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Zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen für den Ausbau des  
Eisenbahnschienennetzes  
 

Sachstand 

Wissenschaftliche Dienste 



 
 
 

 

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Zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen für den Ausbau des Eisenbahnschienennetzes  

Aktenzeichen: WD 3 - 3000 - 228/16 
Abschluss der Arbeit: 11. Oktober 2016 
Fachbereich: WD 3: Verfassung und Verwaltung 

 

  



 
 
 

 

 

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1. Fragestellung  

Zum Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes empfehlen
 die zuständigen Ausschüsse des Bundesrates die Abgabe einer Stellungnahme, die in Bezug 
auf den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur folgende Formulierung enthält:  

„Die Ausbauverpflichtung umfasst nach dem Grundgesetz jede Eisenbahninfrastruktur des 
Bundes, unabhängig von ihrer Nutzung.“1 

Vor diesem Hintergrund wird die Frage gestellt, auf welcher verfassungsrechtlichen Vorschrift 
die „grundgesetzliche Verpflichtung des Bundes zum Ausbau der Schienenwege“ basiert und 
„welche Interpretationsmöglichkeiten“ insoweit bestehen.  

2. Verfassungsrechtliche Grundlagen für den Ausbau des Eisenbahnschienennetzes 

Die verfassungsrechtlichen Grundlagen für den Ausbau des Eisenbahnschienennetzes sind in 
Art. 87e Abs. 3 und 4 GG geregelt. Seit der Privatisierung der Bahn ist strikt zwischen den 
Aufgaben der Eisenbahnen des Bundes einerseits und den Aufgaben des Bundes andererseits zu 
unterscheiden.  

Die Eisenbahnen des Bundes sind nach der Legaldefinition in Art. 73 Abs. 1 Nr. 6a GG diejenigen 
Eisenbahnen, die ganz oder mehrheitlich im Eigentum des Bundes stehen. Nach Art. 87e Abs. 3 GG 
sind die Eisenbahnen des Bundes als Wirtschaftsunternehmen in privater Rechtsform zu führen. 
Zu ihnen gehören die Eisenbahninfrastrukturunternehmen (u.a. die DB Netz AG) und die Eisenbahnverkehrsunternehmen
. Der hier fragliche Ausbau der Eisenbahninfrastruktur betrifft die 
Aufgaben der Eisenbahninfrastrukturunternehmen. Diese umfassen nach Art. 87 Abs. 3 S. 2 GG 
den Bau, die Unterhaltung und das Betreiben von Schienenwegen.2 Aus der Führung der Eisenbahninfrastrukturunternehmen
 als Wirtschaftsunternehmen in privater Rechtsform folgt, dass die 
Eisenbahninfrastrukturunternehmen den Schienenwegebau als eigene wirtschaftliche Aufgabe 
und nicht als öffentliche Aufgabe wahrnehmen.3  

Von den Aufgaben der Eisenbahninfrastrukturunternehmen nach Art. 87e Abs. 3 S. 2 GG zu unterscheiden
 sind die in Art. 87e Abs. 4 GG geregelten Aufgaben des Bundes. Nach dieser Vorschrift 

                                     

1 BR-Drs. 433/1/16, 2.  

2 Vgl. BVerwG, Urt. v. 14.06.2016 – Az.: 10 C 7.15, Beck RS 2016, 50923, Rn. 24: „Art. 87e Abs. 3 Satz 2 GG ordnet 
den Bau von Schienenwegen (…) ausdrücklich der Tätigkeit der Eisenbahnen des Bundes und damit nicht der 
Bundeseisenbahnverwaltung, sondern den privatrechtlich organisierten Eisenbahngesellschaften zu.“ 

3 Vgl. BVerwG (Fn. 2), Rn. 24: „Vielmehr bedeutet die Führung der Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes
 als (und nicht nur wie ein) Wirtschaftsunternehmen, dass sie ihre Aufgaben nicht nur nach wirtschaftlichen 
Kriterien, sondern auch in unternehmerischer Handlungsfreiheit erfüllen sollen. Das steht der Annahme einer 
öffentlichen Aufgabe entgegen.“  

 



 
 
 

 

 

