WD 3 - 3000 - 229/17 (20.11.2017)  © 2017 Deutscher Bundestag 
 
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Es wurden die Möglichkeiten erörtert, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Zeit kurzfristig
 eine Wahlrechtsreform verabschiedet werden kann, die das Ziel hat, die Bundestagsgröße 
zu begrenzen. Dabei scheiden von vorn herein grundlegende Reformen aus. Auf jeden Fall würde 
die Diskussion einer grundsätzlichen Umstellung des Wahlrechts (z.B. auf das Verhältnis, das 
Mehrheitswahlsystem oder ein Grabenwahlrecht) sehr lange Zeit in Anspruch nehmen. Auch eine 
Reform, die einen Neuzuschnitt der Wahlkreise erforderlich macht, ist kurzfristig nicht möglich, 
weil die Wahlkreiskommission ca. 2 Jahre Vorlauf benötigt.  

Eine Reform, wie sie Präsident Lammert in der vergangenen Wahlperiode vorgeschlagen hat, 
könnte zwar aus rechtlichen Gründen zügig verabschiedet werden. Politisch muss aber berücksichtigt
 werden, dass der Reformvorschlag die Zustimmung der Fraktionen nicht gefunden hat. 

 

 

 

 

 

 

 

 

  

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Kurzinformation 

Wahlrechtsreform