WD 3 - 3000 - 231/17 (21.11.2017)  © 2017 Deutscher Bundestag 
 
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages 
bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner 
Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen 
und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der 
Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des 
Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere 
nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist 
vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die 
dabei zu berücksichtigenden Fragen. 

  

Nach Art. 63 Abs. 4 GG ist in der dritten Phase der Bundeskanzlerwahl gewählt, wer die meisten 
Stimmen (relative Mehrheit) erhält. Die Formulierung zielt auf einen Wahlgang ab, in dem mehrere 
Kandidaten zur Wahl stehen. Tritt hingegen nur ein Kandidat in dieser Wahlphase an, lässt sich 
nicht eindeutig aus dem Verfassungstext herleiten, wann eine relative Mehrheit erreicht ist. Denkbar 
sind zwei mögliche Ansätze. Zum einen kann eine relative Mehrheit als Mehrheit der Ja-Stimmen 
verstanden werden. Ein Kandidat müsste daher mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten. Zum anderen 
könnte eine relative Mehrheit bzw. die „meisten Stimmen“ bei Aufstellung nur eines Bewerbers 
bereits erreicht sein, wenn überhaupt Stimmen für diesen abgegeben werden. Zur letzten Ansicht 
tendiert die wohl überwiegende Ansicht in der juristischen Literatur (vgl. etwa: Morlok, Gutachterliche
 Stellungnahme zum Thema: Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Wahl des 
Ministerpräsidenten im dritten Wahlgang nach Art. 70 Abs. 3 S. 3 der Verfassung des Freistaats 
Thüringen, abrufbar unter: https://www.thueringen.de/mam/th4/justiz/publikationen/gutachtenmorlok
.pdf (letzter Zugriff: 20.11.2017); Herzog, in Maunz/Dürig, 80. EL Juni 2017, Art. 63 GG 
Rn. 43). 

***   

 

 

 

 

 

Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Begriff der „meisten Stimmen“ in Art. 63 Abs. 4 GG