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gewährleistet der Bund, „dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen
, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren 
Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr 
betreffen, Rechnung getragen wird“. Art. 87e Abs. 4 GG regelt damit die sog. Gewährleistungsverantwortung
 des Bundes für die Eisenbahninfrastruktur und den Eisenbahnverkehr.4 In Bezug 
auf den Eisenbahnverkehr beschränkt sich die Gewährleistungsverantwortung des Bundes aber 
ausdrücklich auf den Eisenbahnfernverkehr. Die Regelung in Art. 87e Abs. 4 S. 2 GG umfasst nämlich
 nur Verkehrsangebote, „soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen“. Eine 
vergleichbare Beschränkung für die Eisenbahninfrastruktur enthält Art. 87e Abs. 4 GG allerdings 
nicht. Vielmehr umfasst die Gewährleistungsverantwortung des Bundes auch das Nahverkehrsschienennetz
. Sie ist damit bezogen auf die „gesamte Eisenbahninfrastruktur – unabhängig von 
der Art des darauf stattfindenden Verkehrs“.5 

3. Gewährleistung einer Grundversorgung 

Ziel der in Art. 87e Abs. 4 S. 1 GG geregelten Gewährleistungsverantwortung ist es, dem Wohl der 
Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen Rechnung zu tragen. Insoweit hat der 
Bund eine Grundversorgung mit Eisenbahninfrastruktur und Eisenbahnverkehrsangeboten sicherzustellen
.6 Auf welche Weise der Bund den verfassungsrechtlichen Gewährleistungsauftrag erfüllen 
soll, besagt das Grundgesetz ebenso wenig, wie es Vorgaben zur Ermittlung des erforderlichen 
Grundversorgungsniveaus enthält. Stattdessen sieht Art. 87e Abs. 4 S. 2 GG einen Regelungsvorbehalt
 zugunsten des Bundesgesetzgebers vor. Es ist damit Sache des Gesetzgebers, die vergleichsweise 
vagen verfassungsrechtlichen Vorgaben zu konkretisieren und ein konkret sicherzustellendes Grundversorgungsniveau
 zu bestimmen.7 Dabei lässt sich auch eine Pflicht zur Aufrechterhaltung des 
status quo der Eisenbahninfrastruktur verfassungsrechtlich nicht begründen; denn die Möglichkeit 
von Streckenstilllegungen ist in Art. 87e Abs. 5 S. 2 GG ausdrücklich vorgesehen. Hinsichtlich 
der Eisenbahninfrastruktur nimmt der Bund seine Gewährleistungsverantwortung insbesondere 
durch Finanzhilfen wahr.8   
 
 
Ende der Bearbeitung  

                                     

4 Umfassend Hermes, Eisenbahnrecht, in: Ehlers/Fehling/Pünder (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht, Band 2 
(3. Aufl., 2013), § 25 Rn. 44 ff., Rn. 81 ff.  

5 Hermes (Fn. 4), § 25 Rn. 45 (Hervorhebung im Original).  

6 Vgl. Gersdorf, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, Band 3 (6. Aufl., 2010), Rn. 72 zu Art. 87e; Remmert, in: Epping/ 
Hillgruber, Beck`scher Online-Kommentar Grundgesetz (Stand: September 2016), Rn. 17 zu Art. 87e; Möstl, in: 
Maunz/Dürig, GG (Stand: November 2006), Rn. 184 zu Art. 87e. 

7 Vgl. Gersdorf (Fn. 6), Rn. 72 zu Art. 87e: „Da die Verfassung nur wenig konturierte Vorgaben (‚… insbesondere 
… Rechnung tragen‘) aufstellt und kein konkretes Niveau der Grundversorgung vorgibt, ist es in erster Linie 
Aufgabe des Gesetzgebers, den von Verfassungs wegen zu garantierenden Leistungsumfang im Eisenbahnsektor 
zu bestimmen.“; Hermes (Fn. 5), § 25 Rn. 47: „Weil dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen
 Rechnung zu tragen ist, ist der Bund zu einer flächendeckenden Grundversorgung verpflichtet, deren 
genauer Umfang allerdings politischer Gestaltungsfreiheit unterliegt.“ 

8 Hermes (Fn. 4), § 25 Rn. 48 ff.