WD 3 - 3000 - 235/20 (9. Oktober 2020)  © 2020 Deutscher Bundestag 
 
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Der Beschluss des Bundeswahlgesetzes bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Das ergibt 
sich aus Folgendem: 

Gemäß Art. 38 GG bestimmt ein Bundesgesetz das Nähere zum Bundeswahlrecht. Von der Zustimmungsbedürftigkeit
 des Bundesrates ist dort nicht die Rede, anders als zum Beispiel in Art. 84 
Abs. 1 S. 6 GG: „Diese Gesetze bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.“ Im Grundgesetz  
sind die Fälle der Zustimmungsbedürftigkeit abschließend geregelt (Kment, in: Jarass/Pieroth, GG, 
16. Auflage 2020, Art. 77 Rn. 4). Art. 38 Abs. 3 GG sieht die Zustimmungsbedürftigkeit durch den 
Bundesrat für das Bundeswahlgesetz nicht vor. Alle Fälle der Zustimmungsbedürftigkeit sind 
aufgelistet bei Kersten, in: Maunz/Dürig, GG, Februar 2020, Rn. 96 ff.; Art. 38 Abs. 3 GG ist dort 
nicht genannt. Folglich ist das Bundeswahlgesetz nicht zustimmungsbedürftig. 

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Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Keine Zustimmungsbedürftigkeit des Bundeswahlgesetzes