 des Ges. v. 21. Juni 2013, GVOBl. S. 254) 
 
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query= Verf-
SchG+SH&psml =bsshoprod.psml&max=true&aiz=true. 
 

  Geschäftsordnung des Landtages Schleswig-Holstein (LTGO SH) 
vom 8. Februar 1991 (GVOBl. 1991, 85 23), mehrfach geändert (GO v. 26. September 2012, 
GVOBl. S. 704) 
 
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/rwn/page/bsshoprod. 
psml?doc.hl=1&doc.id= jlr-LTGOSHrahmen:juris-lr00&showdoccase= 1&document 
number=1&numberofresults=98&doc.part=X&doc.price=0.0&paramfromHL=true. 
 

6.16. Thüringen 

  Verfassung des Freistaats Thüringen (Verf Thür) 
vom 25. Oktober 1993 (GVBl. S. 625), zuletzt geändert durch Viertes ÄnderungsG vom 11. 
Oktober 2004 (GVBl. S. 745) 
 
http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=Verf+TH&psml=bsthueprod.p
sml&max=true&aiz=true. 
 

  Landesgesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen 
Thüringen (UAG-Thür) 



 
 
 

 

 

 

Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung 
WD 3 - 3000 - 237/13 

Seite 33 

vom 7. Februar 1991 (GVBl. S. 36) 
 
http://www.thueringer-landtag.de/landtag/gremien-und-rechtsgrundlagen/rechtsgrund 
lagen/untersuchungsausschussgesetz/. 
 

  Thüringer Verfassungsschutzgesetz (VerfSchutzG Thür 2012)  
vom 30. Juli 2012 (GVBl. 2012, S. 346) 
 
http://landesrecht.thueringen.de/jportal/portal/t/z7g/page/bsthueprod.psml?pid=Dokume
ntanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1
&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-VerfSchutzGTH2012rahmen&doc.part=X&doc.price= 
0.0#focuspoint. 
 

  Geschäftsordnung des Thüringer Landtags (GOLT Thür) 
5. Wahlperiode, Drucksache 5/4750 vom 19. Juli 2012 
 
http://www.thueringer-landtag.de/imperia/md/content/landtag/gesetze/drs54750.pdf.