WD 3 - 3000 - 232/18 (20. Juni 2018)  © 2018 Deutscher Bundestag 
 
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Gefragt wird nach den Aufgaben der „Bayerischen Grenzpolizei“, der Zuständigkeitsabgrenzung 
zur Bundespolizei, der Art der Aufgabenübertragung auf die Landespolizei und den einschlägigen 
Ermächtigungsgrundlagen.  

Eine „Bayerische Grenzpolizei“ bestand nur bis 1998. Der Landespolizei kommen in Bayern aber 
weiterhin aufgrund eines Verwaltungsabkommens gewisse Aufgaben im Bereich des Grenzschutzes 
zu. Diese beschränken sich auf Einrichtungen des Luftverkehrs mit Ausnahme des Münchener 
Flughafens. Die für etwaige Zurückweisungen relevante Landgrenze fällt nicht in die Zuständigkeit 
der Landespolizei. Wegen der Details wird auf die Ausarbeitung „Zulässigkeit einer Grenzschutzpolizei
 auf Landesebene“ vom 15. Februar 2018, WD 3 - 3000 - 033/18, verwiesen. 

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Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Grenzpolizeiliche Aufgaben der Landespolizei in Bayern